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Keyword-Suche nach »gesetzesvorschlag«, Treffer 1 bis 21 von 21

1.) EU-Kommission kündigt Verbot von Käfighaltung bei »Nutztieren« an

[…] (ots) Die EU-Kommission hat heute, 30. Juni 2021, Geschichte geschrieben: Sie kündigte an, ein EU-weites Verbot für Käfige in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Die Kommission plant, Käfige für über 300 Millionen Hühner, Sauen, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und andere sogenannte Nutztiere bis 2027 abzuschaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová gaben dies auf einer Pressekonferenz als Antwort der […] weiterlesen …

2.) Klimaschutz: Klimapakt der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen

[…] (ots) Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute, 12. Mai 2021, einen neuen »Klimapakt Deutschland« verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele […] weiterlesen …

3.) Bitkom zum EU-Vorschlag für einheitliche Ladebuchsen

[…] Die EU-Kommission macht am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag für einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten. Dazu erklärt »Bitkom«-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »›Bitkom‹ begrüßt ausdrücklich, dass sich die EU-Kommission darum bemüht, die Menge an Müll und Elektroschrott schnell und stark zu senken. Im Sinne einer funktionierenden, echten Kreislaufwirtschaft muss sie möglichst nah Richtung Null gefahren werden. Es gibt viele Hebel und […] weiterlesen …

4.) EU verschiebt wichtige Gesetzesvorschläge zum Green Deal

[…] verschiebt wichtige Gesetzesvorschläge zum Green Deal Die EU Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, aufgrund des Ukraine Krieges und der wirtschaftlichen Folgen geplante Gesetzesvorschläge zum Green Deal, unter anderem zur Farm to Fork-Strategie, bis auf Weiteres zu verschieben. Dazu kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes …»Wir kritisieren die Beschlüsse der EU Kommission scharf und ermuntern Bundesminister Özdemir, den bereits von ihm […] weiterlesen …

5.) Von der Leyen im ZDF, »Eingriff in Strommarkt mit Notfallinstrument«

[…] der Leyen im ZDF, »Eingriff in Strommarkt mit Notfallinstrument« EU Kommissionspräsidentin, Zuversicht beim Ölpreisdeckel auf russisches GasEU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem direkten Eingriff in den Strommarkt entschlossen. Wegen der Gaspreismanipulationen durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin funktioniere der Markt nicht mehr, sagte von der Leyen am Donnerstag, 1. September 2022, in der ZDF Sendung »maybrit illner«. Ziel des jetzt geplanten Eingriffes sei […] weiterlesen …

6.) Europäisches Parlament, einheitliches Ladekabel für mobile Geräte kommt 2024

[…] Parlament, einheitliches Ladekabel für mobile Geräte kommt 2024 Berlin, 5. Oktober 2022 Ein Ladekabel für alle Mobiltelefone und Tablets, umweltfreundlich und verbraucherfreundlichUSB C Anschluss bietet für tragbare Geräte Laden und Datenübertragung auf hohem NiveauWahlmöglichkeit beim Kauf, neue Geräte mit oder ohne Ladegerät kaufen Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht: Bald können Verbraucher in der EU ein einheitliches Ladegerät für ihre elektronischen Geräte […] weiterlesen …

7.) Letzte Chance auf Digitale Dekade, Eco zum Arbeitsprogramm 2023 der EU Kommission

[…] Chance auf Digitale Dekade, Eco zum Arbeitsprogramm 2023 der EU Kommission Köln, 18. Oktober 2022Die EU Kommission stellt am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm 2023 vor. Dazu sagt Eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: »Das Jahr 2023 wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die EU Kommission unter Ursula von der Leyen ihre digitalpolitischen Ziele noch vor der nächsten Europawahl umsetzen kann. Das entsprechende Arbeitsprogramm ist damit die letzte Chance, die digitale Dekade in dieser […] weiterlesen …

8.) Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

[…] sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Bielefeld, 26. Oktober 2022Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die jahrzehntelange Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und Strafverfolgungsbehörden endlich ein rechtsstaatkonformes Instrument an die Hand zu geben. Digitalcourage sieht dabei noch […] weiterlesen …

