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[…] Handelsverband Nordrhein-Westfalen teilt mit: »Freundlicherweise wurde uns die ab morgen geltende Allgemeinverfügung vor Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Aufgrund sinkender Inzidenzen wurden keine neune ›Notbremselemente‹ verfügt. Vielmehr tritt erstmalig die Notbremse nach § 28 IFSG in einer Kommune vollständig außer Kraft und zwar ab dem 8. Mai 2021, 0 Uhr im Kreis Soest. Dort sind also wieder die Regeln der NRW-CoronaSchVO anzuwenden. « Infolge des Unterschreitens der […] weiterlesen …
[…] Inc. (NYSE: PFE) und Biontech SE (Nasdaq: BNTX) gaben heute die Unterzeichnung einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, »MoU«) mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bekannt. Die Unternehmen werden COVID-19-Impfstoffdosen zur Verfügung stellen, um die Impfung teilnehmender Athleten sowie ihrer Delegationen für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 in Tokio zu unterstützen. Die Spiele sollen am 23. Juli 2021 beginnen. Im Rahmen der Absichtserklärung werden […] weiterlesen …
[…] Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten – ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen […] weiterlesen …
[…] den aktuellen Diskussionen zum Beirat »Junge Digitale Wirtschaft« erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: »Die Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. In diesem gemeinsamen Verständnis müssen wir handeln. Der Beirat ›Junge Digitale Wirtschaft‹ hat klargestellt, dass es sich bei dem Positionspapier um eine veraltete Entwurfsfassung gehandelt hat, die versehentlich dem Bundeswirtschaftsministerium zur Veröffentlichung […] weiterlesen …
[…] Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und nächtlichen Bereitschaftszeiten bei der Betreuung den in Deutschland geltenden Mindestlohn erhalten. Nun fragen sich viele Familien, wie sie die häusliche Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen neu organisieren sollen. Wer tatsächlich eine 24-Stunden-Betreuung wünscht, müsste nach Maßgabe der Entscheidung drei Kräfte für je acht Stunden im Wechsel beschäftigen sowie Urlaubs- und […] weiterlesen …
[…] Seit der seit dem 20. August geltenden Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen gilt die flächendeckende Einführung der sogenannte 3G-Regel auch für die Sitzungen und Veranstaltungen in der Kommunalpolitik. Dies hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen per Erlass klargestellt. Ab einem Inzidenzwert von 35 müssen alle Sitzungsteilnehmer ihre vollständige Impfung oder Genesung nachweisen. Auch mit der Bescheinigung, innerhalb […] weiterlesen …
[…] Rheda-Wiedenbrück (pbm). Geimpft, genesen, getestet: Die 3G-Regel gilt grundsätzlich bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und zwar auch für die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Egal ob interessierter Bürger oder Ratsmitglied: Nur wer die entsprechenden Nachweise erbringt, darf an den Sitzungen teilnehmen. Das hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt noch einmal klargestellt. Können alle Teilnehmenden […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. »Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt«, sagte Laschet dem »Tagesspiegel« in der Sonnabendausgabe. Er hatte seinerzeit vor der Entscheidung, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den »Grünen« zuversichtlich entgegen. Die Ursache für das Aussteigen seiner Partei aus den Verhandlungen vor vier Jahren habe bei der Kanzlerin und ihrem damaligen Kanzleramtsminister Altmeier gelegen. »Angela Merkel hat eine Verhandlungsführung gewählt, wo sie über Wochen alles fahrig hat laufen lassen, anstatt sehr […] weiterlesen …
