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Keyword-Suche nach »bundestagswahl«, Treffer 1 bis 25 von 359, Top 25

1.) Wohnen im Eigentum

[…] in den eigenen vier Wänden: Vom Einfamilienhaus bis zur Eigentumswohnung – im Kreis Gütersloh gibt es rund 79. 600 Wohnungen, für die keine Miete bezahlt werden muss. Denn ihre Eigentümer nutzen sie selbst. Die Wohneigentumsquote im Kreis Gütersloh liegt damit bei rund 53 Prozent. Nur die Stadt Gütersloh betrachtet, sind dies rund 46 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Regional-Untersuchung zum Wohneigentum hervor, die das Pestel-Institut in Hannover gemacht hat. Zum Vergleich: Im […] weiterlesen …

2.) SPD Kreisverband Gütersloh schickt Elvan Korkmaz-Emre mit großem Vertrauensvotum nach Berlin

[…] SPD-Kreisverband hatte aufgrund der Corona-Pandemie vor zwei Wochen ihre Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Bundestagskandidatur in den digitalen Raum verlegt. Mehr als 100 Delegierte und Gäste haben so am 13. Februar online diskutiert und die Weichen für die Bundestagswahl im September gestellt. Die Stimmabgabe erfolgte im Nachgang zur Online-Konferenz per Briefwahl. »Das gesamte Verfahren ist etwas ungewohnt, aber es ist gut zu wissen, dass wir auch unter den Bedingungen einer Pandemie […] weiterlesen …

3.) »Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoffe

[…] (ots) Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich […] weiterlesen …

4.) Bundestagswahl: »Piraten« halten Wahlzulassungshürde in Pandemiezeiten für verfassungwidrig

[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …

5.) Rolf Mützenich: SPD will Klimaschutz für die Arbeitswelt fit machen

[…] (ots) Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: »Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber insbesondere eben auch die Arbeitswelt fit machen für die Herausforderung einer klimafreundlichen Produktion. «Im sogenannten […] weiterlesen …

6.) SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: »Wir können Schlussspurt«

[…] (ots) Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Klingbeil: »Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt. «Bei der Frage um die Nachfolge […] weiterlesen …

7.) »Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe

[…] Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu […] weiterlesen …

8.) Abschied von gewohnten Denkmustern – mehr als eine Klimawahl

[…] (ots) Martin Fröhlich: Aktivisten aus OWL fordern, dass 2021 zum Klimawahljahr wird. Die Rettung des Klimas soll das beherrschende Thema bei der Bundestagswahl sein. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen deutet an, dass dies viele so sehen. Andere hingegen orakeln von einer Öko-Diktatur unter einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock. Doch Moment! Ist nicht Corona das dominante Thema bei der Wahl? Zugegeben, eine zugespitzte Betrachtungsweise. Niemand soll sich entscheiden zwischen […] weiterlesen …

9.) Laschet-Nachfolge in NRW – Spiel auf Zeit

[…] (ots) Ingo Kalischek, DüsseldorfArmin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten: NRW braucht ab Herbst einen neuen Ministerpräsidenten. Und die CDU in NRW einen neuen Landeschef. Laschet hat es bislang versäumt, diese Nachfolge zu klären […] weiterlesen …

10.) Große Mehr­heit der Deut­schen möchte zu Hause gepflegt werden

[…] Prozent der Menschen in Deutschland möchten im Fall einer Pflegebedürftigkeit zu Hause wohnen bleiben, sofern sie dort entsprechend versorgt werden können. Das zeigt der aktuelle TK-Meinungspuls 2021, eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Demnach kommt für 72 Prozent der Befragten auch ein betreutes Wohnen infrage, für 63 Prozent ist eine Wohngemeinschaft mit anderen Seniorinnen und Senioren denkbar. Ein gutes Drittel (37 Prozent) steht auch dem […] weiterlesen …

11.) Neues Bündnis startet mit »Klima-Pledge« ins Wahljahr – Klimaschutz bei allen Parteien bislang unzureichend

[…] größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten […] weiterlesen …

12.) Ralph Brinkhaus will CDU-Fraktionschef bleiben

[…] Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. Das sagte er derRheinischen Post. Gerüchte, dass der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn auf seinen Posten folgen könnte, wies Brinkhaus dagegen zurück. Die Fraktion wähle ihren Vorsitzenden. Außerdem habe Armin Laschet bisher nur eine personelle Festlegung getroffen, nämlich die, dass er der nächste Bundeskanzler werden möchte. »Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben«, so Brinkhaus. Zudem begrüße er […] weiterlesen …

13.) Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten

[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …

14.) NRW-Staatssekretärin Güler erwartet, dass Laschet türkeistämmige Wähler für die Union gewinnt

[…] (ots) Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), erwartet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zur Bundestagswahl bei der immer wichtiger werdenden türkischstämmigen Wählerschaft für die Union wichtige Stimmen gewinnen kann. »Es war interessant, wie die türkische Presse darüber berichtet hat, als er Kanzlerkandidat wurde: Fast ausnahmslos positiv«, sagte Güler dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Die CDU-Politikerin, die früher schon […] weiterlesen …

15.) Wechselstimmung – Deutsche wollen politischen Neuanfang

[…] allgemeine politische Wechselstimmung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die im dritten »Polittalk aus der Hauptstadt« heute Abend vorgestellt wird. Gäste der Sendung sind Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Olaf Scholz (SPD). Zum ersten Mal seit ihrer Benennung als Kanzlerkandidat:in ihrer Parteien treffen die […] weiterlesen …

16.) FDP-Parteitag: »ver.di« kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …

17.) Erstes Wahl-Triell mit Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz

