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Keyword-Suche nach »grundrechten«, Treffer 1 bis 24 von 24

1.) Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern

[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …

2.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

[…] Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der […] weiterlesen …

3.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen

[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehenDas Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen […] weiterlesen …

4.) Bielefeld: FHDW Business Break, Künstliche Intelligenz: Chancen, Risiken und Ethik

[…] FHDW Business Break, Künstliche Intelligenz: Chancen, Risiken und Ethik In dem Online Format FHDW Business Break ist am Dienstag, 8. Februar 2022, Marc Schlingheider live zugeschaltet. Der FHDW Absolvent ist bei IBM Deutschland verantwortlich für den Geschäftsbereich Öffentlicher Sektor. Wie öffentliche Verwaltungen, aber auch Unternehmen und medizinische Einrichtungen die Chancen und Risiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz gegeneinander abwägen, ist das Thema dieses kompakten […] weiterlesen …

5.) Bayer treibt mit medizinischen Innovationen Transformation seines Pharmageschäfts voran

[…] treibt mit medizinischen Innovationen Transformation seines Pharmageschäfts voranRobuste Pipeline mit rund 50 Projekten in der klinischen EntwicklungMit Herz Kreislauf Portfolio und Markteinführungen von Finerenon und Vericiguat auf WachstumskursDarolutamid wird in einem breiten Entwicklungsprogramm zur Behandlung verschiedener Stadien des Prostatakarzinoms untersucht und ist wichtiger Faktor auf dem Weg zu Top 10 Onkologieunternehmen bis 2030Expansion in sich schnell entwickelnden KI Markt […] weiterlesen …

6.) Noyb, Statement zum 4. Jahrestag der DSGVO

[…] Statement zum 4. Jahrestag der DSGVO DSGVO hat die Kultur des Rechtsbruchs nicht verändert. Als die Datenschutz Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, wurde sie als Wendepunkt empfunden. Die Meinungen diesbezüglich reichten von Begeisterung, dass es die EU mit dem Datenschutz nun ernst meint und dass das Internet kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die vergangenen vier Jahre haben vor allem gezeigt, dass ein Gesetz allein keine Geschäftsmodelle ändert, die auf dem Missbrauch […] weiterlesen …

7.) Bitkom zu 4 Jahren Datenschutz Grundverordnung, DSGVO

[…] zu 4 Jahren Datenschutz Grundverordnung, DSGVOBerg: »Wir müssen Datenschutz und Datenökonomie zusammendenken« Berlin, 25. Mai 2022Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO, DS-GVO) in der EU. Zu diesem vierten Jahrestag erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:»Die deutsche Lesart der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) braucht 4 Jahre nach Geltungsbeginn der Verordnung ein Update. In einer zunehmend digitalen Welt ist Datenschutz extrem wichtig und wir tun in […] weiterlesen …

8.) Chatkontrolle Leak, Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf

[…] Leak, Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf Bielefeld, 30. Juni 2022Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur »Chatkontrolle« bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und […] weiterlesen …

9.) Wenn Straffällige hungern müssen, krankt die Gesellschaft

[…] Straffällige hungern müssen, krankt die Gesellschaft Konstanz, 10. August 2022Stellungnahme des Sprechers des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, angesichts der Teuerung und den Zuständen in deutschen Gefängnissen. In Zeiten der Inflation werden für uns alle die Lebenshaltungskosten teurer. Und da verwundert es kaum, dass auch die Beschaffung von Lebensmitteln für Menschen in Gefängnissen nicht günstiger wird. Ganz im Gegenteil: Während beispielsweise Patienten in […] weiterlesen …

10.) Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft

[…] Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft Bielefeld, 20. September 2022Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig. »Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen […] weiterlesen …

11.) EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf

[…] Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf Berlin, 10. Oktober 2022 Die Europäische Kommission wird  im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen. »Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will«" kommentiert […] weiterlesen …

12.) Kommentar, Journalist übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern

[…] übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern Konstanz, 6. November 2022Wer die Website des Datenschutzvereins Digitalcourage besucht, zeigt sich beeindruckt von einer lobbyistisch geprägten Initiative und Bewegung, die sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Fingerabdrücke in Personalausweisen einsetzt und dafür schon zahlreiche Kampagnen und Klagen auf den Weg gebracht hat. Hehre Ziele […] weiterlesen …