9.) Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Arznei Engpässe: SPD Gesundheitspolitikerin fordert von Apotheken, keine Medikamente zu hamstern

[…] Berlin Brandenburg (RBB), Arznei Engpässe: SPD Gesundheitspolitikerin fordert von Apotheken, keine Medikamente zu hamstern Berlin, 16. Dezember 2022Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, hat Apotheker und Arzneimittelgroßhändler aufgefordert, keine Hamsterkäufe von Medikamenten mehr zu tätigen. »Das ist nicht zu verantworten in einer solchen Situation, wo bundesweit im Grunde diese Medikamente verfügbar sein müssen«, sagte Baehrens am Freitag im […] weiterlesen …

10.) Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission veröffentlicht, Kompromiss für »grünen« Wasserstoff gefunden

[…] Foto: Getty Images, Shutterstock [M] Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission veröffentlicht, Kompromiss für »grünen« Wasserstoff gefunden Berlin, 14. Februar 2023Mit mehr als einem Jahr Verspätung hat die Europäische Kommission am vergangenen Freitag die finalen Vorschläge ihrer delegierten Rechtsakte zur Definition von »grünem« Wasserstoff und dessen Derivaten, den sogenannten Renewable Fuels of Non Biological Origin (RFBNOs), vorgelegt. Die ersten Entwürfe der […] weiterlesen …

11.) Fur Free Europe: mehr als 1,7 Millionen Stimmen für ein pelzfreies Europa, Deutscher Tierschutzbund

[…] Free Europe: mehr als 1,7 Millionen Stimmen für ein pelzfreies Europa, Deutscher TierschutzbundEuropäische Bürgerinitiative wird aufgrund einer Rekordzahl an Unterschriften vorzeitig geschlossen Bonn, 2. März 2023Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Fur Free Europe (Pelzfreies Europa) wurde am 1. März 2023 um Mitternacht vorzeitig geschlossen – zweieinhalb Monate vor dem offiziellen Ablauf der Frist am 18. Mai 2023. Der Grund: In weniger als 10 Monaten wurde eine Rekordzahl von mehr […] weiterlesen …

12.) Rückschritt für sichere Kommunikation um mehr als 40 Jahre, Hintertüren in Computersystemen bedrohen Wirtschaft und Nationale Sicherheit

[…] für sichere Kommunikation um mehr als 40 Jahre, Hintertüren in Computersystemen bedrohen Wirtschaft und Nationale Sicherheit Wien, 2. März 2023Die britische Regierung möchte mit dem Gesetzesentwurf »Online Safety Bill« den Stand der Technik für sichere Kommunikation um mehr als 40 Jahre zurückwerfen. Der Vorschlag enthält verpflichtende Hintertüren für Kommunikationsplattformen und führt zeitgemäße Verschlüsselungstechnologien in völlige Sinnlosigkeit. Der sichere Messenger […] weiterlesen …

13.) Umweltkommissar Sinkevicius: Fast Fashion ist aus der Mode, »Textilsektor Schlüssel für grüne Transformation«, #DBUgoesBrussels

[…] Sinkevicius: Fast Fashion ist aus der Mode, »Textilsektor Schlüssel für grüne Transformation«, DBUgoesBrussels Osnabrück, Brüssel, 26. Mai 2023Die Textilbranche in Europa steht innerhalb der nächsten sieben Jahre vor grundlegenden Veränderungen und muss sich auf dem Weg zu einer grünen Transformation auf striktere EU Vorgaben einstellen. »Fast Fashion ist aus der Mode«, sagte Virginijus Sinkevicius. Der in der Europäischen Union (EU) zuständige Kommissar für Umwelt, Meere und […] weiterlesen …

14.) Foodwatch warnt vor leeren Versprechen der Neuen Gentechnik

[…] warnt vor leeren Versprechen der Neuen Gentechnik Berlin, 8. Juni 2023Foodwatch hat die EU davor gewarnt, ihre Vorschriften für die Neue Gentechnik zu lockern. Das Versprechen, wonach die Züchtung neuer schädlingsresistenter oder krankheitsresistenter Pflanzen mit Neuen Genomischen Techniken (NGT) den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln reduziere, sei illusorisch, heißt es in einem Report, den die Verbraucherorganisation diese Woche in Wien veröffentlicht hat. Die Risiken seien […] weiterlesen …

