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[…] Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende diesen Jahres einen Fahrplan für den Ausstieg aus der heimischen Braunkohle bis 2030 erstellen. Dieser Zeitpunkt wurde von der Regierungskoalition festgelegt, um die beschlossenen Klimaziele der Bundesrepublik bis 2030 noch zu erreichen. Eine aktuelle Studie belegt, dass sich drei Viertel der Bundesbürger für einen schnellen und geordneten Kohleausstieg aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass Bundes- und Landespolitiker den Willen der großen […] weiterlesen …
[…] (gpr). Gute Nachrichten für den städtischen Haushalt 2021: Wie die Stadt in einer Vorlage für den nächsten Finanzausschuss mitteilt, bewegen sich die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen erfreulicherweise schneller nach oben, als bislang angenommen. Schon jetzt liegt die Sollstellung der Gewerbesteuer in Höhe von acht Millionen Euro über den Annahmen des Haushaltsplans. Darüber hinaus liegen konkrete Ankündigungen für weitere bislang nicht einkalkulierte Steuerzahlungen in Höhe von 17 […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Am Ende ist es doch noch eine »Punktlandung«: Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, 30. April 2021, den Haushalt für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Etat verzeichnet einen Überschuss von 750. 000 Euro bei einem Aufwand von 343,3 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind auch im aktuellen Haushalt nicht enthalten. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 411 Prozentpunkten weiterhin im unteren Bereich auf der Skala der Städte vergleichbarer Größe […] weiterlesen …
[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das […] weiterlesen …
[…] (ots) Mehr als ein halbes Jahr waren alle Gaststätten, Restaurants, Kneipen und Cafés in Deutschland geschlossen – nun erhalten sie endlich wieder eine Perspektive: In immer mehr Bundesländern dürfen Gastronomie und Hotellerie angesichts fallender Corona-Zahlen schrittweise wieder öffnen, unter strengen Auflagen. »Wir sind zuversichtlich und können es kaum erwarten, dass es überall wieder losgeht. Die Wirtinnen und Wirte freuen sich auf ihre Gäste und haben enorm viel in wirksame […] weiterlesen …
[…] Ziele des ausgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms für die letzte Dekade wurden deutlich verfehlt. Mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag zur »Vision Zero« fordert die SPD einen »echten Impuls« für die Verkehrssicherheit von der Bundesregierung. »Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit freue ich mich heute sehr, dass wir nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilen. Auch für den […] weiterlesen …
[…] an der Weinstraße (ots) Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zu dem Betrag von 1. 500 Euro weiterhin steuerfrei bleibt – nämlich bis zum 31. März 2022. Wie viel und in welchem Zeitraum die Bonuszahlung steuerfrei ist, das erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang April 2020 verkündet, dass Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1. 500 Euro wegen der Zusatzbelastung während der Corona-Krise komplett […] weiterlesen …
[…] der Inbetriebnahme erster »HyperCharge«-Ladesäulen geht die Avia-Gruppe in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung E-Mobilität. »Mit der Eröffnung zweier Schnellladesäulen innerhalb einer Woche schaffen wir für unsere Kunden nicht nur zusätzliche Möglichkeiten an komfortablen Avia-Großtankstellen bequem und schnell Strom laden zu können, sondern bieten für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet Regensburg, rechts und links der Donau, die notwendige Versorgungsicherheit um gesichert […] weiterlesen …
[…] (ots) Douglas-Chefin Tina Müller erwartet einen positiven Effekt der jüngst vom Bundestag beschlossenen Frauenquote für Vorstände. »Es war an der Zeit«, sagte Müller im Podcast »Die Wirtschaftsreporter« der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung Freitag). Sie habe ihre Meinung zur Frauenquote in den vergangenen Jahren geändert, da sich in den Unternehmen zu wenig getan habe. »Natürlich gibt es genug qualifizierte Frauen«, sagte Müller. Vor wenigen Tagen hat der […] weiterlesen …
[…] (ots) NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das am 21. Juni 2021 vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: »Im Deutschland des Jahres 2021 sterben Wälder, verschwinden Arten aus den Landschaften und die Trinkwasserversorgung ist mancherorts gefährdet. Die Hitzewelle am Wochenende weckte Erinnerungen an die Dürresommer der vergangenen Jahre. Der Klimawandel ist da. CDU und CSU haben es in 16 Jahren Regierungsbeteiligung versäumt, wirksame Schritte gegen […] weiterlesen …
