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Keyword-Suche nach »bundesvorsitzender«, Treffer 1 bis 25 von 51, Top 25

1.) Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …

2.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

3.) »Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!«

[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …

4.) Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab

[…] (ots) Die »Piratenpartei« informiert: Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab« [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und kindeswohlgefährdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle […] weiterlesen …

5.) Werden Chats auch in Gütersloh bald überwacht?

[…] (ots) Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2021 die Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung« [1], auch »Chatkontrolle« genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit Austausch kompromittierender Materialien, inklusive Bildern oder Videos, zwischen Tätern verbunden ist. Nach Inkrafttreten der Übergangsverordnung dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte […] weiterlesen …

6.) DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

[…] Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben. Obwohl die Menschen noch im Schlamm stehen, um die Spuren der Katastrophe zu beseitigen, üben sich manche darin, Behörden zu beschimpfen. Angesichts der verheerenden Schäden durch die Flutkatastrophe in Deutschland warnt die die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) deshalb davor, vorschnell mit […] weiterlesen …

7.) Tag Eins der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung

[…] Berlin (ots) Ab dem 1. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. Nach der Verabschiedung der Reform in Brüssel erklärte die […] weiterlesen …

8.) »Freie Wähler« fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission

[…] Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es fehle in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, fordert mehr als Lippenbekenntnisse beim Thema Klimaschutz: »Wir haben mit unseren Konzepten zum Ausbau der grünen […] weiterlesen …

9.) Der Sich-Einmischer – Klaus Hahnzog zum 85. Geburtstag

[…] Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich. In Stuttgart geboren, in Berlin eingeschult und in Bayern gewirkt: nach dem Studium der Rechtswissenschaften und zwei Staatsexamen wurde Bayern seine neue und dauerhafte Heimat. Seit 1968 gehört Klaus Hahnzog der SPD an, mehr als 50 Jahre prägte er in vielen Funktionen […] weiterlesen …

10.) »Der Tagesspiegel«: Chef des Beamtenbundes: Es wird weitere Bahnstreiks geben

[…] Berlin (ots) Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, zu dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL gehört, erwartet eine Zuspitzung des Konflikts. «Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen«, sagte Silberbach dem » Tagesspiegel «. Am Ende brauche jeder Tarifkonflikt einen Kompromiss, doch »derzeit sieht es so aus, dass es weiteren Druck braucht, damit der Vorstand der Bahn seine Strategie überdenkt« […] weiterlesen …

11.) »Piratenpartei« warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

[…] Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1, 2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren […] weiterlesen …

12.) Die Zukunft für Pkw liegt in der Elektromobilität

[…] Bonn (ots) Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, Pkw-Zukunft als E-Fahrzeuge, Einsatz anderer Technologien da, wo sie Sinn machen, Tempolimit auch für sofortigen Klimaschutz, dringende Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur: Cem Özdemir MdB, Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ehemaliger Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, antwortet im Video-Interview mit Dr. Christoph Konrad und Alex Jan Erdmann vom ZDK-Hauptstadtbüro auf wichtige […] weiterlesen …

13.) Ein Zug ist kein Flugzeug! Schon gar nicht in Gütersloh

[…] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten. »Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit«, kritisierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren. »Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht realisiert werden könne, wäre auch jetzt nicht […] weiterlesen …

14.) »Sozialverband Deutschland« (»SoVD«): Kreuz setzen und mitbestimmen – jede Stimme zählt!

[…] Berlin, Oldenswort (ots) »Nicht über uns ohne uns«. Diese Forderung zahlreicher Behindertenverbände wird bei der diesjährigen Bundestagswahl für rund 85. 000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung ein Stück weit Realität. Sie alle dürfen nämlich am 26. September 2021 erstmals selber wählen. »Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 und dem Beschluss des Bundestages im Mai 2019 haben wir in Sachen Inklusion und mehr Selbstbestimmtheit einen riesigen Schritt […] weiterlesen …

15.) Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«): Glückwünsche an GDL und Claus Weselsky

[…] Mit einem Glückwunschschreiben an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. »Dieses Ergebnis steht nun am Ende eines erfolgreichen Arbeitskampfes, in dem Ihr alle gemeinsam zusammengestanden habt und sowohl dem medialen Sturm, als auch politischen Anfeindungen widerstanden habt«, schrieb »DPolG«-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er erinnerte auch daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky im Verlaufe […] weiterlesen …

16.) Marihuana in Gütersloh?

