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Keyword-Suche nach »gesetzentwurf«, Treffer 1 bis 25 von 106, Top 25

1.) IG BAU: Keine Aufträge an »schwarze Schafe« im Kreis Gütersloh

[…] im Visier: Das Risiko für Baufirmen im Kreis Gütersloh, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist leicht gestiegen. Davon geht die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für den Kreis Gütersloh zuständige Hauptzollamt Bielefeld […] weiterlesen …

2.) IG BAU will Befristungen per Gesetz eindämmen

[…] Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: Im Kreis Gütersloh haben derzeit rund 14. 000 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 7,6 Prozent aller Arbeitnehmer im Kreis, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben aus dem aktuellen Mikrozensus. »Es kann nicht sein, dass Unternehmer trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiterhin so stark auf Befristungen setzen. Die Bundesregierung muss jetzt mit ihrem […] weiterlesen …

3.) Bündnis fordert Vorrang für den Rad- und Fußverkehr

[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad begrüßen den von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst vorgelegten Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zum Ende der Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf fordern sie gleichzeitig auch deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V. , NABU, Radkomm, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende […] weiterlesen …

4.) »Piraten« kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

[…] (ots)Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" [1] abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den […] weiterlesen …

5.) Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette

[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:Gitta Connemann: "Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind […] weiterlesen …

6.) IG BAU: »Zu viele Jobs mit Verfallsdatum«

[…] der Job zur Zitterpartie wird: Infolge der Corona-Pandemie tragen Beschäftigte, die im Kreis Gütersloh einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU. Im vergangenen Jahr hatten 36 Prozent aller Neueinstellungen im Kreis ein Verfallsdatum. Von rund 9. 100 Arbeitsverträgen, die im zweiten Quartal neu abgeschlossen wurden, waren etwa 3. 200 befristet, so die Gewerkschaft unter Verweis auf eine aktuelle Auswertung des […] weiterlesen …

7.) Stegemann/Breher: Mit Innovationen die Tötung von Eintagsküken beenden

[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:Albert Stegemann: "Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die […] weiterlesen …

8.) Pflegereform: Gesetzentwurf zur Entlohnung in der Altenpflege nur zweitbeste Lösung – Nachbesserungen sind zwingend erforderlich, auch in Gütersloh

[…] Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) hält die zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vereinbarten Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege für einen Kompromiss mit vielen offenen Fragen. »Das ist die allenfalls die zweitbeste Lösung«, sagte der »ver. di«-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag, 30. Mai 2021. Ob und wie die jetzt vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen. »Der vorgelegte Gesetzentwurf […] weiterlesen …

9.) CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Luczak/Steineke: Gesetz schafft Rechtssicherheit für Rechtsdienstleister und Verbraucher

[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …

10.) Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative fordern Verbot von Humanantibiotika in der Massentierhaltung

[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …

11.) Luczak/Steineke: Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt

[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …

12.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

13.) Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert über Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative »Aufbruch Fahrrad« fordern nach der Ersten Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, »Fuß«, NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. Auch nach der Verbändeanhörung mit vielen Verbesserungsvorschlägen […] weiterlesen …

14.) Facebooksperre führt zu Quarantäne. Modellprojekt in Gütersloh?

[…] einem Gesetzentwurf soll in Zukunft eine Sperre in den Social Media wie Instagram oder Facebook auch zu einer Quarantäne im wirklichen Leben führen. Wer also beispielsweise bei Facebook für 30 Tage gesperrt wird, soll künftig auch 30 Tage lang zu Hause bleiben müssen. Als »Smart City« wurde Gütersloh als »Modellkommune« ausgesucht, um zu evaluieren, ob diese Maßnahme dem Bevölkerungsschutz dienen kann: »So wie Impf- und Testprivilegien für alte Freiheiten sorgen, so muss auch […] weiterlesen …

15.) Klimaschutz: 65.000 Menschen gegen Laschets Windkraft-Verbot

[…] nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 65. 143 Unterschriften gegen die geplante Einführung eines 1. 000 Meter-Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Appelle entgegen. Diese Woche beraten die Landtagsausschüsse über den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des […] weiterlesen …

16.) Frankreichs »Nutella-Steuer« löst Proteste in Indonesien und Malaysia aus

[…] französische Nationalversammlung hat ihren ursprünglichen Plan einer Importsteuererhöhung auf Palmölimporte abgeschwächt. Die Absicht der Steuererhöhung hatte bei den Top-Produzenten Indonesien und Malaysia den Aufschrei des Entsetzens verursacht; die Steuer wird als diskriminierend und unfair bezeichnet. In Frankreich gibt es eine starke Lobby gegen die Abholzung von Regenwäldern. Mit einem ersten Plan, die Steuer auf Palmöl aus Plantagenanbau von aktuell 104 Euro pro Tonne auf 300 […] weiterlesen …

17.) 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln – Foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz

[…] Berlin (ots) In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf »Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen«. An der Initiative von »LobbyControl« beteiligen sich […] weiterlesen …

