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[…] neue Bauordnung war das Thema des 17. Architektentreffs im Kreis Gütersloh und damit auch die Frage, was auf die Architekten zukommt. Ergänzt wurde der Vortrag dazu von einem Überblick über die aktuellen Neuerungen im Bauplanungsrecht. In großer Runde trafen sich über 100 Architekten und Behördenvertreter zum Dialog und fachlicher Weiterbildung im Kreishaus Wiedenbrück. Aufgrund der guten Beteiligung mussten Stühle dazu gestellt werden. Bernhard Bußwinkel, Abteilungsleiter Bauen […] weiterlesen …
[…] hat noch die aufwühlenden Bilder von den Vorkommnissen rund um Den G20 und Hamburg vor Augen. Zum Höhepunkt an dem Wochenende, an dem die ersten Bilder von verbrannten Autos und zerstörten Ladeneinrichtungen veröffentlicht wurden kochten bei vielen die Gefühle hoch, man suchte Schuldige und forderte harte Strafen und Gesetze, die so etwas in Zukunft verhindern. Gerade im Konservativen Lager, mehr noch bei den rechtsradikalen Parteien war der Sturm auf Linke, Linksradikale, Autonomen und […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] Druck auf Bund und Länder wächst, schnell vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit einheitlich den negativ Getesteten gleichzustellen. Ebenfalls gibt es Forderungen, dass die nächtliche Ausgangsbeschränkung für sie nicht mehr gelten soll. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will kommende Woche einen Entwurf vorlegen, von dem bekannt geworden ist, dass darüber hinaus auch die Beschränkungen bei privaten Zusammenkünften für geimpfte und genesene Personen aufgehoben werden […] weiterlesen …
[…] Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst. Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den […] weiterlesen …
[…] Tage, an denen das Impfzentrum Kreis Gütersloh Mühe hatte, seine Impftermine zu besetzen, sind vorbei. Seit heute, Donnerstag, 6. Mai, stehen verstärkt Zweitimpfungen auf dem Programm. Und die gestern, am 5. Mai, vom Land NRW freigegebenen Gruppen der Priorisierungsgruppe 3 buchen fleißig Termine über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL). Vor allem die Gruppe der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ist eine vergleichsweise große Gruppe. Zudem wird es in den […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute den weiteren Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen für die kommenden Wochen vorgestellt. Ab Donnerstag, 6. Mai 2021, werden viele weitere Personengruppen ein Impfangebot im Impfzentrum erhalten und einen Impftermin vereinbaren können. Damit ermöglicht Nordrhein-Westfalen nun regelhaft auch die Impfung einer großen Personengruppe der Priorität 3. Neben Kontaktpersonen von […] weiterlesen …
[…] das durch die Medien bekannte Urteil des AG Weimar vom 8. April 2021 hin, das nachfolgend durch das VG Weimar als »offensichtlich rechtswidrig« bezeichnet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den erkennenden Richter des AG Weimar eingeleitet. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Rechtsanwaltskammer (RAK) Thüringen betrachten die auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens folgenden Reaktionen mit Sorge. Am Samstag wurden unter anderem in Weimar und Erfurt vor […] weiterlesen …
[…] die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] der Diskussion um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte und Corona-Genesene warnen die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und das Universitätsklinikum Münster (UKM) davor, die in der Corona-Schutzverordnung des Bundes getroffenen Maßnahmen zu schnell wieder zurückzunehmen. Dies gefährde die Eindämmung der dritten Corona-Welle und konterkariere auch die Bemühungen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind sich der Präsident der ÄKWL, Dr […] weiterlesen …
[…] (ots) Zu den Angriffen auf Israel erklären der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué und seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. : »Israel ist von der Terrororganisation Hamas mit massivem Raketenbeschuss angegriffen worden. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Die israelische Armee muss das Leben der Menschen in Israel schützen. «Terror entsteht nicht durch »Ausbruch«, genauso wenig wie Kriege […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom RBB: »Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind. « Auf diesen Antisemitismus müsse man reagieren: »Polizei und Justiz müssen […] weiterlesen …
[…] Christine Lambrecht hatte gleich einen ganzen Gesetzesentwurf nur für Frauen vorgelegt – von „Haftung der Schuldnerin“ und „Geschäftsleiterinnen“ war die Rede. Dieser Unfug wurde jedoch vom Bundesinnenministerium gestoppt – zurück bleibt ein peinlicher Versuch, Genderregeln durch die Hintertür zu verankern. Ursula von der Leyen ist zum zweiten Mal dabei. Statt als EU-Kommissionspräsidentin ihre Muttersprache zu sprechen und sich auf die ausgebildeten Übersetzer zu verlassen […] weiterlesen …
[…] (ots) Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem mit den Klägerkanzleien ausgehandelten Vergleich zu überzeugen. Wie Schulbuben, die […] weiterlesen …
[…] Lesetipps für Gütersloh: Ferdinand von Schirach, »Jeder Mensch«, jetzt online bestellen Gütsel hatte beklagt, es gebe seit Reich-Ranickis Tod keine Verrisse mehr. Stimmt gar nicht. Und Gütsel dachte, er sei der Einzige, für den von Schirach, sein Habitus, sein gesetztes, näselndes Gerede bullshituesk riechen und somit solches höchstwahrscheinlich auch sind. Also ein genüsslicher Totalverriss mit Niveau … Der Verlag dazu Der »Spiegel« nannte Ferdinand von Schirach einen […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …
[…] (ots) Bei einer Baustellenkontrolle in Meppen haben Zollbeamte der Osnabrücker Finanzkontrolle Schwarzarbeit bereits am 19. Mai 2021 einen illegal beschäftigten Arbeitnehmer angetroffen. Der Arbeitnehmer wies sich bei der Kontrolle mit einer Kopie einer griechischen Identity Card aus. Da der Bauarbeiter während der Prüfung auffällig nervös war, wurde die Kopie von den Zöllnern genauer in Augenschein genommen und diverse Fragen zu seinem Geburtsort, Geburtsdatum usw. gestellt. Dabei gab […] weiterlesen …
[…] (ots) Noch nie hat ein früherer Top-Manager in Deutschland so viel Schadenersatz an sein Unternehmen leisten müssen. Wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den 2015 aufgedeckten Dieselabgasmanipulationen im Volkswagen-Konzern hat sich der kurz nach Bekanntwerden des Skandals zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn mit dem Fahrzeugbauer auf einen Vergleich geeinigt, der eine Zahlung über 11,2 Millionen Euro vorsieht. Das ist mehr als doppelt so viel […] weiterlesen …
[…] Gorki, geboren am 28. März 1868 in Nischni Nowgorod, gestorben am 18. Juni 1936 in Gorki, östlich von Moskau, war ein russischer Schriftsteller. Er hieß eigentlich Alexei Maximowitsch Peschkow. Gorki wuchs in ärmsten Verhältnissen auf, in einer Zeit, in der das Elend der Massen in Russland zu einem wichtigen Thema der literarischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden war. Sein Großvater war Wolgatreidler, sein Vater Tischler. Nach dem frühen Tod des Vaters kam der junge […] weiterlesen …
[…] Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem »Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung« fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln. In der Online-Pressekonferenz sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung noch in dieser Legislatur eine […] weiterlesen …
[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …
