[…] Handlungsspielräume für Unternehmen und Verbraucher gewährleistet werden. Es besteht bereits ein hinreichendes und fortlaufend verschärftes Instrumentarium zur Gewährleistung eines freien und fairen Wettbewerbs. Zivil-, Lauterkeits- und Zivilrecht schützen auch schwächere Marktteilnehmer. Da jede weitere Regulierung zwangsläufig die Vertragsfreiheit sowie unternehmerische Handlungsmöglichkeiten beschränkt und somit einen intensiven, an Effizienzgesichtspunkten orientierten Wettbewerb behindert […] Weiterlesen …
[…] ich den vollständigen Inhalt des Frischwassertanks oder reicht eine Teilfüllung? Ist der Abwassertank leer? Zuladung berechnen!Generell sollte man sich vor Reiseantritt über das Gewicht des reisefertigen Fahrzeugs hinreichende Gedanken machen. Das gilt für das eigene ebenso wie für das gemietete Reisemobil. Dabei hilft ein Blick in den Fahrzeugschein. Hier ist das Leergewicht (im Fahrzeugschein unter G) aufgeführt, das nach EU-Verordnung 1230/2012 den Kraftstoff, das Frischwasser, das Gas sowie […] Weiterlesen …
[…] eingeleitet. Die Staatsanwaltschaften sind für die Verfolgung von Straftaten und die Leitung der entsprechenden Ermittlungen zuständig. Wenn die Ermittlungen zu hinreichendem Tatverdacht führen, erheben sie Anklage beim zuständigen Gericht und vertreten im Fall einer gerichtlichen Hauptverhandlung die Anklage. Die häufigste Erledigungsart über alle Einzelfallentscheidungen hinweg war 2020 wie in den Vorjahren aber nicht die Anklage, sondern die Verfahrenseinstellung. So machten Einstellungen […] Weiterlesen …
[…] Gericht eine Freiheitsstrafe für die beiden Angeklagten. Doch Intimfeindin und »Mafia-Anwältin« Andrea Marquardt (Judith Engel) gelingt ein Freispruch für beide. Auch gegen den Clan-Chef Boskov (Branko Tomovic) gibt es keine hinreichenden Beweise. Am nächsten Tag wird einer der Freigesprochenen erschossen. Michael Pollmann (Jörg Schüttauf), einer der am Einsatzort anwesenden Zivilfahnder, wird in die Ermittlungen eingebunden. Doch schnell gerät er selbst ins Visier von Judith Schrader und […] Weiterlesen …
[…] außerhalb des Unterrichts zu verbessern. Das Angebot richtet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler der ersten bis zur vierten Klasse, die noch nicht länger als zwei Jahre eine deutsche Schule besuchen und noch nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Ziel ist es, die Sprachkenntnisse ergänzend zur schulischen Deutschförderung zu verbessern. »Die Kinder sollen sich in der Schule aber auch im Alltag besser zurechtfinden«, erklärt Sandra […] Weiterlesen …
[…] eine hinreichende Zahl von Versicherern und auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu Grunde zu legen. Tun sie das nicht, müssen sie ausdrücklich auf die eingeschränkte Auswahl hinweisen – und zusätzlich mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen. Die nur über den Link mit dem Titel »Teilnehmende Gesellschaften« erreichbare Liste mit den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Gesellschaften reicht nach Überzeugung des Gerichts nicht aus. Die […] Weiterlesen …
[…] durchgeführt, so ist mindestens eine Überwachung zur Überprüfung der Einhaltung der Auflage nach Buchstabe a durchzuführen. 2. ) AusnahmefälleAbweichend von Nummer 1 Buchstabe c kann die zuständige Behörde eine Erhöhung der Besatzdichte beschließen, wenn der Eigentümer oder Halter eine hinreichende Erklärung für die Ausnahmesituation, die eine Erhöhung der kumulativen täglichen Mortalitätsrate verursacht hat, geliefert oder nachgewiesen hat, dass sich die Ursachen seinem Einfluss entziehen […] Weiterlesen …
[…] habe, da von ihm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, und drohte ihm die Abschiebung nach Spanien an. Hiergegen wendet sich der Antragsteller. Für das Gericht besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass von dem Antragsteller die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgehe. Hierfür sprächen insbesondere die wiederholte Delinquenz des Antragstellers, die sehr hohe Brutalität seiner zuletzt im Bundesgebiet begangenen schweren Straftat, seine darin zum […] Weiterlesen …
