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[…] Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die Kommunen im Kreis Gütersloh vorgelegt. Demnach erhalten der Kreis, die Städte und die Gemeinden […] weiterlesen …
[…] »Dieses Gesetz ist überflüssig und löst nur unnötige Bürokratie aus«, so fasste der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Stephan Pusch, Kreis Heinsberg, die Beratungen des Ausschusses zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes zusammen. Hintergrund: Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Haltung von Tieren wildlebender Arten (Echsen, Warane, Klapperschlangen etc. ) reglementiert […] weiterlesen …
[…] /wlv (Re) Draußen auf dem Feld beginnen die ersten Arbeiten wieder; den Anfang macht die Dünger- und Gülleausbringung. »Was der eine noch als »frische Landluft« toleriert, das ist dem anderen tierischer Gestank im wahrsten Sinne des Wortes«, weiß der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh Andreas Westermeyer. Die Landwirte im Kreis bitten die Anwohner um Verständnis für die Gerüche des organischen Düngers. Gülle und auch Gärsubstrat aus Biogasanlagen seien […] weiterlesen …
[…] (Re) Draußen auf dem Feld beginnen die ersten Arbeiten wieder; den Anfang macht die Dünger- und Gülleausbringung. »Was der eine noch als »frische Landluft« toleriert, das ist dem anderen tierischer Gestank im wahrsten Sinne des Wortes«, weiß der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh Andreas Westermeyer. Die Landwirte im Kreis bitten die Anwohner um Verständnis für die Gerüche des organischen Düngers. Gülle und auch Gärsubstrat aus Biogasanlagen seien 100 […] weiterlesen …
[…] fortlaufenden Änderungen der Krankenhausgesetzgebung auf Bundesebene – insbesondere die Finanzierung durch Fallpauschalen – haben aus Krankenhäusern Fabriken gemacht. Am Freitag, 22. Januar 2021, um 19 Uhr bietet »Die Linke« Kreis Gütersloh gemeinsam mit der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser und der Landesarbeitsgemeinschaft LAG Gesundheit und Soziales der Partei »DIE LINKE. NRW« eine Online-Veranstaltung zum Thema an. Teilnehmen werden Inge Höger von der […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). In jedem Geschäft eine neue Plastiktüte, um darin die gekaufte Ware nach Hause zu tragen? Diese Zeiten sind vorbei. Das Bewusstsein für nachhaltiges Konsumverhalten und Mehrweg-Materialien ist allgemein gewachsen. Und auch die Gesetzgebung ändert sich. Weltweit haben bereits 61 Länder die umweltschädlichen Einwegtüten abgeschafft. In Deutschland sind Plastiktragetaschen seit 2016 kostenpflichtig, ihr Verbrauch ist seitdem um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Immer […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für […] weiterlesen …
[…] von Oppositionsfraktionen und IT-Experten haben mit Blick auf anhängige Gesetzgebungsverfahren die Netzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das berichtete das Online-MagazinTelepolis, das Bundestagsabgeordnete und Fachleute unter anderem nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2. 0 (IT-SiG 2. 0) befragt hat. Im Bundestag sollte das zweite Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche […] weiterlesen …
[…] Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll eingepfercht werden, kritisierte Foodwatch. Ein besonders grausames Beispiel sei der Kastenstand – enge Metallkäfige, in denen Muttersauen fast ihr halbes Leben verbringen müssen. Die EU müsse die […] weiterlesen …
[…] In jedem Geschäft eine neue Plastiktüte, um darin die gekaufte Ware nach Hause zu tragen? Diese Zeiten sind vorbei. Das Bewusstsein für nachhaltiges Konsumverhalten und Mehrweg-Materialien ist allgemein gewachsen. Und auch die Gesetzgebung ändert sich. Weltweit haben bereits 61 Länder die umweltschädlichen Einwegtüten abgeschafft. In Deutschland sind Plastiktragetaschen seit 2016 kostenpflichtig, ihr Verbrauch ist seitdem um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Immer noch werden aber 18 […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Weltumwelttag der Vereinten Nationen am 5. Juni 2021 ruft zu einer Abkehr von Wegwerf-Plastik und zum verstärkten Einsatz von Mehrwegprodukten auf. Was jetzt eine aktuelle – repräsentative – Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Forsa Politik- und Sozialforschung« im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zutage gefördert hat, dürfte allerdings selbst engagierteste Umweltschützer überraschen: Laut der forsa-Erhebung für den DBU-Umweltmonitor Circular Economy […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die führenden deutschen Kühlgerätehersteller Miele, Bosch, Liebherr und Electrolux dafür, dass diese die Entsorgung alter Kühlgeräte nach europäischen Entsorgungsstandards (EN 50625-2-3 und CLC/TS 50625-3-4) versprechen, aber hierfür keine zweifelsfreien Nachweise vorlegen. Dies ist nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes deshalb problematisch, weil eine aktuelle Studie im Auftrag der EU-Kommission zeigt, dass eine […] weiterlesen …
