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Keyword-Suche nach »gesetzgeber«, Treffer 1 bis 25 von 354, Top 25

1.) Neue Kindergärten

[…] Zuge des Ausbaus der Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern will die Stadt Gütersloh neue Wege gehen: Für den Bau und die Trägerschaft von zwei neuen Kindergärten in den Bereichen Pavenstädt und Avenwedde-Mitte, deren Errichtung Jugendhilfeausschuss und Rat aufgrund der Anforderungen aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) kürzlich beschlossen haben, bezieht sie bei ihren Planungen gezielt »externe« Partner ein. Hintergrund ist die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus des […] weiterlesen …

2.) Anzeige: Moltke-Apotheke schließt

[…] 37 Jahren schließt die renommierte Moltke-Apotheke in der gleichnamigen Straße ihre Pforten. »Wer die Moltkestraße zur Zeit meiner Geburt noch erlebt hat, weiß, was sich hier verändert hat«, so Matthias Irrgang, der die Moltke-Apotheke 2008 vom Vater übernommen hatte, »früher gab es hier noch mehrere Arztpraxen und kostenlose Parkplätze – eine Umgebung, zu der selbstverständlich auch eine Apotheke gehört«. Eine zentrale Aufgabe von Apotheken ist, den steigenden Bedürfnissen der […] weiterlesen …

3.) Fragen der Ratsmitglieder zur Flüchtlingsthematik

[…] (Wohn-) Immobilien in städtischem Eigentum sind für die Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich geeignet? Wie ist deren derzeitige Verwendung?Städtische Wohnimmobilien, die für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge geeignet sind und zur Verfügung stehen, werden für diesen Zweck genutzt. Im Übrigen sind die städtischen Wohnimmobilien vermietet. Wenn Wohnraum frei wird, können sie dann belegt und genutzt werden, wenn die Betroffenen ein dauerhaftes Bleiberecht und damit […] weiterlesen …

4.) Anzeige: Warum »Green-IT«?

[…] des massiv gestiegenen Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in geschäftlichen wie auch privaten Umgebungen, ist es notwendig geworden Faktoren wie Energieverbrauch, Recyclingfähig und Ressourcenschonende Produktionsverfahren einzuführen. Produktion und EntsorgungSchon bei der Produktion werden Stoffe, welche Umweltschädlich sind größtenteils vermieden oder durch weniger belastende Ersatzstoffe ersetzt. Gleichzeitig versucht man die Geräte heutzutage so zu […] weiterlesen …

5.) Stellprobe: So hoch wird ein Höchstspannungsmast

[…] der Netzbetreiber AMPRION verkündet hat, nach wie vor eine Höchstspannungs-Freileitung im Bereich Gütersloh bauen zu wollen, hat die Bürgerinitiative BISS verkündet, dass sie weiter kämpfen will. Woher nimmt sie diesen Mut?Der Gesetzgeber hat nach langen Kämpfen der Bürgerinitiativen die Trasse EnLAG 16 Wehrendorf Gütersloh als Pilotprojekt zur Teil-Erdverkabelung freigegeben. Trotzdem weigert sich der Netzbetreiber AMPRION dieses umzusetzen und will eine Freileitung . Dabei wird […] weiterlesen …

6.) Neues Baukindergeld: 15 Quadratmeter mehr Platz für Familien in Gütersloh

[…] des neuen Baukindergeldes können sich Familien schon bald mehr Wohnraum leisten. So sind für eine Familie mit zwei Kindern beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung in Gütersloh rechnerisch 15 Quadratmeter mehr Wohnfläche drin als ohne Förderung. »Für eine solche Immobilie bedeutet das Baukindergeld in seiner aktuell diskutierten Höhe von rund 24. 000 Euro im Prinzip einen Preisvorteil von 19 Prozent«, sagt LBS-Gebietsleiter Steffen Hoge. Die Immobilienpreise gehen aus der aktuellen […] weiterlesen …

7.) Der Schulweg muss vor allem sicher sein

[…] Sommerferien sind in den vielen Bundesländern vorbei. Zigtausende von Kindern und Jugendlichen machen sich wieder auf den Schulweg und der birgt Risiken. Das belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Besonders häufig verunglücken Kinder am frühen Morgen, zwischen 7 und 8 Uhr, sowie ab Mittag, wenn die Schule aus ist. Der Weg zur Schule sollte also nicht der kürzeste, sondern der sicherste sein. Ein kleiner Umweg kann sich lohnen, wenn dafür Ampeln oder Schülerlotsen das […] weiterlesen …

