Volltextsuche nach »bundesgerichtshofs«

Branchenbuchsuche nach »bundesgerichtshofs«

Keyword-Suche nach »bundesgerichtshofs«, Treffer 1 bis 19 von 19

1.) Pfändungsschutzkonten im Visier der Banken

[…] dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren. Seit zehn Jahren war Michael R. Kunde einer bestimmten Bank. Nun wurde ihm plötzlich sein Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, wie der arbeitslose Mann aus dem Ruhrgebiet in seiner Beschwerde an die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Sein Konto ist ein so genanntes Pfändungsschutzkonto […] weiterlesen …

2.) Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler

[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …

3.) Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh

[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …

4.) Klage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger Gebühren

[…] gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenTipps und Musterbrief zu unzulässigen GebührenKlage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenDie Verbraucherzentrale NRW geht nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs weiter gegen irreguläre Bankentgelte vorDie Sparkasse am Niederrhein verweigert Erstattungen mit der Begründung, das Postbank Urteil des BGH gelte für sie nichtNach Abmahnung nun Klage eingereichtWie Betroffene selbst aktiv werden und Geld […] weiterlesen …

5.) Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken

[…] – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem dort anhängigen und von einem halben Dutzend (Muster-) Klägern aus Herten betriebenen Rechtsstreit um aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen eine seit Jahrzehnten betriebene Bahnstrecke am 24. Februar 2022 (Aktenzeichen I24 U 102/14) entschieden, dass beim Scheitern eines […] weiterlesen …

6.) Bitkom, die Hälfte folgt Influencern in sozialen Medien

[…] die Hälfte folgt Influencern in sozialen MedienUnter 16 bis 29 Jährigen sind es sogar 80 Prozent, die den Online Stars folgenFollower wünschen sich klare Kennzeichnung von Werbung Berlin, 5. Mai 2022Ob Beauty, Mode, Sport, Reisen oder Promis: Die Hälfte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien in Deutschland (50 Prozent) folgt Influencern auf Instagram, Facebook, Tiktok & Co. Unter den jungen Menschen zwischen 16 und 29 Jahren sind es sogar 81 Prozent, die Posts, Videos und Stories […] weiterlesen …

7.) VZBV Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in Stuttgart

[…] Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in StuttgartOLG Stuttgart verhandelt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes BenzRückenwind für VZBV Klage, Richter erteilen erste Hinweise, die die Position des VZBV stützenFortsetzung des Verfahrens im Januar 2023, Gericht wartet Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ab2. 848 teilnehmende Verbraucher, seit heute keine Anmeldung zur Klage mehr möglichMusterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Die […] weiterlesen …

8.) Gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Verkehrsgerichtstags 2022, Cannabis im Straßenverkehr

[…] Bilanz der Ergebnisse des 60. Verkehrsgerichtstags 2022, Cannabis im Straßenverkehr Berlin, Goslar, ACE, 19. August 2022Eine gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zieht der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter. Vor allem in den Arbeitskreisen 2 und 4 blieben die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Das Ergebnis des Arbeitskreises 4 wertet der ACE hingegen positiv. Der ACE hatte im Vorfeld des diesjährigen […] weiterlesen …

9.) Verbraucherzentrale, Super Fit Sportstudios beugen sich Druck von VZBV Klage

[…] Super Fit Sportstudios beugen sich Druck von VZBV KlageKammergericht Berlin erlässt Urteil zur Musterfeststellungsklage des VZBV gegen FitnessstudioketteSuper Fit Sportstudios erkennen geltend gemachte Rechtspositionen des VZBV anUrteil bestätigt, Verbraucher mussten während der Schließzeiten in der Corona Pandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlenVerbraucher können sich heute noch in das Klageregister eintragen Das Kammergericht Berlin hat am 29. August 2022 das Urteil gegen die Super […] weiterlesen …

10.) Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover

[…] ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover Berlin, 6. Dezember 2022 Sparda Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des VZBV ist das unzulässig. Landgericht Hannover gibt der einstweiligen Verfügung des VZBV statt und untersagt das Vorgehen der Bank. VZBV: Verbraucher haben ungehinderten Anspruch auf vertraglich vereinbarte Leistungen wie Geldabheben oder Überweisungen. Durch die […] weiterlesen …

