[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (»ver. di«) reagiert empört auf den einseitigen Vorstoß für einen sogenannten »Orientierungsrahmen für freiwillige Entgelterhöhungen« des Handelsverband Deutschland (HDE), der am 6. Juli 2021 bekannt wurde. »Damit verschärft der HDE den Tarifkonflikt im Einzel- und Versandhandel und erschwert die ohnehin komplizierten Verhandlungen weiter«, so Orhan Akman, bei ver. di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel. »Mit diesem Versuch einer […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Wie steht es um den Hochwasserschutz in Gütersloh? Eine Frage, die nicht nur lokale Medien in diesen Tagen stellen. Die gute Nachricht: Aufgrund der Topographie in der Stadt mit ihrer weitläufigen Flächigkeit wird es auch bei sehr großen Regenmengen nicht zu der Fließgeschwindigkeit kommen, die in Orten wie Erftstadt, Altena oder Neuenahr-Ahrweiler Menschen, Tiere, Häuser, Autos und Bäume mitgerissen hat. Aber fest steht auch: Bei Regenmengen, wie sie punktuell in der […] weiterlesen …
[…] Wiesbaden (ots) 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 19,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 6,8 […] weiterlesen …
[…] Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und der Personalleiter in der Verwaltung, Stefan Volmering, holen nach, was coronabedingt über längere Zeit so nicht möglich war: die feierliche Verabschiedung und Ehrung von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung im Großen Sitzungssaal des Rathauses. So trafen sich vor wenigen Tagen drei ehemalige Mitarbeitende in Begleitung ihrer Partner, um in den Ruhestand verabschiedet zu werden. Die Verwaltungsbeamtin Christine Austermann war seit 1973 durchgehend […] weiterlesen …
[…] Neustadt an der Weinstraße (ots) Ab wann müssen Rentnerinnen und Rentner Steuern zahlen? Was hat es mit dem Rentenfreibetrag auf sich? Und wie berechnet man den steuerpflichtigen Teil der Rente? Der Lohnsteuerhilfeverein »Vereinigte Lohnsteuerhilfe« (»VLH«) mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Rente und Steuern inklusive Rechenbeispielen. Seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes am 1. Januar 2005 werden Renten in Deutschland nachgelagert besteuert. Doch nicht […] weiterlesen …
[…] leicht, so schwarz, »Air Volume 3h Mega Black Mascara« sorgt für einen unübersehbaren Augenaufschlag, der sich schwerelos anfühlt Bisher galt bei Wimperntuschen von L‘Oréal Paris: Je dramatischer der Effekt, desto schwerer die Textur. Die neue »Air Volume 3h Mega Black Mascara« von L'Oréal Paris definiert langanhaltende, tiefschwarze Wimperntuschen neu – und nutzt dafür eine Formel, die von der Leichtigkeit der Luft inspiriert ist. Eine luftig aufgeschlagene Volumen-Formel […] weiterlesen …
[…] Rölli Schötz, die Rimmo Invest GmbH Das Schweizer Unternehmen Rimmo Invest AG ist Ansprechpartner, wenn es um den Bereich der Immobilien geht, also die Aufbereitung den Verkauf von Stockwerkeigentum. Als Stockwerkeigentum wird der Miteigentumsanteil an einem überbauten Grundstück bezeichnet. Stephan Rölli Schötz ist Mitinhaber der Rimmo Invest AG, wo man bei jeglichen Dienstleistungen Wert auf einen hohen Qualitätsstandard legt. Der Experte betont, dass es bei der Rimmo Invest AG nicht […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10. 000 bleibt erfolglos Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10. 000 Zuschauer abgelehnt. Nach der derzeit geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung darf bei Veranstaltungen, an denen mehr als […] weiterlesen …
