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[…] sind die Parteien vor Ort kinder- und jugendpolitisch aufgestellt? Im Rahmen der NRW-weiten Kampagne »Stein im Brett« prüft der Jugendverband SJD – die Falken die Positionen der Direktkandidatinnen und -kandidaten zur NRW-Wahl. In Gütersloh machte Hans Feuß (SPD) den Anfang. Falken-Geschäftsführer Markus Kollmeier sah im Gespräch große Schnittmengen mit den Forderungen der Falken: »Hans Feuß und die Gütersloher SPD haben bei uns Falken einen großen Stein im Brett«. Markus […] weiterlesen …
[…] Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Neben dem Vorstand des […] weiterlesen …
[…] Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am vergangenen Samstag durch den Regionalproporz auf einen weniger aussichtsreichen Listenplatz gerutscht. Schon in dieser Woche versammeln sich bekannte Stimmen aus dem ganzen Kreis hinter der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Sie wollen eine „starke Stimme in Berlin“. Korkmaz-Emre, so die Unterzeichner der Erklärung, habe wichtige Zukunftsthemen in Berlin […] weiterlesen …
[…] Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag ihren ersten digitalen Landesparteitag absolviert. Neben den Wahlen zum Landesvorstand stand die Erneuerung des Aufstiegsversprechens im Vordergrund. Der geschäftsführende Landesvorstand wurde in seinem Amt bestätigt. Dr. Joachim Stamp erhielt bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden 90,4 Prozent und ist damit zum drittem Mal in Folge mit über 90 Prozent gewählt worden. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und […] weiterlesen …
[…] (ots) Ingo Kalischek, DüsseldorfArmin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef. Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] (ots) Professor Andreas Zick hat im »Faktenfinder«-Podcast der tagesschau vor einem »digitalen Überbietungswettbewerb des Hasses« gewarnt. Ein zentrales Feindbild seien dabei Medien, so der renommierte Konfliktforscher. Zick erklärte im Gespräch mit Moderator Michail Paweletz, herabwürdigende Bezeichnungen wie »Systemmedien« seien in den vergangenen Jahren von Populisten und Rechtsextremisten aufgegriffen und teilweise etabliert worden. Medien seien ein leichtes Feindbild, betont […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten »Alternative für Deutschland« in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten – und nicht nur für jene, die […] weiterlesen …
[…] umstrittene CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen ist für fast die Hälfte der CDU-Anhängerinnen und Anhängern derzeit nicht wählbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im südthüringischen Wahlkreis 196, in dem Maaßen antritt. Die von der Bürgerbewegung Campact beauftragte Analyse zeigt, dass Maaßen aktuell 45 Prozent der CDU-Anhänger nicht überzeugt. Noch geringer ist der Rückhalt bei denjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren für die CDU […] weiterlesen …
[…] Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen. Der Politiker und Journalist Marco Bülow ist seit fast 20 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und kennt die Spielregeln der Berliner Politikblase sowohl als Mitglied der SPD, als auch als […] weiterlesen …
[…] Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem »Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung« fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln. In der Online-Pressekonferenz sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung noch in dieser Legislatur eine […] weiterlesen …
[…] gibt einen zutiefst weisen Satz, der angeblich einem Kaiser bei der Krönung gesagt wurde: »Sire! Die Leute, die Ihnen bei der Krönung zujubeln, sind dieselben Leute, die dem Henker zujubeln werden, wenn er Sie köpft!« …Was die Leute schon so alles waren … überzeugte Anhänger des Kaisers, dann überzeugte Demokraten, dann überzeugte Nazis, dann über Nacht überzeugte Nicht-Nazis und wieder überzeugte Demokraten, darüber hinaus durchgehend überzeugte Anti-Kommunisten, nun auch […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Ungarn und Polen könnten nicht der EU beitreten, weil sie das Kriterium »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« nicht erfüllen. Doch beide Länder sind Mitglieder. Und was tut die EU? Sie schreibt folgenlose Berichte. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anwenden zu wollen. Weniger Geld für die Demokratieverächter im Osten, könnte das heißen. Ein einziges Mal hat die Kommission in diesem Trauerspiel kraftvoll […] weiterlesen …
[…] 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: »Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie viele Vereinigungen der ersten […] weiterlesen …