18.) Connemann/Stegemann: Erntebericht 2021 – Landwirtschaft muss sich auf Klimaänderungen einstellen

[…] Berlin (ots) Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Erntebericht 2021 vorgestellt. Gleichzeitig beriet der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur »Aufbauhilfe 2021«. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann …Gitta Connemann: »Der Erntebericht 2021 zeigt: Die Situation in der Landwirtschaft wird […] weiterlesen …

19.) Grundgedanke gut, Gesetzentwurf mit deutlichen Mängeln

[…] Der »Verein Mehr Demokratie NRW« kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt. »Den Grundgedanken einer Transparenzpflicht für Bürgerbegehren finden wir gut. Was aber die Ausgestaltung angeht, so hat der Entwurf noch großen Verbesserungsbedarf«, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von »Mehr Demokratie NRW«. Am Gesetzentwurf, der morgen (Donnerstag) im NRW-Landtag eingebracht werden […] weiterlesen …

20.) Deutscher Tierschutzbund: Keine Tierquälerei bei der Diensthundeausbildung

[…] Tierschutzbund: Keine Tierquälerei bei der Diensthundeausbildung Als Reaktion auf die novellierte Tierschutz-Hundeverordnung hat die Berliner Polizei 49 ihrer insgesamt 130 Diensthunde vorläufig außer Dienst gestellt. Seit Beginn dieses Jahres ist das Anwenden sogenannter Strafreize – etwa durch Zug- und Stachelhalsbänder – in der Hundeausbildung bundesweit verboten. Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, dieses Verbot durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. »Das Tierschutzgesetz […] weiterlesen …

21.) »Einwände einfach vom Tisch gewischt«, Landesregierung ignoriert Kritik am 16. Schulrechtsänderungsgesetz

[…] einfach vom Tisch gewischt«, Landesregierung ignoriert Kritik am 16. Schulrechtsänderungsgesetz Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt das 16. Schulrechtsänderungsgesetz gegen Kritik, insbesondere am Digitalisierungsbereich, und gegen die Einwände eines Gutachten des parlamentarischen Gutachterdienstes (Information 17/355) durch. Das Gutachten sieht das Gesetz in Teilen als verfassungsrechtlich zu beanstanden an. Dieses Vorgehen der Landesregierung kritisiert die […] weiterlesen …

22.) NRW Bundesratsinitiative gefährdet Transformation der Tierhaltung

[…] Bundesratsinitiative gefährdet Transformation der Tierhaltung Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert den »Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung«, den Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Bundesrat eingebracht hat und über den der Agrarrauschuss am 21. Februar 2022 berät. Aus Sicht der Tierschützer gefährdet der Entwurf die Transformation der Landwirtschaft. Zugleich scheitert er an einer treffenden Definition des Begriffs »Tierwohl«. Der […] weiterlesen …

23.) In der Pandemie 2.600 Minijobs im Kreis Gütersloh verlorengegangen

[…] der Pandemie 2. 600 Minijobs im Kreis Gütersloh verlorengegangenBeschäftigte im Gastgewerbe besonders betroffenGewerkschaft NGG warnt, »Geplante 520 Euro Jobs sind nicht krisenfest« Wenn Corona den Job kostet: In der Pandemie ist die Zahl der Minijobs im Kreis Gütersloh deutlich zurückgegangen. Mitte vergangenen Jahres gab es im Kreis rund 39. 900 Stellen auf 450 Euro Basis – das sind 2. 600 weniger als zwei Jahre zuvor (minus 6 Prozent). Besonders betroffen ist das Gastgewerbe: Hier […] weiterlesen …

24.) Bund der Steuerzahler, inzwischen sind sich alle Parteien im NRW Landtag einig, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen

[…] sind sich alle Parteien im NRW Landtag einig, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Das sollten sie nun unverzüglich parteiübergreifend tun, fordert der Bund der Steuerzahler NRW. So werden die Anlieger schnellstmöglich entlastet und bekommen Rechtssicherheit. Bund der Steuerzahler NRW appelliert an Fraktionen, pragmatisch und schnell zu handeln Heute behandelt der Landtag die Abschaffung des Straßenbaubeitrags: Es steht die 2. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD auf der Tagesordnung, zugleich […] weiterlesen …

25.) Geplante Novelle des Denkmalschutzgesetzes schwächt Forschung und Lehre in NRW

[…] Novelle des Denkmalschutzgesetzes schwächt Forschung und Lehre in NRW Münster (WHB) Das geplante neue Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen steht seit Monaten in der Kritik. Nun diskutierten auch die Hochschulprofessorinnen und -professoren des Landes, die sich fachlich mit Denkmälern und Denkmalpflege beschäftigen und sich dem Denkmalschutz Bündnis NRW angeschlossen haben, über die Folgen der Gesetzesnovelle. Sie sehen den Hochschulstandort NRW gefährdet und lehnen die Neufassung […] weiterlesen …

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