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Keyword-Suche nach »legislaturperiode«, Treffer 1 bis 25 von 117, Top 25

1.) IG BAU: »Zu viele Jobs mit Verfallsdatum«

[…] der Job zur Zitterpartie wird: Infolge der Corona-Pandemie tragen Beschäftigte, die im Kreis Gütersloh einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU. Im vergangenen Jahr hatten 36 Prozent aller Neueinstellungen im Kreis ein Verfallsdatum. Von rund 9. 100 Arbeitsverträgen, die im zweiten Quartal neu abgeschlossen wurden, waren etwa 3. 200 befristet, so die Gewerkschaft unter Verweis auf eine aktuelle Auswertung des […] weiterlesen …

2.) Bau- und Abbruchwirtschaft: Beschluss der Mantelverordnung ist bloße Absichtserklärung

[…] vom Bundeskabinett verabschiedete Mantelverordnung wird nicht zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen führen, sondern bleibt eine bloße Absichtserklärung. « Dieses erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses über die sog. Mantelverordnung. Die Spezialregelungen der Mantelverordnung über die Verwertung von mineralischen […] weiterlesen …

3.) Bitkom zur geplanten Strafvorschrift gegen verhetzende Beleidigung

[…] Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist […] weiterlesen …

4.) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BUND und GigA fordern Stopp der A46-Planungen

[…] der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes fast das gesamte Budget der Emissionen bereits bis 2030 aufgebraucht. Das ist für alle nachfolgenden Generationen ein klimapolitisches Debakel. Die […] weiterlesen …

5.) Bundesregierung beschließt Bericht des Koordinators für die Deutsche Luft- und Raumfahrt

[…] und Raumfahrtkoordinator Jarzombek: »Die Zukunft der Luftfahrt ist grün«. Die Bundesregierung hat heute den Bericht des Koordinators für die Deutsche Luft- und Raumfahrt beschlossen. Er ist ein umfassender Tätigkeitsbericht zu den Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Luft- und Raumfahrt in der 19. Legislaturperiode. Im Kontext der COVID-19-Krise gibt der Bericht zudem einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der […] weiterlesen …

6.) Demokratie-Aufbruch in Nordrhein-Westfalen? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor

[…] gestrigen Dienstag, 18. Mai 2021, wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge. »Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung […] weiterlesen …

7.) Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware – Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz

[…] (ots) Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon »Destroy-Stationen« nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so allein an einem Standort jede Woche mindestens eine LKW-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu fabrikneuen Elektroartikeln. Das geschieht, obwohl 2020 ein Gesetz gegen genau diese […] weiterlesen …

8.) Elab Korkmaz-Emre aus Gütersloh: »Ein echter Impuls für die Verkehrssicherheit«

[…] Ziele des ausgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms für die letzte Dekade wurden deutlich verfehlt. Mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag zur »Vision Zero« fordert die SPD einen »echten Impuls« für die Verkehrssicherheit von der Bundesregierung. »Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit freue ich mich heute sehr, dass wir nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilen. Auch für den […] weiterlesen …

9.) Marcus Weinberg und Sylvia Pantel: Frauen vor Gewalt schützen

[…] (ots) Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch »Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen« seine Arbeit für die laufende Wahlperiode abgeschlossen und Bilanz gezogen. Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Sylvia Pantel:Marcus Weinberg: »Wir haben in dieser Wahlperiode den Runden Tisch eingerichtet, damit Bund, Länder und Kommunen den Schutz vor Gewalt gemeinsam verbessern. Der Bund hat […] weiterlesen …

10.) CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Luczak/Steineke: Gesetz schafft Rechtssicherheit für Rechtsdienstleister und Verbraucher

[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …

11.) Minister Altmaier berät mit dem Beirat »Junge Digitale Wirtschaft« digitale Zukunftsthemen

[…] Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem Beirat »Junge Digitale Wirtschaft« zum weiteren Handlungsbedarf bei der Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode beraten. Bundesminister Altmaier: »Wir müssen bei der Digitalisierung besser und schneller werden. Deutschland muss bei den wichtigen Schlüsselthemen – wie etwa der Künstlichen Intelligenz – dringend schneller vorankommen. Ziel muss es sein, eine eigene […] weiterlesen …

12.) Frankfurter Rundschau: Sorgenfall Wasser

[…] Rundschau (ots) Deutschland ist ein wasserreiches Land – auch nach den drei Trockenjahren 2018 bis 2020. In diesem Winter und Frühjahr hat es so viel geregnet, dass die Wasserdefizite in den oberen Bodenschichten und in vielen Regionen wieder behoben sind. Trotzdem hat Bundesumweltministerin Schulze (SPD) recht: Deutschland steht bei dieser Ressource vor »enormen Herausforderungen«. Trockenjahre drohen, wegen des Klimawandels häufiger zu werden. Welche Folgen das, etwa für die […] weiterlesen …

13.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

14.) Verabschiedung des Lieferkettengesetzes – Oxfam: Dieses Gesetz ist eine Minimallösung

[…] zwei Jahren harter Kämpfe zwischen Ministerien und Fraktionen und trotz maximalen Widerstands der Wirtschaftsverbände hat der Bundestag heute das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Beschluss kommt buchstäblich in letzter Sekunde vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode und wurde in den letzten Wochen noch stark abgeschwächt. Franziska Humbert, Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, kommentiert: »Der heutige Beschluss ist ein Erfolg, weil Menschenrechte in der […] weiterlesen …