[…] darf nicht sein, dass Sozialhilfe Empfänger bessergestellt sind als Unterhaltspflichtige, die jeden Tag arbeiten gehenGleichstellung Unterhaltspflichtiger »Ich hege eigentlich keinen Sozialneid«, sagt ISUV Mitglied Norbert Rott. »Aber es kann doch nicht sein, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten gehen, in Steuerklasse 1 sind und sich um ihre Kinder kümmern, schlechter gestellt werden als jemand, der gar nicht arbeiten geht. « – Welt Journalistin Sabine Menkens hat den Fall Rott […] weiterlesen …
[…] aus dem 20. Jahrhundert, LWL Museum für Kunst und Kultur in MünsterAusstellung »Der Augenblick. Die Fotografin Annelise Kretschmer« im LWL Museum für Kunst und Kultur in Münster Münster (LWL) Ab Freitag, 6. Mai 2022 zeigt die Ausstellung »Der Augenblick. Die Fotografin Annelise Kretschmer« bis zum 14. August 2022 den Besuchern im LWL Museum für Kunst und Kultur in Münster die Fotografien der Dortmunder Künstlerin Annelise Kretschmer (1903 bis 1987). In verschiedenen Kapiteln […] weiterlesen …
[…] NRW, Konto gepfändet – und nun?Zur Aktionswoche Schuldnerberatung gibt die Verbraucherzentrale NRW Hinweise zum Pfändungsschutzkonto In NRW sind rund 11,6 Prozent der Bevölkerung überschuldet. Unerwartete Ereignisse wie Krankheit, Kurzarbeit oder eine hohe Nachzahlung beim Energieversorger bringen Betroffene oft völlig unverschuldet in eine prekäre wirtschaftliche Lage. Anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung fordert die Verbraucherzentrale NRW gemeinsam mit der […] weiterlesen …
[…] der Grundsteuer, Mehrbelastung für viele Eigentümer erwartetMit dem Grundsteuerrechner von Immoscout24 jetzt die neue Grundsteuer berechnenPreisanstieg für Eigentümer in Ballungszentren erwartetFrist gestartet! Welche Unterlagen Eigentümer bis Ende Oktober 2022 dringend brauchenMit dem kostenlosen Grundsteuerrechner von Immoscout24 ermitteln Eigentümer die aktuelle und die künftig zu erwartende Steuerbelastung. Das kann teuer werden für Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen […] weiterlesen …
[…] NRW Urteil zu Investitionskosten, viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig bei Entgelterhöhungen sein. In der Rechtsberatung des BIVA Pflegeschutzbundes häufen sich aktuell Berichte über Träger, die rückwirkend erhöhte Investitionskosten fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 18. November 2021 (L 5 P 66/18), wonach Einrichtungsträger in bestimmten Konstellationen […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2. 500 Euro androhen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen die […] weiterlesen …
[…] sollen künftig für Entsorgung von Einwegkunststoff zahlen, UBA Studie befürwortet Abgabe von bis 8,95 Euro pro Kilo Einwegplastik Berlin, 30. November 2022Egal ob Kaffee To Go Becher oder Zigarettenkippe – immer noch landet zu viel Einwegplastik in Straßen oder Parks. Vor allem Städte und Gemeinden kostet die Sammlung und Reinigung jährlich bis zu 434 Millionen Euro. Das ergab eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Nach den umzusetzenden EU-Vorschriften müssen künftig die […] weiterlesen …
[…] Bundesverband, Reimann: »Erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln« Berlin, 14. Februar 2023Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, wie folgt …»Grundsätzlich begrüßen wir den vorliegenden Referentenentwurf, weil damit ein […] weiterlesen …
[…] Institut für Urbanistik (DIFU), wie Kommunen mit Baugeboten den erforderlichen Wohnungsbau voranbringen könnenEine neue Arbeitshilfe, die das Difu im Auftrag des Bundesinstituts für Bau, Stadt und Raumforschung (BBSR) entwickelt hat, gibt Empfehlungen und Tipps, wie Kommunen das bisher selten genutzte Instrument des Baugebots effektiv zur Schaffung von Wohnraum nutzen können. Berlin, 23. Februar 2023Der Wohnraummangel in Deutschland stellt Städte und Gemeinden vor sehr große […] weiterlesen …
