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1.) Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

[…] Berlin (ots) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (»Grüne«) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. »Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, denn das wurde kürzlich durch eine kleine, aber gefährliche […] weiterlesen …

2.) EBB Exklusiv – Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen

[…] Exklusiv – Senat beendet Pilotprojekt zur Abwendung von Zwangsräumungen Berlin, 6. Oktober 2023Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem RBB vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem »nicht zielführend«, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des RBB. Damit beendet die neue […] weiterlesen …