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Keyword-Suche nach »freiheitlichen«, Treffer 1 bis 25 von 39, Top 25

1.) Tageszeitung »Junge Welt« protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit und warnt vor Gefahr für die Demokratie

[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …

2.) Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit

[…] Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1, 2]. Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne […] weiterlesen …

3.) Anzeige: Lesetipps für Gütersloh – »Was bleibt von der Globalisierung?« Neuerscheinung von IW-Direktor Michael Hüther – jetzt bestellen!

[…] Nachdem der Systemwettbewerb zwischen chinesischem Staatskapitalismus und dem zunehmend gespaltenen transatlantischen Westen zum Systemkonflikt mutiert ist, trifft der Covid-19-Schock die Welt auf dem Höhepunkt der geopolitischen Spannungen. Die EU reagiert gewohnt träge, öffnet dann aber die Türe für einem neuen Integrationsschritt zur Investitionsunion. So stellt sich die Frage, was von der Globalisierung bleibt, nachdem sie schon erschöpft durch die Pandemie ging. Das neue Buch von […] weiterlesen …

4.) Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«): Glückwünsche an GDL und Claus Weselsky

[…] Mit einem Glückwunschschreiben an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. »Dieses Ergebnis steht nun am Ende eines erfolgreichen Arbeitskampfes, in dem Ihr alle gemeinsam zusammengestanden habt und sowohl dem medialen Sturm, als auch politischen Anfeindungen widerstanden habt«, schrieb »DPolG«-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er erinnerte auch daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky im Verlaufe […] weiterlesen …

5.) LWL-Archäologie hat Gräber von sieben ermordeten Zwangsarbeitern in Warstein-Suttrop nicht gefunden

[…] Warstein (lwl). Experten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) suchten in Kooperation mit der Auftraggeberin Bezirksregierung Arnsberg und unterstützt von der Stadt Warstein sieben Gräber von NS-Zwangsarbeitern. Soldaten von Wehrmacht und SS hatten in der Endphase des Zweiten Weltkrieges an drei Tatorten im Raum Warstein-Meschede (Kreis Soest, Hochsauerlandkreis) 208 Menschen erschossen. Einer dieser Tatorte befindet sich in Warstein-Suttrop (Kreis Soest). Bis heute konnten nicht […] weiterlesen …

6.) »ttt – titel thesen temperamente« (hr) am Sonntag, 28. November 2021, um 23.05 Uhr

[…] – titel thesen temperamente« (hr) am Sonntag, 28. November 2021, um 23. 05 Uhr München (ots)Die geplanten Themen: Not funny, didn't laugh! Humor in woken Zeiten Geht es um Humor, geht es schnell um alles. Wer darf über wen Witze machen? Und wer darf über diese Witze lachen? Ist das gute Unterhaltung – oder bloß Geschmacklosigkeit im Comedy-Tutu?Die nächste Runde dieser immer wieder lebendig geführten Debatte wurde vor kurzem eingeläutet. Diesmal im Ring: US-Comedian Dave […] weiterlesen …

7.) »Piraten«: Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit

[…] Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Der Bundesvorsitzende der »Piratenpartei« Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert … »Die USA wollen […] weiterlesen …

8.) Deutsche Bischofskonferenz, Bischof Meier beendet viertägige Reise in die Ukraine

[…] Bischofskonferenz, Bischof Meier beendet viertägige Reise in die Ukraine Bonn (ots)Mit der Segnung des Grundsteins einer Kirche im westukrainischen Radekhiv hat der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), am 4. Juni 2022 seine viertägige Reise vom 1. bis zum 4. Juni 2022 mit einer kleinen Delegation in die Ukraine, in der seit 100 Tagen Krieg herrscht, beendet. »Mein für Ende Februar geplanter Besuch musste wegen des […] weiterlesen …

9.) Nach G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm

[…] G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm Piratenpartei, 24. Juni 2022Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7 Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 2022 2 Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt. Zur Veröffentlichung der geheimen […] weiterlesen …

10.) Server Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein

[…] Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein Berlin, 4. August 2022 Justiz missachtet Parteienschutz des GrundgesetzesPiraten vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht Im Zuge der Ermittlungen zum G7 Leak wurden die Daten von 2 Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste [1] und geht nun juristisch dagegen vor. »Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und […] weiterlesen …

11.) ABID, Deutschland hinkt Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hinterher

[…] Deutschland hinkt Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hinterherWeiterhin hohes Ausmaß an Alltagsdiskriminierung gegenüber Menschen mit Handicap Berlin, 16. August 2022Mit gemischten Gefühlen reagiert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland auf den Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und erklärt: »Mittlerweile ist die UN Behindertenrechtskonvention seit über 13 Jahren in Deutschland ratifiziert, dennoch scheint eine wirkliche Partizipation von […] weiterlesen …

12.) Offenes Schreiben, Dennis Riehle, die CDU und das Gespenst des Sozialismus

[…] Schreiben, Dennis Riehle, die CDU und das Gespenst des Sozialismus … Sehr geehrter Herr Frei,ich bin empört und entsetzt über Ihre neue Beurteilung der »Ampel« Politik. Konkret Ihre Bewertung des geplanten »Bürgergeldes« als »sozialistischen Vorschlag« (siehehier ) muss man als hetzerische und für jede demokratische Kraft in diesem Land beschämende Äußerung verstehen und klar zurückweisen, sodass auch ich mich wohl genötigt sehe, mit aller Vehemenz dafür einzutreten, dass die […] weiterlesen …

