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Keyword-Suche nach »informationsfreiheitsgesetz«, Treffer 1 bis 10 von 10

1.) Greenpeace, interne Unterlagen des NRW Bauministeriums nähren Verdacht auf Zweckentfremdung von Fördermitteln

[…] interne Unterlagen des NRW Bauministeriums nähren Verdacht auf Zweckentfremdung von FördermittelnMinisterin Scharrenbach will laut Greenpeace Recherche Industrieflächen von RWE mit Steuergeldern sanieren Hamburg, 21. September 2022Die Gründung der »Perspektive. Struktur. Wandel GmbH« ist das Ergebnis politisch brisanter und rechtlich fragwürdiger Absprachen zwischen der Landesregierung Nordrhein Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das belegen interne Unterlagen, die Greenpeace nach […] weiterlesen …

2.) Greenpeace setzt Transparenz für Exporte von deutscher Überwachungstechnik durch

[…] setzt Transparenz für Exporte von deutscher Überwachungstechnik durchVerwaltungsgericht Frankfurt am Main: Behörde kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse der Firmen berufen Frankfurt am Main, 2. März 2023Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil zu einer Klage von Greenpeace entschieden (Aktenzeichen 11 K 2076/21. F). Das zuständige […] weiterlesen …

3.) Wieder Missstände bei Tierhaltung im Gartenschaupark Rietberg, Offener Brief, Verein Achtung für Tiere

[…] Missstände bei Tierhaltung im Gartenschaupark Rietberg, Offener Brief, Verein Achtung für Tiere Rietberg, 20. Juni 2023Um sich ein aktuelles Bild zu machen, waren Mitglieder vonAchtung für Tiere etliche Male an der Kaninchenausstellung im Rietberger Gartenschaupark. »Ein trauriges Bild«, sagt Tierärztin Astrid Reinke, Vorsitzende von Achtung für Tiere. Wieder hätten sie Tiere in Isolation angetroffen, verhaltensgestörte Tiere, Mängel bei der Versorgung. Der oft extrem laute und […] weiterlesen …

4.) Irland: Berichterstattung über DPC Verfahren bald ein Verbrechen, Noyb

[…] Irland: Berichterstattung über DPC Verfahren bald ein Verbrechen, Noyb Wien, 25. Juni 2023In einer überraschenden Last Minute Änderung der ansonsten unscheinbaren » Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022 « vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für »vertraulich« erklären kann. Dieser »Abschnitt 26 a« würde Berichterstattung über entsprechende Verfahren oder Entscheidungen […] weiterlesen …

5.) Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen

[…] Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen Wien, 29. Juni 2023Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft ( ICCL ,Amnesty ,EDRi ,BEUC ) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt. Das Gesetz ist zwar vage und wahrscheinlich […] weiterlesen …

6.) Gütersloh: der Monat in 10 Minuten, Gütsel im August 2023

[…] der Monat in 10 Minuten, Gütsel im August 2023Das Atelierfest Greffen – mit derKünstlerin Simone Beckmann, einer Türsteherlesung und viel Kultur,mehr … Gütersloh, 14. August 2023 Gesamtschule AhornalleeGesamtschule an der Ahornallee istfertiggestellt und wurde übergeben Die Fertigstellung der Gesamtschule an der Ahornallee (ehemals Dritte. Gesamtschule) ist abgeschlossen und das Ergebnis ist ein zeitgemäßes, großzügiges und offenes Gebäude. Die fertige Institution wurde am […] weiterlesen …

7.) Pampig, patzig, peinlich. Das Gütersloher Stadtmarketing: Setzen, 6!

[…] patzig, peinlich. Das Gütersloher Stadtmarketing: Setzen, 6! Gütersloh, 24. September 2023Vor 20 Jahren war nach langem Hin und Her die Gütersloh Marketing GmbH gegründet worden. Damals noch unter der Ägide des Krawattenfeundes Jörg Konken in einem Büro an der Eickhoffstraße. Die erste Wahrnehmung der Gütsler Öffentlichkeit war davon geprägt, dass es noch keinen Telefonanschluss, aber schon Toilettenpapierhalter, einen großen Besprechungstisch und eine geschmackvolle […] weiterlesen …

8.) »Achtung für Tiere«: alle Jahre wieder – Schafe mit Schmerzen im Dauerregen 

[…] für Tiere«: alle Jahre wieder – Schafe mit Schmerzen im Dauerregen   Strafanträge gestellt Rietberg, 2. Januar 2024»Wieder stehen und liegen Schafe mit Schmerzen hilflos in Dauerregen, scharfen Wind und Eiseskälte, obwohl wir sie seit Mitte November dem Veterinäramt melden«, kritisiert der Verein »Achtung für Tiere«. Laut Tierschutzgesetz müssten Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. »Doch die Schafe haben nicht einmal ein […] weiterlesen …

9.) Foodwatch Recherche: Berlins »Saubere Küchen Gesetz« gescheitert – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen bleiben weiter geheim

[…] Recherche: Berlins »Saubere Küchen Gesetz« gescheitert – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen bleiben weiter geheim Berlin, 9. Februar 2024Ein Jahr nach Inkrafttreten des Berliner »Saubere Küchen Gesetzes« wird das Hygiene Transparenzbarometer für Restaurants, Bäckereien und andere Lebensmittelbetriebe offenbar noch immer nicht angewendet. Das zeigt eine Umfrage von Foodwatch unter den Berliner Bezirksämtern. Nach dem Gesetz sind die Behörden eigentlich dazu verpflichtet, den […] weiterlesen …

10.) Wirtschaft wird gelähmt

[…] wird gelähmtGütersloh, 19. Februar 2024»Die Wirtschaft wird vor allem auch dadurch gelähmt, dass der Staat, die Länder, die Kreise, die Kommunen, immer mehr selbstmachen oder offenbar an gewisse Kreise vergeben (Stichwort ›Nepotismus‹). Die Unterschwellenvergabeordnung wird beispielsweise teilweise völlig geleugnet und ignoriert, offenbar noch nicht einmal verstanden. Das gilt für manches EU Recht. So auch für die Glücksspielverordnung. Der Glücksspielstaatsvertrag hat […] weiterlesen …