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[…] Gütersloh (dpo). Der Volkswagen-Betrug geht noch viel weiter als gedacht. Nicht nur die Abgaswerte wurden manipuliert, auch bei den Verkaufspreisen hat Volkswagen getrickst. So ist der neue Tiguan laut Volkswagen schon ab 26. 000 Euro erhältlich. Dieser Preis wird jedoch per Software manipuliert und gilt nur in Verkaufssituationen, die vom Bordcomputer automatisch erkannt werden. Im normalen Betrieb ist der Wagen in der Basisversion ohne Sonderausstattung lediglich 15. 000 Euro wert. Die […] weiterlesen …
[…] im Visier: Das Risiko für Baufirmen im Kreis Gütersloh, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist leicht gestiegen. Davon geht die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für den Kreis Gütersloh zuständige Hauptzollamt Bielefeld […] weiterlesen …
[…] kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Kreis Gütersloh eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Bielefeld in der Region insgesamt 1. 854 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau […] weiterlesen …
[…] Schafen das Handwerk legen: Im Kampf gegen illegale Machenschaften auf dem Bau fordert die Gewerkschaft IG BAU mehr Zoll-Kontrollen im Kreis Gütersloh. Obwohl die Zöllner einen Schwerpunkt auf die Branche legten, gerate nur ein kleiner Teil der 347 Baufirmen im Kreis ins Visier der Beamten, kritisiert Sabine Katzsche-Döring. Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Ostwestfalen-Lippe verweist auf eine aktuelle Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im gesamten Bereich des Hauptzollamts […] weiterlesen …
[…] Dienstagabend drehte sich alles um die Finanzlage der Kommunen. Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, hatte ihren Fraktionskollegen Lothar Binding eingeladen. Und sie hatte eine eindeutige Botschaft im Gepäck: »Diese Regierung muss mehr zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft tun. «Als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stand Binding auch den Verantwortlichen vor Ort Rede und Antwort. Mit Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt […] weiterlesen …
[…] der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf erste »Lockerungen« der Corona-Maßnahmen verständigt. Der demonstrierte Konsens ist bereits Geschichte. Vor allem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht seinen eigenen Weg – und erntet Kritik. »Die Telefonschalte wurde von allen Seiten als Startschuss interpretiert. Jetzt laufen alle auseinander und Armin Laschet in die ganz falsche Richtung« […] weiterlesen …
[…] ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort künftig bundeseinheitliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen. Das hat der Bundestag mit einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung soll helfen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei […] weiterlesen …
[…] (ots) Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Klingbeil: »Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt. «Bei der Frage um die Nachfolge […] weiterlesen …
[…] (ots) Corona hat den Wunsch nach den eigenen vier Wänden noch einmal verstärkt. Trotz gestiegener Preise sind Neubau oder Umbau einer Bestandsimmobilie attraktiv. Wer dabei nachhaltig und clever investiert kann anfangs von zahlreichen Fördermitteln profitieren und später langfristig sparen. Lange haben die Nossens gezögert: Mit 60 noch einmal neu bauen? "Dann haben wir uns aber gesagt: Wenn nicht jetzt, wann dann?", schmunzelt der studierte Informatiker: "So konnten wir körperlich fit […] weiterlesen …
[…] Gütersloh muss eine Familie am wenigsten Grundsteuer zahlen. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung, die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben hat. »Während unsere Musterfamilie in Gütersloh nur 323 Euro pro Jahr zahlen muss, muss sie in Witten mehr als das Doppelte zahlen – nämlich 771 Euro«, so Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der Vorstellung der Untersuchung in Berlin. Der Vergleich zum Ranking […] weiterlesen …
[…] allgemeine politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die im dritten »Polittalk aus der Hauptstadt« heute Abend vorgestellt wird. Gäste der Sendung sind Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Olaf Scholz (SPD). Zum ersten Mal seit ihrer Benennung als Kanzlerkandidat:in ihrer Parteien treffen die […] weiterlesen …
[…] an der Weinstraße (ots) Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zu dem Betrag von 1. 500 Euro weiterhin steuerfrei bleibt – nämlich bis zum 31. März 2022. Wie viel und in welchem Zeitraum die Bonuszahlung steuerfrei ist, das erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang April 2020 verkündet, dass Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1. 500 Euro wegen der Zusatzbelastung während der Corona-Krise komplett […] weiterlesen …
