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[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren. Seit zehn Jahren war Michael R. Kunde einer bestimmten Bank. Nun wurde ihm plötzlich sein Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, wie der arbeitslose Mann aus dem Ruhrgebiet in seiner Beschwerde an die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Sein Konto ist ein so genanntes Pfändungsschutzkonto […] weiterlesen …
[…] (ots) Am vergangenen Freitag fiel die letzte Klappe für den bereits 14. Film der beliebten Donnerstags-Krimi-Reihe »Der Zürich-Krimi«: In »Borchert und die bittere Medizin« gerät Robert Hunger-Bühler in seiner Rolle als Reto Zanger – langjähriger Freund Borcherts, Anwalt der Superreichen und Vater von Dominique Kuster – in einen komplizierten Fall, in dem er zugleich Opfer, Anwalt und Zeuge ist. Christian Kohlund steht auf der anderen Seite: Er setzt sich in seiner Paraderolle als […] weiterlesen …
[…] Bayer hat am Donnerstag über den aktuellen Stand des Fünf-Punkte-Plans informiert, mit dem das Unternehmen künftige Rechtsrisiken zu Glyphosat adressieren will, nachdem es am 27. Mai entschieden hatte, den Prozess zum so genannten nationalen Class-Program zu beenden. Bayer kann jetzt wichtige Elemente der Risikominimierung besser kontrollieren und hat zwei grundsätzliche Szenarien beschrieben, mit denen die Rechtstreitigkeiten beendet werden können. Das erste Szenario basiert auf einer […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …
[…] Die Deutsche Telekom und die »SoftBank Group Corp. « haben eine Vereinbarung geschlossen, durch die die Deutsche Telekom ihre Beteiligung an »T-Mobile US« in einer zwei Teile umfassenden Transaktion um insgesamt 5,3 Prozent von 43,2 Prozent auf 48,4 Prozent erhöht. Diese Vereinbarung über den Aktientausch folgt der Strategie der Deutschen Telekom, ihre Beteiligung an »T-Mobile US« auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen, um damit langfristig die bestehende unternehmerische Kontrolle über […] weiterlesen …
[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …
[…] Zum 1. März 2022 wird eine stellvertretende Schiedsperson für das Stadtgebiet Bad Salzuflen gesucht. Schiedspersonen führen Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen durch. Erklärtes Ziel ist es, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen und eine Einigung zu erzielen. Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt Bad Salzuflen für fünf Jahre gewählt und treten ihr Amt an, nachdem sie von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt sowie vereidigt wurden. Die […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht verstoßen. Nachdem die Volkswagen AG lange versucht hat, geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal durch fragwürdige Argumente von Betrugshaftungsklagen abzuhalten und sich vor Gericht durch bloßes Bestreiten von den […] weiterlesen …
[…] 2021: gut abgesichert durch die fünfte Jahreszeit Frankfurt am Main (ots)Kölsche Musik, Kamelle und bunte Verkleidungen. Wem das nichts sagt, der kommt wohl nicht aus dem Westen Deutschlands und schon gar nicht aus den Regionen in und um Köln, Düsseldorf und Mainz. Hier wird nämlich ab dem 11. November eines jeden Jahres Karneval gefeiert. Damit diese, im Volksmund als »fünfte Jahreszeit« bezeichneten, Festivitäten sorglos genossen werden können, gibt es im Vorfeld einige Dinge zu […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vier-Ate Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein […] weiterlesen …
[…] Tech Unternehmen stärkt Enterbten den Rücken Von den Eltern enterbt zu werden, ist eine der schlimmsten seelischen Verletzungen, die ein Mensch erfahren kann und hat oft das Ende der Familienbande zur Folge. Damit strafen die Eltern ihre vermeintlich missratenen Sprösslinge für ihren Lebensstil, ihre Einstellung oder Aufmüpfigkeit ab. Und schüren damit post mortem Neid und Missgunst unter den Hinterbliebenen. Was viele Enterbte nicht wissen: So ganz leer gehen sie nicht aus. Denn der […] weiterlesen …
[…] die Enthüllungsplattform WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus. Das […] weiterlesen …
[…] drohte der Tod, er musste deswegen nicht auf einmal zurückgeschnitten werden Berlin (ots)Würde ein an der Grundstücksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten Rückschnitt in seiner Überlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas schonendere Maßnahmen angebracht sein. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Zivilgericht. Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 13 S 8/21 Der Fall: Ein […] weiterlesen …
[…] zur Abstimmung über den Digital Markets Act (DMA) im EU-Parlament Berlin, 15. Dezember 2021Am Mittwoch will das Europäische Parlament über den Digital Markets Act abstimmen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder …»Der ›Digital Markets Act‹ (›DMA‹) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und […] weiterlesen …
[…] Nordrhein-Westfalen: kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9. November 2021 entschieden (Aktenzeichen L 18 R 856/20). Der Kläger beantragte erfolglos eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG wies die Klage gegen den […] weiterlesen …
[…] im Untergrund, wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt Berlin (ots)Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser […] weiterlesen …
[…] Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärmemissionen auf eine bestimmte Lautstärke zu […] weiterlesen …
[…] Streit, OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Aktenzeichen 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur ein prickelndes Getränk, die Ursprungsbezeichnung […] weiterlesen …
[…] zehn Gebote für den ApothekenbetriebWenn pharmaziespezifische Risiken zur Achillesferse des Apothekers werden Will der Mensch die Herausforderungen des Lebens erfolgreich meistern, sieht er sich unablässig vor die Wahl gestellt, die »richtigen« Entscheidungen zu treffen. Im privaten Bereich der zwischenmenschlichen und menschlich-spirituellen Beziehungen kann ihm hier die Religion vielleicht eine gewisse Leitkultur an die Hand geben. Eines der prägnantesten Regelwerke in dem Zusammenhang […] weiterlesen …
[…] von WDR, NDR und ARD Hauptstadtstudio, Parteichef Jörg Meuthen tritt aus der »Blauen Partei« der aus Köln (ots)»Blauen« Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der »Partei« ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der […] weiterlesen …
[…] Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: »Ich werde erst einmal das Gespräch suchen« Hamburg (ots)Georg Friedrich Prinz von Preußen spricht im Interview mit »Zeit Geschichte« über das Erbe des »Alten Fritz«, die Hohenzollern und seine umstrittenen Restitutionsforderungen. Nach etlichen Abmahnschreiben und Klagen gegen Historiker und Journalisten räumt er Fehler in der Kommunikation ein und kündigt einen anderen Umgang mit Kritikern an: »Wenn künftig […] weiterlesen …
[…] Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung […] weiterlesen …
[…] Getsemani, גת שמנים, Garten Gethsemane, Jerusalem, IsraelDer Garten Gethsemane liegt am Fuß des Ölbergs gleich neben dem Kidrontal, östlich der Altstadt. Der Name leitet sich vom hebräischen Begriff »Gath-Schmanim« (»Ölpresse«) ab, denn in biblischer Zeit wurde im Garten Gethsemane das Öl für die Rituale am Tempel gepresst. Eine Obstplantage bezeichnete man damals als »Garten«, ein »Blumengarten« oder Privatgarten im heutigen Sinne war […] weiterlesen …
