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Keyword-Suche nach »rechtslage«, Treffer 1 bis 25 von 92, Top 25

1.) 17. Architektentreffen im Kreis Gütersloh

[…] neue Bauordnung war das Thema des 17. Architektentreffs im Kreis Gütersloh und damit auch die Frage, was auf die Architekten zukommt. Ergänzt wurde der Vortrag dazu von einem Überblick über die aktuellen Neuerungen im Bauplanungsrecht. In großer Runde trafen sich über 100 Architekten und Behördenvertreter zum Dialog und fachlicher Weiterbildung im Kreishaus Wiedenbrück. Aufgrund der guten Beteiligung mussten Stühle dazu gestellt werden. Bernhard Bußwinkel, Abteilungsleiter Bauen […] weiterlesen

2.) Diskussion um Werbeverbots-Paragraphen für Abtreibungen

[…] Beratungsstelle Pro Familia berät seit mehr als 40 Jahren im Kreis Gütersloh Frauen rund um Fragen der Schwangerschaft und Familienplanung und bietet seit 30 Jahren sexualpädagogische Aufklärung und Beratung vor allem für Schulklassen an. »Als größte Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungen, erfüllen wir eine wichtige Funktion im Kreis Gütersloh«, berichtet die neue Leiterin der Geschäftsstelle Almut Duensing zum Besuch der Bundestagsabgeordneten […] weiterlesen

3.) CBD-Hype: Was ist von Cannabidiol-Produkten zu halten?

[…] Julian Wichmann, Facharzt bei Algea CareSeit einiger Zeit machen freiverkäufliche Cannabidiol (CBD) Produkte von sich Reden, zum Beispiel in Form von Ölen, Mundsprays, Kaugummis, Duftkissen, Tee oder Kosmetik. Die Verbraucherzentralen warnten bereits. Dr. med. Wichmann klärt über die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang auf. Er ist Spezialist für medizinisches Cannabis, das seit 2017 als Arzneimittel in Deutschland zugelassen ist und kennt die Wirkungen der unterschiedlichen […] weiterlesen

4.) Handelsverband: Interpretationsbedarf bei den Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen bleibt

[…] neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert … Für den Einzelhandel der Grundversorgung gilt: Inzidenz größer als 100 (»Bundesnotbremse«) bedeutet Maskenpflicht und Kunden- beziehungsweise Flächenschlüssel eins zu 20. Bei einer Inzidenz kleiner als 100 gelten […] weiterlesen

5.) Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer in Gütersloh

[…] Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten – ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen […] weiterlesen

6.) Deutsche Wirtschaft kommt bei der Blockchain nicht voran

[…] Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, aber nur eine Minderheit hat sich generell mit dem Thema und den Einsatzmöglichkeiten im eigenen Unternehmen beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 652 Unternehmen ab 50 Beschäftigten im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. 59 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Blockchain-Technologie eine der wichtigsten Zukunftstechnologien ist und dennoch stark unterschätzt […] weiterlesen

7.) Afghanistan im Juli 2021

[…] »Mittags-Update« der »NW« wird – ausgerechnet – auf die »Bild« verwiesen. Die schlagzeilt jedoch lediglich »Für Deutschland gearbeitet – jetzt wollen die Taliban mich töten« … während die NW schreibt, zwei »Bild«-»Reporter« würden »eindrucksvoll« berichten. Der knappe Artikel liefert jedoch keine Hintergründe, keinen Kontext, eigentlich so gut wie gar nichts – abgesehen von der Schlagzeile. Die Lage ist diffus und aussichtslos. Noch im Februar und März war man sich […] weiterlesen

8.) Ein Jahr nach »Syndikat«-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab

[…] Berlin (ots) Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens »Firman Properties S. a. r. l. « mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die Mieter des Hauses noch darüber informiert, dass der Bezirk den Antrag auf Umwandlung bis zum 12. August 2021 aufgrund der […] weiterlesen

9.) »World Photo Day 2021« – so steht es um das Recht am eigenen Bild

[…] Frankfurt am Main (ots) Egal, ob auf der eigenen Website, dem persönlichen Blog oder der heißgeliebten Instagramseite – sie begegnen uns überall: Die Rede ist natürlich von Bildern und Fotos. Obwohl wir ihnen im Alltag ständig über den Weg laufen, ist vielen nicht bewusst, wie man richtig reagiert, sollte jemand das eigene Bild unerlaubt nutzen. Anlässlich des »World Photo Days« informiert der digitale Versicherungsmanager Clark darüber, wie man sich gegen die fremde Nutzung des […] weiterlesen

