[…] SPD-Kreisverband hatte aufgrund der Corona-Pandemie vor zwei Wochen ihre Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bundestagskandidatur in den digitalen Raum verlegt. Mehr als 100 Delegierte und Gäste haben so am 13. Februar online diskutiert und die Weichen für die Bundestagswahl im September gestellt. Die Stimmabgabe erfolgte im Nachgang zur Online-Konferenz per Briefwahl. »Das gesamte Verfahren ist etwas ungewohnt, aber es ist gut zu wissen, dass wir auch unter den Bedingungen einer Pandemie […] weiterlesen …
[…] Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am vergangenen Samstag durch den Regionalproporz auf einen weniger aussichtsreichen Listenplatz gerutscht. Schon in dieser Woche versammeln sich bekannte Stimmen aus dem ganzen Kreis hinter der stellvertretenden Landesvorsitzenden der NRWSPD. Sie wollen eine „starke Stimme in Berlin“. Korkmaz-Emre, so die Unterzeichner der Erklärung, habe wichtige Zukunftsthemen in Berlin […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ihre Genossen hinter die Fichte […] weiterlesen …
[…] (ots) Auf der außerordentlichen Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 4. und 5. Juni 2021 in Berlin wurden die Wahlen des Geschäftsführenden Vorstandes nachgeholt, die coronabedingt im Herbst 2020 nicht stattfinden konnten. Die Delegierten wählten Prof. Dr. Christoph Benz zum neuen BZÄK-Präsidenten sowie Konstantin von Laffert zum neuen Vizepräsidenten und Dr. Romy Ermler zur neuen Vizepräsidentin. Die Bundesversammlung fand unter strengen Hygieneauflagen statt […] weiterlesen …
[…] (ots) Wenn Innenstädte oder Ortskerne veröden, sind die Marktkräfte zum Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsmöglichkeiten zu eröffnen, bedarf es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundstücke und Immobilien jenseits marktwirtschaftlicher Erwägungen zu gewährleisten. Kommunen sind sicher nicht die besseren Entwickler und Investoren, benötigen allerdings den Handlungsrahmen, um überhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu können. Dazu gehören erweiterte Vorkaufsrechte […] weiterlesen …
[…] Die Bundeskonferenz der ASF, am 17. und 18. Juli 2021, war eine absolute Premiere: Zum ersten Mal fand die Bundeskonferenz der 140. 000 SPD Frauen online statt. Und außerdem wurde mit dem neuen Bundesvorstand die erste Doppelspitze der ASF gewählt – die neue Satzung der SPD macht es möglich. Die Wahl des neuen Bundesvorstandes wurde inzwischen von 130 Delegierten schriftlich, mit 97,7 Prozent Zustimmung bestätigt. Ulrike Häfner und Maria Noichl führen die ASF ab sofort als Doppelspitze […] weiterlesen …
[…] Frankfurt am Main (ots) Traditionell zur Bundestagswahl befragt der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) die im Bundestag vertretenen Parteien zu aktuellen berufspolitischen tierärztlichen Themen, dieses Jahr unter anderem, ob sie eine Kategorisierung von Antibiotika, wie sie von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für Menschen und Tiere vorgeschlagen wird, befürworten. Erfreulich ist, dass bis auf die SPD, die bislang nicht geantwortet hat, alle angefragten Parteien den […] weiterlesen …
[…] Die »Grünen« in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die »grüne« Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate […] weiterlesen …
[…] Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen »Grünen« in Dortmund ist heute zu Ende gegangen. Nachdem sich die Partei gestern mit der aktuellen politischen Lage, dem Katastrophen- sowie dem Umwelt- und Naturschutz inhaltlich auseinander gesetzt hatte, ging es am zweiten Tag unter anderem um die zukünftige Ausrichtung im Gesundheitswesen. Die rund 280 Delegierten beschlossen einen Antrag des Landesvorstands, der die Lehren aus der Corona-Pandemie zieht und weitreichende strukturelle […] weiterlesen …
