[…] Ralph Brinkhaus, an. Um noch eine Chance auf den erneuten Einzug in den Bundestag zu haben, müsste Korkmaz-Emre nach Erststimmen, und das heißt: den direkten Vergleich mit dem CDU’ler Brinkhaus, gewinnen. Obwohl Elvan Korkmaz-Emre auf dem Landesparteitag der NRWSPD noch mit dem besten Ergebnis als Stellvertreterin des neuen Landeschefs Thomas Kutschaty bestätigt worden war, führte die Zusammenstellung der Liste für die kommende Bundestagswal bei den Sozialdemokraten dieses Mal zu einem […] Weiterlesen …
[…] (ots) Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: »Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber insbesondere eben auch die Arbeitswelt fit machen für die Herausforderung einer klimafreundlichen Produktion. «Im sogenannten Zukunftsprogramm, mit […] Weiterlesen …
[…] (ots) Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Klingbeil: »Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt. «Bei der Frage um die Nachfolge von […] Weiterlesen …
[…] Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag ihren ersten digitalen Landesparteitag absolviert. Neben den Wahlen zum Landesvorstand stand die Erneuerung des Aufstiegsversprechens im Vordergrund. Der geschäftsführende Landesvorstand wurde in seinem Amt bestätigt. Dr. Joachim Stamp erhielt bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden 90,4 Prozent und ist damit zum drittem Mal in Folge mit über 90 Prozent gewählt worden. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und […] Weiterlesen …
[…] am Main (ots) DieFrankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise – einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den »Tag 1« für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot – in keiner Regierungskonstellation sieht es so aus, als ob Olaf Scholz Kanzler werden könnte. Die Erneuerung ist nötig, aber sie kommt […] Weiterlesen …
[…] Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef. Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären. Deshalb spielt er seit Montagabend erneut auf Zeit. Das zeigt die wiederholte Verlegung des Landesparteitages auf den 23. Oktober – und somit nach der Bundestagswahl. Offiziell wird das mit der Corona-Lage begründet, da die Veranstaltung mit 1. 000 Teilnehmern in Präsenz stattfinden solle. Inoffiziell aber scheuen die Christdemokraten in NRW eine erneute […] Weiterlesen …
[…] Das Thema »Freiheit« sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im Phoenix-Interview: »Wir haben manchmal weniger Vertrauen in staatliche Einrichtungen. Auf der anderen Seite, das mag auf den ersten Blick etwas unlogisch klingen, fordern und verlangen wir schon sehr viel von der Gesellschaft. « […] Weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] Weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] Weiterlesen …
[…] in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ihre Genossen hinter die Fichte geführt. Die SPD in der Hauptstadt muss abwägen: Ist der Doktortitel erst einmal entzogen, wird dies […] Weiterlesen …
[…] Statt Milliarden in neue Straßen zu verbuddeln, brauchen wir diese dringend für Alternativen zum Auto - für attraktive Bahn- und Busverbindungen und sichere Radwege. ”Mit der Aktion appelliert Campact auch an die Grünen, bei ihrem Parteitag am nächsten Wochenende ein Autobahn-Moratorium ins Wahlprogramm aufzunehmen: “Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss ihr Versprechen aus dem letzten Herbst halten und mit Grünen in Regierungsverantwortung das Aus für neue Autobahnen durchsetzen”, so Bautz […] Weiterlesen …
[…] liegen im Trend. Parteien veranstalten digitale Parteitage. Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatinnen werden heutzutage digital gekürt. Hauptversammlungen finden virtuell statt. Doch vor der Herausforderung, Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen mit Wahlen sowohl satzungskonform, revisions- und rechtssicher sowie technisch niedrigschwellig für alle Mitglieder anzubieten als auch Corona-tauglich, also auf Abstand und ohne persönliche Anwesenheit, zu agieren, stehen zigtausende […] Weiterlesen …
[…] korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus. «Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte die Linken-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen ihre Kritik an der eigenen Partei. Funktionsträger der Linken beteiligten sich »an Debatten, mit denen wir unsere […] Weiterlesen …
[…] und für klimagerechten Wohlstand für alle Menschen sorgt. Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen – das ist unsere Generationsaufgabe. Dafür trete ich und dafür treten wir gemeinsam an«, erklärte Baerbock im Phoenix-Interview nach Abschluss des Parteitages in Berlin. Sie sei »überzeugt davon, dass die große Frage Klimaschutz alle unsere Lebensbereiche definiert«. Die Märkte und Arbeitsplätze der Zukunft könnten nur bestehen, wenn klimaneutrale Produkte hergestellt würden. »Deshalb gehören […] Weiterlesen …
