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[…] der von allen Fraktionen begrüßten Ansiedlung des Porta-Möbelhauses ist die Errichtung eines weiteren großflächigen Gartencenters im Gespräch. Die seit Jahrzehnten bestehenden Gütersloher Familienbetriebe hatten bereits mit der Eröffnung des »Großgarten-Centers« an der Verler Straße eine nicht unerhebliche Konkurrenz erhalten, die sich zweifelsohne deutlich im Kundenverhalten bemerkbar machte. Teilweise durch Sortimentsumstellung, fachliche Beratung und Intensivierung des […] weiterlesen …
[…] Seit etwa einem dreiviertel Jahr befinden sich die BfGT in Gesprächen mit der Familie Wellerdiek als Eigentümerin des Hauptgrundstücksflächen, Projektentwicklern und Investoren, um eine innstadtverträgliche und zugleich Attraktivität steigernde Gesamtlösung für das Wellerdiek- Areal herbeizuführen. Dabei galt es zu berücksichtigen, die Ausweisung von Verkaufsflächen innenstadtrelevanter Artikel nach Empfehlungen und Richtlinien von Verwaltung und Politik (Planungsausschuss April […] weiterlesen …
[…] guten Geschmack aus dem Kreis Gütersloh dazugeben – zur »Bundes-Genuss-Karte«: Gesucht werden alte Familien-Rezepte. »Typische Gerichte aus der heimischen Küche sollen auf einer ‚kulinarischen Deutschland-Rezept-Landkarte’ präsentiert werden. Dazu brauchen wir traditionelle Rezepte aus dem Kreis Gütersloh – gern mit Raffinesse und individueller Note«, sagt Gaby Böhm von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Bielefeld-Herford hat für die Rezeptsammlung einen […] weiterlesen …
[…] seiner diesjährigen Klausurtagung am 29. August 2015 hielt der Seniorenbeirat Rückblick auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Verwaltung. Auch wenn nicht alle Vorstellungen und Anträge umgesetzt wurden, begrüßt der Seniorenbeirat, dass die Anregungen bezüglich der Beschilderung markanter Plätze unserer Stadt wie beispielsweise Toiletten nun in die Tat umgesetzt werden sollen. Auch künftig wird der Seniorenbeirat eigene Vorstellungen entwickeln und dem Rat unterbreiten. Er […] weiterlesen …
[…] (gpr). Mit dem Ausbau des Netzes durch die Deutsche Telekom hat Gütersloh das Breitband-Ziel des Bundes – die flächendeckende Versorgung der Haushalte mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit bis 2018 – bereits erreicht. Doch Bürgermeister Henning Schulz hat die nächsten Schritte bereits im Blick: Die Erschließung mit Glasfaser bis zum Haus (die so genannte FTTB-Technologie) ist grundsätzlich das langfristige Ziel für die Stadt. Darüber besteht auch politischer Konsens - so das […] weiterlesen …
[…] (gpr) »Diesmal wird die 100. 000-Kilometer-Marke geknackt!« Unter diesem Motto beteiligte sich die Stadt Gütersloh zum dritten Mal an der Kampagne Stadtradeln und hatte Anfang Mai 2017 alle, die in Gütersloh wohnen, arbeiten oder einen Verein besuchen, zum Mitradeln eingeladen. In der Zeit vom 7. Mai bis zum 27. Mai hieß es dann wieder, rauf aufs Rad und um die Wette fahren mit anderen Städten. Jeder in diesem Zeitraum gefahrene Kilometer wurde in einen Online-Radelkalender oder über die […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Mit einem Aufwand von knapp 334 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2021. Das gewählte Stadtoberhaupt und Kämmerin Christine Lang brachten am 29. Januar 2021 den Haushaltsentwurf in den Rat ein – auf die Live-Verlesung der Reden verzichten sie. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation gingen die Reden, der Haushaltsentwurf und alle Übersichten zu den Eckdaten den Fraktionen schriftlich zu. Außerdem sind unter www. haushalt. guetersloh. de alle […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Unbürokratische Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel, für Dienstleister und Kulturschaffende – dieses Ziel stand im Blickpunkt der Diskussion im neuen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, der am Montag, 8. März 2021, zum ersten Mal tagte. Im Wunsch nach wirksamen lokalen Maßnahmen in der Pandemie und für die Zeit danach stimmten Statements und Anträge verschiedener Fraktionen mit den Vorschlägen vom gewählten […] weiterlesen …
[…] ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Unterstützung auf allen Ebenen: Die Mitglieder des Gütersloher Hauptausschusses haben jetzt am 26. April 2021 ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Hilfe für Einzelhandel, Gastronomie, Selbständige und Kulturschaffende zum Ziel hat. Mehrere Fraktionen hatten die Auflage eines so genannten »Härtefall-Fonds« beantragt, der coronageschädigten Unternehmen schnelle Hilfe zukommen lassen soll, wo das Netz von Landes- und Bundeshilfen nicht greift. 600. 000 Euro […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Am Ende ist es doch noch eine »Punktlandung«: Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, 30. April 2021, den Haushalt für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Etat verzeichnet einen Überschuss von 750. 000 Euro bei einem Aufwand von 343,3 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind auch im aktuellen Haushalt nicht enthalten. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 411 Prozentpunkten weiterhin im unteren Bereich auf der Skala der Städte vergleichbarer Größe […] weiterlesen …