[…] Bonn (ots) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. »Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird«, sagte Söder im »Phoenix«-Interview und ergänzte: »Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab«. Der CSU-Vorsitzende machte deutlich […] weiterlesen …
[…] Frankfurt am Main (ots)Sehr geehrter Herr Abgeordneter Häusling,mit Erstaunen haben wir Ihre Pressemitteilung vom 10. September 2021 zur Kenntnis genommen. Sie beziehen sich darin auf ein Factsheet der EU-Kommission zum in der Diskussion stehenden Delegierten Rechtsakt (»DR«), der antimikrobielle Mittel für die Humanmedizin reservieren soll, und suggerieren der Öffentlichkeit, die aufgeführten Fakten seien ein Novum, obgleich Sie es als verantwortlicher Berichterstatter des EU-Parlaments […] weiterlesen …
[…] Deutschlands Apotheken blicken wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Zwar erwarten immer noch vier von zehn Apothekeninhaberinnen und -inhabern (43,6 Prozent) eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ihres Betriebes in den nächsten zwei bis drei Jahren. 2020 war es allerdings noch jeder zweite (49,6 Prozent). Besonders positiv: Die Bereitschaft, in die Zukunft der wohnortnahen Apotheke zu investieren, hat ebenso wie der Personalbedarf zugenommen. Das größte Anliegen ist und […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf (ots) Der Deutsche Apothekertag fordert den neuen Bundestag und die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie für die Arzneimittelversorgung zu ziehen, die inhabergeführten Apotheken zu stärken und ihre Versorgungsspielräume zu erweitern. Mit überwältigender Mehrheit nahmen die Delegierten heute einen entsprechenden Leitantrag des Geschäftsführenden Vorstandes der »ABDA« – »Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände« an. Das […] weiterlesen …
[…] Avenwedde kann auf eine mehr als 800 Jahre zurückreichende Geschichte blicken. Dabei war der Gütersloher Stadtteil schon immer etwas »anders«: Avenwedde hat sich nicht um eine Kirche herum gebildet, sondern setzte sich schon immer aus einer Streusiedlung zusammen. Und dennoch hatte Avenwedde beispielsweise als Kern einer Großgemeinde immer wieder eine herausragende Position für die Region. Die Geburtstunde Avenweddes lässt sich nicht klar festlegen. Deshalb müssen sich Historiker auf […] weiterlesen …
[…] Wolfgang Schneiderhan für weitere vier Jahre gewählt Kassel (ots) Der langanhaltende Applaus der Delegierten kam von Herzen: Wolfgang Schneiderhan wurde als Präsident des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Bundesvertretertag am 22. Oktober 2021 in Kassel einstimmig wiedergewählt. Die einzige Enthaltung war seine eigene. Schneiderhan dankte für dieses »außerordentliche Vertrauen«. Der Bundesvertretertag, die Mitgliederversammlung des Volksbundes, ist das höchste […] weiterlesen …
[…] der Stadtschulpflegschaft Gütersloh wiedergewählt In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft Gütersloh am 8. Oktober 2021 in der Geschwister-Scholl-Realschule gab es viel zu berichten, zu diskutieren und abzustimmen. So wurde, nach den Grußworten des Schulleiters Marcus Indenkämpen, vom Vorstand (Sven Ortmann und Verena Ahnepohl) über die vielen Aktivitäten und Gespräche der Stadtschulpflegschaft in den vergangenen Monaten berichtet, und ein Ausblick auf […] weiterlesen …
[…] an der Spitze der Johanniter-Unfall-Hilfe: Volker Bescht zum neuen Präsidenten ernannt Berlin (ots)Am 20. November 2021 nominierte die Delegiertenversammlung der Johanniter-Unfall-Hilfe mit großer Mehrheit Volker Bescht, Brigadegeneral a. D. , für das Amt des Präsidenten ihrer Organisation. Im Anschluss wurde Bescht vom Herrenmeister des Johanniterordens, S. K. H . Dr. Oskar Prinz von Preußen, zum neuen Präsidenten der Johanniter-Unfall-Hilfe ernannt. Er folgt auf Dr. h. c. Frank-Jürgen […] weiterlesen …