[…] Bundestagswahl 2021 wird so spannend, wie kaum eine Wahl zuvor. Die Mediengruppe RTL begleitet die richtungsweisende Entscheidung mit zahlreichen eigenen Formaten und Sondersendungen. Ein Höhepunkt ist am Sonntag, 29. August 2021, um 20. 15 Uhr das erste Wahl-Triell mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) exklusiv bei RTL und ntv sowie weiteren Plattformen der Mediengruppe RTL. »Ein zentraler Baustein unserer umfangreichen […] weiterlesen …

18.) Vom Erstwähler zum Erstwahlhelfer – »Mehr Demokratie« bildet Freiwillige aus – Initiative »Erstwahlhelfer« bringt jungen Menschen Demokratie näher

[…] Demokratieverein Mehr Demokratie bildet zur anstehenden Bundestagswahl mit der Initiative »Erstwahlhelfer« junge Menschen zu Wahlhelfern aus. Im Rahmen von Seminaren werden die Teilnehmenden auf ihren Einsatz im Wahllokal umfassend vorbereitet. Städte und Gemeinden werden durch die Initiative bei der Suche nach Wahlhelfern unterstützt. »Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind die fleißigen Bienen bei jeder Wahl – ohne sie läuft nichts! Gleichzeitig gibt eine Wahlhelfertätigkeit einen […] weiterlesen …

19.) Terminhinweis 1. Juni 2021, 18.30 Uhr: Klima Urteil und die Folgen

[…] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz könnte zum Wendepunkt werden. Welche Auswirkungen die Entscheidung hat, was dies für den sozial-ökologischen Umbau und die Arbeitsplätze bedeutet und welche Schlussfolgerungen die Politik ziehen muss, diskutieren der »ver. di«-Vorsitzende Frank Werneke und »ver. di«-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dem Umweltwissenschaftler Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Katharina Stierl […] weiterlesen …

20.) Sonntagsfrage: Union noch knapp stärkste Kraft, SPD nur bei 13 Prozent

[…] (ots) Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen die Union und 23 Prozent die Grünen wählen, würden 13 Prozent der AFD und neun Prozent der Linken ihre Stimme geben, aber nur 13 Prozent der SPD, würde die FDP elf Prozent der Stimmen erhalten. Methode Die Ergebnisse der Ipsos Wahlprognose basieren auf einer Mixed-Mode Befragung. In das Ergebnis eingeflossen ist eine Online Befragung, die vom 21. bis zum 22. Mai 2021 durchgeführt wurde. Es wurden 1. 000 […] weiterlesen …

21.) Angela Merkel wirbt im TV für die Energiewende Oder doch nicht? Was sagt Gütersloh dazu?

[…] (ots) Ist sies oder ist sies nicht? So manch einer wird seinen Augen kaum trauen, wenn er in diesen Tagen den Fernseher einschaltet. Angela Merkel wirbt offenbar für die Energiewende und mehr Transparenz im Strommarkt: »Nachhaltige Energie ist gut. Stromsparen ist auch gut«, so die scheidende Bundeskanzlerin im TV-Spot. Tatsächlich verbirgt sich hinter der täuschend-echten Fassade jedoch die bekannte Merkel-Parodistin Antonia von Romatowski. Die Aufnahmen der Schauspielerin wurden dabei […] weiterlesen …

22.) Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe Gütersloh: Schlaganfall-Lotsen machen weiter

[…] Innovationsfonds des Bundes förderte das Projekt »STROKE OWL« der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe vier Jahre lang. Im März 2021 endete die Praxisphase, jetzt werten Gesundheitsökonomen der Universität Bielefeld die Ergebnisse aus. Entscheidende Frage: Geht es den Patienten aus dem Modellprojekt besser als anderen, vergleichbaren Schlaganfall-Patienten? Alle Rückmeldungen sind positiv Gut ein Jahr wird es dauern, bis wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen. Doch die Rückmeldungen von […] weiterlesen …

23.) Olaf Scholz auf dem Ostkonvent der SPD: »Ostdeutschland braucht endlich die faire Chance auf einen Vorsprung Ost«

[…] dem Motto »Für Ostdeutschland. Für Dich. « fand am Sonntag, 30. Mai 2021, der erste digitale Ostkonvent der SPD statt. Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Bundesländer kamen zusammen und diskutierten gemeinsam in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle (Saale). Besonders im Fokus standen dabei die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls Thüringen und die Bundestagswahl im September. Per Livestream wurde die Veranstaltung […] weiterlesen …

24.) Biodiversitätskrise stoppen – wirksamer Naturschutz braucht eine auskömmliche Finanzierung

[…] Start des 35. Deutschen Naturschutztags in Wiesbaden, dem deutschlandweit größten Naturschutzkongress, haben die Umwelt- und Naturschutzorganisationen BBN, BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR auf die eklatanten Umsetzungs- und Finanzierungsdefizite des Naturschutzes aufmerksam gemacht. »Der Verlust der Artenvielfalt schreitet in hohem Tempo voran und ist eine der größten existenziellen Krisen unserer Zeit. Es ist trotz rechtlicher Vorgaben und wiederkehrender […] weiterlesen …

25.) Aktionstag für eine andere Verkehrspolitik – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau stoppen und umfassende Mobilitätswende einleiten

[…] einem bundesweiten Aktionstag machen sich Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit vielen anderen Gruppen in ganz Deutschland für einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine echte Mobilitätswende nach der Bundestagswahl stark. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten des BUND bilden Proteste gegen den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen wie die in Schleswig-Holstein und Niedersachsen geplante A 20. Weitere Aktionen finden unter anderem an der A 26 in […] weiterlesen …

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