10.) Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe: multiresistente Keime auf Putenfleisch von Aldi und Lidl

[…] Berlin (ots) Ergebnis einer DUH-Stichprobe an Putenfleisch der Haltungsstufe Zwei (Stallhaltung Plus): jede Dritte von 31 Proben bei Lidl und jede Vierte von 31 Proben bei Aldi mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Teilweise auch Belastung mit Keimen, die resistent sind gegen für den Menschen besonders wichtige Reserve-Antibiotika. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesregierung, EU-Kommission und EU-Parlament auf, die derzeit erlaubte Massenmedikation mit Reserve-Antibiotika in […] weiterlesen

11.) Gefahr durch Online-Arzt-Portale: verschreibungspflichtige Medikamente ohne Arztbesuch

[…] Hamburg (ots) Wer keine Zeit, hat zu einer Ärztin oder einem Arzt zu gehen oder erst in einigen Wochen einen Termin bekommt, könnte eine Fernbehandlungen verlockend finden. Und genau hier entdecken manche Unternehmen ein interessantes Geschäftsfeld. Online-Arzt-Portale sind auf dem Vormarsch. Nach Recherchen des NDR-Verbrauchermagazins »Markt«, Sendung am Montag, 13. September 2021, um 20. 15 Uhr, im NDR-Fernsehen, können verschreibungspflichtige Medikamente wie Antibiotika, Potenzmittel […] weiterlesen

12.) Irische Datenschutzbehörde gibt Facebooks »DSGVO-Umgehung« grünes Licht. Schrems: »Entscheidung untergräbt Kernelement der DSGVO«

[…] Die irische Datenschutzbehörde (»DPC«) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen »Entscheidungsentwurf« bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte »noyb« die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen »DPC« kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen »Vertrag« verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine »Einwilligung« nicht mehr gelten würden. Da Facebook […] weiterlesen

13.) Gleichstellungsbeauftragte im Kreis Gütersloh setzen ein Zeichen – »Gegen Gewalt an Frauen« startet im November 2021

[…] im Kreis Gütersloh setzen ein Zeichen – »Gegen Gewalt an Frauen« startet im November 2021 Gütersloh. Im November 2021 startet die Aktionswoche »Gegen Gewalt an Frauen«. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Gütersloh beteiligt sich mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen an der landesweiten Aktionswoche vom 22. bis zum 27. November 2021. Los geht es bereits am 18. November 2021 mit einem Dokumentarfilm. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein […] weiterlesen

14.) gt-urban, GT Urban, Streetphotography, Streetfotografie, Straßenfotografie, Fotografie in Gütersloh

[…] GT Urban, Streetphotography, Streetfotografie, Straßenfotografie, Fotografie in Gütersloh Unter der Annahme, Gütersloh sei urban, findet auch in der Dalkestadt Straßenfotografie statt. Straßenfotografie, auch »Streetphotography« oder »Streetfotografie«, ist ein Genre der Fotografie, das verschiedene Fotografen und Stile umfasst und von ihnen bedient wird. Gemeint ist damit eine Art der Fotografie, die im »urbanen öffentlichen Raum«, letztlich im Straßenraum entsteht. Also auf […] weiterlesen

15.) GdP zu seit Jahresbeginn geltender Änderung der Tierschutz Hundeverordnung

[…] zu seit Jahresbeginn geltender Änderung der Tierschutz Hundeverordnung – Schilff: Schnelle, bundesweit einheitliche, rechtsverbindliche Regelung für Diensthundeführer dringend notwendig Braunschweig, BerlinNach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche […] weiterlesen

16.) Wer nicht hilft, macht sich strafbar

[…] nicht hilft, macht sich strafbarViele potenzielle Retter haben in Notsituationen Angst, etwas falsch zu machen. Wie ist hier die Rechtslage? Die aktuelle »Apotheken Umschau« klärt auf Baierbrunn (ots)Anderen in Notsituationen zu helfen und damit womöglich Leben zu retten ist eigentlich gar nicht so schwer. Trotzdem lässt die Angst, etwas falsch zu machen, viele potenzielle Helfer zögern – dabei ist jedes Handeln besser, als gar nichts zu tun. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage, wenn […] weiterlesen

