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[…] jüngsten Nachrichten aus dem Bundeskabinett dürften viele Häuslebauer mit Erleichterung aufgenommen haben: Nachdem 2016 die Regeln für die Vergabe von Immobilienkrediten zunächst verschärft worden sind, sollen sie nun noch einmal überarbeitet werden. Junge Familien und Ältere atmen auf – galten doch gerade sie als Leidtragende der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIK). Dabei waren ihre Sorgen oft unbegründet, erklärt Christoph Landwehr, Geschäftsstellenleiter der […] weiterlesen …
[…] Tag bevor das Bundeskabinett Veränderungen am Bundesinfektionsgesetz beschließen will, macht eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter über 1. 000 Unternehmen deutlich, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern ist. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Selbst die Händler, die Kunden mit negativem Test empfangen durften, verzeichneten Umsatzverluste von mehr als 60 Prozent. Der […] weiterlesen …
[…] IHK Ostwestfalen zu Bielefeld ist enttäuscht über die am 13. April 2021 vom Bundeskabinett beschlossene Testpflicht für Unternehmen. »Wir halten die betriebliche Corona-Testpflicht für teuer und schwer umsetzbar, da unsere Unternehmen immer noch von Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Corona-Tests berichten«, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. Rund 730. 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zählen die Unternehmen aktuell in Ostwestfalen. »Wenn […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche im Umfang von zwei Milliarden Euro begrüßt. Zugleich forderte er Länder und Kommunen auf, ebenfalls Finanzmittel bereitzustellen. »Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nimmt. Ich begrüße das, denn es ist dringend notwendig«, sagte Hilgers dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:"Jedes Kind soll trotz und nach der Corona-Pandemie die bestmöglichen Chancen […] weiterlesen …
[…] die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat heute eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Bundesminister Altmaier: »Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch das Laden und Bezahlen einfach und unkompliziert gestalten. Künftig kann an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfach und schnell mit […] weiterlesen …
[…] vom Bundeskabinett verabschiedete Mantelverordnung wird nicht zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen führen, sondern bleibt eine bloße Absichtserklärung. « Dieses erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses über die sog. Mantelverordnung. Die Spezialregelungen der Mantelverordnung über die Verwertung von mineralischen […] weiterlesen …
[…] der Diskussion um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte und Corona-Genesene warnen die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und das Universitätsklinikum Münster (UKM) davor, die in der Corona-Schutzverordnung des Bundes getroffenen Maßnahmen zu schnell wieder zurückzunehmen. Dies gefährde die Eindämmung der dritten Corona-Welle und konterkariere auch die Bemühungen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind sich der Präsident der ÄKWL, Dr […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist […] weiterlesen …
[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. Juni 2021, die sogenannte »Pflegereform« auf den Weg gebracht. »Es ist äußerst enttäuschend, was von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform übriggeblieben ist. Von einer Reform kann keine Rede mehr sein«, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Appell von Bundesgesundheitsminister Spahn, man müsse bei der Kritik an der Pflegereform »ein bisschen runterfahren«, ist völlig unangebracht. Angesichts des anhaltenden […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Weiterentwicklung des Aktionsplans »IN Form – Schwerpunkte des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten ab 2021« erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: »Die Pandemie hat überall Spuren hinterlassen – manche sichtbar. Auch in der Ernährung. Viele Menschen haben zugenommen. Wir haben zu viel genascht und […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung will am 23. Juni im Bundeskabinett Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verabschieden. Der Entwurf des Programms, der Greenpeace vorliegt, sieht vor allem höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis zum Jahr 2030 vor. Eine Einigung zu den genannten Maßnahmen steht noch aus. Es kommentiert Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace:»Der Entwurf für Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz ist ein erneuter Offenbarungseid der Bundesregierung – er wird weder den eigenen […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute, 12. Mai 2021, einen neuen »Klimapakt Deutschland« verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele […] weiterlesen …