[…] wohl eher die falschen Adressaten. Nicht wahr? Dafür sind bitteschön die CSR Leute besagter Unternehmen zuständig. In der Regel finden sie auf »Stabsebene« statt und verfügen über hinreichende, dialektische Kompetenz, um den Unwissenden klar und schlüssig darzulegen und im Detail nachzuweisen, dass das Lügen sind, grundfalsche Annahmen und Behauptungen, dass man dennoch alles dafür tue, um diesen Zustand zu beheben, der ja gar nicht so sei, dass das Gegenteil der Fall sei, und dass der Umstand […] Weiterlesen …
[…] unseres Erfolges lag unter anderem an der guten Verfügbarkeit von E Bikes aus unserem Lager und Filial Netzwerk. Wir haben durch frühe Bestellung, schnelle Bezahlung und eine hohe Lieferanten Bonität eine hinreichende Bevorratung sichergestellt«, erklärt einer der Geschäftsführer Christian Morgenroth. Der Umsatz lag 2021 bei 222 Millionen Euro, das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Moderner Markenauftritt »Wir bringen unsere Filialkonzepte, wie auch Onlineangebot, Mobilangebot und […] Weiterlesen …
[…] Bereich der Gesundheitswerbung sind Verbraucher häufig geneigt, auf Versprechen in der Werbung und deren hinreichende wissenschaftliche Absicherung zu vertrauen. Es ist deshalb irreführend und gefährlich, mit Heilungsversprechen zu werben, die (noch) nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Deshalb sind solche irreführenden Werbeversprechen nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) unzulässig. Irreführende Werbung können Verbraucher:innen dem Projekt »Faktencheck […] Weiterlesen …
[…] und GLK 220 CDI 4 Matic sieht das Gericht noch keine hinreichenden Anhaltspunkte, die auf einen Vorsatz schließen lassen. Für diese Fälle sind die anstehenden Entscheidungen des EuGH und des BGH besonders wichtig, da durch deren Urteile die Voraussetzungen für Schadensersatz gesenkt werden könnten. Weitere offene Fragen dazu werden daher im Verlauf des Prozesses geklärt. Die Entscheidung des EuGH wird in drei bis sechs Monaten erwartet. Der nächste Verhandlungstermin am OLG Stuttgart findet am […] Weiterlesen …
[…] und weiblichen Profifußball allein sind aus ihrer Sicht keine hinreichende Erklärung. Ein Indiz für diese These ist die ungleiche Bezahlung von Nationalspielern und Nationalspielerinnen. Während die Verbände in den USA, England, Brasilien und Norwegen Männern und Frauen mittlerweile die gleichen Prämien zahlen, gibt es in Deutschland nach wie vor gewaltige Unterschiede. Deutlich und aktuell wird dies bei der jüngsten EM: Bei der EM 2021 hätte der DFB jedem deutschen Spieler eine Gewinnprämie […] Weiterlesen …
[…] darf ein Amtsvormund für maximal 50 Kinder und Jugendliche verantwortlich sein und muss diese in der Regel einmal im Monat besuchen. Das Jugendamt ist verpflichtet, für die Führung von Amtsvormundschaften eine hinreichende Anzahl qualifizierter Fachkräfte vorzuhalten, sogenannte Amtsvormünder. Darüber hinaus wird den Kindern und Jugendlichen künftig mehr Verantwortung und Mitspracherechte übertragen: Sie sollen bei wichtigen Entscheidungen und bei der Auswahl oder dem Wechsel des Vormundes […] Weiterlesen …
[…] in demokratisch verlässlichem Fahrwasser schwimmen und bietet mit unterschiedlichen und abgestuften Mechanismen der Ratifizierung von Entscheidungen hinreichende Puffer, um verfassungsfeindliche Auswüchse der Basisdemokratie einzufangen. Parlamentarier sind dort nicht obsolet geworden, allerdings unterliegen sie einer sehr viel größeren Weisungsgebundenheit durch den abstimmenden Bürger, was letztendlich parteiliche Interessen relativiert und Kalküle der Mandatsträger und Fraktionen in nötigem […] Weiterlesen …
[…] Klage. Sie verlangten, wie Studienräte der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet zu werden. Sie sahen in der unterschiedlichen Besoldungsregelung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, für die kein hinreichender Sachgrund gegeben sei, zumal sie die gleiche Tätigkeit verrichteten und dieselbe Verantwortung wie Studienräte trügen. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Die Kammer hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Aufgrund des allgemein angenommenen weiten […] Weiterlesen …
