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[…] gestrigen Dienstag, 18. Mai 2021, wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge. »Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Sonntag wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch über die Arbeit der »Kenia-Koalition« aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Der in den meisten Umfragen favorisierte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff betont, es werde mit ihm nur »eine Koalition der Mitte« geben – in seinem Verständnis also ohne AfD und Die Linke. Noch sind laut ZDF-Politbarometer 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler unsicher, wen oder ob sie wählen wollen. Gleichzeitig wird der […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Wähler-Wille, die AFD als stärkste Kraft zu verhindern, ist nach Meinung der Grünen für das starke Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. »Die CDU scheint weit vor der AFD zu liegen, die AFD scheint ihr Ergebnis verschlechtert zu haben, und wenn das so bleiben sollte, ist das vor allem an Herrn Haseloff ein ganz klarer Regierungsauftrag gegen Rechtsextremismus, gegen die AFD«, sagte die Grüne-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke nach den […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat davor gewarnt, dass sich die CDU auf den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausruht. Im Inforadio vom rbb sagte Redmann am Montag: »Damit würde man es sich, glaube ich, ein bisschen zu leicht machen. Es ist ein schöner Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. Die haben einen engagierten Wahlkampf geführt und da gibt es jetzt sicherlich jeden Grund zu feiern. Für die Bundestagswahl werden die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Montag: »Erstmal sind wir dort ja in einer wirklich schwierigen Regierungssituation über sehr viele Jahre gewesen. Wir haben dort auf der einen Seite für Verlässlichkeit gesorgt; Haltung gezeigt. Und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir mit einer CDU-Fraktion […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger sich in erster Linie gegen die AFD gestellt hätten. »Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch denkende Menschen die CDU gewählt, um das auf alle Fälle zu verhindern«, so Hofreiter im Phoenix-Interview. Mit Blick auf die […] weiterlesen …
[…] (ots) Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. »Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen […] Wir sind natürlich gesprächsbereit«, sagte Wissing im Phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, sie wolle das Land nach vorne bringen. Mit der FDP werde die CDU eine geschlossene und regierungserprobte Partei an ihrer […] weiterlesen …
[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat in der ARD für den Fall eines Wahlsiegs grundlegende Reformen in Deutschland angekündigt. Er sagte am Mittwoch in einer einstündigen Live-Sendung von zehn ARD-Radios, Deutschland stehe vor einer Zeitenwende: »Ich habe mir vorgenommen, dass wir jetzt an dieser Zeitenwende etwas dafür tun, dass das Leben besser wird in Deutschland, dass mehr Respekt in unserer Gesellschaft herrscht und dass wir die ganz große Veränderung […] weiterlesen …
[…] Im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, bietet der Südwestrundfunk (SWR) jungen Wählerinnen und Wählern in Radio, Fernsehen und vor allem im Netz ausführliche Möglichkeiten der Information. Wer noch nicht ganz sicher ist, wo er sein Kreuzchen setzt, findet hier Entscheidungshilfen. In einem großen Online-Special aufwww. SWR. de/wahl sind die wichtigsten Sendungen und Angebote abrufbar. »Wahldawas?!« Comedy und politische Berichterstattung – das verbindet das […] weiterlesen …
[…] als zehn Stunden Sondersendungen zur Bundestagswahl Selten war ein Wahlausgang so offen wie in diesem Jahr. In welche Richtung bewegt sich Deutschland? Wer wird das Land in Zukunft regieren? Am Sonntag, 26. September 2021, steht das Programm bei RTL und NTV mit gemeinsamen Sondersendungen von 12 bis 22. 15 Uhr ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Ab 12 Uhr berichten Katja Burkard und Christopher Wittich in »Neustart für Deutschland – der Wahltag« live aus Berlin und zeigen Stimmungsbilder […] weiterlesen …
[…] Nutzer des »Wahl-O-Mat« Eine zufällige Auswahl der »Wahl-O-Mat«-Benutzer erhält nach dem Abschluss des »Wahl-O-Mat« die Möglichkeit, sich an einer Umfrage zu beteiligen. Die Umfrage wird von der »Wahl-O-Mat«-Forschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unter Prof. Dr. Stefan Marschall erstellt und ausgewertet. Aus diesen Umfrage-Ergebnisse liegen Informationen über die Zusammensetzung der »Wahl-O-Mat«-Nutzerschaft vor. Die Daten schwanken zwischen den verschiedenen […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Sollte er es dagegen schaffen, beide Funktionen auszufüllen, würde das auch seinem Ansehen in der CDU/CSU nützen. Je nachdem wie die Bundestagswahl in drei Wochen, aber vor allem die Landtagswahlen in Bayern in zwei Jahren ausgehen, könnte sich Weber mit diesem Posten in Stellung bringen und seinen Weg ebnen für eine Rückkehr in die deutsche Politik. Manfred Weber steht am Scheideweg, einmal mehr […] weiterlesen …
[…] Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September 2021 nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landesparlamentes entschieden, käme die SPD auf 40 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang September; Landtagswahl 2016: 30,6 Prozent). Eine andere Partei käme auf 15 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang […] weiterlesen …