[…] von Oppositionsfraktionen und IT-Experten haben mit Blick auf anhängige Gesetzgebungsverfahren die Netzpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das berichtete das Online-MagazinTelepolis, das Bundestagsabgeordnete und Fachleute unter anderem nach dem IT-Sicherheitsgesetz 2. 0 (IT-SiG 2. 0) befragt hat. Im Bundestag sollte das zweite Open Data Gesetz beschlossen werden, das Vorhaben wurde Anfang der Woche jedoch abgesetzt. Beraten werden das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) und rechtliche […] weiterlesen …
[…] CDU-Fraktion im Stadtrat wird die von der BFGT beantragte Veränderungssperre für das Gebiet rund um den Mohns Park im Planungsausschuss am Dienstag ablehnen. Sie hält das Plangebiet für viel zu groß, um dort für längere Zeit das Bauen zu erschweren oder zu verhindern. Es erstreckt sich von der Brockhäger Straße bis zur Kahlertstraße und von der Schillstraße bis zum Nordring. Nach Ansicht der CDU könnte die von der BFGT beantragte Veränderungssperre auch rechtlich kritisch sein und […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:Jan-Marco Luczak: »Der Rechtsdienstleistungsmarkt […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021, wird der Bundestag über das Gesetzespaket der Bundesregierung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) abstimmen. Damit wird geregelt, wohin die EU-Agrarsubventionen in Deutschland fließen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Vorfeld darauf geeinigt, nach welchen Kriterien die jährlich sechs Milliarden EU-Fördermittel im deutschen Agrarsektor ab dem Jahr 2023 vergeben werden sollen. Es kommentiert […] weiterlesen …
[…] zwei Jahren harter Kämpfe zwischen Ministerien und Fraktionen und trotz maximalen Widerstands der Wirtschaftsverbände hat der Bundestag heute das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Beschluss kommt buchstäblich in letzter Sekunde vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode und wurde in den letzten Wochen noch stark abgeschwächt. Franziska Humbert, Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, kommentiert: »Der heutige Beschluss ist ein Erfolg, weil Menschenrechte in der […] weiterlesen …
[…] (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Das haben die Mitglieder des LWL-Klimaausschusses am Freitag, 11. Juni 2021, in Münster mit breiter Mehrheit befürwortet. Mehrere Fraktionen hatten das neue Klima-Ziel in Anträgen formuliert. Endgültig werden die LWL-Abgeordneten am 25. Juni 2021 im Landschaftsausschuss darüber entscheiden. »Das Ziel, unsere Kohlendioxyd-Emmissionen bis 2030 auf Null zu senken, ist ambitioniert, aber machbar« […] weiterlesen …
[…] (ots) Die von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geplante Fotovoltaik-Pflicht für neue Parkplätze stößt in der Wirtschaft auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer von »Unternehmer NRW«, Johannes Pöttering, sprach gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben) von einer »ineffizienten Symbolpolitik«. Die mit der neuen Landesbauordnung ab 2022 vorgesehene Verpflichtung, neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellflächen grundsätzlich mit Solardächern […] weiterlesen …
[…] Dienstagabend lädt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einem Festakt zum 20jährigen Jubiläum des erfolgreichen Bio-Siegels ein. Seit dessen Einführung ist der Anteil der Öko-Fläche von vier auf nunmehr zehn Prozent angewachsen. Dabei hat die Ministerin selbst herzlich wenig zum Bio-Erfolg beigetragen, sondern sich eher als Verhinderin des Bio-Umbaus gezeigt. Einigermaßen absurd und anmaßend also, dass sie sich jetzt für eine Entwicklung feiern lässt, die mit Renate Künast […] weiterlesen …
[…] Die große Novelle des Postgesetzes und die damit verbundene Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für die Post- und Paketsendungen in Deutschland sind vor der Bundestagswahl ausgeblieben. Vor dem Hintergrund der sich weiter entwickelten Digitalisierung, veränderten Sendungsmengen bei Paketen und Briefen sowie der ökologischen Anforderungen an die Logistikbranche sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (»ver. di«) für diesen Regulierungsrahmen jedoch Anpassungsbedarf – unter […] weiterlesen …
[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …
[…] des Mobilitäts- und Leitkonzepts, das aktuell konkrete Maßnahmen zur Aufwertung von öffentlichen Plätzen und der Umgestaltung von Verkehrsflächen für den Ortsteil Herzebrock vorsieht, möchte die Gemeindeverwaltung Herzebrock-Clarholz auf das bereits erfolgreich umgesetzte Beschilderungssystem in Clarholz verweisen. Dort können sich Einheimische und Gäste anhand von zehn Informationstafeln die ehemalige Klosteranlage Clarholz erschließen. Startpunkt ist am Kirchplatz, dann geht es zur […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Die Zahlen der Gütersloher Teilnahme an der bundesweiten Aktion »Stadtradeln« können sich sehen lassen: 736 aktive Radler, 70 Teams, rund 159. 000 gefahrene Kilometer und knapp 23 Tonnen eingespartes Kohlendioxyd in nur drei Wochen. Beteiligt hatten sich in verschiedenen Teams Gütersloher Firmen, Schulen, politische Fraktionen, Nachbarschaften, Familien und Sportgruppen. Sie alle sind gemeinsam für das Klima aufs Rad gestiegen. Die Teilnehmenden haben nicht nur einen […] weiterlesen …
