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[…] Stuttgart 21 lässt grüßen. Auch bei uns meinen Politiker, das Sie über Volkes Meinung stehen, wie mir scheint. Wird zwar mit großem Gestus behauptet der Bürger und die Bürgerin, also die, die mit ihrem Hab und Gut für die Konsequenzen der Entscheidungen aus der Politik auch noch immer faktisch gerade stehen (bürgen), könnten im Bereich der kommunalen Finanzen mitbestimmen, lese ich doch zugleich, dass »Tatsächlich ist ein Großteil der kommunalen Ausgaben durch Gesetze oder […] weiterlesen …
[…] gesellschaftlichen Normen und Werte gelten in Deutschland? Was verstehen wir unter Gleichberechtigung und Partnerschaft? Und wie unterscheiden sich zwischenmenschliche Beziehungen hier und im Herkunftsland? Um solche und andere Themen, die zentral für eine gelungene Integration sind, ging es in der Workshop-Reihe »Wertevermittlung und Vielfalt«. Veranstaltet hat sie die Flüchtlingsberatung der Diakonie Gütersloh in Rheda. Knapp 30 junge Menschen aus 13 Ländern nutzten das neu entwickelte […] weiterlesen …
[…] zum Einzug im April 2020 ist zwar noch etwas Geduld gefragt. Doch seit Montag ziert schon einmal eine Richtkrone den Neubau der Diakonie Gütersloh an der Straße Auf der Horst/Ecke Sundernstraße im Stadtteil Avenwedde. Das rund 4. 000 Quadratmeter große Gelände gehörte einst zum Lackhütter-Hof. Nun entstehen dort eine Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke mit 18 Plätzen, elf altengerechte Zwei-Zimmer- Wohnungen für Singles und eine Intensivpflege-WG mit sechs Zimmern. In ihr sollen […] weiterlesen …
[…] nach dem 70jährigen Bestehen des Artikel 3 im Grundgesetz: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. « sind wir von einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch weit entfernt. Von tatsächlicher Gleichstellung zwischen den Geschlechtern kann angesichts einer Entgeltlücke von rund 21 Prozent nicht gesprochen werden. Hier ist Handeln gefragt. Für die 21-Prozent-Lohnlücke gibt es viele Ursachen: Frauen arbeiten überdurchschnittlich häufig […] weiterlesen …
[…] Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus geben Suat Yilmaz (Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren) und Prof. Dr. Roland Roth (pensionierter Professor für Politikwissenschaft) in einem kleinen Interview einen Einblick zu Partizipation in einer vielfältigen Gesellschaft. Ursprünglich sollten beide Experten am kommenden Montag, 16. März, im Kreishaus Gütersloh zum Thema »Für eine Gesellschaft der Vielfalt – demokratische Prozesse […] weiterlesen …
[…] Begriff »Meinungsfreiheit« ist irreführend. Die Amerikaner sind uns da voraus: Dort ist von »Freedom of Speech« die Rede, von »Redefreiheit«. Und genau das ist es, was auch bei uns gilt. So steht es auch im Grundgesetz. Wir dürfen fast jede Meinung frei äußern. Haben dürfen wir jede Meinung – vor allem aus tatsächlichen Gründen, denn das Denken lässt sich nicht überprüfen und letztlich an sich auch nicht beeinflussen. Auch von außen nur bedingt. Man kann niemanden dazu […] weiterlesen …
[…] und Kritik, eine auch saloppe Betrachtung Seltsam: »Das ist scheiße!« – »Arroganz! Amaßung! Mach’s erstmal besser! Du hast keine Ahnung! Das geht Dich nichts an! Scroll doch weiter (das Deppenargument schlechthin – die Forderung nach Ignoranz)« … »Das ist super!« … »Danke, danke!« … Lob wird nie in Frage gestellt, Kritik hingegen immer. Freedom of Speech Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kommen die meisten nicht klar, zumindest dann, wenn ihnen die geäußerte […] weiterlesen …
[…] gutes Video. Es zeigt aber auch auf, dass der Begriff der Zensur nicht leicht zu fassen ist. Es ist wie so oft eine Frage der Definition. Laut Duden ist Zensur »von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä. , besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität«. Da muss man nun noch zwischen Vorzensur, Nachzensur und Selbstzensur unterscheiden. Laut Grundgesetz findet eine Zensur nicht […] weiterlesen …
[…] Immer dann, wenn Satire mal einen besonders guten Job macht, wird reflexhaft in Frage gestellt, dass Satire alles darf. Dann wird Tuchholsky zitiert, als sei er der Gesetzgeber oder als sei er es jemals gewesen, dann wird aufs Grundgesetz verwiesen, es wird gesagt, sie dürfe zwar alles, müsse aber nicht alles (doch, das ist ihr Job), und am Ende ist man sich jedes Mal darüber einig, dass Satire alles darf, aber nicht alles darf. Und die Satire? Lacht darüber, wenn überhaupt. Weil das […] weiterlesen …
