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[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen die Geschäftspraktiken des Ticketvermittlers im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen oder verlegt worden. Viele Verbraucher beschwerten sich über den Ticketvermittler CTS Eventim AG & Co KGaA, der sich bei der Rückabwicklung von Veranstaltungstickets quer stellte. Die Verbraucherzentrale NRW hat daraufhin eine Unterlassungsklage gegen Eventim eingereicht. Der Prozess startete im […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] wenn die Leipziger Buchmesse in diesem Jahr erneut aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste – das traditionelle Lesefest findet als »Leipzig liest extra« statt und mit ihm auch das berühmte »Blaue Sofa«. Das gemeinsame Autorenforum von Bertelsmann, ZDF, Deutschlandfunk Kultur und 3sat wird von Donnerstag, den 27. Mai, bis Sonntag, den 30. Mai 2021, in der Leipziger Kongresshalle Platz finden. Außerdem ist das Blaue Sofa am Donnerstag und Freitag mit seinem KrimiClub zu Gast […] weiterlesen …
[…] Anmietung eines Wohnmobils in Gütersloh endete für ein kriminelles Quartett aus dem Ruhrgebiet im Gefängnis: In einer spektakulären Aktion war es von der Polizei festgenommen worden. Das Wohnmobil gab es nicht, die »Mieter« waren Betrüger, die bereits mehrmals Eigentümer um ihre Fahrzeuge geprellt hatten. Das Landgericht Paderborn hat jetzt zwei der vier mutmaßlichen Bandenmitglieder zu Haftstrafen verurteilt. In Paderborn lief seit Anfang Dezember 2020 der Prozess gegen die […] weiterlesen …
[…] (ots) Viele Onlinehändler missachten gesetzliche Hinweispflichten zur Entsorgung gefährlicher Abfälle. Dies ist das Ergebnis durchgeführter Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Untersucht hatte die DUH gesetzlich verpflichtende Hinweise zur Rückgabemöglichkeit schadstoffhaltiger Füllgüter, wie zum Beispiel gebrauchter Bauschaumdosen. Restentleerte Bauschaumdosen beinhalten gesundheits- und umweltgefährdende Reststoffe. Daher werden diese als gefährlicher Abfall eingestuft und […] weiterlesen …
[…] treffen uns normalerweise nur einmal pro Monat: jeweils am zweiten Freitag. In der ›Klimawoche 2021‹ vom 29. August bis zum 5. September 2021 drehen wir jeden Tag ab 17 Uhr unsere Runden. Eine Besonderheit der Straßenverkehrsordnung hilft uns dabei: Ab 16 Radlern sind wir ein ›Verband‹ und dürfen uns so verhalten, als wären wir ein großer Lkw. « Was ist Critical Mass? Eine »Critical Mass« ist nach eigenem Bekunden ein weltweiter Zufall: In vielen Städten der Welt treffen sich […] weiterlesen …
[…] im Schlafanzug und ohne Handy hat Katja Schultz-Metze aus Schloß Holte-Stukenbrock in der Nacht des 28. Juni 2020 die Vergewaltigung einer 24-jährigen Bielefelderin verhindert. Sie stellte sich mit ihrem Auto dem Fahrzeug des Täters in den Weg und ermöglichte der Frau, sich aus der Gewalt des Mannes zu befreien. Ministerpräsident Armin Laschet hat Katja Schultz-Metze dafür eine öffentliche Belobigung des Landes Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Regierungspräsidentin Judith Pirscher […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Georg Friedrich Prinz von Preußen, Nachfahre des letzten deutschen Kaisers, fordert enteignete Kunstobjekte und eine Entschädigung in Millionenhöhe vom Land Brandenburg. Die außergerichtlichen Verhandlungen sind gescheitert. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob die Forderungen berechtigt sind. Die »3satKulturdoku« »Die Schätze des Kaisers vor Gericht – das Ringen um das Vermächtnis der Hohenzollern« von Tita von Hardenberg, am Samstag, 7. August 2021, um 19. 20 Uhr in […] weiterlesen …
[…] Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem Land zu. »Nun bereiten unsere Fachleute für sechs weitere Immobilien das endgültige Einziehen vor«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Tagesspiegel. »Dazu […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (»Grüne«) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. »Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche […] weiterlesen …
[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …
[…] Am 13. August 1961 geschah das Unvorstellbare: Die SED machte dicht und zog einen Stacheldraht quer durch Berlin. Der verhängnisvolle Bau der Mauer, dem zum Insignium gewordenen Symbol des Kalten Krieges, begann. Kennedy meinte, die Mauer sei »keine sehr schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg«. Der Präsident der USA musste es wissen: Er kannte die Pläne, er wusste, wie dünn der Faden war, an dem der Frieden hing. Als er vom Gipfeltreffen mit Chruschtschow Anfang Juni 1961 […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …
[…] im Zeitraum vom 20. bis zum 22. August 2021 veranstaltet der Bunker Ulmenwall zum zweiten Mal das »Bunker unter Ulmen«-Open-Air über dem Bunker Ulmenwall, auf dem Gelände gegenüber dem Landgericht. Das »Bunker Open Air« startet in die zweite Runde und verlängert um einen Tag. Nach dem riesigen Erfolg im letzten Jahr, finden in diesem Sommer unter Beachtung der geltenden Corona Maßnahmen wieder Konzerte in schöner und urbaner Open-Air-Atmosphäre statt. Vom Freitag, 20. August, bis […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat weitere großvolumige Klagen gegen CNH Industrial eingereicht. Der Hersteller von hochwertigen Wohn- und Reisemobile steht im Verdacht, im Dieselabgasskandal im großen Stil manipuliert zu haben. Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Damit betrifft der Dieselabgasskandal mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …
[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …
[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …
[…] Regelungen zu Preisangabe, Preisänderungen und Abrechnungsmodalitäten unwirksam. Zusatzgebühren für Standzeiten, Laden an fremden Ladesäulen (Roaming) oder besonderen Ladeorten wie Flughäfen unzulässig. Klares Signal an die Branche für mehr Verbraucherschutz Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht (LG) Karlsruhe der »EnBW« Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum […] weiterlesen …