8.) Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer

[…] und Alaaf: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und nähert sich langsam ihrem Höhepunkt. Für viele Narren gehört ein guter Schluck genauso zum Fasching wie die gute Laune. Manch einer fühlt sich nach ein, zwei Gläsern immer noch als Herr des Geschehens, doch der Eindruck täuscht. Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit drastisch einzuschränken. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 […] weiterlesen …

9.) Sicher in den Winterurlaub: Nachdenken erspart Ärger

[…] Bilder sind noch ganz frisch: Nichts geht mehr. Die Alpenregion versinkt in Schneemassen. Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten, weil Straßen unpassierbar sind. Selbst als sie wieder befahrbar waren, ohne Winterreifen und Schneeketten war Autofahren unmöglich. Wer jetzt oder in den kommenden Wochen die Winterferien für einen Skiurlaub nutzt, sollte spätestens jetzt sein Auto winterfest machen. Bewusstes Packen kombiniert mit guter Bereifung und Schneeketten steigern, so die […] weiterlesen …

10.) Gebrauchtwagen-Ratgeber

[…] über den Kauf eines Autos nachdenkt, muss zunächst einmal die Frage klären, ob es ein Neu- oder Gebrauchtwagen sein soll. Knapp drei Viertel der Deutschen geben dabei einem Gebrauchten den Vorzug. Gleichzeitig gibt es aber auch Bedenken: Auf Platz 1 rangiert mit 87 Prozent die Sorge, dass der Wagen versteckte Mängel haben könnte1. Grund genug für TÜV NORD, einige Tipps zum sorgenfreien Erwerb eines sicheren Gebrauchten zu geben. Wer die Wahl hat, hat die QualWas darf es sein? Ein […] weiterlesen …

11.) Bankschließfächer: Inhalt sollte versichert sein

[…] sind Wertsachen sicher verwahrt? Schwierige Frage. Die Polizei warnt, dass Diebe in einer Wohnung fast jedes Versteck finden und ein eigener Tresor ist eine teure Angelegenheit. Viele Menschen deponieren darum zum Beispiel Schmuck oder Briefmarken- und Münzsammlungen in Bankschließfächern. Doch auch die Sicherheit von Tresoren stößt hin und wieder an ihre Grenzen: Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen gelang es Dieben in den vergangenen Jahren Schließfächer zu plündern. Nicht immer ist […] weiterlesen …

12.) TÜV-Nord.Sommer-Tipps 2019

[…] Sonne, Urlaubszeit – für viele beginnt nun die schönste Zeit des Jahres. Das warme Wetter und die Schulferien laden zu Ausflügen, Urlaubsreisen und Wochenendtrips ein. Ob für den Campingurlaub, technische Besonderheiten, die es an heißen Tagen zu beachten gilt, oder für eine sichere Fahrt zum Reiseziel: TÜV Nord Gütersloh gibt Tipps rund um Sicherheit und Mobilität im Sommer. 1) Unterwegs in der mobilen FerienwohnungWer Camping mag, aber auf gewisse Annehmlichkeiten nicht verzichten […] weiterlesen …

13.) »Missbrauch von Werkverträgen: Die Probleme sind erkannt, jetzt ist der Bund gefragt«

[…] Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Neben dem Vorstand des […] weiterlesen …

14.) Drohne – Weihnachtsgeschenk zum Abheben

[…] die Zeiten von Puppe und Co: Heute liegen eher elektronische Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Besonders beliebt bei Jung und Alt sind ferngesteuerte Drohnen. Doch reines Spielzeug sind sie nicht. Deshalb stutzen rechtliche Vorgaben den Drohnen auch die Flügel: Nicht überall, wo man fliegen kann, darf man und ohne Versicherung muss man sogar ganz auf dem Boden bleiben. Wer haftet für SchädenEgal, ob die Drohnen gewerblich oder privat als Freizeitvergnügen genutzt werden: Im Schadenfall […] weiterlesen …