[…] sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis »NRW blickt durch« aus Bund der […] weiterlesen …
[…] (ots) Der dänische Geheimdienst half offenbar dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst (NSA), europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier nahm, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspäh-Aktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:»Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von […] weiterlesen …
[…] elektronische Steuererklärung wird zunehmend beliebter. Im vergangenen Jahr entschieden sich besonders viele für den digitalen Weg zum Finanzamt, statt die Dokumente zum Briefkasten zu bringen: 28,2 Millionen Menschen reichten ihre Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2019 online ein. Das ist ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als es 23,8 Millionen Online-Steuererklärungen waren. Dies berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis von Daten der Finanzverwaltung, die […] weiterlesen …
[…] Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe […] weiterlesen …
[…] 100 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Olaf Scholz im Haushaltsplan für das kommende Jahr ein – um Corona-geschädigten Unternehmen zu helfen, Impfstoffe zu beschaffen und geringere Steuereinnahmen auszugleichen. Das sind längst nicht die einzigen großen Ausgaben, die in den kommenden Jahren nötig werden. Ohne eine Öffnung der Schuldenbremse wird man nicht zurechtkommen. Die Finanzpolitik der nächsten Dekade steht aus mehreren Gründen unter Druck. Erstens sind die […] weiterlesen …
[…] Zehn-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseTrotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen Zehn-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streut der HDE derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für sein Anliegen zu finden. CornaSchVO mit marginalen […] weiterlesen …
[…] Es sollte ein großer »Wumms« werden – mit vielen Milliarden Euro wurde ein »Corona-Schutzschild« installiert, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu meistern. Doch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander, und viele fühlen sich als Verlierer in der Krise. »Angst vor dem Abstieg – wie gerecht ist Deutschland?« lautet das Thema bei »Für und Wider – die ZDF-Wahlduelle« am Donnerstag, 5. August 2021, um 22. 25 Uhr, im ZDF. Zu Gast sind […] weiterlesen …
[…] Köln (ots) In der Direktwahlfrage büßt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Vergleich zum Vormonat acht Prozentpunkte ein und liegt damit mit 20 Prozent hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der auf 35 Prozent kommt (plus sechs). Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, verliert gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte; für sie würden sich aktuell 16 Prozent der Befragten entscheiden. 29 Prozent antworten mit »weiß nicht« oder machen keine Angabe (plus vier). Das hat […] weiterlesen …
[…] Politikerinnen und Politiker haben bei Startups einen schweren Stand. Auf die Frage, welche Politikerin oder welcher Politiker die Interessen von Startups am besten vertritt, gibt es vor allem eine Reaktion: Schulterzucken. Zwei Drittel der Startups (67 Prozent) können dazu keine Angabe machen oder sagen ausdrücklich, ihnen fällt niemand ein. Bei den übrigen liegt allerdings ein Politiker klar vorne: Jede dritte Nennung (33 Prozent) entfällt auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab »Bild am Sonntag« das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Roman Eichinger:Herr Lindner, die Union bricht fünf Wochen vor der Wahl in den Umfragen ein. Wie viele Sorgen machen Sie sich um Ihren Wunsch-Koalitionspartner?Die Union benötigt keine gönnerhaften Bemerkungen. Ich gehe unverändert davon aus, dass CDU/CSU die stärkste Kraft werden und den Regierungsauftrag erhalten. Allerdings gibt mir der Kurs von Armin […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Die Amtszeit von Angela Merkel geht zu Ende. Eine Ära, keine Episode. Was herausragt in dieser 16-jährigen Amtszeit, sind die historischen Krisen, mit denen sie sich als Kanzlerin konfrontiert sah: Eurorettung, Migration, Corona. Jedes Mal ging es um singuläre Herausforderungen, weitreichende Entscheidungen, die schnell getroffen werden mussten. »Krise, das ist ihr Ding«, konstatiert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im ARD-Film […] weiterlesen …