[…] Bürgerinnen und Bürger dürfen die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden im Internet veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln heute entschieden – und damit eine Klage des Lobbyverbandes »DEHOGA« abgewiesen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatte mit der Musterklage verhindern wollen, dass Verbraucher:innen dieBehördenberichte auf dem Foodwatch-Portal »Topf Secret« hochladen. Die Richter:innen in Köln urteilten […] weiterlesen …
[…] entdeckenThemenwelt Klassik rückt Werke von Komponistinnen in den Fokus Bei der Frage nach den Namen fünf klassischer Komponistinnen dürften selbst erfahrene Konzertbesucher ins Stocken geraten. Das soll sich ändern, zumindest für all jene, die sich ab dem 29. November 2021 in der Klassik-Themenwelt der ARD Mediathek umschauen. Denn es gab und gibt sie natürlich, die Musikerfinderinnen. Und so hat die ARD-Klassik-Redaktion Kompositionen von Clara Schumann, Fanny Mendelssohn, Emilie Mayer […] weiterlesen …
[…] nach dem berufsbegleitenden Studium an der FH Berufung zur Professorin!Die Geschichte von Prof. Dr. Beatrix Konermann macht Lust auf das Verbundstudium der FH Bielefeld. Als promovierte Biologin war Konermann fest etabliert in führenden Unternehmenspositionen. Nach ihrem berufsbegleitenden Wirtschaftsrecht-Studium begann eine neue Phase: Sie wurde zur Professorin berufen. Bielefeld (fhb). Wer beruflich in neue Dimensionen vorstoßen will, muss manchmal ungewöhnliche Wege gehen. Die Biologin […] weiterlesen …
[…] »Gesundheit ist ein Menschenrecht« Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine vorurteilsfreie Gesundheitsversorgung – unabhängig von der Art ihrer Erkrankung, ihrem sozialen Status, ihrer Herkunft, ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus. Auf diese Kernaussage der ärztlichen Berufsordnung weist die Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich des »Tages der Menschenrechte« hin. Die BÄK begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der künftigen Bundesregierung im […] weiterlesen …
[…] in gesetzliche Regelungen eng einbinden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage, 28. Dezember 2021BerlinGrundsatz bei Allokationsentscheidungen im Falle eines Kapazitätenmangels muss immer sein, dass kein Menschenleben mehr wert ist als ein anderes. Dies hat die Bundesärztekammer (BÄK) bereits im Mai des vergangenen Jahres in einer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte klargestellt. »Es verbieten sich Benachteiligungen aufgrund von zum Beispiel Alter, Geschlecht […] weiterlesen …
[…] zum Wilke Skandal: Hessisches Ministerium muss Listen mit Verkaufs- und Abgabestellen von Wilke Wurst offenlegen Berlin, 7. Januar 2022Zwei Jahre nach dem Listerien Skandal des Wurst Herstellers Wilke muss das hessische Verbraucherschutzministerium zu den Verkaufsstellen und Abgabestellen von Wilke Produkten Auskunft geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Bereits Anfang Oktober 2019 wollte die Verbraucherorganisation Foodwatch über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom […] weiterlesen …
[…] EDSB sanktioniert das Europäische Parlament wegen illegaler EU US Datenübertragungen Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in eine Entscheidung bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona Test Seite gegen EU Datenschutzrecht verstößt. Der EDSB hebt hervor, dass die Verwendung von Google Analytics und dem Zahlungsanbieter Stripe (beides US Unternehmen) gegen das »Schrems II Urteil« des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenübermittlung zwischen der EU […] weiterlesen …
[…] Foodwatch Klage: Aldi Nord ändert irreführende Tierschutz Werbung gegen Kükentöten Berlin, 14. Januar 2022Die Handelskette Aldi Nord stoppt eine irreführende Werbekampagne zum Kükentöten. Das Unternehmen reagierte damit auf eine Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch vor dem Landgericht Essen. Aldi erklärte am Donnerstag in einem gerichtlichen Vergleich, in Zukunft nicht mehr damit zu werben, als »erster Lebensmittelhändler« das Töten männlicher Küken »beendet« zu haben […] weiterlesen …