[…] in Gütersloh? Gütsel ist mittlerweile für eine Legalisierung von Marihuana (eigentlich ist Gütsel dagegen – nicht gegen die Legalisierung, sondern gegen Drogen an sich – aber nicht wegen etwaiger Ungefährlichkeit, nicht aus moralischen Gründen, schon gar nicht aus ethischen Gründen, sondern deshalb, weil sie den Geist verändern und die Realität manipulieren, das ist Selbstbetrug. Wenn, dann sollten sie medizinisch eingesetzt werden, so sie denn eine medizinisch wünschenswerte […] weiterlesen …

17.) AGS – Selbständige und Kleinstunternehmen werden künftig im Ifo-Geschäftsklimaindex berücksichtigt

[…] – Selbständige und Kleinstunternehmen werden künftig im Ifo-Geschäftsklimaindex berücksichtigt Berlin, 9. November 2021. Zur Ankündigung des »Ifo-Instituts«, seinen viel beachteten Geschäftsklimaindex über die wirtschaftliche Stimmung, Lage und Erwartungen in Deutschland um den wichtigen Wirtschaftsbereich der Selbständigen und Kleinstunternehmen zu erweitern, erklärt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD …»Wir begrüßen die […] weiterlesen …

18.) Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

[…] Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) fordert klare Botschaften an Migranten Die Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Niemand könne vorhersagen, wann die neue Bundesregierung im Amt ist, so die DPolG-Führung. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dulde keinen Aufschub. In […] weiterlesen …

19.) Cannabis in Gütersloh

[…] in Gütersloh Gütsel ist mittlerweile für eine Legalisierung von Cannabis (eigentlich ist Gütsel dagegen – nicht gegen die Legalisierung, sondern gegen Drogen an sich – nicht wegen etwaiger Ungefährlichkeit, nicht aus moralischen Gründen, schon gar nicht aus ethischen Gründen, sondern deshalb, weil sie den Geist verändern und die Realität manipulieren, das ist Selbstbetrug. Wenn, dann sollten sie medizinisch eingesetzt werden, so sie denn eine medizinisch wünschenswerte Wirkung […] weiterlesen …

20.) Höchststand an politisch motivierter Kriminalität 2021, DPolG: Corona Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung

[…] an politisch motivierter Kriminalität 2021, DPolG: Corona Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 47. 303 Delikte wurden 2021 verzeichnet, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht die Entwicklung mit Sorge: »Die Proteste gegen die Corona-Politik geben den entscheidenden Ausschlag für diesen Anstieg. « Die Proteste sind laut Bundeskriminalamt nicht […] weiterlesen …

21.) DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt, jede Form von Extremismus ist menschenverachtend

[…] begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt, jede Form von Extremismus ist menschenverachtend Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der den Kampf gegen jede Form von Extremismus forcieren will. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Extremismus, gleich ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer menschenverachtende Züge. Gepaart mit Gewalt kann Extremismus Gesellschaften […] weiterlesen …

22.) FDP Ortsverband Arnsberg, Rollmopsessen 2022, Jens Teutrine aus Gütersloh

[…] Ortsverband Arnsberg, Rollmopsessen 2022, Jens Teutrine aus Gütersloh Endlich ist es wieder soweit: Die lange Tradition des politischen Aschermittwoch in Arnsberg wird fortgesetzt. Jedes Jahr dürfen sich alle politisch interessierten Arnsbergerinnen und Arnsberg über spannende Vorträge von interessanten Rednerinnen und Rednern freuen. So auch in diesem Jahr, wo der FDP Ortsverband Arnsberg Jens Teutrine gewinnen konnte. »(Fast) 100 Tage Ampelkoalition – mehr Fortschritt wagen« so das […] weiterlesen …

23.) EVG Mecklenburg-Vorpommern, auf dem richtigen Gleis in die Zukunft

[…] Mecklenburg-Vorpommern, auf dem richtigen Gleis in die ZukunftÖkologische Verkehrswende gelingt nur mit Mobilität in Gänze, Bekenntnis zur Schiene und integriertem DB Konzern Rostock (ots)Die Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mecklenburg-Vorpommern wählte in Rostock für die nächsten 5 Jahre ihren neuen Landesvorstand. Die EVG hat hier knapp 4. 000 Mitglieder in vier Ortsverbänden und vertritt als Gewerkschaft die Interessen der Beschäftigten aller Berufsgruppen. Holger Herzog […] weiterlesen …

24.) Staat muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützen

[…] muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützenDeutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert professionelle Aufbauorganisation bei der Aufnahme von Flüchtlingen »Es ist völlig unverantwortlich, dass der Staat sich weitgehend aus der Verantwortung stiehlt, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen und Steuerung der Unterbringung geht«, kritisiert, Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Situation in den Grenzregionen und an den Bahnhöfen. Es bestehe keine Kontrolle […] weiterlesen …

25.) ASB Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

[…] Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Köln, Berlin (ots)Der ASB Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein ist heute in Hamburg mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Der Verdienstorden wurde ihm vom Hamburger Innensenator Andy Grote im Namen des Bundespräsidenten verliehen. Knut Fleckenstein wird für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches und vielfältiges ehrenamtliches Engagement geehrt, das weit über den ASB hinausgeht. Bei der […] weiterlesen …

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