[…] an der Weinstraße (ots) Die Steuererklärung für 2020 ist komplexer als sonst. Gut, dass sie erst Ende Oktober beim Finanzamt sein muss, denn die Bundesregierung hat die Abgabefrist verlängert. Der Lohnsteuerhilfeverein »Vereinigte Lohnsteuerhilfe« (VLH) zeigt, worauf man bei seiner »Corona-Steuererklärung« besonders achten sollte, wenn es ums Thema Arbeiten geht. Homeoffice-Pauschale und Pendlerpauschale Die meisten Angestellten hatten in der Vergangenheit keine Möglichkeit, ihr […] weiterlesen …
[…] (ots) »Eine erfolgreiche Mobilitätswende sowie der notwendige Beitrag der Bauindustrie für mehr Klimaschutz können nur gelingen, wenn der Bund kontinuierlich in die Modernisierung seiner Verkehrswege investiert. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 wurden nun die Weichen für die Fortsetzung des Investitionshochlaufs gestellt. «So kommentierte heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und […] weiterlesen …
[…] die schwache Klimapolitik in weiten Teilen der Großen Koalition demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen heute vor Tagesanbruch am Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen. Auf einen Kühlturm des Kraftwerks projizieren sie die Porträts von 31 Politiker:innen der SPD und Union und den Slogan »Wir haben Klimaschutz verhindert«. Unter diesem Titel veröffentlicht Greenpeace heute eine Analyse die zeigt, wie Politiker:innen der Groko in den vergangenen Jahren den Klimaschutz in […] weiterlesen …
[…] Die Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an einen vorzeitigen Kohleausstieg kommentieren der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«), Olaf Bandt, und »NABU«-Präsident Jörg-Andreas Krüger: »Kein schneller Ausstieg aus der Kohle – ein ›Anpacken beim Klimaschutz‹, wie es auf den Wahlplakaten der SPD steht, sieht anders aus. Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich unglaubwürdig. Denn: Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Frankfurt am Main (ots) Das internationale »PricewaterhouseCoopers«-Netzwerk hat seine neue netzwerkweite Strategie »The New Equation« vorgestellt. Das Netzwerk stellt sich damit auf die grundlegenden globalen Veränderungen durch disruptive Technologien, den Klimawandel, sich verändernde geopolitische Verhältnisse sowie die anhaltenden Auswirkungen von Covid-19 ein. Gleichzeitig rückt »PricewaterhouseCoopers« damit zwei zentrale Kundenbedürfnisse noch stärker in den Fokus:Erstens […] weiterlesen …
[…] Hamburg (ots) Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln Vier für unrechtmäßig erklärt. Nun zeigen neue Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy, dass das Kraftwerk bereits in den nächsten Jahren unwirtschaftlich werden dürfte: Demnach übersteigen seine Betriebskosten bei steigenden Kohlendioxydpreisen […] weiterlesen …
[…] (fhb). Schwangerschaft und Wochenbett, Stillzeit und Rückbildung – Themen von freiberuflichen Hebammen sind in der Regel etwas anders gelagert als die im Kreißsaal, denn in Deutschland sind Hausgeburten, anders als im europäischen Ausland, immer noch eine Seltenheit. Bisher war der außerklinische Bereich im praktischen Teil der Hebammenausbildung nicht verpflichtend vorgesehen. Das ändert sich jetzt mit der Akademisierung der Ausbildung: Eine gut dreimonatige Praxisphase außerhalb der […] weiterlesen …
[…] Bielefeld (fhb). Keine Geburt ist wie die andere, und nicht immer verläuft alles streng nach Plan. Neben fundiertem theoretischen Wissen sind nicht zuletzt praktische Erfahrung und Übung in der Geburtshilfe unverzichtbar, um werdende Mütter in ihrer jeweiligen individuellen Situation kompetent begleiten zu können. Beides soll künftig unter der Ägide der Hochschulen geschehen. Akademisierung überfällig – Hebammen tragen viel Verantwortung Mit der vom Gesetzgeber bereits im Jahr 2000 […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Heute hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Aufbauhilfe 2021« und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwasser im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:»Bei der Aufbauhilfe geht es um Menschen, um Betriebe oder Unternehmen, um die […] weiterlesen …
[…] Bonn (ots) Der »Verband Bildung und Erziehung« (»VBE«) ist skeptisch, ob für den von Bundestag und Bundesrat ab dem Schuljahr 2026 beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. »Wir haben einen Lehrermangel in ganz Deutschland. Es ist schon die Frage, wie die hohe Qualität gewährleistet werden kann. Uns geht es sehr stark darum, wenn wir an die ganzheitliche Bildung von Kindern denken, dass qualifiziertes […] weiterlesen …
[…] München hat eine eigene »Gesellschaft für Stadterneuerung« geschaffen, die sich dem Prozess des »Trading Down« widmet: »Gemeinsam schaffen die GWG München und ihre Tochtergesellschaft, die MGS Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH, bezahlbaren Wohnraum und lebendige Stadtviertel für die Münchnerinnen und Münchner. Um auch in Zukunft die Landeshauptstadt München in ihrer Stadtentwicklung unterstützen zu können, arbeiten die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der GWG […] weiterlesen …
[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …
