[…] mit rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zur Rentenbesteuerung am 31. Mai. »Wir verbinden mit dem angekündigten Urteil zur Doppelbesteuerung vor allem die Klärung einiger offener Fragen«, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Darüber hinaus fordert der SoVD-Präsident, die Urteilsverkündung zum Anlass zu nehmen, generelle Fragen der Rentenbesteuerung in den Mittelpunkt der Debatte […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:»Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von […] weiterlesen …
[…] Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat der Neunte Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden (9 K 2943/16). Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte »Kundenanlage« […] weiterlesen …
[…] Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »MwStSystRL« umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Aktenzeichen 15 K 2712/17 U) entschieden. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig […] weiterlesen …
[…] Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt – mindestens 150 Milliarden Euro Hamburg (ots) Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure »zurückerstatten«, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und […] weiterlesen …
[…] für Dienstwagen, die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen Berlin (ots)Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 14 K 21/19, anhängig beim Bundesfinanzhof unter VIII R 29/20Der Fall Ein Arbeitnehmer durfte […] weiterlesen …
[…] Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. 11. 2021 (Aktenzeichen 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des Paragraphen 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur […] weiterlesen …
[…] Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25. November 2021 (14 K 1178/20) entschieden. Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar 2017 […] weiterlesen …
[…] Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U),https://www. justiz. nrw. de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125. html , hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben […] weiterlesen …
[…] an Mieter, solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein Berlin (ots)Wenn Immobilieneigentümer ein Objekt sanieren wollen, dann zahlen sie den darin lebenden Mietern gelegentlich eine Abfindung, wenn diese schneller ausziehen und dadurch einen früheren Beginn der Arbeiten ermöglichen. Diese Ausgaben können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steuerlich als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand betrachtet werden. (Finanzgericht Münster […] weiterlesen …
[…] 3 Generationen, Gericht musste eine »Kettenschenkung« einordnen Berlin (ots)Die Rechtsprechung musste eine sogenannte Kettenschenkung beurteilen. Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Vorgang trotzdem nicht als eine Schenkung der Großeltern an das Enkelkind zu bewerten. (Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 3 K 123/18) Der Fall Hätten die […] weiterlesen …
[…] Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors MitUrteil vom 16. März 2022 (Aktenzeichen 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht […] weiterlesen …
[…] informiert über Altersteilzeit und Steuerfreiheit Ein Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz ist steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet, seine wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und der Arbeitgeber auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung das Arbeitsentgelt der Altersteilzeit um mindestens 20 Prozent aufgestockt hat. Das Altersteilzeitgesetz soll älteren Arbeitnehmern einen langsamen Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente […] weiterlesen …
[…] Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mitBeschluss vom 3. Mai 2022 […] weiterlesen …
[…] Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat vom Finanzgericht Münster mit Urteil vom 5. Mai 2022 (5 K 1753/20 U) entschieden. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) […] weiterlesen …
[…] Mobilheim, wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten? Berlin (OTS)Wer nicht selbst genutzte Immobilien vor Ablauf eines 10 Jahres Zeitraumes nach dem Erwerb weiterverkauft, der muss mit einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns rechnen. Allerdings trifft diese Regelung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht unbedingt auf sogenannte Mobilheime zu (Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 9 K 234/17, Revision vor dem BFH, Aktenzeichen IX R 22/21). Der Fall Ein […] weiterlesen …
[…] versagt, Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend Berlin, 29. August 2022Erben einer Immobilie sind unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit. Dazu gehört es, dass sie das Familienheim über einen Zeitraum von zehn Jahren selbst nutzen. Verkaufen sie vor Ablauf dieser Zeit, entfällt die Befreiung. Auch eine Krankheit reichte in einem konkreten Fall nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht aus, um eine Ausnahme zu begründen. (Finanzgericht […] weiterlesen …
[…] Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein feiert 50 jähriges Jubiläum Neustadt an der Weinstraße, 2. September 2022»Mein Vater gründete am 2. September 1972 die VLH mit dem Ziel, dass sich Arbeitnehmer zu einem bezahlbaren Preis steuerlich beraten lassen können«, erinnert sich der VLH Vorstandsvorsitzende Jörg Strötzel. Heute hat der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) weit mehr als 1 Million Mitglieder und blickt auf erfolgreiche 50 Jahre Arbeit zurück – auch […] weiterlesen …
[…] korrekt im Büro? Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig Berlin, 2. Januar 2023Viele Bürger machen Steuervorteile geltend, weil sie ihr häusliches Arbeitszimmer beruflich nutzen. Dabei wird gelegentlich auch geschwindelt. Trotzdem darf der Fiskus seine Fahnder nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall nicht unangekündigt zu einer Wohnungsbesichtigung entsenden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 8/19). Der Fall Eine […] weiterlesen …
[…] Zahlen Sie zuviel Steuern? Der Lohn und Einkommensteuer Hilfe Ring hilft steuerpflichtigen Arbeitnehmern in steuerlichen Angelegenheiten und bietet auch Steuerrechtschutz vor den Finanzgerichten – die Mitgliedsbeiträge sind auch weiterhin als Werbungskosten absetzbar Gütersloh, Februar 2006Viele Arbeitnehmer erhalten in diesen Tagen von ihren Arbeitgebern einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit den persönlichen Steuerdaten des vergangenen Jahres. Wegen der […] weiterlesen …
[…] beklagen Mehraufwand durch Grundsteuerbescheide, Gelbe Seiten Marketing Steuerberater zum Teil an der Grenze ihrer LeistungsfähigkeitGelbe Seiten wird als Portal zur Vermittlung von Mandanten positiv bewertetUmfrage im Auftrag von Gelbe SeitenFrankfurt am Main, 10. März 2023Der Aufwand zur Erstellung der Grundsteuerbescheide in Deutschland hat bei Steuerberatern zu erheblichem Mehraufwand geführt und sie zum Teil an den Rand ihrer Belastungsgrenze gebracht. Eine Umfrage des […] weiterlesen …
[…] Landesbausparkassen (LBS): Pflege im eigenen Heim, steuerliche Anerkennung auch ohne Diplom Berlin, 1. August 2023Für viele Wohnungsbesitzer und Hausbesitzer ist es wichtig, auf Pflegedienste zurückzugreifen, um auch bei zunehmender Gebrechlichkeit in ihrer eigenen Immobilie bleiben zu können. Die Fachgerichtsbarkeit entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass auch bei nicht ausgebildetem Pflegepersonal eine Abzugsfähigkeit der Ausgaben als außergewöhnliche […] weiterlesen …
[…] Köln: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt Köln, 10. August 2023Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat der 5. Senat […] weiterlesen …
[…] Verbände klagen wegen Untätigkeit der FinanzämterHaus & Grund undBund der Steuerzahler (BDST) : Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit Berlin, 5. September 2023Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide werden von den Finanzämtern seit über einem halben Jahr nicht bearbeitet. Gegen diese Untätigkeit wollen nun der EigentümerverbandHaus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BDST) gerichtlich vorgehen. »Es ist ein Unding […] weiterlesen …
[…] contra Steuerpflicht, Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern Berlin, 2. Oktober 2023Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Änderungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3 K 596/22). Der Fall Anlässlich der Bearbeitung einer […] weiterlesen …