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[…] der britische Guardian vor kurzem berichtete, hat der britische Parlamentsabgeordnete Roger Williams, ein Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei, bei einer Debatte im britischen Unterhaus ein Verbot des künstlichen Süßstoffs Aspartam gefordert. Williams, der auch Mitglied der parlamentarischen Sonderausschusses für Lebensmittel und Umwelt ist, sagte, es gäbe »überzeugende und zuverlässige Beweise, um diese krebserregende Substanz im gesamten britischen Nahrungs- und Getränkemarkt […] weiterlesen …
[…] dem Motto »Echte Männer/Starke Frauen rasen nicht« ist die erfolgreiche Aktion des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne »Runter vom Gas« an der »Brocker Mühle« am 5. 7. 2017 in Herzebrock-Clarholz mit den Partnern Kreis Gütersloh, Verkehrswacht Kreis Gütersloh und Polizei Kreis Gütersloh präsent. Die Aktion gegen zu schnelles Fahren lädt alle Besucher zum Mitmachen […] weiterlesen …
[…] Kultursekretariat NRW Gütersloh vertritt 75 Städte in Nordrhein-Westfalen und damit annähernd 4,5 Millionen Menschen. Aktuell setzt es sich für eine neue dialogische Plattform ein, die die kulturellen Beziehungen zwischen Städten aller Größenordnung, der Kultur in der Fläche und dem Land NRW verbessern soll. Das brachten sie jetzt in Einzelgesprächen den Fraktionssprechern von CDU, SPD, GRÜNE und FDP näher. Mit Erfolg: Alle Vertreter sicherten ihre Unterstützung zu. »Wir sprechen […] weiterlesen …
[…] haben zwar kein eigenes Ensemble, aber trotzdem eine hohe künstlerische Qualität. In Nordrhein-Westfalen erreichen sie etwa 6,5 Millionen Menschen und sind damit eine wichtige Säule der Kultur. Das Kultursekretariat NRW Gütersloh als Zusammenschluss der nichttheatertragenden Städte setzt sich besonders für ihre Förderung ein. Beim Parlamentarischen Frühstück am 19. September überreichten die Verantwortlichen der Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, Isabel […] weiterlesen …
[…] Brok, Mitglied des Europaparlaments, hat am gestrigen Mittwoch, 28. November, 19 begeisterte Europäer aus seinem Wahlkreis empfangen dürfen. Auf Einladung des gebürtigen Verlers war der Werkstattrat von wertkreis Gütersloh – Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich des Sozialdienstleisters – und die Frauenbeauftragte für Frauen mit Behinderung angereist, um drei Tage lang mehr über die politische Arbeit in Europa und die europäische Union zu erfahren […] weiterlesen …
[…] war im Jahr 1980 als 24 Städte das Kultursekretariat NRW Gütersloh gegründet und Gütersloh als ihre Sitzstadt ausgewählt haben. Gestern, 40 Jahre später, feierte der Zusammenschluss von mittlerweile 78 Mitgliedsstädten seinen Jubiläumsempfang – 140 Gäste aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen in der Skylobby des Theaters Gütersloh zusammen. Ein besonderes Geschenk überreichte der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes […] weiterlesen …
[…] ersten Moment traf ihn die Nachricht wie ein Schock: Das Parlamentarische Patenschafts Programm (PPP), das Austausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses, wird aufgrund der Corona-Krise vorzeitig beendet, alle Teilnehmer müssen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückkehren. Zu dem Zeitpunkt war Philipp Loddenkemper gerade seit acht Monaten in den USA und hatte sich richtig gut eingelebt. Der 23-jährige Gütersloher absolvierte dort das PPP für Junge […] weiterlesen …
[…] heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges ist über zwei Jahre Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission des Landtags zum Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU gewesen. Als Ergebnis ihrer Arbeit stellt die Kommission heute einen Abschlussbericht mit 127 Handlungsempfehlungen für das Land Nordrhein-Westfalen vor. »Die Handlungsempfehlungen beziehen sich auf die Fragen, welche Folgen durch den Brexit bereits eingetreten sind, was NRW noch bevorsteht und wie […] weiterlesen …
[…] ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei […] weiterlesen …
[…] (ots) Die FDP will im Wahlkampf für den Bundestag unter anderem auf die Themen Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft und Grundrechte setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Corona-Pandemie habe die Baustellen offenbart: »Der deutsche Staat ist noch im Papierzeitalter gefangen. Die Behörden faxen sich Dinge zu. « Auch das Bildungssystem sei nicht mehr auf der Höhe: »Wir haben zwar tolle […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:Albert Stegemann: "Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die […] weiterlesen …
[…] (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co […] weiterlesen …
[…] den vergangenen zwei Tagen trafen sich die Klima- und Umweltminister der G7 unter britischer Präsidentschaft und berieten in digitalem Format über gemeinsame Schritte zur Bewältigung der globalen Klima- und Umweltkrise sowie die zentrale Rolle der globalen Energiewende auf dem Weg zur einer weltweiten Dekarbonisierung bis 2050. Für das Bundeswirtschaftsministerium nahm Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, teil. Die Leitung […] weiterlesen …
