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Keyword-Suche nach »rechtsrahmen«, Treffer 1 bis 25 von 40, Top 25

1.) Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten

[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …

2.) Wettbewerbsfähigkeitsrat begrüßt aktualisierte EU-Industriestrategie und das Gesetzespaket für digitale Dienste als wegweisende Beiträge für die grüne und digitale Transformation

[…] 27. Mai 2021, diskutieren die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 und das Gesetzespaket für digitale Dienste. Für die Europäische Kommission nehmen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton an der Sitzung teil, für das Bundeswirtschaftsministerium Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Staatssekretärin Dörr-Voß: »Jetzt ist der […] weiterlesen …

3.) Luczak/Steineke: Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt

[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …

4.) Neues Browser-Signal könnte Cookie-Banner obsolet machen. NOYB und CSL der WU Wien veröffentlichen Spezifikation und Prototyp

[…] mit dem Sustainable Computig Lab (CSL) der Wirtschaftuniversität Wien veröffentlichte NOYB einen Vorschlag für ein neues automatisches Browser-Signal, um Cookie-Banner endgültig abzuschaffen. »Advanced Data Protection Control« (ADPC) soll zeigen, dass eine nutzerfreundliche europäische Lösung für Datenschutzeinstellungen leicht umsetzbar ist. Cookie Banner für Nutzer und Unternehmen nervig. Cookie-Banner sind nicht nur oft rechtswidrig (wie unsere über 500 Beschwerden von vor zwei […] weiterlesen …

5.) Saatgutüberwachung verstärken und Regulierung sowie Wahlfreiheit bei neuer Gentechnik sichern!

[…] verstärken und Regulierung sowie Wahlfreiheit bei neuer Gentechnik sichern! Das fordern Greenpeace, IG Saatgut und Bioland von den Bundesländern und der neuen Bundesregierung anlässlich der aktuellen Ergebnisse der Saatgutkontrolle. Mainz, Hamburg, Berlin, 29. Oktober 2021. In den diesjährigen Kontrollen von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen (»GVO«) haben die zuständigen Länderbehörden in fünf von insgesamt 740 beprobten Saatgutpartien Verunreinigungen nachgewiesen […] weiterlesen …

6.) Daimler Truck AG und »TotalEnergies« entwickeln gemeinsam Wasserstoff-Infrastruktur für den Straßengüterverkehr in Europa

[…] Truck AG und »TotalEnergies« entwickeln gemeinsam Wasserstoff-Infrastruktur für den Straßengüterverkehr in Europa Stuttgart, Paris. Daimler Truck AG und »TotalEnergies« haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, sich gemeinsam für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs in der Europäischen Union zu engagieren. Die Partner werden bei der Entwicklung einer Wasserstoff-Infrastruktur für schwere Lkws zusammenarbeiten und somit die Attraktivität und Effektivität eines […] weiterlesen …

7.) Bitkom zur Abstimmung über den Digital Services Act (DSA)

[…] zur Abstimmung über den Digital Services Act (DSA) Berlin, 20. Januar 2022Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder …»Der Digital Services Act DSA ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa. Er wird im Verbund mit dem Digital Markets Act zu einer Art Grundgesetz für das Internet. Der DSA muss so ausgestaltet werden, dass er im globalen Maßstab Standards setzt […] weiterlesen …

8.) »Schlafend ins Wochenende fahren? Noch nicht«, Uta Klawitter

[…] ins Wochenende fahren? Noch nicht«, Uta Klawitter Ende Juli 2021 hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem vollautomatisierte Fahrzeuge * künftig in festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren dürfen. Aber für welche Fahrzeuge ist das überhaupt schon machbar? Wie weit ist das Projekt Mobilität der Zukunft hierzulande? Die breit angelegt Audi »SocAIty«-Studie geht diesen Fragen nach. Uta Klawitter, Leiterin Zentraler […] weiterlesen …

9.) Klimarisiken gefährden Lebensqualität und Umweltqualität

[…] gefährden Lebensqualität und Umweltqualität Berlin, 28. Februar 2022Der Weltklimarat (IPCC) hat heute den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts vorgestellt. Im Fokus des aktuellen Berichts stehen die Folgen des Klimawandels sowie die Klimaanpassung. Der IPCC warnt: Die Klimarisiken für Ökosysteme und Menschen nehmen weltweit rapide zu. Nur konsequenter Klimaschutz und frühzeitige Klimaanpassung können Risiken verringern. Für Deutschland benennt die Klimawirkungs- und Risikoanalyse […] weiterlesen …

10.) BP, erste industrielle Produktionsstätte für Biokerosin in Deutschland

[…] erste industrielle Produktionsstätte für Biokerosin in Deutschland 21. Februar 2022 BP Raffinerie in Lingen startet Produktion von nachhaltigem Flugkraftstoff aus gebrauchtem Speiseöl Nachhaltigeres Fliegen ist das Ziel. Der Weg dorthin ist jedoch technisch herausfordernd und mit hohem Aufwand verbunden. Einen wichtigen Schritt unternimmt BP nun in seiner Raffinerie in Lingen: Seit Mitte Februar produziert die Raffinerie nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel, kurz SAF) aus […] weiterlesen …