[…] (ots) Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung zu Eckpunkten rund um den Klimaschutz, steht morgen im Bundeskabinett das Klimaschutz-Sofortprogramm auf der Agenda. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung als klimapolitisch vollkommen unzureichend. Die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes eindeutig abzuleitende Aufgabe, endlich wirksame Klimaschutzpolitik auch mit Blick auf die Rechte der jüngeren Generation umzusetzen, verfehlt die […] weiterlesen …
[…] (ots) »Eine erfolgreiche Mobilitätswende sowie der notwendige Beitrag der Bauindustrie für mehr Klimaschutz können nur gelingen, wenn der Bund kontinuierlich in die Modernisierung seiner Verkehrswege investiert. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 wurden nun die Weichen für die Fortsetzung des Investitionshochlaufs gestellt. «So kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die […] weiterlesen …
[…] Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier: »Wir haben heute im Kabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen. Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern zu unterstützten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir damit einen Beitrag dafür […] weiterlesen …
[…] Bei dem verheerenden Hochwasser Ende Juli wurden viele Betroffene nicht oder nicht rechtzeitig gewarnt. Eine Folge: Eine breite Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger (83 Prozent) wünscht sich künftig in solchen Katastrophenfällen per Kurznachricht auf Handy oder Smartphone gewarnt zu werden. Unter denjenigen, die selbst ein Handy oder Smartphone benutzen, wünschen sich eine solche direkte Information sogar 93 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Auftrag des […] weiterlesen …
[…] Das Bundeskabinett hat heute mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung von Cell-Broadcast zur Bevölkerungswarnung auf den Weg gebracht. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: »Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll. Die Einführung von Cell-Broadcast wird […] weiterlesen …
[…] Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Idee eines Klima-Klubs. Die Initiative ist wichtig und richtig, allerdings kann der Klub nur erfolgreich sein, wenn fünf wichtige Voraussetzungen erfüllt sind. Das wird nicht einfach. Die Bundesregierung setzt sich für einen internationalen Klima-Klub ein. Er soll die Klimapolitik der Länder mit den größten Treibhausgasemissionen aufeinander abstimmen, die Pläne dazu sind heute Thema im Kabinett. Die Bundesregierung setzt damit in […] weiterlesen …
[…] Heute hat das Bundeskabinett das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 »Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen« beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Bundesminister Prof. Dr Helge Braun: »Das heute beschlossene umfangreiche und ambitionierte neue Pro-gramm ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Verwaltung. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung noch stärker auch im eigenen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Union mehren sich die Forderungen an Kanzlerkandidat Armin Laschet, doch noch ein Kompetenzteam aufzustellen, um mit frischen Gesichtern im Bundestagswahlkampf zu punkten. Er erwarte, dass Laschet in den letzten vier Wochen mit einem Regierungsteam um Unterstützung werbe und damit deutlich mache, wer für welche Themen in der Union steht, sagte das Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf dem »Tagesspiegel«. »Das würde […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der 15. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern offenbart ausgerechnet im Jahr der Klimawahl und trotz zunehmend spürbarer Folgen der Klimakrise erneut steigende Klimagasemissionen. Durchschnittlich stoßen die Dienstwagen auf der Straße deutlich mehr als das Doppelte des erlaubten Kohlendioxyd-Flottengrenzwertes aus. Die Politikerinnen und Politiker zeigen damit, dass sie die Dringlichkeit für mehr Klimaschutz noch […] weiterlesen …
[…] Sieben von zehn Deutschen halten Politik für ahnungslos Bitkom-Studie zeigt große Unzufriedenheit mit DigitalpolitikNur drei von zehn Wahlberechtigten erkennen eine klare StrategieBerg: »Digitalisierung braucht einen Platz am Kabinettstisch« Berlin, 8. November 2021Die Deutschen stellen der Digitalpolitik ein durchwachsenes Zeugnis aus. Sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) sind der Ansicht, dass Deutschlands Politikerinnen und Politiker zu wenig Ahnung von der Digitalisierung […] weiterlesen …