[…] Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) hält die zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vereinbarten Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege für einen Kompromiss mit vielen offenen Fragen. »Das ist die allenfalls die zweitbeste Lösung«, sagte der »ver. di«-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag, 30. Mai 2021. Ob und wie die jetzt vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen. »Der vorgelegte Gesetzentwurf […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds gebilligt. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Jan-Marco Luczak: »Dank der großen Fortschritte beim Impfen können wir uns auf die Urlaubssaison freuen. Damit diese nicht ins Wasser fällt, schaffen wir den Reisesicherungsfonds. So müssen sich die Menschen keine Gedanken mehr über die Liquidität ihres […] weiterlesen …
[…] Samstagabend wurden die 29 Preise – darunter zehn Hauptpreise, 18 Auszeichnungen und ein Publikumspreis – beim 34. »Bundes. Festival. Film. « vergeben, das bereits zum zweiten Mal als Online-Festival in Wuppertal stattfand. Die Preise sind mit insgesamt 21. 000 Euro dotiert. Preisstifter sind das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (20. 000 Euro) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen (1. 000 Euro). Die […] weiterlesen …
[…] Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen. Der Politiker und Journalist Marco Bülow ist seit fast 20 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und kennt die Spielregeln der Berliner Politikblase sowohl als Mitglied der SPD, als auch als […] weiterlesen …
[…] »Sommerinterview«-Staffel des ZDF-Politmagazins »Berlin direkt« in den beiden Monaten vor der Bundestagswahl im September: Zum Auftakt ist am Sonntag, 4. Juli 2021, 19. 10 Uhr im ZDF, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gesprächsgast von Theo Koll. Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die »Berlin direkt«-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien außerhalb des Politbetriebs. Insgesamt acht Sommerinterviews sind […] weiterlesen …
[…] Sie sagen »Gegeneinander statt miteinander« – wie meinen sie das?So, wie ich es sage. Ich bin nicht allwissend!Hat das jemand behauptet oder vermutet?Selbstverständlich!Auch sagen Sie »Bevormunden statt Zusammenführen« – wenn führen Sie denn zusammen?Natürlich nur die, die es verdient haben. Sie wissen doch: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen!Es war zu lesen, sie seien »noch in der Ausbildung«?Ja, bin ich!Aber mit dem Amtsantritt müssen Sie doch den Job […] weiterlesen …
[…] Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh Zwei sprechen sich die Bundestags-Kandidaten von SPD, »Grünen« und »Die Linke« allesamt für eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Alle drei wollen das Thema zudem im kommenden Bundestag vorantreiben. Das wurde am Freitagabend auf einer Online-Diskussion des Vereins »Mehr Demokratie« deutlich. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wollen mehrheitlich Bürgerräte verankert sehen: 56,9 Prozent sind dafür […] weiterlesen …
[…] Zum heute gefallenen Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen gegen den Parlamentarischen Beobachter Lorenz Gösta Beutin MdB sagt Jörg Schindler, Vorsitzender der Partei »Die Linke«:»Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung. Es bietet ein unschönes Bild, dass die Justiz ausgerechnet in dem Bundesland, das in Europa und Deutschland die Region mit dem höchsten Kohlendioxyd-Ausstoß ist, ein parlamentarischer Beobachter der Klimaschutzbewegung mitten in der […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf »Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen«. An der Initiative von »LobbyControl« beteiligen sich […] weiterlesen …
[…] Craonne (ots) Der Volksbund und die französische Schwesterorganisation ONAC wollen eine weitere Sondierung am Winterbergtunnel in der französischen Picardie planen. Bei einer gemeinsamen Begehung mit Historikern und Spezialisten ließ sich dank Archiv-Recherchen und Auswertung von Geo-Daten erstmals der exakte Verlauf des Tunnels festlegen. Nun sollen die notwendigen Anträge gestellt werden, um mit einer technisch aufwändigen Bohrung zu ermitteln, wie die Situation im Tunnel beschaffen ist […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Überlegungen aus mehreren Bundesländern, stärker auf 2G-Modell zu setzen, kritisiert: »Es gibt klügere Infektionsbarrieren, als Menschen einfach wegzusperren, aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen oder gar das öffentliche Leben selbst wieder lahmzulegen«, sagte er dem »Tagesspiegel« in der Montagsausgabe. »Wir stehen zur 3G-Regelung. Denn mit einem negativen Testergebnis ist die […] weiterlesen …