13.) Opferhilfe statt Unsummen für Aufarbeitung im Missbrauchsskandal Tübingen

[…] statt Unsummen für Aufarbeitung im Missbrauchsskandal Tübingen Verein Erzengel, 16. Januar 2023Der Landkreis Tübingen hat bis dato 259. 000 Euro für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals gezahlt und torpediert gleichzeitig durch verweigerte Akten dessen Ergebnis, so der »Verein Erzengel«. Die Opfer, über die der Spiegel in seiner Ausgabe 2/23 berichtet, erhalten laut dem Verein keine staatliche Hilfe für das geschehene Unrecht und stehen weiter schutzlos da. Für den Verein Erzengel […] weiterlesen …

14.) Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt

[…] Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt Berlin, Oberwesel, 27. Februar 2023140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidassistenz wurde den betroffenen MdBs nun eine »Gelbe […] weiterlesen …

15.) Verein Digitalcourage Bielefeld, Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis, Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof

[…] Digitalcourage Bielefeld, Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis, Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof Bielefeld, 13. März 2023»Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird«, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis […] weiterlesen …

16.) Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor

[…] zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor Frankfurt am Main, 21. März 2023Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit. »Rechtlich kann ein Elternteil seine Kinder innerhalb […] weiterlesen …

17.) Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz

[…] Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz Dresden, Berlin, 14. April 2023Der BUND Sachsen veröffentlicht heute eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie mit dem Titel »Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung« belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands […] weiterlesen …

18.) Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien

[…] im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien Berlin, 26. April 2023Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei […] weiterlesen …

19.) Digitalcourage Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!

[…] Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke! Bielefeld, 28. Juni 2023Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liegt vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Am Donnerstag, 29. Juni 2023, wird das Gericht die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen. Die Klage mit dem Aktenzeichen C 61/22 […] weiterlesen …

20.) Digitalcourage Bielefeld: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September 2023 stoppen

[…] Bielefeld: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September 2023 stoppen Bielefeld, 18. September 2023Voraussichtlich am 28. September 203 wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Der Bielefelder Verein Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.  Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU Kommission bezeichnet […] weiterlesen …

21.) Mehr als 26 erfolgreiche Verfahren dokumentieren das Erfolgsmodell des Vereins Erzengel

[…] als 26 erfolgreiche Verfahren dokumentieren das Erfolgsmodell des Vereins Erzengel Frankfurt am Main, 11. Oktober 2023Der Verein Erzengel blickt auf  über 25 erfolgreich geführte Verfahren im letzten Jahr zurück. Die vielfältigen Erfolge belegen, dass der Verein mit seiner auf qualitativ rechtlich fachlich hochwertiger und emotional engagierter Hilfe basierenden Konzepte erfolgreich ist. Dabei darf nicht verkannt werden, dass neben familienrechtlichen Verfahren auch verwaltungsrechtliche […] weiterlesen …

22.) Eltern, die ihre Kinder aus »Schutzhaus« in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert

[…] die ihre Kinder aus »Schutzhaus« in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert Erzengel Verein, Frankfurt am Main, 15. Oktober 2023Die Eltern, die ihre Kinder im Februar 2023 aus einem »Hamburger Schutzhaus entführt« haben sollen, sind nunmehr vollständig rehabilitiert. Mit Entscheidung des Amtsgericht Hamburg Altona vom 10. Oktober 2023 wurde festgestellt, dass die Eltern die gemeinsame Sorge ausüben, insbesondere aber dass sorgerechtliche Maßnahmen nicht veranlasst sind. Der […] weiterlesen …

23.) »Die Würde des Menschen ist unantastbar« – Karikaturen von Gerhard Mester zum Grundgesetz, 15. Februar bis 29. Mai 2024

[…] Würde des Menschen ist unantastbar« – Karikaturen von Gerhard Mester zum Grundgesetz, 15. Februar bis 29. Mai 202475 Jahre Grundgesetz: Das Tagungszentrum »Haus auf der Alb« in Bad Urach lädt zur Ausstellung ein Stuttgart, 8. Februar 2024Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt die Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg (LpB) in ihrem Tagungszentrum »Haus auf der Alb« die Ausstellung »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Sie umfasst 24 Karikaturen […] weiterlesen …

24.) Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede

[…] für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede Erzengel Verein, 20. Februar 2024Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden.  Das Urteil 1. Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe […] weiterlesen …