11.) Deutsche Telekom bietet sichere Infrastruktur für Blockchain Netzwerk Q

[…] Telekom bietet sichere Infrastruktur für Blockchain Netzwerk QT Systems MMS gestaltet Governance im Q Netzwerk mitTelekom Tochter erwirbt Q TokensSichere Transaktionen auf Q Blockchain mit Open Telekom Cloud T Systems MMS wird Validierungsknoten für das Blockchain Netzwerk von Q bereitstellen. Damit ermöglicht die Telekom-Tochter sichere Transaktionen. T Systems MMS erwirbt zudem Q Token und erhält Stimmrechte innerhalb der Netzwerk-Governance. Mit ihrer mehrjährigen Erfahrung im […] weiterlesen …

12.) Bitkom, Soziale Medien, 63 Prozent wollen auf Werbung nicht verzichten

[…] Soziale Medien, 63 Prozent wollen auf Werbung nicht verzichtenFast ebenso viele finden Werbung für Gratis Nutzung der Netzwerke in OrdnungHeute enden voraussichtlich die Trilog Verhandlungen zum Digital Services Act  Berlin, 22. April 2022Am heutigen Freitag enden voraussichtlich die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU Parlament, EU Kommission und Rat der EU zum Digital Services Act (DSA). Bitkom begrüßt, dass personalisierte Werbung in sozialen Netzwerken demnach weiterhin […] weiterlesen …

13.) Bitkom zu 4 Jahren Datenschutz Grundverordnung, DSGVO

[…] zu 4 Jahren Datenschutz Grundverordnung, DSGVOBerg: »Wir müssen Datenschutz und Datenökonomie zusammendenken« Berlin, 25. Mai 2022Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO, DS-GVO) in der EU. Zu diesem vierten Jahrestag erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:»Die deutsche Lesart der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) braucht 4 Jahre nach Geltungsbeginn der Verordnung ein Update. In einer zunehmend digitalen Welt ist Datenschutz extrem wichtig und wir tun in […] weiterlesen …

14.) Audi, Mythen rund um das autonome Fahren

[…] Mythen rund um das autonome FahrenWie werden selbstfahrende Autos unsere Mobilitätswelt verändern? Einblicke gibt die Experten Studie »SocAIty« der &Audi InitiativeEinige Mythen rund um die Technologie sind weitverbreitet. Was steckt dahinter?Die &Audi Initiative will Transparenz schaffen und so eine positive Akzeptanz der Technologie fördern Sind selbstfahrende Autos schon bald Realität? Und wie muss sich die Einstellung der Menschen ändern, damit autonomes Fahren auf breite […] weiterlesen …

15.) Bitkom zur finalen Abstimmung über DSA und DMA

[…] zur finalen Abstimmung über DSA und DMA Berlin, 4. Juli 2022Am Dienstag stimmt das EU Parlament formal über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) ab. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder …»Mit der finalen Verabschiedung von Digital Services Act und Digital Markets Act wird ein umfassender digitalpolitischer Rechtsrahmen in Europa und eine Art neues Grundgesetz für das Internet geschaffen. Insbesondere der DSA wird viele Menschen […] weiterlesen …

16.) Immobilienmarktbericht Deutschland 2021: ZIA für schnellere Immobiliendaten der Gutachterausschüsse

[…] Deutschland 2021, ZIA für schnellere Immobiliendaten der Gutachterausschüsse Berlin, 21. Dezember 2021Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Immobilienmarktbericht Deutschland 2021. Darin zeigt sich, dass das Investitionsvolumen für den Kauf von Immobilien auf einen neuen Höchststand von 310 Milliarden Euro auch im Corona Jahr 2020 weiter gestiegen ist. Allerdings reichen die enthaltenen Daten – entgegen dem Titel – nur bis zum […] weiterlesen …

17.) Solardachpflicht beschleunigt Wende im Gebäudesektor, WWF, umfassende Einführung ist rechtlich schnell möglich

[…] beschleunigt Wende im Gebäudesektor, WWF, umfassende Einführung ist rechtlich schnell möglich Berlin, September 2022Der Gebäudesektor liegt auf dem Weg zu den Klimazielen 2030 weit zurück. Zum 2. Mal in Folge verfehlte der Bereich die vorgegebenen Emissionsgrenzen des deutschen Klimaschutzgesetzes. Dabei hat der Gebäudesektor gleich mehrere Herausforderungen für ein klimaneutrales Deutschland 2045 zu stemmen: Energiewende, Wärmewende und Ressourcenwende. Klar ist: Die CO2 Belastungen […] weiterlesen …

18.) Volkshochschulen begrüßen richtungsweisende Beschlüsse zur Steuerbefreiung der Weiterbildung

[…] begrüßen richtungsweisende Beschlüsse zur Steuerbefreiung der Weiterbildung Bonn, 29. Oktober 2022Der Deutsche Volkshochschul Verband (DVV) begrüßt, dass am Mittwoch gleich zweifach die Forderung nach einer verbindlichen Umsatzsteuerbefreiung der VHS Weiterbildung laut geworden ist. Sowohl das Präsidium des Deutschen Städtetages als auch der Landtag in Nordrhein Westfalen haben entsprechende Beschlüsse gefasst. »Die Volkshochschulen sind froh, dass sowohl der Spitzenverband der Städte […] weiterlesen …