[…] waren Helden« … auch so ein Film. Nein, wart Ihr nicht. Ihr wart Arschlöcher, die am anderen Ende der Welt Leute abgeknallt haben. In einem Land, das Euch einen Scheißdreck angeht. Aber was rede ich … das waren ja nur dumme Vietnamesen, richtig? So what? Sollte der Titel ironisch oder zynisch gemeint sein? Da müsste man das ganze schon mehr als wohlwollend interpretieren. Wenn das so wäre, müsste man sich fragen, ob irgendjemand das ganze so verstanden hat. Nicht nur den Titel sondern […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] (ots) Martin Fröhlich: Aktivisten aus OWL fordern, dass 2021 zum Klimawahljahr wird. Die Rettung des Klimas soll das beherrschende Thema bei der Bundestagswahl sein. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen deutet an, dass dies viele so sehen. Andere hingegen orakeln von einer Öko-Diktatur unter einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock. Doch Moment! Ist nicht Corona das dominante Thema bei der Wahl? Zugegeben, eine zugespitzte Betrachtungsweise. Niemand soll sich entscheiden zwischen […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] Angela Merkel stellt angesichts des morgigen Tags des Grundgesetzes heraus, dass dessen Grundrechte uneingeschränkt fortgelten, auch wenn die Corona-Pandemie Bundesregierung und Gesetzgeber zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat. In ihrem aktuellen Podcast sagt Merkel: »Wo Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, sind zumindest zeitweise solche Einschränkungen erlaubt. « Man sei dabei jedoch verhältnismäßig vorgegangen und habe die […] weiterlesen …
[…] (ots) Kinder haben keine starke Lobby in der Politik. So jedenfalls die Schlussfolgerung des Sozialverband Deutschland (SoVD) nach den gescheiterten Verhandlungen der Bundesregierung zur Verankerung echter Kinderrechte im Grundgesetz. »Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition, dass es nach monatelangen Verhandlungen nicht möglich ist ein Gesetz zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Weg zu bringen. Die Rechte von Kindern müssen gestärkt werden, das […] weiterlesen …
[…] Gute Nachrichten, im September starten die »Kultur Räume« mit der Reihe »SchLaDo« wieder durch zu einem Angriff auf die Lachmuskeln. In Kooperation mit dem »KulturBüro OWL« präsentieren bekannte und beliebte Künstlerinnen und Künstler in Stadthalle und Theater ein Feuerwerk aus Kabarett, Kleinkunst und Konzerten. Zwölf der »SchLaDo«-Veranstaltungen waren bereits im vergangenen Jahr im Verkauf und konnten in die neue Saison verschoben werden. Alle bereits erworbenen Karten behalten […] weiterlesen …
[…] Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen. Der Politiker und Journalist Marco Bülow ist seit fast 20 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und kennt die Spielregeln der Berliner Politikblase sowohl als Mitglied der SPD, als auch als […] weiterlesen …
[…] Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem »Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung« fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln. In der Online-Pressekonferenz sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung noch in dieser Legislatur eine […] weiterlesen …
[…] Zehn-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseTrotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen Zehn-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streut der HDE derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für sein Anliegen zu finden. CornaSchVO mit marginalen […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Am 26. September schaut ganz Europa auf Deutschland. Die Bundestagswahl entscheidet indirekt darüber, wer in den nächsten vier Jahren in Brüssel für Deutschland spricht. »Für uns ist besonders wichtig, dass der neue Bundestag sich mehr denn je für Europa einsetzt«, sagt Jürgen Jentsch, Vorsitzender der Europa Union Kreisverband Gütersloh. »Unser überparteilicher Verein setzt sich für das in Frieden und Freiheit vereinte Europa ein, das unser Grundgesetz in seiner Präambel zum […] weiterlesen …
[…] und »Ten Days of Darkness« Schon 2017 hatte »Q« zehn Tage Finsternis angekündigt: »Ten Days. Darkness. « hieß es in einer seiner kryptischen »Drops«. Seitdem warten die Q-Antons entweder noch auf diese zehn Tage oder beziehen sie rückwärts auf beliebige Ereignisse – so wie es auch die Nostradamus-Anhänger tun, zum Beispiel auf Trumps Twittersperre. Zuletzt wurden diese »zehn Tage Finsternis« für den 1. Mai 2021 vorausgesagt, auch das Internet und der Strom sollten zehn Tage […] weiterlesen …
[…] Am Montag berichtete eine alte, westfälische Zeitung: »Biontech mit deutlichem Gewinn- und Umsatzsprung«. Seit dem Börsengang Ende 2019 sind die Biontech-Aktien um etwa 2. 500 Prozent gestiegen. Die Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann und Vorstandschef Sahin sind innerhalb weniger Monate in den Kreis der zehn reichsten Deutschen aufgestiegen. Der Kreisverband »Die Linke«. Gütersloh hat berechtigte Zweifel daran, dass bei den Maßnahmen in Sachen Covid-19-Pandemie die […] weiterlesen …
[…] zur Bundestagswahl 2021 (Auszug)1 Wirecard für alle! Menschen ohne Einkommen und Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen. Wir finanzieren das Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren. Das geht, denn Bilanzkontrolle durch die Bundesbehörden findet nicht statt. 2 Existenzmaximum zehn Millionen Vermögen über der siebten Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten einen Prozent auf die 99 Prozent der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt […] weiterlesen …
