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[…] Arbeitnehmer erhalten in diesen Tagen von ihren Arbeitgebern einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit den persönlichen Steuerdaten des vergangenen Jahres. Wegen der ständig geänderten Gesetzgebung und der vielen Formulare sind viele Steuerpflichtige verunsichert und nehmen Hilfe in Anspruch. Der Lohn und Einkommensteuer-Hilfe Ring erstellt nicht nur Einkommensteuererklärungen, sondern prüft auch Steuerbescheide auf Richtigkeit und legt gegebenenfalls Einspruch oder […] weiterlesen …
[…] »Dieses Gesetz ist überflüssig und löst nur unnötige Bürokratie aus«, so fasste der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Stephan Pusch, Kreis Heinsberg, die Beratungen des Ausschusses zum Entwurf eines Gefahrtiergesetzes zusammen. Hintergrund: Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Haltung von Tieren wildlebender Arten (Echsen, Warane, Klapperschlangen etc. ) reglementiert […] weiterlesen …
[…] im Visier: Das Risiko für Baufirmen im Kreis Gütersloh, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist leicht gestiegen. Davon geht die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für den Kreis Gütersloh zuständige Hauptzollamt Bielefeld […] weiterlesen …
[…] Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: Im Kreis Gütersloh haben derzeit rund 14. 000 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 7,6 Prozent aller Arbeitnehmer im Kreis, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben aus dem aktuellen Mikrozensus. »Es kann nicht sein, dass Unternehmer trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt weiterhin so stark auf Befristungen setzen. Die Bundesregierung muss jetzt mit ihrem […] weiterlesen …
[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] … der Warp-Antrieb. Die Theorie ist: Die Raumzeit vor dem Raumschiff wird komprimiert, die dahinter wird expandiert, sodass sich das dann ausgleicht. Dazwischen befindet sich eine »Warpblase«, in der das Raumschiff dann mitreist. Aber: Wenn sich das Raumschiff nicht bewegen würde, würde erstmal gar nichts passieren. Davon, dass die Warpblase auf einer Welle ritte, kann man nicht sprechen. Das Bild von einem Objekt auf der Erde, vor dem der Luftdruck verringert wird, und hinter dem der […] weiterlesen …
[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad begrüßen den von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst vorgelegten Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zum Ende der Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf fordern sie gleichzeitig auch deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V. , NABU, Radkomm, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende […] weiterlesen …
[…] Bundesverband Onlinehandel hat im Dezember 2020 gewerbliche Händler zu deren Beziehung und Zusammenarbeit mit Amazon befragt. Über 1. 600 Personen haben an der äußerst umfangreichen Umfrage teilgenommen und somit ergibt sich ein bisher nicht gekannter Einblick in Gepflogenheiten zwischen Amazon und den Händlern. Der Report umfasst Erkenntnisse aus mehr als 20 Themen- und Servicefeldern beim gewerblichen Verkaufen auf Amazon. Erstmals gibt es Zahlen zu der Zusammenarbeit mit Amazon sowie […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] (ots)Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" [1] abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten. Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den […] weiterlesen …
[…] (ots) Es ist ein weiterer Skandal zum Thema Plastikrecycling, den die Süddeutsche Zeitung Anfang dieser Woche aufgedeckt hat: Statt vermehrt Altplastik aus der Quelle Gelber Sack zu nutzen, nimmt der Import von billigem »Recyclat« aus Asien immer weiter zu – ohne überprüfen zu können, ob es sich dabei tatsächlich um recyceltes Material handelt. »Vieles davon könnte gefälscht sein«, zitiert die SZ Antonello Ciotti, Direktor von Equipolymers, einem der größten PET-Hersteller in der […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:Gitta Connemann: "Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind […] weiterlesen …
[…] der Job zur Zitterpartie wird: Infolge der Corona-Pandemie tragen Beschäftigte, die im Kreis Gütersloh einen befristeten Arbeitsvertrag haben, ein besonders hohes Risiko, ihre Stelle zu verlieren. Davor warnt die IG BAU. Im vergangenen Jahr hatten 36 Prozent aller Neueinstellungen im Kreis ein Verfallsdatum. Von rund 9. 100 Arbeitsverträgen, die im zweiten Quartal neu abgeschlossen wurden, waren etwa 3. 200 befristet, so die Gewerkschaft unter Verweis auf eine aktuelle Auswertung des […] weiterlesen …
[…] 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt [1]. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern. Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur "Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung" direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch […] weiterlesen …
[…] ist ein Mangel? Was muss verbessert werden? Haben Sie Wünsche oder Ideen, die das Zusammenleben in unserer Stadt verbessern?«, diese Fragen stellt die Stadt Rheda-Wiedenbrück ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wenn den Leuten beispielsweise ein Kanaldeckel aufgefallen ist, der klappert, oder sie Müll entdeckt haben, der wild entsorgt wurde, können sie solche Mängel über die Website und nun auch per App für IOS oder Android an die Stadt melden. Das geht auch in Harsewinkel. In Verl gibt es […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:Albert Stegemann: "Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages schaffen wir die […] weiterlesen …
[…] (ots) EU: Ferien im Ausland – ja oder nein? Sommerurlaub in der Pandemie Es sieht gut aus, dass für Geimpfte, aber auch für Ungeimpfte das ungehinderte Reisen an die beliebten Ziele möglich ist. Italien hebt im Laufe des Junis alle Beschränkungen auf. In Ostia, dem Stadtstrand von Rom, werden die Touristen sehnsüchtig erwartet. Ebenso auf dem Campingplatz in der Wachau, in Österreich. Ein negativer Coronatest, eine Registrierung bei der Einreise - mehr wird in der Alpenrepublik nicht […] weiterlesen …
[…] Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) hält die zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vereinbarten Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege für einen Kompromiss mit vielen offenen Fragen. »Das ist die allenfalls die zweitbeste Lösung«, sagte der »ver. di«-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag, 30. Mai 2021. Ob und wie die jetzt vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen. »Der vorgelegte Gesetzentwurf […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …
[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative »Aufbruch Fahrrad« fordern nach der Ersten Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, »Fuß«, NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. Auch nach der Verbändeanhörung mit vielen Verbesserungsvorschlägen […] weiterlesen …
[…] einem Gesetzentwurf soll in Zukunft eine Sperre in den Social Media wie Instagram oder Facebook auch zu einer Quarantäne im wirklichen Leben führen. Wer also beispielsweise bei Facebook für 30 Tage gesperrt wird, soll künftig auch 30 Tage lang zu Hause bleiben müssen. Als »Smart City« wurde Gütersloh als »Modellkommune« ausgesucht, um zu evaluieren, ob diese Maßnahme dem Bevölkerungsschutz dienen kann: »So wie Impf- und Testprivilegien für alte Freiheiten sorgen, so muss auch […] weiterlesen …
[…] nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 65. 143 Unterschriften gegen die geplante Einführung eines 1. 000 Meter-Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Appelle entgegen. Diese Woche beraten die Landtagsausschüsse über den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des […] weiterlesen …