[…] Sofortprogramm des Verkehrsministeriums gar keines sei, weil es nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes Klimaschutzgesetz erfülle und »schon im Ansatz keinen hinreichenden Anspruch» habe: »Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt«, rechnet Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des […] Weiterlesen …
[…] keine wesentlichen Falschangaben enthält. Wer führt eine GDPR Prüfung durch?Ein Datenschutzbeauftragter (DSB) ist eine Funktion in Organisationen, die mit personenbezogenen Daten umgehen. Der DSB überwacht die Datenschutzpraktiken und sorgt für die Einhaltung der Datenschutzgesetze und Datenschutzvorschriften. Eine der Hauptaufgaben eines DSB ist die Durchführung eines GDPR Audits. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, es sei denn, sie können […] Weiterlesen …
[…] eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Ebenso verlangt der EUGH, dass die Überwachung zielgerichtet sein muss und eine richterliche Genehmigung oder Überprüfung gemäß der EU Grundrechtecharta vorliegen muss. Der einzige Unterschied scheint darin zu bestehen, dass die EU die Privatsphäre als ein Menschenrecht ansieht, das für alle Menschen gilt. Der vierte Verfassungszusatz gilt hingegen nur für US Bürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA. Nach Ansicht der USA, haben […] Weiterlesen …
[…] Verfahren vorbehalten. Nur wenn den Vorwurf nicht genügend Anhaltspunkte stützen, ist das vorläufige Dienstverbot ausgeschlossen. Demnach war aus Sicht der Kammer ein hinreichender Verdacht zu bejahen. Dass das Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden war, ändert an dem Verdacht nichts, zumal eine Verfahrenseinstellung unter Auflage das Bestehen einer Schuld voraussetzt. Auch der vom Antragsteller vorgebrachte Verweis auf ein Familienmitglied reicht nicht aus, den gegen ihn […] Weiterlesen …
[…] gleichbehandelt werden […] denn bei dieser Subvention der Preise geht es darum, die Wucht der Krise für alle aufzufangen, die ihr nicht gewachsen sind. Mehr …[Freilich hat Wilhelm Busch damit ganz andere Umstände gemeint. Nicht solche. Und wieso ist das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip (Gleichbehandlungsprinzip) kein hinreichendes Argument? Zugegeben … »Gleichbehandlung« ist falsch gesagt. Das kann niemand wollen. Gerechtigkeit ist das, was sein soll. Anm. d. Red. ] Badische […] Weiterlesen …
[…] in feuchten Räumen kann es zu einem Schimmelpilzbefall kommen, der schnell zu einem gesundheitlichen Problem werden kann. Bei hinreichendem Verdacht sollte man daher eine Schimmelanalyse durchführen, um sich und andere nicht länger dieser Gefahr auszusetzen. Der Laborbefund kann Bewohner und ihren Arzt dabei unterstützen, gesundheitlichen Leiden auf die Spur zu kommen. Man erhält genaueste Informationen über mögliche Schimmelpilzsporen in der Raumluft, inklusive Angabe der Gattung und der […] Weiterlesen …
[…] Eine öffentliche Warnung oder eine Information der Öffentlichkeit soll durch die Behörden erfolgen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Menschen mit sich bringen kann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein kosmetisches Mittel, Tätowiermittel oder ein Bedarfsgegenstand ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des […] Weiterlesen …
[…] in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie zum Beispiel Treppen, Rampen, Brückenaufgängen oder Brückenabgängen, starken Gefällestrecken beziehungsweise Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten. An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Einsteigen und Aussteigen sowie […] Weiterlesen …
[…] sind, Nahrungsergänzungsmittel auf Kassenrezept zu verordnen, wenn schwere Verläufe des CFS vorliegen und konservative Therapien keinen hinreichenden Nutzen bringen. Sozialrechtlicher Aspekt Die sozialrechtliche Einordnung von CFS/ME ist höchstrichterlich erfolgt und konnte über die Jahre durch zahlreiche Urteile umfassend abgeschlossen werden. Ein bloßer Erschöpfungszustand wird gemäß des im Sozialrecht gültigen Äquivalenzprinzips folgerichtig als psychovegetatives Geschehen eingeordnet und […] Weiterlesen …
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