19.) Konfliktthema Elektroscooter auf Gehwegen und Radwegen: Wie Städte damit umgehen können

[…] Elektroscooter auf Gehwegen und Radwegen: Wie Städte damit umgehen können Berlin, 4. November 2022 Ausdruck von Bewegungsfreiheit für die einen, ärgerliche Stolperfalle für die anderen: Die sichtbaren Folgen der Elektrotretroller Verleihangebote befeuern die Diskussion um Mobilitätsangebote in Kommunen. Ein Praxisleitfaden von Difu und DLR gibt Empfehlungen zur Steuerung von Mikromobilität in Kommunen. Die vor 3 Jahren erfolgte Zulassung der Elektroscooter in deutschen Städten sollte […] weiterlesen …

20.) Yuvedo Foundation Berlin, Parkinson Roadmap 2023

[…] Foundation Berlin, Parkinson Roadmap 2023 Die Parkinson Roadmap ist das Ergebnis des Leaders Workshops und umfasst in 10 Punkten eine ganzheitliche Strategie zur Heilung der Erkrankung innerhalb von 10 Jahren. Sie fordert mehr Entschlossenheit in der deutschen und europäischen Politik sowie der Gesundheitswirtschaft, auf die massiven Herausforderungen der Parkinson-Krankheit endlich zu reagieren – auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Erkrankten dramatisch wächst […] weiterlesen …

21.) Bitkom, trotz Krieg und Krisen, in Deutschland fehlen 137.000 IT Fachkräfte

[…] trotz Krieg und Krisen, in Deutschland fehlen 137. 000 IT FachkräfteBerg: »Struktureller Fachkräftemangel bremst die Digitalisierung aus«Stellen bleiben im Schnitt 7 Monate unbesetztUnternehmen suchen auf allen Kanälen nach Personal Berlin, 16. November 2022Der Mangel an IT Fachkräften hat sich verschärft – trotz der schwierigen konjunkturellen Lage, weiterer Krisen und der Verwerfungen, die von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgehen. Derzeit fehlen in Deutschlands […] weiterlesen …

22.) Offener Brief an EU, EDEKA Verbund zeigt klares Bekenntnis gegen Entwaldung

[…] Brief an EU, EDEKA Verbund zeigt klares Bekenntnis gegen Entwaldung Hamburg, 5. Dezember 2022Der EDEKA Verbund mit Budni und Netto Marken Discount setzt gemeinsam mit anderen Unternehmen ein Zeichen gegen Wald­zerstörung. Die Unternehmen fordern in einem Schreiben an die EU Entschei­der, dass innerhalb der geplanten Verordnung zum Stopp der von der Europäischen Union verantworteten Entwaldung auch weitere Ökosysteme auf­genommen werden und somit die Begriffsdefinition überarbeitet wird […] weiterlesen …

23.) Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände fordern Ausstieg aus der Kies und Sandgewinnung

[…] und Naturschutzverbände fordern Ausstieg aus der Kies und Sandgewinnung Düsseldorf, 8. Dezember 2022Im Streit um den ausufernden Kiesabbau am Niederrhein fordern Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände von der Landesregierung schnelle und eindeutige Lösungsvorschläge. Nach dem gestrigen Gespräch gemeinsam mit Vertretern des Kreises Wesel und Kommunen mit Ministerin Mona Neubaur zeigen sich die Abgrabungskritiker enttäuscht. Die Landesregierung habe nicht vermitteln können, wie sie […] weiterlesen …

24.) Neues DLG Merkblatt zum Umgang mit krankem und verletztem Geflügel

[…] DLG Merkblatt zum Umgang mit krankem und verletztem Geflügel Leitfaden für die GeflügelhaltungErkennung kranker und verletzter TiereGeeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Schmerzen und LeidenDLG, 10. Januar 2023Um Geflügel fachlich und tierschutzkonform zu halten, wird heute ein fundiertes Wissen für die notwendige gesundheitliche Beurteilung der Tiere vorausgesetzt. Mit dem DLG Merkblatt 477 »Umgang mit krankem und verletztem Hausgeflügel und Wirtschaftsgeflügel« stellt die Deutsche […] weiterlesen …

25.) Studie: Angaben auf Produkten von Säuglingsnahrung kaum wissenschaftlich belegt

[…] Angaben auf Produkten von Säuglingsnahrung kaum wissenschaftlich belegt Leipzig, 24. Februar 2023Die meisten gesundheitsbezogenen und nährwertbezogenen Angaben auf Nahrungsprodukten für Säuglinge, also Ersatz für Muttermilch, sind kaum oder gar nicht durch hochwertige wissenschaftliche Belege gestützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Studie aus 15 Ländern, an der sich Wissenschaftler der Universitätsmedizin Leipzig beteiligt haben. Die Daten sind aktuell im renommierten […] weiterlesen …

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