17.) Verband Wohneigentum bietet im Februar 2022 Online Seminare zu den Themen Gartenpflege und Vorsorgevollmacht an

[…] Wohneigentum bietet im Februar 2022 Online Seminare zu den Themen Gartenpflege und Vorsorgevollmacht an Dortmund, 27. Januar 2022Wie pflege ich meinen Rasen im Frühjahr? Welche Vorkehrungen kann ich bereits heute für den Ernstfall im Alter treffen? Dies sind nur zwei von vielen Fragen rund um Haus, Eigentum und Garten, zu denen der Verband Wohneigentum NRW im Februar kostenfreie und für alle Interessierten zugängliche Online-Seminare anbietet. Gartenberater Philippe Dahlmann informiert […] weiterlesen

18.) Von Mainz nach Peking: »sportstudio live – Olympia« im ZDF

[…] Mainz nach Peking: »sportstudio live – Olympia« im ZDFZDF überträgt die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele Mainz (ots)Die chinesische Hauptstadt Peking ist vom 4. bis zum 20. Februar 2022 Gastgeberin der XXIV. Olympischen Winterspiele. Das ZDF wird im Wechsel mit der ARD umfangreich aus China berichten – die Eröffnungsfeier am Freitag, 4. Februar 2022, 12. 10 Uhr, überträgt das ZDF, die Schlussfeier steht auf dem Programm der ARD. In seinem Olympia Programm bietet das ZDF […] weiterlesen

19.) Kürzere Kündigungsfristen bei vielen neuen Verträgen

[…] Kündigungsfristen bei vielen neuen VerträgenAb 1. März 2022 treten für Neuverträge bessere Bedingungen in Kraft Wer ein Zeitschriften Abo abschließt oder einen Streamingdienst bucht, bindet sich häufig für einen langen Zeitraum an das Angebot. Denn die Vertragslaufzeit kann bis zu zwei Jahre betragen. Wer schon nach wenigen Monaten das Interesse verliert, hat finanziell das Nachsehen. Wer dann auch noch die Kündigungsfrist von drei Monaten verpasst, kann für ein weiteres Jahr an den […] weiterlesen

20.) Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken

[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen

21.) Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?

[…] im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen? Regenstauf (ots)Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen 4 Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung erfolgte im Interesse des Unternehmens und nicht aus rein privaten […] weiterlesen

22.) Verbraucherzentrale, Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

[…] Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbietenLandgericht Frankfurt am Main gibt Klage des VZBV gegen die Condor Flugdienst GmbH stattAirline bot nach Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie lediglich einen Gutschein oder eine Umbuchung anLandgericht Frankfurt am Main, Condor durfte Recht auf Erstattung des Ticketpreises nicht verschweigenFluggesellschaft muss irreführende Online Mitteilung richtigstellen Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona Pandemie ab, muss […] weiterlesen

23.) Jahresbericht 2021: Eco Beschwerdestelle verzeichnet 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Netz

[…] 2021: Eco Beschwerdestelle verzeichnet 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Netz Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco hat am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Zusätzliche Impulse lieferten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Mit 8. 613 berechtigten Fällen verzeichnete die Eco Beschwerdestelle einen neuen Höchststand gemeldeter […] weiterlesen

24.) Fifa WM 2022, alle Spiele nur bei MagentaTV, live und in HD

[…] WM 2022, alle Spiele nur bei MagentaTV, live und in HD   Gruppenauslosung am 1. April 2022 live auf MagentaTVWM Team mit Johannes B. Kerner als Moderator, Michael Ballack als Experte und Wolff Fuss als KommentatorAlle 64 Spiele der Fifa WM 2022 live und in UHD, 16 Spiele exklusiv Die Deutsche Telekom zeigt ab dem 21. November 2022 die Fifa WM 2022 live bei MagentaTV. Zur Gruppenauslosung am 1. April präsentiert das Unternehmen erste Namen des MagentaTV WM Teams. Neben Moderator Johannes B […] weiterlesen

25.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

[…] für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden. Die Beteiligten streiten in zwei Beschwerdeverfahren über die Duldung von […] weiterlesen

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