[…] Köln (ots) In der Direktwahlfrage büßt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Vergleich zum Vormonat acht Prozentpunkte ein und liegt damit mit 20 Prozent hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der auf 35 Prozent kommt (plus sechs). Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, verliert gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte; für sie würden sich aktuell 16 Prozent der Befragten entscheiden. 29 Prozent antworten mit »weiß nicht« oder machen keine Angabe (plus vier). Das hat […] weiterlesen …
[…] Die Volatilität der Umfragewerte bei den Spitzenkandidaten der anstehenden Bundestagswahl ist unheimlich. Ebenso unheimlich ist es, dass diese Umfagen überhaupt ständig stattfinden und in den Medien präsentiert werden. Das Thema »Cum-Ex« ist beispielsweise offenbar vergessen. Es gibt folgende Geschichte: Ein Sohn war der Meinung, sein Kandidat der Demokraten bei einer Kommunalwahl in den USA sei dumm und korrupt. Er wolle ihn nicht wählen. Sein Vater sagte ihm, er solle ihn dennoch […] weiterlesen …
[…] Der Wahlkampf vor den Bundestagswahlen geht in die heiße Phase: Besonders der Umgang Armin Laschets mit der Jahrhundertflut sorgte dabei jüngst für Kritik und abstürzende Umfragewerte des CDU-Kanzlerkandidaten. Bei den Buchmachern sind die Werte Laschets seit Mai hingegen um rund zwölf Prozent auf 68,5 Prozent gestiegen, womit er klar vorne liegt. Das hat die Informationsplattform Wettbasis (www. wettbasis. com) herausgefunden, welche die Wettquoten von insgesamt zehn Buchmachern […] weiterlesen …
[…] Zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen Kurt Biedenkopf erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: »Kurt Biedenkopf war nicht nur ein aufrichtiger Streiter für die Soziale Marktwirtschaft, er war auch ein prägender Politiker der deutschen Wiedervereinigung und hat damit unser Land maßgeblich mitgestaltet. Er war ein politisch engagierter unabhängiger Charakterkopf, der offen für Reformen war – nicht nur in Verwaltung und Wissenschaft, sondern auch innerhalb […] weiterlesen …
[…] Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalaen und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, gab der »Rheinischen Post« beziehugnsweise »RP Online« das folgende Interview. Die Fragen stellten Kirsten Bialdiga und Maximilian Plück. Frage: Herr Vogel, die öffentlichen Kassen sind leer, allein Klimaschutz und Digitalisierung werden viel Geld kosten. Warum will die FDP dennoch ausgerechnet Besserverdienende steuerlich entlasten?Vogel: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger […] weiterlesen …
[…] Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen. Der Politiker und Journalist Marco Bülow ist seit fast 20 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags und kennt die Spielregeln der Berliner Politikblase sowohl als Mitglied der SPD, als auch als […] weiterlesen …
[…] Hürth (ots) Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht das gesundheitspolitische Programm der FDP im Mittelpunkt der aktuellen Folge von »Wir wählen Gesundheit«. Die Freien Demokraten möchten, dass jeder Bürger entscheiden kann, ob er gesetzlich oder privat versichert ist. Dringenden Handlungsbedarf sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Prof. Dr. Andrew Ullmann bei der Finanzierung der Krankenhäuser, »die ist nicht gesichert, die duale Finanzierung funktioniert hier gar nicht […] weiterlesen …
[…] Also dieser Wahlkampf! Nö, nee! Wir müssen über Inhalte reden. Inhalte!Gut. Reden wir über Inhalte. Cum-ex, Wirecard, genehmigte Braunkohletagebaue, Windkraftanlagenverhinderung, Befürwortung von Killerdrohnen, »Harte Kante« gegenüber Russland und China zeigen …Wir dürfen nicht über Inhalte reden, es geht um die Kandidaten: Sind sie führungsstark? Seriös? Traut man ihnen eine Kanzlerschaft zu?Gut. Reden wir über die Kandidaten. Der eine pseudoseriös, aber bubihaft, der andere […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Die zweite: Die SPD ist historisch immer auf der falschen Seite der Geschichte gestanden. Das ist zwar […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anzustreben, statt eines Jamaika-Bündnisses. »Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen ›Grünen‹«, sagte Ramsauer dem »Tagesspiegel« am Montag in einem Podcast. Eine Deutschland-Koalition wäre »meine Lieblings-Konstellation«. Allerdings hat die CSU deutlich gemacht, dass sie keine Junior-Rolle in […] weiterlesen …
[…] Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und die meisten Parteivertreter der Bundesrepublik haben ihr Siegerlächeln aufgesetzt, um die Wähler von sich zu überzeugen. Das hat die Informationsplattformonlinecasinosdeutschland. com in einer Analyse der offiziellen Profilbilder von insgesamt 434 Bundestagsabgeordneten sowie der Wahlplakate der Parteivorsitzenden beziehungsweise Kanzlerkandidaten herausgefunden. Untersucht wurde dabei die Mimik der Politiker, die zwischen einem Lachen (mit offenem […] weiterlesen …
