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[…] ihrer jährlichen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Es ist Aufgabe der Politik, die von der Verwaltung errechneten Einnahmen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Neugründungen oder Aufhebungen notwendig sind. Dabei mussten sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr auf ein Novum einstellen: Der Haushalt […] weiterlesen …
[…] Jahr vor der Kommunalwahl verstärkt sich die Ratsfraktion mit neuen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus den Reihen der Jusos. Mit Moritz Homann (18), Vivien Sczesny (19) und Lisa-Marie Becker (19) hat der Rat im November drei weitere Jusos als sachkundige Bürger bestätigt. »Wir sind als Jusos nun in beinahe allen Bereichen vertreten und können so die Perspektive der jungen Menschen in Gütersloh überall einbringen,« freut sich der Gütersloher Juso-Vorsitzende Sebastian Sieg, der […] weiterlesen …
[…] aktuelle Coronalage im Kreis Gütersloh war am Mittwochnachmittag Hauptthema im Kreisausschuss. Krisenstabsleiter Thomas Kuhlbusch, Dr. Anne Bunte, Abteilungsleiterin Gesundheit, und Judith Schmitz, Abteilungsleiterin Soziales, schilderten die Lage. Die traurige Nachricht des Tages gab es erst im nicht-öffentlichen Teil nach über zwei Stunden: Im Laufe des Nachmittags sei der Kreis informiert worden, dass es im Zusammenhang mit der Coronapandemie den zweiten Todesfall im Kreis gibt, teilte […] weiterlesen …
[…] es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat geht, soll das Freibad im Nordbad zu einem möglichst frühen Zeitpunkt öffnen, sobald es durch die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW wieder zulässig ist. Die CDU bittet die Verwaltung daher in einem Antrag für die Ratssitzung am 12. März, gemeinsam mit den Stadtwerken Gütersloh alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen. »Idealerweise sollte eine Öffnung, in Abhängigkeit von der landesseitigen Freigabe, zum Beginn der […] weiterlesen …
[…] Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am vergangenen Samstag durch den Regionalproporz auf einen weniger aussichtsreichen Listenplatz gerutscht. Schon in dieser Woche versammeln sich bekannte Stimmen aus dem ganzen Kreis hinter der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Sie wollen eine „starke Stimme in Berlin“. Korkmaz-Emre, so die Unterzeichner der Erklärung, habe wichtige Zukunftsthemen in Berlin […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] einem erneuten Fahrradunfall Anfang Mai auf den Gleisen, die den Lupinenweg in Spexard überqueren, ist der CDU-Ortsverband aktiv geworden: Durch Gespräche mit dem Schienenbetreiber TWE, der Verkehrsplanung sowie der Fahrradbeauftragten, hat die CDU das Thema wieder in den Fokus gerückt. »Es ist gut, dass seitens der Stadt nun dringender Handlungsbedarf gesehen wird«, sagt Ingrid Hollenhorst, Ratsfrau der CDU und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Spexard. Am Samstag traf sie sich erneut vor […] weiterlesen …
[…] Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. Das sagte er derRheinischen Post. Gerüchte, dass der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn auf seinen Posten folgen könnte, wies Brinkhaus dagegen zurück. Die Fraktion wähle ihren Vorsitzenden. Außerdem habe Armin Laschet bisher nur eine personelle Festlegung getroffen, nämlich die, dass er der nächste Bundeskanzler werden möchte. »Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben«, so Brinkhaus. Zudem begrüße er […] weiterlesen …