15.) Protestaktion »Chatkontrolle Stoppen!« vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Digitalcourage

[…] » Chatkontrolle Stoppen !« vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Digitalcourage Berlin, Bielefeld, 13. Juni 2023Am Mittwoch, 14. Juni 2023, von 12 bis 14 Uhr veranstaltet »Chatkontrolle Stoppen!« eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler. innen gegen die Pläne der EU Kommission, private Nachrichten aller Menschen in der EU ohne jeden Verdacht zu durchleuchten. Diesem Gesetzesvorhaben […] weiterlesen …

16.) Whistleblower, Deutschland und die Schweiz, ein Vergleich, Bildungsinstitut Wirtschaft

[…] Deutschland und die Schweiz, ein Vergleich, Bildungsinstitut Wirtschaft Bocholt, 29. Juni 2023Das Whistleblower Hinweisgebersystem ist in den Ländern unterschiedlich umgesetzt worden. Die Schweiz hat als Nicht EU Mitglied in Bezug auf den Hinweisgeberschutz eigene Möglichkeiten der Gestaltung. Die neue EU Whistleblower Richtlinie musste in der EU bis zum 17. Dezember 2021 national umgesetzt werden und soll ein sicheres Hinweisgebersystem mit 3 Stufen gesetzlich sicher regeln. Internes […] weiterlesen …

17.) Belgien verbietet die Einfuhr von Jagdtrophäen – zum Schutz von Wildtieren

[…] verbietet die Einfuhr von Jagdtrophäen – zum Schutz von Wildtieren Brüssel, Berlin, 17. Juli 2023Der Ministerrat der belgischen Regierung hat am 14. Juli 2023 dem Vorschlag des Kabinetts der Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal, Zakia Khattabi, zugestimmt, die Einfuhr von Jagdtrophäen von Wildtieren zu verbieten. Der vorläufige Gesetzentwurf der Ministerin folgt auf das einstimmige Votum des föderalen Parlaments des Königreichs Belgien, das im März 2022 […] weiterlesen …

18.) Repräsentative Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Kennzeichnung und Risikoprüfung von »neuer« Gentechnik

[…] Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Kennzeichnung und Risikoprüfung von »neuer« Gentechnik Berlin, 25. September 2023Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass mithilfe »neuer« Gentechnik hergestellte Lebensmittel geprüft und gekennzeichnet werden müssen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch. Demnach sprachen sich 96 Prozent der Befragten für eine […] weiterlesen …

19.) Die Chemie muss stimmen: Politik muss Umwelt und Ressourcen schützen

[…] Die Chemie muss stimmen: Politik muss Umwelt und Ressourcen schützenChemieindustrie größter Verbraucher von Öl und GasChemiewende bedeutet nachhaltige Chemikalien und Ressourcenschutz REACH Revision, Ressourcenschutzgesetz und Dialog aller Akteure nötigBerlin, 27. September 2023Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Chemieindustrie zur Zukunft der Branche fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Chemiewende. Um […] weiterlesen …

20.) Gezielte Werbung für Chatkontrolle: Noyb Beschwerde gegen EU Kommission

[…] Gezielte Werbung für Chatkontrolle: NoybBeschwerde gegen EU Kommission Wien, 16. November 2023Noyb hat heute eine Beschwerde gegen die EU Kommission (Generaldirektion Migration und Inneres) eingereicht. Im September 2023 nutzte die Behörde Micro Targeting auf Twitter (X), um die umstrittene Chatkontrolle zu bewerben. Es dürfte sich um einen verzweifelten Versuch der EU Kommission handeln, öffentliche Unterstützung zu finden und nationale Regierungen dazu zu drängen, den Gesetzesvorschlag […] weiterlesen …

21.) Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:

[…] Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:Grundsatzverfahren für »Energiewende für alle«: DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines BalkonkraftwerksRechtsausschuss berät heute über Anspruch von Mietern auf Anbringung von BalkonkraftwerkenDUH fordert konkrete und angemessene Kriterien für die Genehmigung von BalkonkraftwerkenBerlin, 19. Februar 2024Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt einen Mieter […] weiterlesen …