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Keyword-Suche nach »ermittlungsverfahren«, Treffer 1 bis 25 von 162, Top 25

1.) Wir dürfen den Rechtsstaat nicht zu Grabe tragen!

[…] das durch die Medien bekannte Urteil des AG Weimar vom 8. April 2021 hin, das nachfolgend durch das VG Weimar als »offensichtlich rechtswidrig« bezeichnet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den erkennenden Richter des AG Weimar eingeleitet. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Rechtsanwaltskammer (RAK) Thüringen betrachten die auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens folgenden Reaktionen mit Sorge. Am Samstag wurden unter anderem in Weimar und Erfurt vor […] weiterlesen …

2.) Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler

[…] (ots) Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor. Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz […] weiterlesen …

3.) NRW-Staatssekretärin Güler: Alle Muslime in Deutschland müssen Existenzrecht Israels akzeptieren

[…] (ots) Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: »Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern«, sagt Güler in einem Interview mit dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Deshalb sei es […] weiterlesen …

4.) Polizei Gütersloh: Fahrradfahrer schwer verletzt – Hyundai Fahrer ohne Fahrerlaubnis unterwegs

[…] Gütersloh: Fahrradfahrer schwer verletzt – Hyundai Fahrer ohne Fahrerlaubnis unterwegs Gütersloh (FK) Am Montagmittag, 31. Mai 2021, um 13. 05 Uhr, verletzte sich ein 56-jähriger Fahrradfahrer bei einem Unfall schwer. Der 56-jährige Gütersloher befuhr den Hellweg. An einem Überweg kam es in Höhe der Neuenkirchener Straße zu einem Zusammenstoß mit einem Hyundai, dessen 62-jähriger Fahrer in die Neuenkirchener Straße abbiegen wollte. Der Fahrradfahrer verletzte sich durch den […] weiterlesen …

5.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

6.) Kassen-Abzocke: Pflegedienste erneut trauriger Spitzenreiter

[…] Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation der KKH Kaufmännische Krankenkasse hat im vergangenen Jahr so viele Hinweise erhalten wie lange nicht. 768 Verdachtsfälle wurden bundesweit gemeldet und damit 61 Prozent mehr als 2019. Trauriger Spitzenreiter im Betrugs-Ranking: Pflegedienste mit 391 Fällen, gefolgt von Pflegeheimen mit 194 Fällen. Damit entfallen drei Viertel aller Hinweise in 2020 auf Pflegeleistungen. »Der Pflegebereich ist besonders anfällig für Straftaten«, sagt […] weiterlesen …

7.) Digitalisierung in Zahlen – zum Digitaltag am 18. Juni 2021

[…] deutsche Gesundheitswesen hat während der Corona-Pandemie einen enormen Digitalisierungs-Schub erlebt. »In den vergangenen eineinhalb Jahren hat sich die Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems so schnell weiterentwickelt wie nie zuvor. Die Nutzerzahlen digitaler Angebote sind deutlich gestiegen«, so Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). Die Krise habe aufgezeigt, wo Tools wie die Videosprechstunde, Apps oder die elektronische Patientenakte im […] weiterlesen …

8.) Polizei Gütersloh: Tatklärung – unbekannte Einbrecher an der Kaiserstraße

[…] (MK) Ende April, am 25. April 2021, kam es in den frühen Morgenstunden in dem erweiterten Wohnkomplex eines Seniorenzentrums an der Kaiserstraße zu einem Einbruch sowie zu einem Raub durch zwei bis dahin unbekannter Täter. Bei dem Einbruch entwendeten die beiden Täter zunächst eine geringe Menge Bargeld sowie einen Laptop, ein Mobiltelefon und einen MP3-Player. Kurz darauf trafen die jungen Männer im Hausflur des Gebäudes auf eine 86-jährige Anwohnerin, welcher in der Folge ein Ring vom […] weiterlesen …

9.) Polizei Gütersloh: Streit, Burgerwurf, Bedrohung mit Schreckschusspistole und Schlagstock

[…] (FK) In der Nacht zu Sonntag, 25. Juli 2021, um 2 Uhr, ereignete sich im Nahbereich eines Schnellrestaurants an der Bielefelder Straße ein Streit zwischen zwei Parteien. Die Polizei wurde in der Nacht informiert, da zwei 20-jährige Männer aus Rheda-Wiedenbrück angaben, von zwei bis dahin unbekannten Männern mit einem Schlagstock und einer Schreckschusswaffe bedroht worden zu sein. Durch eine Streifenwagenbesatzung wurden an der Bielefelder Straße die zwei Unbekannten angetroffen. Ein […] weiterlesen …