[…] dem gestrigen Beschluss im Planungsausschuss über die Aufstellung des Bebauungsplans für das Porta-Gelände, ist die CDU im Stadtrat besorgt. »Wir machen uns angesichts der Porta-Pläne Sorgen um die bereits bestehende Infrastruktur in der Stadt, insbesondere in der Innenstadt«, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer. »Alles, was Porta plant, Fahrradmarkt, Gastronomie, Fitnessstudio und Hotel, gibt es in Gütersloh schon reichlich. Es ist zu befürchten, dass die neuen […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021 ist es wieder so weit: Der Tag der Bauindustrie findet – diesmal jedoch virtuell – statt. Unter dem Motto »Stadt. Land. Bau. Wir können mehr als bauen!« tauschen wir uns in diesem Jahr digital zu den Schwerpunktthemen der Bauindustrie aus: Über Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung, Infrastrukturentwicklung, Fachkräften beziehungsweise Nachwuchssicherung in der Branche sowie Ausland und Europa möchten wir gemeinsam mit Ihnen, namenhaften Vertretern der Politik, der […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat davor gewarnt, dass sich die CDU auf den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausruht. Im Inforadio vom rbb sagte Redmann am Montag: »Damit würde man es sich, glaube ich, ein bisschen zu leicht machen. Es ist ein schöner Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. Die haben einen engagierten Wahlkampf geführt und da gibt es jetzt sicherlich jeden Grund zu feiern. Für die Bundestagswahl werden die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im Inforadio vom rbb sagte Göring-Eckardt am Montag: »Erstmal sind wir dort ja in einer wirklich schwierigen Regierungssituation über sehr viele Jahre gewesen. Wir haben dort auf der einen Seite für Verlässlichkeit gesorgt; Haltung gezeigt. Und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir mit einer CDU-Fraktion […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Countdown läuft. In wenigen Tagen ist es soweit, der erste digitale Tag der BAUINDUSTRIE öffnet am Donnerstag, 10. Juni 2021 seine Türen. Unter dem Motto: "Stadt. Land. Bau. - Wir können mehr als bauen!" tauschen wir uns in diesem Jahr zu den Schwerpunktthemen der BAUINDUSTRIE aus: Über Klimaschutz, Innovation und Digitalisierung, Infrastrukturentwicklung, Fachkräfte bzw. Nachwuchssicherung in der Branche sowie Ausland und Europa möchten wir gemeinsam mit Ihnen, namenhaften […] weiterlesen …
[…] (ots) Brisante Pläne der Bundesregierung. Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Geplant ist eine Anpassung an die Lebenserwartung. Andernfalls drohen massive Lücken in der Rentenkasse. Wie zumutbar ist eine längere Lebensarbeitszeit? Wie sicher ist die Rente?Anke Plättner diskutiert unter anderem mit: Susanne Ferschl, Die Linke (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bundestag), Prof. Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und Prof […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. »Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe Kohlendioxyd-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren«, so die Linken-Politikerin. »Es kann nicht richtig sein, dass Waren und Güter auf schweren Containerschiffen um den halben Erdball geschippert werden, um ein paar Cent Stückkosten einsparen zu […] weiterlesen …
[…] »Das geheime Leben der Westfalen. « Wir sind soziale Wesen, die über ihre westfälischen Wurzeln unterirdisch über größere Entfernungen miteinander verbunden sind. Uns verbindet unser Humor, unser Traditionsbewusstsein und unsere Bodenständigkeit. Wir wachsen mit Schützenfest und Karneval auf und besuchen trotzdem Hochschulen. Manche von uns werden Landtagspräsident, Bundestagsfraktionsvorsitzenderoder Chef der größte Plattenfirma Europas. Auch Westfalen freuen sich, wenn die […] weiterlesen …
[…] einem Gesetzentwurf soll in Zukunft eine Sperre in den Social Media wie Instagram oder Facebook auch zu einer Quarantäne im wirklichen Leben führen. Wer also beispielsweise bei Facebook für 30 Tage gesperrt wird, soll künftig auch 30 Tage lang zu Hause bleiben müssen. Als »Smart City« wurde Gütersloh als »Modellkommune« ausgesucht, um zu evaluieren, ob diese Maßnahme dem Bevölkerungsschutz dienen kann: »So wie Impf- und Testprivilegien für alte Freiheiten sorgen, so muss auch […] weiterlesen …
