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[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …
[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) freut sich auch sehr über den gestrigen Erfolg des DFB-Teams über Portugal und darüber, dass offenbar der Knoten geplatzt ist. »Dies haben aber leider zahlreiche Fans in und um die Allianz-Arena oder den bayerischen Innenstädten nur allzu wörtlich genommen, so dass sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben«, so der stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Grimm. »Durch die Genehmigung von 14. 000 Zuschauern im Stadion und […] weiterlesen …
[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …
[…] Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben. Obwohl die Menschen noch im Schlamm stehen, um die Spuren der Katastrophe zu beseitigen, üben sich manche darin, Behörden zu beschimpfen. Angesichts der verheerenden Schäden durch die Flutkatastrophe in Deutschland warnt die die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) deshalb davor, vorschnell mit […] weiterlesen …
[…] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten. »Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit«, kritisierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren. »Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht realisiert werden könne, wäre auch jetzt nicht […] weiterlesen …
[…] Mit einem Glückwunschschreiben an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. »Dieses Ergebnis steht nun am Ende eines erfolgreichen Arbeitskampfes, in dem Ihr alle gemeinsam zusammengestanden habt und sowohl dem medialen Sturm, als auch politischen Anfeindungen widerstanden habt«, schrieb »DPolG«-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er erinnerte auch daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky im Verlaufe […] weiterlesen …
[…] Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) fordert klare Botschaften an Migranten Die Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Niemand könne vorhersagen, wann die neue Bundesregierung im Amt ist, so die DPolG-Führung. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dulde keinen Aufschub. In […] weiterlesen …
[…] an politisch motivierter Kriminalität 2021, DPolG: Corona Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 47. 303 Delikte wurden 2021 verzeichnet, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht die Entwicklung mit Sorge: »Die Proteste gegen die Corona-Politik geben den entscheidenden Ausschlag für diesen Anstieg. « Die Proteste sind laut Bundeskriminalamt nicht […] weiterlesen …
[…] begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt, jede Form von Extremismus ist menschenverachtend Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der den Kampf gegen jede Form von Extremismus forcieren will. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Extremismus, gleich ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer menschenverachtende Züge. Gepaart mit Gewalt kann Extremismus Gesellschaften […] weiterlesen …
[…] Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen »Letzte Generation«Kritische Infrastrukturen müssen vor Störungen besser geschützt werden! Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Beobachtung von Mitgliedern der Organisation »Letzte Generation«, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige Blockaden ausgelöst hatten, durch den Verfassungsschutz. Die Ankündigung, möglicherweise auch […] weiterlesen …
[…] muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützenDeutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert professionelle Aufbauorganisation bei der Aufnahme von Flüchtlingen »Es ist völlig unverantwortlich, dass der Staat sich weitgehend aus der Verantwortung stiehlt, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen und Steuerung der Unterbringung geht«, kritisiert, Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Situation in den Grenzregionen und an den Bahnhöfen. Es bestehe keine Kontrolle […] weiterlesen …
[…] Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU Recht vereinbar, DPOLG, Datenschutzrepublik Deutschland siegt, Ermittlungsarbeit wird erschwert Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU Recht nicht vereinbar sei. DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster […] weiterlesen …
[…] zur Cannabis Legalisierung, »Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen« Berlin, 28. Oktober 2022 Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG): Die EU muss Cannabis Legalisierung stoppen! Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG). »Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment […] weiterlesen …
[…] DPOLG, Zahlen zu illegalen Einreisen sorgen bundesweit für Verwirrung Berlin, 4. November 2022Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Medien unterschiedliche Zahlen über die Feststellung unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei veröffentlicht haben, wird deutlich wie undurchsichtig dieses Zahlenwerk ist. Fakt ist, dass das federführende Referat im Bundespolizeipräsidium jederzeit durch »Knopfdruck« eine bundesweite Übersicht über die durch die Bundespolizei gefertigten […] weiterlesen …
[…] schöne Bescherung, DPOLG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamte Berlin, 14. Dezember 2022Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) […] weiterlesen …
[…] begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, ausgeprägte Orientierung an der Praxis, Promillegrenze für Elektroscooterfahrer bleibt Berlin, 27. Januar 2023Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar. DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zog vor Ort Bilanz: »Die Empfehlungen des diesjährigen Verkehrsgerichtstages orientieren sich absolut an der Praxis. Eine wichtige Botschaft lautet: Die Promillegrenze für […] weiterlesen …
[…] in Hamburg, DPOLG gedenkt der Opfer, Training für Einsatzkräfte ausbauen Berlin, 10. März 2023Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) gedenkt nach dem furchtbaren Amoklauf in Hamburg der Opfer und drückt deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus Polizeiliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei waren schnell am Tatort und handelten in der komplexen und gefährlichen Lage hochprofessionell. DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Der Amoklauf verdeutlicht, hundertprozentige Sicherheit […] weiterlesen …
[…] Polizeigewerkschaft (DPOLG): Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, gute Vorlage für die nächste Tarifrunde der Länder Berlin, 23. April 2023Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) hat den erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen als »gute Vorlage für die nächste Tarifrunde der Länder« begrüßt. DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt »Die Arbeitgeber haben es sich und uns unnötig schwer gemacht, weil […] weiterlesen …
[…] gelungener Polizeieinsatz in Leipzig trotz tausendfacher Gewalt, keine Rückkehr zur Tagesordnung Berlin, 4. Juni 2023Das polizeiliche Einsatzkonzept war bei den Krawallen von Linksextremsten in Leipzig erfolgreich. Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt, so der DPOLG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nach erfolgreicher Lagebewältigung und Einleitung von Strafverfahren habe nun die Justiz das Wort. In Berlin erklärte der DPOLG Bundesvorsitzende Rainer Wendt … […] weiterlesen …
[…] zur Organisierten Kriminalität 2022 vorgestelltDPOLG: Abschöpfen krimineller Finanzstrukturen verstärken Berlin, 13. Oktober 2023Die Organisierte Kriminalität in Deutschland zeigt für 2022 erneut, dass es sich um eine ernste Herausforderung handelt. Mit 696 Ermittlungsverfahren ist die Zahl zwar gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, stagniert jedoch auf hohem Niveau. Eine Tendenz, die das Bundeskriminalamt feststellt, ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Kriminellen […] weiterlesen …