[…] des Familienrechts: Quo vadis Kindesunterhaltsrecht? Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)Reform des Kindesunterhaltsrechts jetzt Am 13. März 2023 hatte die FDP zu einer Familienrechts Konferenz Vertreter von Verbänden und Parteien geladen. Initiatorin und Impuls Geberin war die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling Plahr. Ziel war ein Agenda Setting von Ideen und Vorstellungen der Verbände zur anstehenden Reform des Kindesunterhaltsrechts. Der Verband für […] weiterlesen …
[…] für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden Düsseldorf, 17. März 2023Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle […] weiterlesen …
[…] gelungener Polizeieinsatz in Leipzig trotz tausendfacher Gewalt, keine Rückkehr zur Tagesordnung Berlin, 4. Juni 2023Das polizeiliche Einsatzkonzept war bei den Krawallen von Linksextremsten in Leipzig erfolgreich. Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt, so der DPOLG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nach erfolgreicher Lagebewältigung und Einleitung von Strafverfahren habe nun die Justiz das Wort. In Berlin erklärte der DPOLG Bundesvorsitzende Rainer Wendt … […] weiterlesen …
[…] Osnabrücker Zeitung, Italien setzt Rettungsschiffe fest: Sea Eye Vorsitzender fordert Unterstützung von Bundesregierung Nach Festsetzung von 2 Rettungsschiffen: Sea Eye Vorsitzender fordert von Bundesregierung UnterstützungGorden Isler: Italien kriminalisiert Seenotrettung, »Das ist sehr schwer zu ertragen«Osnabrück, 4. Juni 2023Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea Eye Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: »Ich erwarte, dass das […] weiterlesen …
[…] Verbraucherzentrale NRW , Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli 2023: Was jetzt zu beachten istMenschen mit Schulden haben künftig mehr Geld zur Verfügung, müssen dafür teils aber selbst aktiv werden Düsseldorf, 23. Juni 2023Zum 1. Juli 2023 steigen die sogenannten Pfändungsfreigrenzen um gut 5 Prozent. Schuldner mit regelmäßigem Einkommen bleibt dann entsprechend mehr in ihrer Haushaltskasse. Künftig sind Einkünfte bis 1. 410 Euro geschützt. »Es gibt keine Übergangsregelung« […] weiterlesen …
[…] Lohnsteuerhilfe (VLH): Steuererklärung 2022: mehr Zeit zum Abgeben Neustadt an der Weinstraße, 17. Juli 2023Steuerzahler haben für die Abgabe der Steuererklärung 2022 2 Monate länger Zeit, nämlich bis zum 2. Oktober 2023. Wer für die Abgabe der Steuererklärung sogar vier Jahre Zeit hat, was bei einer verspäteten Abgabe passiert und wie man mehr Zeit gewinnt, das erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e(VLH). Steuererklärung 2022: mehr Zeit zum Abgeben Bis zum […] weiterlesen …
[…] mal anders, kleinteilige Akkupacks für eine universelle NutzungEs ist naheliegend. Verbrennerautos tanken an Tankstellen, Elektroautos lädt man per Kabel –dort wo Strom ist, platziert man Ladesäulen oder Wallboxes. Die Reichweite ist gar nicht das Problem. Das Problem ist die lange Ladedauer. Ein Problem, das langfristig kaum lösbar sein wird. Gütersloh, 6. August 2023Es ist zwar – so auch die » Transformationsforscherin « Maja Göpel – nicht sinnvoll, die » Verbrennerlawine « […] weiterlesen …
[…] neuer Service der Stadtverwaltung – digitaler ElternbeitragsrechnerAb sofort Kosten für Kita und Offenen Ganztag mit wenigen Klicks berechnen Gütersloh, 1. Dezember 2023Wie viel kostet der Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung in Gütersloh? Um eine Orientierungshilfe zu den Beiträgen zu erhalten, ist auf der Gütersloh Website ab sofort der digitale Elternbeitragsrechner verfügbar. »Der Beitragsrechner bietet Eltern eine benutzerfreundliche Möglichkeit, die voraussichtlichen […] weiterlesen …