[…] am Main (ots) Die »Frankfurter Rundschau« schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: »Radikaler ist das neue Realistischer. « Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die Parteiführung hat so ziemlich alles weggebissen, was auch nur aus der Ferne nach »Radikaler […] Weiterlesen …
[…] (ots) Klimaschutz im Wahlprogramm sei keine Frage des gesellschaftlichen Trends, sagt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags: »Wir machen Klimaschutz, weil es für uns um alles geht. Es geht auch darum den Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. « Die SPD werde sich als Partei der Arbeit zielstrebig für den ökologischen Wandel einsetzen: »Wenn wir wollen, dass wir als Industriestandort weiterhin eine Zukunft haben, dann müssen wir jetzt umbauen […] Weiterlesen …
[…] Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen […] Weiterlesen …
[…] Es wäre für ihn gegenüber seinem Parteitag nicht einfach vermittelbar gewesen. Aber er war mit Sicherheit nicht glücklich darüber, dass die CDU von vorneherein die Führung aufgegeben hat. Schauen wir auf die Bundesebene: Da könnte die Deutschlandkoalition auch eine Option werden. Wir haben durchaus den Anspruch, zu regieren. Armin Laschet ist jemand, dem wir das Kanzleramt zutrauten. Und wir haben das Vertrauen, dass er mit der FDP fair umgeht – was Angela Merkel nie getan hat. Am liebsten wäre […] Weiterlesen …
[…] durch Bürgerinnen und Bürger, und das auch als Abgeordnete«, sagt Spitzenkandidat Ernst Romoser aus dem Landkreis Börde. »Ich stehe mit meiner Kandidatur für ein gerechteres Steuersystem und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Themen lassen sich gar nicht voneinander trennen – wenn wir das eine wollen, brauchen wir auch das andere. «Das aktuelle Wahlprogramm der »Piraten« wurde beim ersten Hybrid-Bundesparteitag der internetaffinen Partei im Mai 2021 beschlossen und im Netz […] Weiterlesen …
[…] Die »Grünen« in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die »grüne« Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate hätten mehr als […] Weiterlesen …
[…] Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen »Grünen« in Dortmund ist heute zu Ende gegangen. Nachdem sich die Partei gestern mit der aktuellen politischen Lage, dem Katastrophen- sowie dem Umwelt- und Naturschutz inhaltlich auseinander gesetzt hatte, ging es am zweiten Tag unter anderem um die zukünftige Ausrichtung im Gesundheitswesen. Die rund 280 Delegierten beschlossen einen Antrag des Landesvorstands, der die Lehren aus der Corona-Pandemie zieht und weitreichende strukturelle Reformen […] Weiterlesen …
[…] am Montag, 30. August 2021, ab 20. 15 Uhr. »Die Angela werde ich schon vermissen«; sagt Horst Seehofer, und hofft, auch im Ruhestand mit der Bundeskanzlerin in Kontakt zu bleiben: »Vielleicht tauschen wir dann auch Dinge aus, den Parteitag zum Beispiel, den wir in der aktiven Zeit nicht besprochen haben. « Der berühmte CSU-Parteitag 2015, auf dem Seehofer abkanzelte, ist eines der Ereignisse, um die es in der ARD-Doku »Merkel-Jahre« geht. Kurz vor dem Ende von Angela Merkels Amtszeit als […] Weiterlesen …
[…] Der CDU-Kreisverband Gütersloh hat auf seinem 57. Parteitag am Freitagabend seinen Vorsitzenden Raphael Tigges mit großer Mehrheit wiedergewählt. Tigges kam auf 106 der 110 gültigen Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen. Gegenkandidat Bernhard Balke erhielt zwei Stimmen. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus Dirks, Elke Hardieck, Robin Rieksneuwöhner und Elisabeth Witte wurden mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Tigges hatte zuvor in seinem Rechenschaftsbericht aufgezeigt, wie […] Weiterlesen …
[…] machte deutlich, dass die Union in den letzten zwei Wochen vor der Wahl entschlossen und geschlossen kämpfen werde. »Ich gehe davon aus, dass wir noch eine Chance haben, die SPD abzufangen«, so der CSU-Vorsitzende. Der Parteitag in Nürnberg habe gezeigt, wie geschlossen CSU und CDU agierten und verwies auf die große Zustimmung der Delegierten nach dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Laschet. »Heute kann sich keiner beschweren, da kann jedem nur das Herz aufgehen. Ich habe bei der SPD nicht […] Weiterlesen …
[…] Annalena Baerbock stellt sich eine Woche vor der Bundestagswahl, an diesem Sonntag ab 15 Uhr, den Fragen des Nachrichtensenders »Welt«. Jan Philipp Burgard (»Welt«-Chefredakteur TV und Bewegtbild) wird sie am Rande des Wahlparteitages von »Bündnis 90/Die Grünen« in Berlin treffen und dort befragen. In dem Interview wird es vor allem um außenpolitische Fragen gehen. »Kampf ums Kanzleramt – ›Welt‹-Interview: Annalena Baerbock« am Sonntag ab 15 Uhr auf »Welt«. Alle Sendungen auch im Livestream […] Weiterlesen …
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