10.) Polizei Gütersloh: Streit auf dem Lümernweg – Verfahren eingeleitet

[…] (FK) Am Montagnachmittag, 26. Juli 2021, um 17. 30 Uhr, kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Autofahrerin und einem Autofahrer auf dem Lümernweg. Ersten Angaben nach kam es zu einem Wortgefecht, nachdem der vorausfahrende 52-jährige Autofahrer auf dem Lümernweg anhielt, um mit einer Fußgängerin zu sprechen. Daraufhin kam es zu einem Streit mit der dahinter wartenden 54-jährigen Autofahrerin. Beide bezichtigten sich gegenseitiger Beleidigungen. Zudem soll es zu einem […] weiterlesen …

11.) Kompetenznetzwerk gegen illegalen Handel mit Kulturgütern startet – Grütters: »Belastbare Antworten aus der Wissenschaft«

[…] »Kompetenznetzwerk Kulturgutschutz in Deutschland – NEXUD« wird die Bekämpfung des Handels mit geraubten und illegal eingeführten Kulturgütern vorantreiben. Es bündelt eine Vielfalt hochspezialisierter wissenschaftlicher Kompetenzen an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder kulturgutbewahrenden Einrichtungen. Bundes- und Landesbehörden wird damit künftig ein systematisierter Zugriff auf eine breitgefächerte, wissenschaftliche Expertise ermöglicht, um antikes […] weiterlesen …

12.) Polizei Gütersloh: verwahrloste Katze aufgefunden

[…] Rheda-Wiedenbrück (FK) Am Dienstag, 10. August 2021, wurde durch Zeugen eine verwahrlost wirkende Babykatze an der Freigerichtstraße in Rheda-Wiedenbrück aufgefunden. Ebenso fanden Zeugen einen Plastiksack in der Nähe der Katze auf. Zeugen vermuteten, dass die Katze sich zuvor in dem Sack befunden hat. Ob es tatsächlich einen Zusammenhang gibt, ist derzeit noch unbekannt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Die Katze wurde am Dienstag durch die aufmerksamen Zeugen in professionelle […] weiterlesen …

13.) Polizei Gütersloh: Zwei Täter nach Baustellendiebstahl festgenommen

[…] Rheda-Wiedenbrück (TP) Am frühen Samstagmorgen, 28. August 2021. wurde der Polizei durch einen aufmerksamen Zeugen ein Baustellendiebstahl in Rheda-Wiedenbrück im Bereich der Schulstraße gemeldet. Dabei entwendeten zwei Täter gegen 1. 30 Uhr aus dort befindlichen Neubauten diverses Diebesgut und flüchteten, noch vor Eintreffen der eingesetzten Funkstreifenwagen, mit einem Kastenwagen vom Tatort. Aufgrund der vortrefflichen Angaben des Zeugen, konnte das Fluchtfahrzeug an der Einmündung […] weiterlesen …

14.) Fünf Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 abgeschlossen

[…] Wiesbaden (ots) 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4. 996. 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr (4. 939. 000). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Anteile der Deliktarten ähnlich wie im Jahr 2019: Knapp ein Drittel (31,6 Prozent) der erledigten Strafverfahren bezog sich auf Eigentums- und Vermögensdelikte, gefolgt von Straßenverkehrsdelikten mit 17,4 Prozent, Straftaten […] weiterlesen …

15.) Polizei Gütersloh: 37-Jähriger leistet Widerstand, beleidigt und droht

[…] Gütersloh (FK) Am Donnerstagabend, 9. September 2021, um 21. 40 Uhr, meldeten mehrere Zeugen einen lautstarken Streit am Bäckerkamp. In einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses trafen die Beamten auf zwei sehr aufgebrachte Männer und einen neunjährigen Jungen. Es stellte sich heraus, dass die offensichtlich alkoholisierten Männer vor den Augen des Kindes in Streit geraten waren. An den Streit schloss sich eine handfeste Auseinandersetzung an. Beide Männer erlitten dabei leichte […] weiterlesen …

16.) Polizei Gütersloh: drei Einsätze, zwei Ingewahrsamnahmen – Zeugenaufruf

[…] Gütersloh (FK) In der Nacht auf Montag, 26. und 27. September 2021, wurde die Polizei mehrere Male in kürzerer Zeit in den Bereich Brockweg und Wiedenbrücker Straße gerufen. Um 23. 50 Uhr meldeten sich Zeugen und machten Angaben über brennende Wahlplakate am Brockweg. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Zeugen gaben vor Ort Hinweise auf junge Männer, welche möglicherweise das Feuer entfacht haben. Die Plakate wurden durch die Kräfte der Feuerwehr gelöscht. Gegen 23. 56 Uhr […] weiterlesen …

17.) NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde

[…] NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener BehördeHamburg (ots) Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins »Kontraste« und […] weiterlesen …

18.) Polizei Gütersloh: Rollerfahrer schwer verletzt – Ersthelfer leisten Hilfe

[…] Gütersloh: Rollerfahrer schwer verletzt – Ersthelfer leisten Hilfe Gütersloh (FK) Am frühen Samstagmorgen, 30. Oktober 2021, um 0. 25 Uhr, befuhr ein 26-jähriger Rollerfahrer den Bartholomäusweg aus Richtung Simonsweg kommend. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem am Straßenrand geparkten Lkw. Der Rollerfahrer stürzte und verletzte sich dabei schwer. Ersthelfer kümmerte sich um den am Boden liegenden Mann und informierten Rettungsdienst und Polizei. Während der […] weiterlesen …

