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[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:Gitta Connemann: "Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind […] weiterlesen …
[…] Hannover (ots) Anna-Nicole Heinrich ist neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die digital tagenden Synodalen wählten sie in ihrer konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden der 13. Synode. Auf Anna-Nicole Heinrich entfielen 75 von 126 abgegebenen Stimmen. In ihrer Vorstellung betonte sie: »Als Präses der EKD-Synode stehe ich für eine hoffnungsvolle, integrierende und pragmatische Kirche, die sich immer wieder neu entdeckt. « Mit einem Alter von 25 Jahren ist […] weiterlesen …
[…] Verein Gütersloh Der Kneipp Verein Gütersloh ist einer von rund 660 Kneipp Vereinen mit insgesamt etwa 160. 000 Mitgliedern und damit ein Teil der größten und erfolgreichsten deutschen Gesundheitsorganisation, des Kneipp-Bundes in Bad Wörishofen. Gemeinnützig und förderungswürdig, ist er weder parteilich noch konfessionell gebunden, fühlt sich aber dem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet. Denn Sebastian Kneipp war von Beruf Pfarrer und verdankte zu Lebzeiten seine […] weiterlesen …
[…] (ots) Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß:Katja Leikert: »Die Auswirkungen der Pandemie sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu spüren. Vor diesen sozialen Problemen darf niemand in Europa die Augen verschließen. Umso wichtiger ist es, dass Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundesforschungsministerium hat heute Forschung und Unternehmen aufgerufen, erfolgversprechende Medikamente mit Unterstützung des Bundes zügig zur Zulassung zu bringen und in die Produktion einzusteigen. Dafür stellt der Bund 300 Millionen Euro bereit. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:"Solange Menschen an dem Corona-Virus erkranken, müssen wir alles tun, um den Patienten die bestmögliche […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:»Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste. Diese […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:Albert Stegemann: "Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die […] weiterlesen …
[…] (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: »Mit dem neuen deutschen Klimaziel für 2030, das eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent vorsieht, richten wir unsere nationale Klimapolitik frühzeitig auf das erst im April beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Als wirtschaftlich starkes Land tragen wir damit auch künftig mehr als andere zum Erreichen des […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:»Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den heute, 1. Juni 2021, von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: »Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: »Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine gefährliche Zuspitzung in der Region. Sie zeigen das wahre Gesicht der […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Tag der Umwelt am Samstag, 5. Juni 2021, steht unter dem Motto »Nein zu Wegwerf-Plastik – ja zu Mehrweg!«. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: »Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft – vor allem die Abkehr von der Wegwerf-Gesellschaft – ist eine unserer zentralen umwelt-, aber auch wirtschaftspolitischen Aufgaben. Weniger Abfall bedeutet weniger Umweltbelastung und mehr Wertschöpfung. Wir müssen dazu […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Weiterentwicklung des Aktionsplans »IN Form – Schwerpunkte des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten ab 2021« erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: »Die Pandemie hat überall Spuren hinterlassen – manche sichtbar. Auch in der Ernährung. Viele Menschen haben zugenommen. Wir haben zu viel genascht und […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds gebilligt. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Jan-Marco Luczak: »Dank der großen Fortschritte beim Impfen können wir uns auf die Urlaubssaison freuen. Damit diese nicht ins Wasser fällt, schaffen wir den Reisesicherungsfonds. So müssen sich die Menschen keine Gedanken mehr über die Liquidität ihres […] weiterlesen …
[…] (ots) Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Kommission mit dem »Fit for 55«-Paket weitreichende Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen unter anderem für den Verkehrs- und Gebäudesektor vorgelegt. Dazu erklärt der für Verkehr, Bau und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: »Jetzt wird es konkret: mit den Vorschlägen für ihr ›Fit for 55‹-Paket gibt die Europäische Kommission vor, wie die EU klimaneutral werden soll […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und […] weiterlesen …
[…] (ots) Am morgigen Freitag findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: »Der Internationale Tag gegen Menschenhandel macht auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die mit diesem Verbrechen einhergehen, und rückt die Schicksale der Opfer ins Licht der Öffentlichkeit. Der Kampf gegen Menschenhandel und gegen die brutale Ausbeutung […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) In Minsk beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen Maria Kolesnikowa unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: »Liefe der Prozess gegen die Oppositionelle Maria Kolesnikowa fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen, würde sie sofort freigelassen. Das belarusische Regime unter Diktator Lukaschenko ist aufgefordert, die junge Frau und alle rund […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Vom 4. bis zum 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, hat seine Anerkennung als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Wenige Wochen nach dem offiziellen Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ist die nördliche Provinzhauptstadt Kunduz laut übereinstimmenden Medienberichten von den militant-islamistischen Taliban eingenommen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:»Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan ist eine bittere Konsequenz aus der Entscheidung, die internationale militärische Hilfe in Afghanistan im Sommer […] weiterlesen …
[…] »Wir müssen Kneipp in Gütersloh aus dem ›Muff‹ holen«, sagt Sibylle Brockbals, die neue Zweite Vorsitzende des Kneipp-Vereins Gütersloh: »Kneipp ist modern, die Menschen brauchen diesen Rat, sie wissen es nur nicht. «Im Oktober wird der Kneipp-Verein Gütersloh das Kneipp-Therapiezentrum und den Kneipp-Kindergarten in Tecklenburg besuchen. Im Oktober wird der Verein einen Ausflug dorthin unternehmen. Auch im Kreis Gütersloh gibt es mehrere Kneipp-Kindergärten, das ist wenig […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Am heutigen Dienstag starten die Sommer-Paralympics in Tokio. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:»Ab heute heißt es wieder Daumen drücken für deutsche Medaillen, denn in Tokio beginnen die Sommer-Paralympics. Tausende Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt messen sich in sportlichen Wettkämpfen und zeigen, dass Leistungssport auch mit Behinderung möglich ist. Dies ist ein starkes Signal an alle Menschen mit und ohne […] weiterlesen …