11.) Verbraucherzentrale NRW, unterwegs bei Eis und Schnee, diese Rechte haben Reisende bei einem Wintereinbruch

[…] NRW, unterwegs bei Eis und Schnee, diese Rechte haben Reisende bei einem Wintereinbruch Wenn Glatteis auftritt oder sehr viel Schnee fällt, berufen sich Bahnunternehmen und Flugunternehmen meist auf höhere Gewalt. Aber auf Winterwetter generell müssen sie vorbereitet sein. Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, welche Ansprüche Reisende bei Schnee und Glatteis geltend machen können. Erstattungen im Fernverkehr Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde am Zielbahnhof erstattet die Bahn 25 […] weiterlesen …

12.) Dr. Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich?

[…] Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich? Berlin, 22. Januar 2023Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet eigentlich eine rechtsfreie Zone? Was tun, wenn es mal Ärger gibt? Wer im Internet unterwegs ist, macht sich zumeist überhaupt keine Gedanken, was im Falle einer Störung zu tun ist oder ob ein […] weiterlesen …

13.) Medienkommunikation in Gütersloh, Manipulationsstrategien der Massenmedien

[…] in Gütersloh, Manipulationsstrategien der Massenmedien Noam Chomsky, einer der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart, hat eine Liste von Manipulationsstrategien der Massenmedien postuliert. Das »Propagandamodell« wurde erstmals 1988 in Hermans und Chomskys Buch »Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media« dargestellt und bezog sich primär auf amerikanische Massenmedien. Es geht davon aus, dass bereits die Struktur der heutigen Massenmedien in kapitalistischen […] weiterlesen …

14.) Youngtimer und Oldtimer Treffen im KW 64 (Kabelwerk B 64), jeden letzten Donnerstag von März bis Oktober, Beelen

[…] Youngtimer und Oldtimer Treffen im KW 64 (Kabelwerk B 64), jeden letzten Donnerstag von März bis Oktober, Beelen Gütersloh, 29. Mai 2023Das Youngtimer und Oldtimertreffen im KW 64 (Kabelwerk B 64) ist der monatliche Event für Fans von klassischen Fahrzeugen. Das Treffen findet an jedem letzten Donnerstag im Monat von 15 bis 21 Uhr statt und zieht Besucher aus der ganzen Region an. Das KW 64 bietet eine einzigartige Kulisse für das Treffen. Der Event eine Gelegenheit für […] weiterlesen …

15.) Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an

[…] EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an Hamburg, 15. Juni 2023Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute einer Klage des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Demnach dürfe das Unternehmen keine Erstattung der Inkassovergütung gegenüber säumigen Verbrauchern verlangen, da ihr trotz Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH kein erstattungsfähiger Schaden entstanden sei. EOS hält die Entscheidung für […] weiterlesen …

16.) Abgasskandal: ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt

[…] ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt Berlin (ACE), 26. Juni 2023Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Abgasskandals um illegale Abschalteinrichtungen steigt nun für Geschädigte die Aussicht auf Schadensersatz. Dabei ist der BGH dem EUGH teilweise gefolgt, der bereits im März urteilte, dass fahrlässiges Handeln, etwa durch den Einbau von unzulässigen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen, also […] weiterlesen …

17.) Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), rückgängig gemacht, Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

[…] Landesbausparkassen (LBS), rückgängig gemacht, Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr Berlin, 4. September 2023Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht werden (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 97/17). Der Fall Ein […] weiterlesen …

18.) Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen

[…] Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen Köln (Marienburg), 15. November 2023In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu. Doch die Betonung liegt auf »eigentlich«. Denn oft haben die Vererbenden in die Policen unter der Rubrik »Bezugsberechtigter« einen Namen […] weiterlesen …

19.) Apotheken Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke

[…] Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke Karlsruhe, 13. Februar 2024Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor. Erfahren Sie alles über das aktuelle BGH Urteil zu Skonti, Ebays Millionenvergleich wegen Betäubungsmittelverstößen, sowie die […] weiterlesen …