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[…] Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende diesen Jahres einen Fahrplan für den Ausstieg aus der heimischen Braunkohle bis 2030 erstellen. Dieser Zeitpunkt wurde von der Regierungskoalition festgelegt, um die beschlossenen Klimaziele der Bundesrepublik bis 2030 noch zu erreichen. Eine aktuelle Studie belegt, dass sich drei Viertel der Bundesbürger für einen schnellen und geordneten Kohleausstieg aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass Bundes- und Landespolitiker den Willen der großen […] weiterlesen …
[…] Single-Apartment bis zum Bungalow: Im Kreis Gütersloh sind im vergangenen Jahr 1. 662 Neubauwohnungen entstanden – 435 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt. Insgesamt haben die Bauherren im Kreis Gütersloh demnach im vergangenen […] weiterlesen …
[…] Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: Im Kreis Gütersloh haben derzeit rund 14. 000 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 7,6 Prozent aller Arbeitnehmer im Kreis, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben aus dem aktuellen Mikrozensus. »Es kann nicht sein, dass Unternehmer trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiterhin so stark auf Befristungen setzen. Die Bundesregierung muss jetzt mit ihrem […] weiterlesen …
[…] Baubilanz für den Kreis Gütersloh: Im vergangenen Jahr wurden kreisweit insgesamt 1. 285 Wohnungen gebaut – darunter 396 in Ein- und Zweifamilienhäusern. Das sind 23 Prozent weniger als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 180 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Ostwestfalen-Lippe beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. IG BAU-Bezirksvorsitzende Sabine Katzsche-Döring sieht beim Neubau »deutlich Luft nach oben« […] weiterlesen …
[…] die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Kreis Gütersloh sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von »Alters- Hartz-IV« stieg innerhalb von zehn Jahren um 54 Prozent. Gab es im Kreis Gütersloh 2008 noch 2. 658 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen Jahr bereits 4. 083. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf Angaben des […] weiterlesen …
[…] der Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende noch einmal zahlreiche Experten und Gäste aus ganz Deutschland zusammen, um die Weichen für ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm zu stellen, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird. Ausgerichtet wurde sie von unserer Gütersloher Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann. »Das Ziel des letzten […] weiterlesen …
[…] Landtagsabgeordnete Raphael Tigges hat beim Aschermittwochstreffen des Zusammenschlusses »Arbeitgeber GT« den Impulsvortrag gehalten. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das Ausbildungssystem und die Frage, wie Unternehmen junge Fachkräfte gewinnen können. »Unser duales Ausbildungssystem ist ein enormer Standortfaktor im internationalen Wettbewerb, den es unbedingt zu stärken gilt«, erklärte Tigges. Das System biete Unternehmen den besonderen Vorteil, Fachpersonal nicht nur direkt nach der […] weiterlesen …
[…] es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte im Kreis Gütersloh mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. »Mit 60 Prozent des bisherigen Lohns auszukommen, ist im Gastgewerbe ein Ding der Unmöglichkeit. In Nordrhein-Westfalen bleiben einem gelernten Koch ohne Kinder in Vollzeit am Monatsende nicht […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] (ots)Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" [1] abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für […] weiterlesen …
[…] Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals […] weiterlesen …
[…] am Main (ots) DieFrankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise – einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den »Tag 1« für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot – in keiner Regierungskonstellation sieht es so aus, als ob Olaf Scholz Kanzler werden könnte. Die Erneuerung ist nötig […] weiterlesen …
[…] von Oppositionsfraktionen und IT-Experten haben mit Blick auf anhängige Gesetzgebungsverfahren die Netzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das berichtete das Online-MagazinTelepolis, das Bundestagsabgeordnete und Fachleute unter anderem nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2. 0 (IT-SiG 2. 0) befragt hat. Im Bundestag sollte das zweite Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche […] weiterlesen …
[…] der Job zur Zitterpartie wird: Infolge der Corona-Pandemie tragen Beschäftigte, die im Kreis Gütersloh einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU. Im vergangenen Jahr hatten 36 Prozent aller Neueinstellungen im Kreis ein Verfallsdatum. Von rund 9. 100 Arbeitsverträgen, die im zweiten Quartal neu abgeschlossen wurden, waren etwa 3. 200 befristet, so die Gewerkschaft unter Verweis auf eine aktuelle Auswertung des […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart haben soeben der Presse das in der kommenden CoronaSchVO niedergelegte Öffnungskonzept vorgestellt. Sobald infolge des Unterschreitens der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 die Bundesnotbremse nicht mehr greift, erfahren Handel, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft schrittweise Lockerungen. Maßgeblich wird auf das Thema Testung abgestellt, Tests gelten zukünftig aber für 48 Stunden. Nach dem Kenntnisstand des HDW soll in Paragraph 11 (3) CoronaSchVO […] weiterlesen …
[…] 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt [1]. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern. Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur "Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung" direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch […] weiterlesen …
[…] Verband Haus & Grund Deutschland hält die von der Großen Koalition geplante Reform des Mietspiegelrechts für verfehlt. Vor der heutigen Expertenanhörung im Deutschen Bundestag sagte Präsident Kai Warnecke: »Die Datenbasis für Mietspiegel zu verbessern ist ja ein vernünftiges Ziel. Aber eine Auskunftspflicht einzuführen, um Daten abzufragen, die den Behörden bereits vorliegen oder die für die Mietspiegelerstellung belanglos sind, ist schlicht unangemessen. Diese Art der […] weiterlesen …
[…] Ziele des ausgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms für die letzte Dekade wurden deutlich verfehlt. Mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag zur »Vision Zero« fordert die SPD einen »echten Impuls« für die Verkehrssicherheit von der Bundesregierung. »Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit freue ich mich heute sehr, dass wir nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilen. Auch für den […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die vom Bundeskartellamt vorgelegten Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken. Deshalb sollte die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen verbessert werden. "Was das Bundeskartellamt aus […] weiterlesen …
[…] (ots) Als erste grüne Kanzlerkandidatin tritt Annalena Baerbock um die Nachfolge von Angela Merkel an. Die 40-Jährige ist die jüngste Bewerberin für das höchste Regierungsamt, die es je gab und sie fordert nicht weniger als die »sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft«. Wie will sie dieses Ziel erreichen? Und welcher Koalitionspartner käme hierfür in Frage? Im Studio die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Die Impfkampagne läuft mittlerweile mit hohem Tempo […] weiterlesen …
[…] Techniker Krankenkasse (TK) begrüßt, dass sich die Koalition auf eine Pflegereform geeinigt hat. Mit den geplanten Änderungsanträgen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Pflegekräfte danach künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige bei den stationären Eigenanteilen entlastet werden. »Jeder Schritt in Richtung Pflegereform zählt. Allerdings fehlen bei der aktuellen Einigung grundlegende Aspekte, die dringend in der nächsten Legislatur angegangen […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] vor einem Jahr hat die Große Koalition vollmundig ein Konjunkturprogramm beschlossen: Mit »Wumms« sollte der wirtschaftliche Einbruch infolge der Corona-Pandemie eingedämmt werden. Rund 130 Milliarden Euro waren dafür vorgesehen. Ein Jahr später ist die Bilanz durchwachsen. Wo die Hilfe gewirkt hat – und wo nicht. Mehrwertsteuersenkung Zum 1. Juli 2020 hatte die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Das Ziel: Eine Stütze für den Konsum im zweiten Halbjahr. Es war […] weiterlesen …