[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …
[…] in vier Jahren startet die Produktion des letzten komplett neu entwickelten Verbrenner-Modells von Audi. Und ab 2026 bringt die Premiummarke nur noch neue Modelle auf den Weltmarkt, die rein elektrisch angetrieben sind. Das hat Markus Duesmann, CEO der AUDI AG, auf der Konferenz der Stiftung Klimaneutralität angekündigt. Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung beschleunigt das Unternehmen den Umstieg in die E-Mobilität. Bis 2033 lässt der Hersteller die Produktion der Verbrenner nach und […] weiterlesen …
[…] Zehn-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseTrotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen Zehn-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streut der HDE derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für sein Anliegen zu finden. CornaSchVO mit marginalen […] weiterlesen …
[…] habe mir den Zehn-Punkte-Plan des HDE mal durchgelesen …»Der coronabedingte Lockdown hat den Einzelhandel so hart getroffen wie kaum eine andere Branche« … nun ja … bis auf beispielsweise die Kulturbranche im weitesten Sinne samt Begleitgewerbe, die Fitnessbranche (einige Fitnessstudiobetreiber sind den Tränen nahe), die gastgebende Gastronomie, Dienstleister wie Kosmetikstudios … insofern ist dieser »City-Bonus« recht egoistisch gedacht …»Die Digitalisierung ist ein […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert bereits seit vier Jahren die Weigerung der Bundesregierung, den Autokonzernen vorzuschreiben, in der Werbung für neue Pkw korrekte Angaben zum Spritverbrauch und damit Kohlendioxyd-Emissionen zu machen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Referentenentwurf zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor, nach dem die Kohlendioxyd-Effizienzklassen und die […] weiterlesen …
[…] am Mittwoch, 7. Juli 2021, veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen. [1] Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend zur Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Diensten, Reisen, Einkäufen und anderen alltäglichen […] weiterlesen …
[…] (ots) Nach der Explosion in einer Entsorgungsanlage in Leverkusen sagt Dr. Hermann Dinkler, Experte für Brand- und Explosionsschutz beim TÜV-Verband: »Das Sicherheitsniveau explosionsgefährdeter Anlagen wie chemischer Anlagen, Tankstellen oder Tanks mit Gas, Benzin oder Lösungsmitteln ist in Deutschland sehr hoch. Dafür sorgen strenge gesetzliche Vorgaben und regelmäßige Prüfungen durch unabhängige Sachverständige. Trotzdem sind Vorfälle wie in Leverkusen nicht völlig […] weiterlesen …
[…] Frankfurt am Main (ots) Traditionell zur Bundestagswahl befragt der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) die im Bundestag vertretenen Parteien zu aktuellen berufspolitischen tierärztlichen Themen, dieses Jahr unter anderem, ob sie eine Kategorisierung von Antibiotika, wie sie von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für Menschen und Tiere vorgeschlagen wird, befürworten. Erfreulich ist, dass bis auf die SPD, die bislang nicht geantwortet hat, alle angefragten Parteien den […] weiterlesen …
[…] Die Corona-Pandemie hat der Wirtschaft extrem zu schaffen gemacht. Viele Unternehmen haben Schiffbruch erlitten und insbesondere der lokale Handel wurde arg in Mitleidenschaft gezogen. Während die großen Discounter satte staatliche Förderungen einstreichen konnten und auch durch die teils sehr denkwürdige Gesetzgebung unterstützt wurden, standen viele kleine Läden vor dem Aus. Wolfgang Gröll bezeichnet sich als Dorfladen-Papst und als Spezialist für Bürger- und Dorfläden. Seiner […] weiterlesen …
[…] Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben am Donnerstag, 2. September 2021, zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff nach Düsseldorf eingeladen. Neben den Vorstandsvorsitzenden führender nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen waren auch Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zeitweise zugeschaltet. Das Gipfelgespräch stand im Zeichen eines Tages zukunftsweisender Entscheidungen […] weiterlesen …
[…] Wie können Unternehmen die Anforderungen aus der Klimaschutzgesetzgebung erfüllen und dabei gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben? Welche Geschäftspotenziale liegen im Bereich Nachhaltigkeit? Diese Fragen stellen insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor Herausforderungen. Antworten und Denkanstöße diskutierten der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Dirk Messner, und Expertinnen und Experten aus OstWestfalenLippe am Freitag bei der solutions-Auftaktveranstaltung im Kreishaus […] weiterlesen …
[…] Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können – die Anforderungen an den Datenschutz setzen Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck. Zugleich bekommen die Aufsichtsbehörden keine guten Noten für ihre Beratung. Die Hälfte der Unternehmen (50 Prozent) sagt, Deutschland übertreibe es mit dem Datenschutz. Zwei […] weiterlesen …
