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Keyword-Suche nach »landtag«, Treffer 1 bis 25 von 109, die Top 25


1.) Hans Feuß will in Düsseldorf mitgestalten

[…] werden angeliefert und in knapp einem Monat stehen die Neuwahlen des Landtags an. Hans Feuß hat bis zum Wahl-Sonntag am 13. Mai noch viel vor: »Wir sind jetzt in die heiße Phase unseres Wahlkampfs gestartet. Vor Ort werden wir um jede Stimme kämpfen, damit es diesmal für eine klare rot-grüne Mehrheit und meinen Einzug in den Landtag reicht«, sagte der SPD-Landtagskandidat für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz auf einer extra anberaumten Pressekonferenz. Gestärkt sieht sich Hans […] Weiterlesen

2.) Wahl-Prüfsteine der Falken

[…] bis zur Universität. »Der Schulkonsens ist ein wichtiger Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen. Wichtig ist uns, dass hierbei die Wünsche der Eltern berücksichtigt werden. Auch setzen wir als SPD auf gebührenfreie Bildung«, sagte der SPD-Landtagskandidat. Die Forderung der Falken nach weiterer »Demokratisierung aller Lebensbereiche« sieht Hans Feuß ebenfalls in der Regierungsarbeit der SPD verankert: »Wir haben die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern in den Schulen wieder […] Weiterlesen

3.) Neue Plattform für kulturelle Beziehungen gefordert

[…] die Sensibilisierung für kulturelle Themen«, betonten die Vertreter des Sekretariats. Sie stellten den Fraktionssprechern des Landes Bernd Petelkau (CDU), Lorenz Deutsch (FDP) Oliver Keymis (GRÜNE) – gleichzeitig Kulturausschussvorsitzender im Landtag – und Karl Schultheis (SPD) die Geschäftsstelle, Arbeitsweise und Förderungen vor. Das Kultursekretariat NRW Gütersloh schlägt vor, eine dialogische Plattform für ein neues Stadt-Land-Modell in der Kulturpolitik des Landes NRW zu schaffen. Und […] Weiterlesen

4.) Der Utopie eine Chance

[…] Vorsitzenden Romy Suhr überreicht. Auch das Thema Elternpartizipation und Quereinsteiger wurde im Verlauf des Gespräches in Ansätzen diskutiert. Man wolle die Kooperationspartner zeitnah erneut zu vertiefenden Gesprächen in den Landtag einladen, sicherte André Kuper zu. Das Bewusstsein global zu lösender struktureller Probleme ist da, so das Fazit der Eltern- und Betroffenen-Vertreter, auch wenn unter gegenwärtiger politischer Weichenstellung wirksame Einzelmaßnahmen noch schwieriger geworden […] Weiterlesen

5.) Raphael Tigges zu den Auswirkungen des Brexit auf NRW

[…] beginnt laut dem Austrittsabkommen eine Übergangzeit bis zum 31. Dezember 2020, in der die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Im Dezember 2018 hat sich die Enquetekommission »Brexit« des Landtags konstituiert und beschäftigt sich für eine Laufzeit von zwei Jahren mit den Auswirkungen des Brexit auf Nordrhein-Westfalen. Zum Austrittstermin hat ihre Arbeit die Halbzeit erreicht. Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Kommission ist der […] Weiterlesen

6.) Kick-Off-Veranstaltung zur Umsetzung der Landesinitiative

[…] Soziales (MAGS) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalens. Sie wird bis zum Ende ihrer Förderdauer zum 30. Juni 2022 mit 50 Millionen Euro unterstützt, die der Landtag der Landesregierung hierfür zur Verfügung gestellt hat. Die Förderrichtlinie ist mit dem 18. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ziel der Initiative ist es, junge Menschen mit individuellem Unterstützungsbedarf – insbesondere Geflüchtete mit Duldung und Gestattung […] Weiterlesen

7.) Raphael Tigges zieht Bilanz der Enquetekommission zum Brexit

[…] heimische Landtagsabgeordnete Raphael Tigges ist über zwei Jahre Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission des Landtags zum Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der EU gewesen. Als Ergebnis ihrer Arbeit stellt die Kommission heute einen Abschlussbericht mit 127 Handlungsempfehlungen für das Land Nordrhein-Westfalen vor. »Die Handlungsempfehlungen beziehen sich auf die Fragen, welche Folgen durch den Brexit bereits eingetreten sind, was NRW noch bevorsteht und wie das […] Weiterlesen

8.) Keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen – Bündnis »NRW blickt durch« ernennt Land Nordrhein-Westfalen zum Heimlichtuer des Monats

[…] damit öffentliche Stellen in NRW aus, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Das Bündnis hatte im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den NRW-Landtag übergeben. Ziel der Initiative ist es, dass Behörden in Land- und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen […] Weiterlesen

9.) Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert über Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative »Aufbruch Fahrrad« fordern nach der Ersten Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, »Fuß«, NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. Auch nach der Verbändeanhörung mit vielen Verbesserungsvorschlägen sei der […] Weiterlesen