15.) Drei Monate bis zur Bundestagswahl: Das Phoenix-Wahlprogramm bis zum 27. September 2021

[…] (ots) Der Countdown läuft – bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch drei Monate. Phoenix – der Politiksender von ARD und ZDF – informiert die Zuschauer und Nutzer umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme und vor allem die Personen, die gewählt werden wollen. Phoenix macht den Wahlkampf und die Wahl im TV und den digitalen Kanälen erlebbar. phoenixWahlstraße Den Auftakt macht das Social Media-Projekt phoenixWahlstraße. Bei diesem neuen digitalen Format […] weiterlesen …

16.) Nicht wegen, sondern trotz

[…] Dienstagabend lädt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einem Festakt zum 20jährigen Jubiläum des erfolgreichen Bio-Siegels ein. Seit dessen Einführung ist der Anteil der Öko-Fläche von vier auf nunmehr zehn Prozent angewachsen. Dabei hat die Ministerin selbst herzlich wenig zum Bio-Erfolg beigetragen, sondern sich eher als Verhinderin des Bio-Umbaus gezeigt. Einigermaßen absurd und anmaßend also, dass sie sich jetzt für eine Entwicklung feiern lässt, die mit Renate Künast […] weiterlesen …

17.) »Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!«

[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …

18.) Startups benötigen im Schnitt vier Millionen Euro Kapital

[…] Die Finanzierung bleibt für viele Startups eine große Herausforderung. Drei Viertel (76 Prozent) der Startups in Deutschland brauchen in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital. Und die große Mehrheit (86 Prozent) von ihnen hat die Finanzierung noch nicht sichergestellt. Im Schnitt benötigen diese Startups voer Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als der Bedarf bei lediglich 3,3 Millionen Euro lag. Die Jahre zuvor waren es ebenfalls nur 3,2 Millionen […] weiterlesen …

19.) Forderungen des TK-Verwaltungsrats: Sektorengrenzen in der Krankenhauslandschaft aufbrechen

[…] Neuordnung der Krankenhauslandschaft und eine konsequente Digitalisierung in der Pflege sind zwei zentrale Forderungen des Verwaltungsrats der Techniker Krankenkasse (TK). In Form einer aktuellen Resolution wendet sich das höchste Entscheidungsgremium der TK im Vorfeld der Bundestagswahl an die Politik: Die müsse in der nächsten Legislaturperiode das Gesundheitssystem stetig weiterentwickeln und digitalisieren. Dazu gehört zum Beispiel die Übermittlung von Echtzeit-Daten im […] weiterlesen …

20.) Geplante neue Pkw-Verbrauchskennzeichnung zukünftig ohne Ampel

[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert bereits seit vier Jahren die Weigerung der Bundesregierung, den Autokonzernen vorzuschreiben, in der Werbung für neue Pkw korrekte Angaben zum Spritverbrauch und damit Kohlendioxyd-Emissionen zu machen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Referentenentwurf zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor, nach dem die Kohlendioxyd-Effizienzklassen und die […] weiterlesen …

21.) Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland: Mit Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland besiegen

[…] (ots) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 695 Euro für jedes Kind direkt nach der Bundestagswahl. Mit einer Kindergrundsicherung soll der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst, bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht gewährleistet werden, und zwar unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen […] weiterlesen …

22.) Bewerbungen für Heimat-Preis in Verl noch bis zum 31. August 2021 möglich

[…] bis zum 31. August 2021 sind Bewerbungen für den Heimat-Preis möglich, der in diesem Jahr zum dritten Mal von der Stadt Verl vergeben wird. Vorgeschlagen werden oder bewerben können sich Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die sich in besonderer Weise für ihre Heimat Verl einsetzen – sei es durch Kultur- oder Naturpflege, die Erforschung und Vermittlung von Stadtgeschichte oder auch, indem sie sich um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in Verl bemühen. Über die Vergabe […] weiterlesen …

23.) Erwin Rüddel (CDU) zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung: »Das ist die Quadratur des Kreises«

[…] (ots) Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Erwin Rüddel, nennt die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige und deren Finanzierung das große Thema in den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode. »Wir haben auf der einen Seite einen belasteten Haushalt aber auch belastete Sozialkassen, auf der anderen Seite müssen wir die Pflegekräfte, sei es also hier im Inland oder ob sie aus dem Ausland kommen, ordentlich, gut bezahlen, aber es […] weiterlesen …

24.) Greenpeace-Studie zeigt: So kann Deutschland atomwaffenfrei werden

[…] könnte den Atomwaffenverbotsvertrags ohne rechtliche Hürden unterzeichnen. Auch die Mitgliedschaft in der Nato wäre davon nicht berührt. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des ehemaligen österreichischen Diplomaten Dr. Thomas Hajnoczi im Auftrag von Greenpeace anlässlich der dritten Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz. Als Verhandler des Atomwaffenverbotsvertrags zeigt Hajnoczi darin erstmals auf, wie Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten kann und analysiert […] weiterlesen …

25.) Die Website wird 30 Jahre alt

[…] Vor 30 Jahren, am 6. August 1991, wurde in der Schweiz die erste Website der Welt öffentlich gemacht. Am Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf entwickelte der britische Physiker Tim Berners-Lee das World Wide Web. Sein Ziel war es damals, einen automatisierten Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern an Universitäten und Instituten in aller Welt herzustellen – heute sind über 4 Milliarden Menschen global miteinander vernetzt. Die Zahl der Websites ist in den vergangenen […] weiterlesen …

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