[…] Die Stadt Rietberg macht darauf aufmerksam, dass der Wahlbezirk Drei, Mastholte, vom Bundeswahlleiter als einer von 2. 600 repräsentativen Urnenwahlbezirken in Deutschland für die Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht ausgewählt worden ist. Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen der Gesellschaft. Sie gibt – über das amtliche Wahlergebnis hinaus – Auskunft darüber, in welchem Umfang sich Wählerinnen und Wähler an der Wahl nach Geschlecht […] weiterlesen …
[…] Neben Bundestagswahlen und Landtagswahlen wurde am Sonntag auch über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt – und rund 56 Prozent der Berliner votierten für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen. Dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Die »Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen« hat mit ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3. 000 […] weiterlesen …
[…] Berlin, Hannover (ots) Wie die »taz« bereits am 29. September 2021 berichtete, führt der Einsatz von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Thiamethoxam und seinem Abbauprodukt Clothianidin mittels Notfallzulassung durch durch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Konzentrationen in Wasser, Erde und Pflanzen, die für Insekten lebensbedrohend sind. [1] Schon vor der Erteilung wurde vielfach vor dem Ejnsatz gewarnt [2] [3] Die »Piraten« Niedersachsen fordern […] weiterlesen …
[…] nach der Bundestagswahl auch in NRW stärkste Kraft – durchwachsene Bilanz für Armin Laschet Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD auch in Nordrhein-Westfalen stark an Zustimmung gewonnen und wäre aktuell stärkste politische Kraft. Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl verzeichnet die CDU nach ihrem historisch schlechten Abschneiden im Bund aktuell auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Verluste, obwohl die Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung im […] weiterlesen …
[…] »Linke« wählt Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 94 Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände der »Linken« aus Bielefeld und Gütersloh wurde am Samstag die Direktkandidatin für den Wahlkreis Gütersloh Eins, Bielefeld Drei gewählt. Die Mitglieder aus dem Altkreis Halle und den Bielefelder Stadtteilen Dornberg und Jöllenbeck stimmten mit großer Mehrheit für Meike Taeubig aus Bielefeld. Die 31-jährige Industriekauffrau sitzt seit September für die »Linke« im […] weiterlesen …
[…] Kreisverband »Die Linke« erfolgreich auf Landesparteitag »Die Linke«. Kreisverband Gütersloh, 5. Dezember 2021Drei Tage dauerte der Online-Parteitag der »Linken. NRW«, aber für die vier Delegierten aus dem Kreis Gütersloh lohnte es sich. Zwei Anträge fanden Eingang in das Landtagswahlprogramm. So stellt sich die Landespartei hinter die Forderung aus Gütersloh, die geplante Gedenkstätte in Stukenbrock zu einem Lernort für Antifaschismus, Antirassismus, Frieden und Demokratie zu […] weiterlesen …
[…] kritisieren Qualität der Schnelltests an Schulen Düsseldorf (ots) Mitten in der Omikron-Welle kauft Ministerin Gebauer günstigere Schnelltests einNeue Tests nachweislich weniger sensibelMangelnder Schutz, schlechte Tests und alternativlose Beibehaltung der Präsenzpflicht führen zur Durchseuchung der Kinder Das nordrhein-westfälische Schulministerium teilt laut der »Rheinischen Post« einen Wechsel der vom Land beschafften Schnelltests mit. Statt Tests des deutschen Herstellers Siemens […] weiterlesen …
[…] neuer Jugendamtselternbeirat gewählt Rheda-Wiedenbrück (pbm) Die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen haben den neuen Jugendamtselternbeirat (JAEB) für das Kindergartenjahr 2021/22 gewählt. Wiedergewählt ist Steffen Müller als Vorsitzender und beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt. Als neue stellvertretende Vorsitzende und stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wurde Stefanie Venker gewählt. Die Vertreterin im Landeselternbeirat NRW ist […] weiterlesen …
[…] ehrenamtliche Wahlhelfer für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 gesucht Ohne die Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelfer ist die Durchführung einer Wahl nicht möglich. Deshalb sucht die Stadt Verl auch für die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl wieder ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die die Wahlvorstände am Wahltag unterstützen. Bei der Landtagswahl NRW am Sonntag, 15. Mai 2022, werden im Stadtgebiet 19 Wahllokale eingerichtet. Darüber hinaus wird es bis zu […] weiterlesen …
[…] »Die Linke« wählt Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 96 Auf einer Wahlversammlung des Kreisverbandes »Die Linke« Gütersloh wurde am Samstag im Bambikino über den Direktkandidaten für den Wahlkreis Gütersloh III entschieden. Mit großer Mehrheit wählten die Anwesenden Marcus Schwermann aus Rheda-Wiedenbrück. Der 46-jährige gelernte Zimmerer und studierte Jurist war nach dem Studium als Sachbearbeiter bei der Familienkasse NRW tätig. Es folgte die Elternzeit. Aktuell macht […] weiterlesen …
[…] Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl Dortmund, 3. Februar 2022Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. »Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese […] weiterlesen …