[…] Kabath ist neue Bioland-Vizepräsidentin Bei der Bundesdelegiertenversammlung am Montag ist die Betriebsleiterin der Bioland-Gärtnerei Watzkendorf offiziell ins Amt eingeführt worden. Fulda, 22. November 2021Die langjährige Bioländerin Sabine Kabath ist neue Vizepräsidentin des Bioland. Bei der hybriden Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes am Montag in Fulda wurde die 55-Jährige von Bioland-Präsident Jan Plagge offiziell ins Amt eingeführt. Kabath ist geschäftsführende […] weiterlesen …
[…] Unger als Regionsgeschäftsführerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in OWL wiedergewählt Auf der Delegiertenkonferenz des DGB-Bezirks NRW mit 100 Delegierten wurde Anke Unger für weitere vier Jahre ins Amt der Regionsgeschäftsführerin gewählt: 98 Prozent der Delegierten gaben ihr ihre Zustimmung. Die Delegiertenkonferenz folgte damit der einstimmigen Nominierung Ungers durch die DGB-Kreis- und Stadtverbände und der Mitgliedsgewerkschaften in Ostwestfalen-Lippe. Der DGB OWL […] weiterlesen …
[…] Kreisverband »Die Linke« erfolgreich auf Landesparteitag »Die Linke«. Kreisverband Gütersloh, 5. Dezember 2021Drei Tage dauerte der Online-Parteitag der »Linken. NRW«, aber für die vier Delegierten aus dem Kreis Gütersloh lohnte es sich. Zwei Anträge fanden Eingang in das Landtagswahlprogramm. So stellt sich die Landespartei hinter die Forderung aus Gütersloh, die geplante Gedenkstätte in Stukenbrock zu einem Lernort für Antifaschismus, Antirassismus, Frieden und Demokratie zu […] weiterlesen …
[…] NRW zur Kritik an der Pflegeversicherung»Das ist beschämend für Menschen am Ende ihres Lebens« Seit den Anfängen der Pflegeversicherung 1995 beteiligt sich die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) kontinuierlich auf verschiedenen Ebenen kritisch konstruktiv an deren Umsetzungsprozess sowie an den seitherigen Reformen. Die LSV-Mitgliederversammlung fordert jetzt von der Politik vehement Veränderungen im Hinblick auf die Finanzierungsgrundlagen, die Entlohnungs- und […] weiterlesen …
[…] Label für fossiles Gas und Atomkraft: Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung [nicht nur die klimapolitische. Anm. d. Red. ] Berlin (ots)Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche […] weiterlesen …
[…] droht durch »Greenwashing« Glaubwürdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergrabenAtomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als »nachhaltige« Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie – die Ampel Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten Berlin, Brüssel, 3. Januar 2021Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als […] weiterlesen …
[…] der Wahl zum CDU Vorsitzenden, »Was nun, Herr Merz?« im ZDF Mainz (ots)Auf dem 34. CDU Parteitag wird am Samstag, 22. Januar 2022, der Nachfolger von CDU Chef Armin Laschet gewählt. Als Sieger der Mitgliederbefragung ist Friedrich Merz seit Dezember der designierte neue CDU Vorsitzende. Die Delegierten treffen sich digital, um neben dem neuen Vorsitzenden auch den gesamten CDU Bundesvorstand neu zu wählen. Wie will Friedrich Merz die parteiinternen Turbulenzen befrieden? Kann er die […] weiterlesen …
[…] Hoppermann: »Ich bin stolz, Hamburg im Bundesvorstand vertreten zu dürfen!« Die 1. 001 Delegierten des CDU Bundesparteitages haben Franziska Hoppermann mit 57,34 Prozent in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt. Dazu erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann …„Ich freue mich über meine Wahl als Beisitzerin in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Ich danke allen Delegierten für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Nun geht es darum, die […] weiterlesen …