19.) Polizei Gütersloh: Streifenwagen beschädigt – Widerstand

[…] Gütersloh: Streifenwagen beschädigt – Widerstand Rheda-Wiedenbrück (FK) Am Donnerstagabend, 18. November 2021, um 19. 29 Uhr, wurde eine Streifenwagenbesatzung auf der Mühlenstraße auf einen in Schlangenlinien fahrenden Fahrradfahrer aufmerksam. Die Beamten beabsichtigten den Mann anzuhalten. Dieser erblickte den Streifenwagen. Anstelle selber anzuhalten, fuhr der 27-jährige Mann aus Rheda-Wiedenbrück um den Pkw herum und kollidierte letztendlich mit dem stehenden Fahrzeug. Als er […] weiterlesen …

20.) Polizei Gütersloh: Verkehrsunfall auf dem Stadtring, zwei verletzte Beteiligte

[…] Gütersloh: Verkehrsunfall auf dem Stadtring, zwei verletzte Beteiligte Gütersloh (MK) Am Mittwochmorgen, 22. Dezember 2021, um 6 Uhr, ereignete sich im Kreuzungsbereich des Stadtrings Nordhorn, Carl-Miele-Straße ein Verkehrsunfall zwischen einem 35-jährigen Lkw-Fahrer und einem 48-jährigen Pkw-Fahrer, welcher hierbei leicht verletzt wurde. Ein weiterer 46-jähriger Insasse wurde bei der Kollision schwer verletzt. Zuvor befuhr der Lkw-Fahrer aus Tschechien mit einem Mercedes Lkw die […] weiterlesen …

21.) Opfer klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere Abzockmaschen

[…] klagen über schleppende oder eingestellte Ermittlungen gegen betrügerische Handwerker, Identitätsdiebstahl und andere AbzockmaschenExperten warnen: Justiz vor dem Kollaps Berlin (ots)Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im rbb. »Nicht […] weiterlesen …

22.) Münchner Ermittler beschlagnahmten schon 2015 Marsaleks Mails

[…] Ermittler beschlagnahmten schon 2015 Marsaleks Mails Berlin (ots) US Behörden lieferten Hinweise auf Verwicklung in illegales GlücksspielZweitägige Razzia in Wirecard ZentraleStaatsanwaltschaft stellte Ermittlungsverfahren ein Münchner Ermittler haben schon Anfang Dezember 2015 die E Mails von Ex Wirecard Vorstand Jan Marsalek und weiteren Konzernmanagern beschlagnahmt. Das geht aus dem Protokoll einer Durchsuchung in der Wirecard-Zentrale hervor, das dem Wirtschaftsmagazin »Capital« […] weiterlesen …

23.) Pressekodex des Deutschen Presserates

[…] des Deutschen Presserates Der Pressekodex (eigentlich »Publizistische Grundsätze«) ist eine Sammlung journalistisch ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat. Verleger und Journalisten haben den darin formulierten publizistischen Grundsätzen durch ihre Verbände zugestimmt. Der Pressekodex hat somit den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Der Text orientiert sich an der Spruchpraxis des Presserates als wichtiges Kontrollorgan der Medien in […] weiterlesen …

24.) Polizei Gütersloh: Einbruch dank Zeugenhinweises schnell geklärt

[…] Gütersloh: Einbruch dank Zeugenhinweises schnell geklärt Borgholzhausen (TP) Am frühen Sonntagmorgen, 13. Februar 2022, kam es auf der Freistraße zu einem Einbruch in ein Hotel. Hierbei drangen zwei Täter gegen 1. 45 Uhr gewaltsam in das Objekt ein und entwendeten unter anderem diverse Getränke und Nahrungsmittel. Die Täter wurden bei Tatausführung durch den Eigentümer beobachtet, der umgehend die Polizei über Notruf 110 in Kenntnis setzte. Aufgrund der sehr guten Angaben des Melders […] weiterlesen …

25.) Forensische Echtheitsprüfung für Digitalfotos und Digitalvideos

[…] Echtheitsprüfung für Digitalfotos und Digitalvideos Manipulierte Digitalfotos oder Digitalvideos können in Ermittlungsverfahren falsche Spuren legen. Und sie können als »Fakenews« die öffentliche Meinung manipulieren. Denn Bildmaterial kann per Bearbeitungssoftware leicht verfälscht werden. Und es kann auch in die Irre führen, wenn man es unverändert, aber in einem anderen Kontext verwendet. Wir bieten Ihnen hierzu zwei Seminare unterschiedlicher Dauer zu Methoden der […] weiterlesen …

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