15.) Tipps für den Alltag

[…] und Alaaf: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und nähert sich langsam ihrem Höhepunkt. Für viele Narren gehört ein guter Schluck genauso zum Fasching wie die gute Laune. Manch einer fühlt sich nach ein, zwei Gläsern immer noch als Herr des Geschehens, doch der Eindruck täuscht. Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit drastisch einzuschränken. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 […] weiterlesen …

16.) Datenschutzerklärung

[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …

17.) Schrödingers Satire

[…] Immer dann, wenn Satire mal einen besonders guten Job macht, wird reflexhaft in Frage gestellt, dass Satire alles darf. Dann wird Tuchholsky zitiert, als sei er der Gesetzgeber oder als sei er es jemals gewesen, dann wird aufs Grundgesetz verwiesen, es wird gesagt, sie dürfe zwar alles, müsse aber nicht alles (doch, das ist ihr Job), und am Ende ist man sich jedes Mal darüber einig, dass Satire alles darf, aber nicht alles darf. Und die Satire? Lacht darüber, wenn überhaupt. Weil das […] weiterlesen …

18.) Massive Verbrauchertäuschung bei recycelten Verpackungen Altplastik aus dem Gelben Sack wird in Wirklichkeit kaum genutzt

[…] (ots) Es ist ein weiterer Skandal zum Thema Plastikrecycling, den die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche aufgedeckt hat: Statt vermehrt Altplastik aus der Quelle Gelber Sack zu nutzen, nimmt der Import von billigem »Recyclat« aus Asien immer weiter zu – ohne überprüfen zu können, ob es sich dabei tatsächlich um recyceltes Material handelt. »Vieles davon könnte gefälscht sein«, zitiert die SZ Antonello Ciotti, Direktor von Equipolymers, einem der größten PET-Hersteller in der […] weiterlesen …

19.) Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

[…] Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen. Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung. Zu den Unterzeichner*innen gehören die Deutsche Aidshilfe (DAH), die Gesellschaft für […] weiterlesen …

20.) Die Apotheker sind dabei, wenn die Rahmenbedingungen stimmen

[…] schnelles Corona-Update und vor allem ausführliche Infos zu zukünftigen pharmazeutischen Dienstleistungen standen bei der jüngsten Ausgabe von »AKWL-TV live« im Fokus. Im Studio auf Gut Havichhorst (Münster) sprachen Kammer- und ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und AKWL- und BAK-Vorstandsmitglied Dr. Hannes Müller mit Journalist und WDR-Moderator Matthias Bongard vor über 300 Live-Zuschauern über Themen, die dem Berufsstand unter den Nägeln brennen. »Die Impfzentren in […] weiterlesen …

21.) Aktuell konsultiert die BAFIN ihren Entwurf des Besonderen Teils ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute

[…] konsultiert die BAFIN ihren Entwurf des Besonderen Teils ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute. Darin wird verlangt, dass sich Kreditinstitute bei Bartransaktionen innerhalb einer Geschäftsbeziehung (zum Beispiel bei Bareinzahlung auf ein Konto) ab 10. 000 Euro grundsätzlich die Herkunft der Vermögenswerte durch entsprechende Dokumente nachweisen lassen müssen. Bei Gelegenheitskunden soll dies bereits ab 2. 500 Euro gelten. Abgesehen davon, dass […] weiterlesen …

22.) Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …

23.) Wissenschaftliche Evidenz ist nicht verhandelbar

[…] (ots) Gemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer, Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer, Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin, Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie, Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung, Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler Bluttransfusionsdienste, Berufsverband Deutscher Anästhesisten, Berufsverband Deutscher […] weiterlesen …

24.) Demokratie-Aufbruch in Nordrhein-Westfalen? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor

[…] gestrigen Dienstag, 18. Mai 2021, wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge. »Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung […] weiterlesen …

25.) Urheberrecht: Regierung hat Chancen für Kreativschaffende vertan – »Unterlassene Hilfeleistung« und jahrelange Gerichtsprozesse

[…] »mutlose Reform und Kapitulation vor dem Lobbydruck von Großverlagen und Internet-Plattformen« hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) die von der Bundesregierung beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht bezeichnet. Verdi vertritt in Deutschland rund 45. 000 hauptberufliche Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler und ist damit die mitgliederstärkste Organisation in diesem Bereich. »Statt die Chance zu begreifen, das Gesetz […] weiterlesen …

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