13.) Vom Glück der Freiheit, Sonderausgabe des Begeisterungsbuchs für Unternehmensgründungen

[…] Glück der Freiheit, Sonderausgabe des Begeisterungsbuchs für UnternehmensgründungenGlückliche Entrepreneure: Erfolgsbuch von Dr. Florian Langenscheidt macht Lust aufs GründenVerleihung des 20. Deutschen Gründerpreises am 13. September 2022 im ZDF Hauptstadt Studio in BerlinGäste der Verleihung erhalten Sonder Edition »Vom Glück der Freiheit« als Gastgeschenk Dr. Florian Langenscheidt hat schon mehrere Bestseller über Glück verfasst. Sein aktuellstes Buch »Vom Glück der Freiheit« […] weiterlesen …

14.) Deutscher Bundestag sieht keinen Anlass für nötige Rentenreformen, Parlamentsmehrheit lässt Petition weitgehend unbegründet abblitzen

[…] Bundestag sieht keinen Anlass für nötige Rentenreformen, Parlamentsmehrheit lässt Petition weitgehend unbegründet abblitzen Konstanz, 16. September 2022Der Deutsche Bundestag mit seiner Ampel Mehrheit sieht keinen Anlass, das derzeitige Rentensystem zu reformieren und es damit zukunftsfähig zu machen. Dies geht aus dem Entscheid des Parlaments zu einer Petition des Leiters der Psychosozialen Sprechstunde, Dennis Riehle, hervor. Demnach bestehe kein Anlass zum Tätigwerden, wie aus der […] weiterlesen …

15.) Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein

[…] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein Berlin, 20. September 2022In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann […] weiterlesen …

16.) Piraten fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht

[…] fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht Berlin, 30. September 2022In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die 4 Bundesländer Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht [1]. Die Piraten stehen dem mit einer No Covid Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume [2] geschaffen werden, um allen die maximal mögliche Freiheit zu gewährleisten. Dazu müssen aber Abstände gerade im Infektionsfall […] weiterlesen …

17.) Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen

[…] bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen Berlin, 5. Oktober 2022Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten [2]. »Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurden […] weiterlesen …

18.) Villingen Schwenningen, Aufregung um FCK NZS Aufkleber auf AWO Transporter, Stadtrat protestiert

[…] Schwenningen, Aufregung um FCK NZS Aufkleber auf AWO Transporter, Stadtrat protestiert Am Heck eines Transporters der AWO (Arbeiterwohlfahrt) in Villingen Schwenningen hatte der Fahrer unter anderem einen kleinen FCK NZS Aufkleber angebracht. Ein Stadtrat einer Partei hat das Fahrzeug samt Kennzeichen fotografiert und schrieb »Ich kann nicht glauben, dass die AWO die Vergewaltigung von welchen Menschen auch immer und gleich welcher Couleur fordert oder billigt. « Diese Parole habe auf einem […] weiterlesen …

19.) EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf

[…] Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf Berlin, 10. Oktober 2022 Die Europäische Kommission wird  im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen. »Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will«" kommentiert […] weiterlesen …

20.) SWR2 Wissen, Jörg Hommer erhält Ernst Schneider Preis

[…] Wissen, Jörg Hommer erhält Ernst Schneider Preis Baden Baden, 18. Oktober 2022 Herausragende Wirtschaftsjournalisten in der Handelskammer Hamburg ausgezeichnetPodcast Folge über Cyber Erpressungen SWR Redakteur Jörg Hommer ist am Abend des 18. Oktober 2022 mit dem Ernst Schneider Preis in der Kategorie Audio ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung der Podcast Folge Cyber Erpressungen – Hacker Angriffe auf Unternehmen aus der Reihe SWR 2 Wissen ist mit einem Preisgeld von 8. 000 Euro […] weiterlesen …

21.) Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit

[…] Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit Berlin, 21. Oktober 2022Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu […] weiterlesen …

22.) Kommentar: Wenn der Klimaaufstand extrem und fanatisch wird, »Letzte Generation« auf dem Weg zum Verdachtsfall

[…] der Klimaaufstand extrem und fanatisch wird, »Letzte Generation« auf dem Weg zum Verdachtsfall Konstanz, 4. November 2022Rechts, links, religiös, verschwörungstheoretisch – in den letzten Jahren hat sich das Spektrum des Fundamentalismus in Deutschland deutlich verbreitert. Und nun kommt eine weitere Kategorie hinzu: Manche Klimaaktivisten radikalisieren sich zunehmend und überschreiten Grenzen. Mit ihrer ideologischen Verbohrtheit begehen sie nach eigenen Angaben »Zivilen Ungehorsam« […] weiterlesen …

23.) Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

[…] Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent Berlin, 3. Dezember 2022Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert [1], Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft [2]. Mangelnde Integration von Klimafragen und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen […] weiterlesen …

24.) Piratenpartei: nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt

[…] nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt Berlin, 13. Februar 2023Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin bis zu 200. 000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Viele Wähler trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen […] weiterlesen …

25.) Axel Springer gründet Freedom Foundation

[…] Springer gründet Freedom FoundationGemeinnützige Organisation unterstützt Menschenrechtsverteidiger aus autoritären Staaten finanziell und durch Austauschformate mit Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern Berlin, 29. März 2023Das Medien und Technologieunternehmen Axel Springer hat die Axel Springer Freedom Foundation ins Leben gerufen. Die Non Profit Organisation unterstützt Dissidenten, Kunst und Medienschaffende sowie Projekte aus autoritären Ländern, die sich […] weiterlesen …

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