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[…] Mehr Rindfleisch nach Europa, steigende Milchexporte aus der EU nach Südamerika – das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay steht vor der Ratifizierung. Deutschland will es, in einigen EU-Ländern gibt es noch viel Kritik. In Deutschland formulieren Bäuerinnen und Bauern und die Gesellschaft Herausforderungen an die Landwirtschaft, wie Klimaschutz, Biodiversität, mehr Tierwohl und faire Erzeugerpreise. Passt das mit dem […] weiterlesen …
[…] Mehr Rindfleisch nach Europa, steigende Milchexporte aus der EU nach Südamerika: das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht vor der Ratifizierung. Deutschland will es, in einigen EU-Ländern gibt es noch viel Kritik. Hier werden Herausforderungen von Bäuerinnen und Bauern und Gesellschaft an die Landwirtschaft formuliert, wie Klimaschutz, Biodiversität, mehr Tierwohl und faire Erzeugerpreise. Passt das mit dem EU-Mercosur-Abkommen zusammen? Was für einen Außenhandel brauchen […] weiterlesen …
[…] zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen« Berlin (OTS)Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …»Jahrelang protestierten auch die ›Grünen‹ gegen CETA – jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die 180 Grad Wende der ›Grünen‹ bei CETA ist unverständlich. Ja […] weiterlesen …
[…] Deutschland hinkt Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hinterherWeiterhin hohes Ausmaß an Alltagsdiskriminierung gegenüber Menschen mit Handicap Berlin, 16. August 2022Mit gemischten Gefühlen reagiert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland auf den Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und erklärt: »Mittlerweile ist die UN Behindertenrechtskonvention seit über 13 Jahren in Deutschland ratifiziert, dennoch scheint eine wirkliche Partizipation von […] weiterlesen …
[…] Riehle, Kommentar, das repräsentative System bekommt wachsende Risse Krisen können für die Politik Niedergang oder Chance sein. So verhält es sich auch, wenn gleich 3 Herausforderungen auf einmal vor der Tür stehen: Corona Pandemie, Ukraine Krieg und Inflation mit Energieknappheit – selten zuvor waren die Regierenden in Deutschland derart intensiv gefragt. Und vertraut man den neuesten Umfragen, sind die momentan Handelnden in der Sicht vieler Bundesbürger nicht in der Lage, die […] weiterlesen …
[…] Jahre CETA, Foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues Handelsabkommen mit Kanada Berlin, 21. September 2022Anlässlich des 5. Jahrestages von CETA hat Foodwatch gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln. Aktivisten protestierten daher heute vor dem Deutschen Bundestag. Dazu erklärt Rauna Bindewald von Foodwatch …»CETA ist überholt und muss gestoppt werden! Die EU und Kanada sollten nicht an einem […] weiterlesen …
[…] EU Kanada Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz, Foodwatch: Bundestag muss Ratifikations Gesetz ablehnenFoodwatch Report »CETA – Angriff auf Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie«,mehr … Berlin, 12. Oktober 2022Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa. Das geht aus einem heute veröffentlichten Report der […] weiterlesen …
[…] Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent Berlin, 3. Dezember 2022Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert [1], Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft [2]. Mangelnde Integration von Klimafragen und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen […] weiterlesen …
[…] hat sich zweifelsohne Vieles zum Guten gewendet«, Beratungsstelle erkennt Fortschritte bei der Barrierefreiheit Konstanz, 20. Dezember 2022In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Barrierefreiheit in Deutschland gesprochen. Zahlreiche Verbände und Organisationen haben Kritik geübt, dass der Hürdenabbau nicht schnell genug vorankomme. »Ganz so dramatisch, wie das manch ein Funktionär in den vergangenen Tagen zum Ausdruck gebracht hat, sehe ich die Lage aber nicht«, befindet der […] weiterlesen …
[…] Ostwestalen zu Bielefeld, »das Wirtschaftsjahr 2023 startet mit vielen Herausforderungen, die gemeinsam lösbar sind, wenn Diversifizierung mehr Bedeutung bekommt«Ansprache von Jörn Wahl Schwentker, Präsident der Industriekammer und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), zum Jahr 2023. »Seit dem Beginn der Corona Pandemie befindet sich Deutschland im Krisenmodus, mittlerweile im dritten Jahr in Folge. Die Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, betrifft […] weiterlesen …
[…] Aufnahme der Solinger Künstlerkolonie »Schwarzes Haus« als Künstlerkolonie mit europäischer Dimension positiv votiert* Solingen, 13. Februar 2023Die Aufnahme der Solinger Künstlerkolonie »Schwarzes Haus« als Partner in der »European Federation of Artist Colonies« wurde durch das Präsidium von Euro Art** positiv votiert – eine Auszeichnung von europäischer Dimension. Tim Kurzbach, der Oberbürgermeister von Solingen: »Durch diese Auszeichnung entsteht auf europäischer Ebene eine […] weiterlesen …
[…] Stellungnahme zum UN Hochseeschutzabkommen Hamburg, 20. Juni 2023Die UN Staaten haben heute das wichtige Abkommen zum internationalen Hochseeschutz inNew York förmlich angenommen. Es schafft die Voraussetzung, um große Meeresschutzgebiete auf Hoher See einrichten zu können, die frei sind von zerstörerischen menschlichen Aktivitäten. Es ist ein starkes rechtliches Instrument, das zur Verwirklichung des 30 x 30 Ziels (30 Prozent der Meere und Landflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen) […] weiterlesen …
[…] Institut, Econ Pol Europe: Handelsexpertin Flach für Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur München, 14. Juli 2023Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur in Lateinamerika schnell abzuschließen empfiehlt IFO Handelsexpertin Lisandra Flach. »Die Ratifizierung des Abkommens ist sowohl für Europa als auch für den Mercosur von zentraler Bedeutung, um ihre Lieferketten breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von China zu verringern«, sagt Flach im Vorfeld des EU […] weiterlesen …
[…] für Gütersloh, Suhrkamp Neuerscheinungen im September 2023 Berlin, 22. August 2023 Maja Haderlap, »Nachtfrauen« Als Mira ins Auto steigt, um sich auf den Weg nach Südkärnten zu machen, weiß sie, dass ihr schwierige Tage bevorstehen: Ihre alte Mutter muss auf den Auszug aus dem Haus vorbereitet werden, in dem sie vor Jahrzehnten als ungelernte Arbeiterin mit den damals noch kleinen Kindern Obdach gefunden hat. Tatsächlich verdichten sich im Lauf der folgenden Wochen die Erinnerungen an […] weiterlesen …
[…] Handelsabkommen wichtiges Zeichen gegen zunehmenden Protektionismus Berlin, 21. November 2023»Das Grüne Licht für das Handelsabkommen mit Neuseeland durch das europäische Parlament ist ein wichtiges Statement für den Freihandel in Zeiten zunehmenden Protektionismus. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Unternehmen nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachbarland Australien«, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel […] weiterlesen …
[…] Putin Schwurbler, Genderfeinde, Remigrationisten oder ÖkoverweigererPolitikberater: »Rechts« wird zum neuen Sammelbegriff für alles Unangepasste Dennis Riehle, Konstanz, 4. Februar 2024Wer in diesen Tagen eine dem Establishment nicht genehme Position einnimmt, wird schnell mit dem Stempel des Rechtsextremen gebrandmarkt. Mit diesem Instrument aus dunklen Zeiten der deutschen Geschichte wird nach Auffassung des Politikberaters Dennis Riehle (Konstanz) der Versuch zur […] weiterlesen …