[…] Die CDU im Gütersloher Rat möchte für die Entwicklung einer klimagerechten Stadt einen Rahmenplan ausarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung gestellt. Die einzelnen Schritte des Rahmenplans sollen eine kommunale Treibhausgasbilanz, die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und Weiterentwicklung des Maßnahmenpaketes sowie die Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes sein. Schließlich soll es vor […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Die Stadt Gütersloh erreichte gestern die traurige Nachricht, dass Altbürgermeister Karl Ernst Strothmann am Montag, 12. Juli 2021, im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Von 1985 bis 1994 war der gebürtige Bielefelder ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Gütersloh, in dieser Zeit gehörte er als Abgeordneter der CDU auch dem Landtag an. »Karl Ernst Strothmann war ein Mensch, dem die öffentliche Bühne wenig bedeutete, obwohl er neun Jahre lang als Bürgermeister die […] weiterlesen …
[…] Zum zweiten Mal in Folge muss das »Verler Leben« aufgrund der aktuellen Corona-Situation abgesagt werden. Seit Anfang des Jahres planen die Stadtverwaltung und zahlreiche Mitveranstalter das Verler Leben, das als beliebtes Volksfest mit langer Tradition jedes Jahr weit über 100. 000 Besucher mit seinem bunten und vielfältigen Treiben auf die lange Kirmes-Meile in der Verler Innenstadt anzieht. Aufgrund der derzeitigen Inzidenzstufen des Kreises und des Landes wäre die Kirmes schon jetzt […] weiterlesen …
[…] Köln (ots) In der Direktwahlfrage büßt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Vergleich zum Vormonat acht Prozentpunkte ein und liegt damit mit 20 Prozent hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der auf 35 Prozent kommt (plus sechs). Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, verliert gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte; für sie würden sich aktuell 16 Prozent der Befragten entscheiden. 29 Prozent antworten mit »weiß nicht« oder machen keine Angabe (plus vier). Das hat […] weiterlesen …
[…] FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der »Rhein-Neckar-Zeitung« in der Freitagsausgabe und der »Rhein-Neckar-Zeitung Online« das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries …Herr Rülke, Winfried Kretschmann klagte jüngst über »Stimmungsdemokratie«: Ist es auch Ihr Eindruck, dass sehr emotional über Kleinigkeiten diskutiert wird?Es ist sicher so […] weiterlesen …
[…] Am Freitag, 13. August 2021, erhält die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre erneut prominente Wahlkampfunterstützung. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wird Korkmaz-Emre am Vormittag den Infostand der Genoss:innen in der Haller Innenstadt besuchen und das Gespräch mit Bürger:innen suchen. Außerdem wolle man sich mit Einzelhändler:innen zu den Auswirkungen der Pandemie austauschen. Mützenich ist der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen. »Ich […] weiterlesen …
[…] In der Ratssitzung am 30. Juli 2021 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, auch die Klassenräume der Jahrgangsstufen sieben bis 13 mit mobilen Luftreinigungsanlagen auszustatten. Im weiteren Diskussions- verlauf und nach zwei Sitzungsunterbrechungen ist dieser Antrag dann zu einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie von »Bündnis 90/Die Grünen« und von der BFGT geworden. Darin enthalten war die Ergänzung, auch die Ausstattung von Räumen in Kindertageseinrichtungen mit mobilen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Am morgigen Dienstag treffen um 15 Uhr im »Welt-Duell« Janine Wissler (Parteivorsitzende »Die Linke«) und Paul Ziemiak (Generalsekretär CDU) auf Tatjana Ohm und Robin Alexander. »Welt« begleitet die heiße Phase der anstehenden Bundestagswahl unter dem Titel »Kampf ums Kanzleramt«. Im Vorfeld der Wahl zeigt der Nachrichtensender Live-Duelle von Spitzenpolitiker*innen sowie Interviews mit Kanzlerkandidaten und berichtet in seiner täglichen 14-stündigen […] weiterlesen …