10.) Zainab Yaqubi, »Meine lautlosen Schreie«, Ausstellung in der Galerie Haus Samson, Herzebrock-Clarholz

[…] von ihren Gefühlen zwischen Zerrissenheit und Hoffnung. Zainab Yaqubi ist 1980 in Afghanistan geboren. Sie hat bisher schon in Wickede und Rietberg ausgestellt und an der Gemeinschaftsausstellung »Kunst grenzenlos« im nordrhein-westfälischen Landtag teilgenommen. 11. Juli bis 1. August 2021, unter den derzeit geltenden Corona-Bestimmungen, Eröffnung am Samstag, 10. Juli 2021, um 19 UhrÖffnungszeiten: samstags und sonntags 15 bis 18 UhrGalerie im Haus SamsonAn der Dicken Linde 3 33442 […] Weiterlesen

11.) Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

[…] die Versammlungen betreffen, über ein Bundesgesetz geregelt. Dies soll durch den vorliegenden Gesetzsentwurf geändert werden. Der Gesetzesentwurf steht aktuell erneut in der Debatte, nachdem es vergangenen Samstag zu Ausschreitungen und einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf kam. So gehen laut eines WDR-Berichts inzwischen Teile der FDP Nordrhein-Westfalen öffentlich auf Distanz und kündigen eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes an, bevor dieser im Landtag beschlossen […] Weiterlesen

12.) WDR-Fernsehen überträgt Gedenkstunde für Corona-Opfer in Nordrhein-Westfalen

[…] (ots) Die Pandemie hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Mehr als 17. 000 Menschen haben ihr Leben verloren. Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof widmen den Opfern und ihren Angehörigen am Mittwoch, 30. Juni 2021, eine Gedenkstunde im Parlament. Eingeladen sind auch Ärzte und Pflegekräfte, deren besonderer Einsatz gewürdigt werden soll. Es sprechen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), André Kuper, Präsident des Landtages und Barbara Dauner-Liebe, Präsidentin […] Weiterlesen

13.) 115.000 Stimmen für die Volksinitiative Artenvielfalt: Verbände reichten Unterschriften bei Landtagspräsident André Kuper ein

[…] der Volksinitiative – unter von der Corona-Pandemie diktierten Bedingungen – ihre Stimme. Mit diesem Rückenwind setzen die Naturschutzverbände den dramatischen Verlust an Pflanzen- und Tierarten als existentielle Herausforderung auf die Agenda des Landtags und legen konkrete Vorschläge für ein »Handlungsprogramm Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen« vor. Aus Sicht der Verbände eröffnet sich hiermit eine Riesenchance, den Natur- und Artenschutz in Nordrhein-Westfalen umfassend in allen relevanten […] Weiterlesen

14.) Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für pandemiegeschwächte Regionalflughäfen

[…] Investitionen in Regionalflughäfen nur dann zulässig sein sollten, wenn sie mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und dem Grundsatz der »Vermeidung von Umweltschäden« im Einklang stehen. Bernd Voss (DE/Grüne), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, kommentierte: »Wir begrüßen, dass die Stellungnahme die ökologischen Aspekte, und die potentiell negativen Einflüsse von Flugverkehr berücksichtigt. Es wird betont, dass Regionen und Städte Mobilität als Gesamtkonzept betrachten und […] Weiterlesen

15.) Stadt Gütersloh trauert um Karl Ernst Strothmann

[…] Karl Ernst Strothmann am Montag, 12. Juli 2021, im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Von 1985 bis 1994 war der gebürtige Bielefelder ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Gütersloh, in dieser Zeit gehörte er als Abgeordneter der CDU auch dem Landtag an. »Karl Ernst Strothmann war ein Mensch, dem die öffentliche Bühne wenig bedeutete, obwohl er neun Jahre lang als Bürgermeister die Stadt Gütersloh souverän repräsentiert hat. Als Politiker und Vorsitzender des Rates schätzte zielführende […] Weiterlesen

16.) Starkregen und Flutkatastrophe – Nordrhein-Westfalen war nicht gut vorbereitet

[…] an die Realität angepasst werden, denn das eine Warn-App nicht warnen kann, wenn die Netzwerkinfrastruktur ausfällt, muss auch der Landesregierung klar sein. Es darf jedoch nicht sein, dass Menschen nicht von lebensrettenden Informationen oder Warnungen erreicht werden. Daher erwarten wir, das die Sirenen-Systeme endlich wieder aufgebaut werden, so wie es dem Landtag schon mehrfach zugesagt wurde. Das hier seit der Pleite beim letzten landesweiten ›Warntag‹ nichts passiert ist, ist ein […] Weiterlesen

17.) 53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und können in Gütersloh gewählt werden

[…] 48 Parteien die Teilnahme an der Wahl eröffnet. Davon nahmen letztlich 42 Parteien mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl teil. Der Bundeswahlausschuss hat verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (Paragraph 18, Absatz Vier, Nummer Eins des Bundeswahlgesetzes). Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine […] Weiterlesen