[…] für eine angstfreie Kirche, 11 Generalvikare schreiben an Vorsitzenden der Bischofskonferenz Paderborn, Bonn (pdp) Die begonnene Neuformulierung des kirchlichen Arbeitsrechts soll bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Das fordert Generalvikar Alfons Hardt gemeinsam mit zehn weiteren Generalvikaren deutscher (Erz-)Diözesen in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Limburger Bischof Dr. Georg Bätzing. Das gemeinsame Schreiben ist mit dem 12 […] weiterlesen …
[…] Bundesratsinitiative gefährdet Transformation der Tierhaltung Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert den »Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung«, den Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Bundesrat eingebracht hat und über den der Agrarrauschuss am 21. Februar 2022 berät. Aus Sicht der Tierschützer gefährdet der Entwurf die Transformation der Landwirtschaft. Zugleich scheitert er an einer treffenden Definition des Begriffs »Tierwohl«. Der […] weiterlesen …
[…] Gassi Gesetz, Tierschutzhunde Verordnung Bundesministerin Julia Klöckner hatte in ihrer Amtszeit eine Änderung der Tierschutzhunde Verordnung vorgelegt. Der Hund zählt zu den beliebtesten Haustieren in Deutschland. Im Übrigen ist gerade in der bisherigen Corona Hochphase die Zahl der von Privathaushalten angeschafften Haustiere angestiegen. Der richtige Umgang mit Haustieren, das Wissen darum, ist wichtig. Zurück zum Hund: 2019 waren es mehr als 9 Millionen Tiere in unserem Land. In fast […] weiterlesen …
[…] zum Osterpaket der Bundesregierung Berlin, 6. April 2022Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom beschlossen. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder …»Wir brauchen einen schnellen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne deutlich beschleunigen will. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen […] weiterlesen …
[…] Irrtümer über die sogenannte 24 Stunden Pflege Vielen Familien mit Pflegebedürftigen erscheint es als ideale Lösung: Eine Betreuung im eigenen Zuhause, rund um die Uhr gewährleistet durch ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, wie es von vielen Agenturen angeboten wird. Doch das vermeintliche Rundum Sorglos Paket ist in der Regel eine Mogelpackung und die Werbung oft in doppelter Hinsicht irreführend. Der Pflegewegweiser der Verbraucherzentrale NRW zeigt auf, welche Annahmen […] weiterlesen …
[…] eine Chance wird vertan Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, kommentiert zu dem bekanntgewordenen Gesetzentwurf zum staatlichen Tierhaltungskennzeichen. »Wir begrüßen die Verbindlichkeit. Festzuhalten bleibt aber ganz sachlich: Aus einem geplanten Tierwohlkennzeichen ist ein Tierhaltungskennzeichen geworden. Statt dem Verbraucher Transparenz über die gesamte Lebensspanne des Tieres zu bieten und aus Tierschutzsicht zu bewerten, wird nur die Form der Haltung […] weiterlesen …
[…] erste Reaktion, Executive Order zur US Überwachung reicht wohl nicht Mehr als 6 Monate nach einer »grundsätzlichen Einigung« zwischen der EU und den USA hat US Präsident Joe Biden heute die lang erwartete Executive Order unterzeichnet, mit der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) umgesetzt werden sollen. Der EUGH verlangte, dass [1] die Überwachung durch die USA im Sinne von Artikel 52 der Charta der Grundrechte (GRC) verhältnismäßig ist und [2] dass gemäß Artikel 47 GRC […] weiterlesen …
[…] wann ist der Verkauf eingesparter CO2 Emissionen steuerpflichtig? München, 6. Oktober 2022Elektroauto Besitzer können mit der Treibhausgasminderungsquote (THG Quote) zusätzlich Geld verdienen. Doch Vorsicht: Je nachdem, ob das Fahrzeug zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen gehört, sind die Einnahmen aus dem Verkauf eingesparter CO2 Emissionen steuerpflichtig. Was zu beachten ist, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf. Was ist die […] weiterlesen …
