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[…] jüngsten Nachrichten aus dem Bundeskabinett dürften viele Häuslebauer mit Erleichterung aufgenommen haben: Nachdem 2016 die Regeln für die Vergabe von Immobilienkrediten zunächst verschärft worden sind, sollen sie nun noch einmal überarbeitet werden. Junge Familien und Ältere atmen auf – galten doch gerade sie als Leidtragende der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIK). Dabei waren ihre Sorgen oft unbegründet, erklärt Christoph Landwehr, Geschäftsstellenleiter der […] weiterlesen …
[…] Tag bevor das Bundeskabinett Veränderungen am Bundesinfektionsgesetz beschließen will, macht eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter über 1. 000 Unternehmen deutlich, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern ist. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Selbst die Händler, die Kunden mit negativem Test empfangen durften, verzeichneten Umsatzverluste von mehr als 60 Prozent. Der […] weiterlesen …
[…] IHK Ostwestfalen zu Bielefeld ist enttäuscht über die am 13. April 2021 vom Bundeskabinett beschlossene Testpflicht für Unternehmen. »Wir halten die betriebliche Corona-Testpflicht für teuer und schwer umsetzbar, da unsere Unternehmen immer noch von Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Corona-Tests berichten«, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. Rund 730. 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zählen die Unternehmen aktuell in Ostwestfalen. »Wenn […] weiterlesen …
[…] Kreis Gütersloh ist mit dem Anliegen beim Land NRW auf taube Ohren gestoßen, den in dieser Woche stattfindenden Distanzunterricht in der nächsten Woche fortzusetzen. Das Land NRW lehnte den Vorstoß ab, das Ergebnis mussten Landrat Sven-Georg Adenauer und Kreisdirektorin Susanne Koch den Kommunen im Krisenstab mitteilen: „Aus unserer Sicht ist es absurd, dass die Schulen sich jetzt auf den Wechselunterricht vorbereiten und nach einigen wenigen Tagen wieder zum Distanzunterricht wie in […] weiterlesen …
[…] Bundesland Sachsen können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) teilte nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit, dass damit die Impfpriorisierung für diesen Impfstoff komplett aufgehoben sei. Für eine Impfung mit dem Impfstoff gibt dabei Bedingungen: Sie darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen und sowohl der Arzt als auch […] weiterlesen …
[…] ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche im Umfang von zwei Milliarden Euro begrüßt. Zugleich forderte er Länder und Kommunen auf, ebenfalls Finanzmittel bereitzustellen. »Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nimmt. Ich begrüße das, denn es ist dringend notwendig«, sagte Hilgers dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:"Jedes Kind soll trotz und nach der Corona-Pandemie die bestmöglichen Chancen […] weiterlesen …
[…] die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat heute eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Bundesminister Altmaier: »Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch das Laden und Bezahlen einfach und unkompliziert gestalten. Künftig kann an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfach und schnell mit […] weiterlesen …
[…] vom Bundeskabinett verabschiedete Mantelverordnung wird nicht zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen führen, sondern bleibt eine bloße Absichtserklärung. « Dieses erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses über die sog. Mantelverordnung. Die Spezialregelungen der Mantelverordnung über die Verwertung von mineralischen […] weiterlesen …
[…] Laumann und Wirtschaftsminister Pinkwart haben soeben der Presse das in der kommenden CoronaSchVO niedergelegte Öffnungskonzept vorgestellt. Sobald infolge des Unterschreitens der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 die Bundesnotbremse nicht mehr greift, erfahren Handel, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft schrittweise Lockerungen. Maßgeblich wird auf das Thema Testung abgestellt, Tests gelten zukünftig aber für 48 Stunden. Nach dem Kenntnisstand des HDW soll in Paragraph 11 (3) CoronaSchVO […] weiterlesen …
[…] der Diskussion um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte und Corona-Genesene warnen die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und das Universitätsklinikum Münster (UKM) davor, die in der Corona-Schutzverordnung des Bundes getroffenen Maßnahmen zu schnell wieder zurückzunehmen. Dies gefährde die Eindämmung der dritten Corona-Welle und konterkariere auch die Bemühungen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind sich der Präsident der ÄKWL, Dr […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist […] weiterlesen …
[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. Juni 2021, die sogenannte »Pflegereform« auf den Weg gebracht. »Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein«, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Appell von Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse bei der Kritik an der Pflegereform »ein bisschen runterfahren«, ist völlig unangebracht. Angesichts des anhaltenden […] weiterlesen …
[…] (ots) Das neue Urteil des EuGH belegt: Die Merkel-Kabinette haben den Schutz von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor krank machender Luft verschleppt. Schon 2010 hätten die EU-Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden müssen. Doch die Bundesregierung schaute jahrelang zu, wie sie in Dutzenden Großstädten und Ballungsgebieten regelmäßig gerissen wurden. Eine große Rolle spielten dabei (. .. ) die Millionen Dieselgate-Pkw, die die Städte einnebelten und das zum großen Teil […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Weiterentwicklung des Aktionsplans »IN Form – Schwerpunkte des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten ab 2021« erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: »Die Pandemie hat überall Spuren hinterlassen – manche sichtbar. Auch in der Ernährung. Viele Menschen haben zugenommen. Wir haben zu viel genascht und […] weiterlesen …
[…] Sommer im Museum Schloss Fürstenberg wird sinnlich: am 4. Juli um 18 Uhr präsentiert das Duo Mauve französische Chansons mit Klavier, Akkordeon, singenden Weingläsern und Stimme. Eingebettet in die Ausstellung »Sense and Sensibility – Porzellan und die fünf Sinne« verspricht das Konzert ein besonders sinnliches Erlebnis. Der Eintritt ist frei. Spenden zu Gunsten des »Freundeskreis Fürstenberger Porzellan« sind erwünscht. Da es nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen gibt, sind […] weiterlesen …
[…] zehn Grundsätze der Kriegspropaganda« von Lord Arthur Ponsonby, verfasst nach dem ersten Weltkrieg; »Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit«. 1. Wir wollen den Krieg nicht2. Das gegenerische Lager trägt die Verantwortung3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel4. Wir kämpfen für eine gute Sache5. Der Gegener kämpft mit unerlaubten Waffen6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm8. Künstler und […] weiterlesen …
[…] Sommer im Schlossensemble Fürstenberg wird sinnlich, erlebnisreich und bunt. Pünktlich zur Sommersaison öffnet das Museum Schloss Fürstenberg ab sofort wieder seine Tore von Dienstag bis Sonntag, jeweils 10 bis 17 Uhr. Die Besucherwerkstatt ist an jedem dieser Tage besetzt. Neben der faszinierenden Sonderausstellung »Sense and Sensibility – Porzellan und die fünf Sinne« erwartet große und kleine Besucher*innen auch das beliebte Familienprogramm in den Sommerferien. Bis zum 24. Oktober […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung will am 23. Juni im Bundeskabinett Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verabschieden. Der Entwurf des Programms, der Greenpeace vorliegt, sieht vor allem höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis zum Jahr 2030 vor. Eine Einigung zu den genannten Maßnahmen steht noch aus. Es kommentiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:»Der Entwurf für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ist ein erneuter Offenbarungseid der Bundesregierung – er wird weder den eigenen […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute, 12. Mai 2021, einen neuen »Klimapakt Deutschland« verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele […] weiterlesen …