18.) Wissing-Interview: »An einem Linksruck werden wir uns nicht beteiligen«

[…] schnell Schuldige suchen, aber man muss die Dinge gründlich und restlos aufarbeiten. Genauso wie die Frage, warum wir in Deutschland kein Cell Broadcasting haben. Wie bewerten Sie eigentlich das Krisenmanagement von Herrn Laschet?Er hat sich für dieses Lachen entschuldigt und es erklärt. Ich finde es anerkennenswert, wenn man sagt, ich habe mich da falsch verhalten und ich entschuldige mich dafür, dass das missverständlich ankam. Sicherlich war das von ihm nicht so gemeint, aber glücklich war […] Weiterlesen

19.) Neuer Folder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Kreis Gütersloh

[…] Kreativität fördern. Wir sprechen Klartext und verstehen uns als Denkfabrik, Impulsgeber und Vermittler für ordnungspolitische Themen der CDU. Je nach Zuständigkeit wird die MIT in den Stadt- und Gemeinderäten, im Kreistag, im Landtag, im Bundestag oder im Europäischen Parlament aktiv. «Im Bundestag sind 157 der 245 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglied der MIT. Auch in der Landtagsfraktion ist die MIT sehr stark vertreten (43 von 72 Abgeordneten sind Mitglied der MIT). Die MIT […] Weiterlesen

20.) Nach der Flutkatastrophe

[…] im Ahrtal vergangen. Für die Bürger vor Ort ist es immer noch ein täglicher Kampf mit den Folgen – den materiellen, aber auch den psychischen. Längst hat auch die politische Diskussion begonnen. CDU und AFD im rheinland-pfälzischen Landtag fordern einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob auf den verschiedenen Ebenen alles getan wurde, um Leben zu retten. Die CDU verweist auch auf den Innenminister als obersten Katastrophenschützer im Land. Zuständig für den Katastrophenschutz ist aber […] Weiterlesen

21.) »NDR Info Wahl: Das Duell« zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig (SPD) trifft auf Michael Sack (CDU)

[…] Hamburg (ots) Am 26. September 2021 sind die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zwölf Tage vorher, am 14. September 2021, treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im NDR-Fernsehen zu Streitgesprächen aufeinander. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU derzeit gemeinsam. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Michael Sack (CDU) stellen sich um 21 Uhr in der einstündigen Live-Sendung »NDR Info […] Weiterlesen

22.) »Der Tagesspiegel«: CDU-Vorstandsmitglied fordert von Laschet »Regierungsteam«

[…] mache, wer für welche Themen in der Union steht, sagte das Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf dem »Tagesspiegel«. »Das würde unsere Siegeschancen erhöhen«, betonte Baldauf, der auch Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Laschet hat bisher auf so ein Regierungsteam verzichtet. Angesichts seiner Unbeliebtheit in Umfragen, die auch die Werte der Union auf historische Tiefststände gedrückt haben, gibt es reihenweise Forderungen, andere Unions-Politiker, die einem […] Weiterlesen

23.) Neue »Cosmo Machiavelli Sessions« mit Nura, Max Herre und »Sugar MMFK«

[…] der australische Komponist Gordon Hamilton die starken Statements von Nura mit seinem klassischen Arrangement perfekt in Szene. Textzeilen wie »Warum ist es der Flüchtling, der dir Angst macht? Und nicht die Nazis im Landtag?« wirken noch einmal intensiver, wenn sie von einem kleinen Einschub der deutschen Nationalhymne aufgefangen werden. Unterschiedliche Perspektiven aufzuzeigen, ist das große Anliegen von »Cosmo« und damit auch dem Team von »Machiavelli«. Normalerweise bringen sie in ihrem […] Weiterlesen

24.) Jugend-Landtag 2021: Fabienne Bredow wird für drei Tage Abgeordnete

[…] Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet vom 28. bis zum 30. Oktober 2021 in Düsseldorf der elfte Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen statt. Dann nehmen auf den Plätzen im Landtag junge Parlamentarier aus ganz Nordrhein-Westfalen Platz, die von den Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen in den Jugend-Landtag entsendet werden. Für den heimischen Landtagsabgeordneten Raphael Tigges (CDU) nimmt in diesem Jahr Fabienne Bredow aus Versmold an der besonderen Parlamentsveranstaltung […] Weiterlesen

25.) Meilenstein erreicht: Campus Gütersloh jetzt gesetzlich verankert

[…] (fhb). Bisher war der Campus Gütersloh lediglich ein Studienort der Fachhochschule Bielefeld, seit gestern ist der Campus ein gesetzlich verankerter Standort von Ostwestfalen-Lippes größter Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Das hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit breiter politischer Mehrheit in seiner gestrigen Sitzung in Düsseldorf entschieden. Der Entscheidung des Parlaments waren Beratungen des Wissenschaftsausschusses vorangegangen. Campus Gütersloh – erfolgreich in Lehre […] Weiterlesen

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