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[…] Kohlekommission der Bundesregierung soll bis Ende diesen Jahres einen Fahrplan für den Ausstieg aus der heimischen Braunkohle bis 2030 erstellen. Dieser Zeitpunkt wurde von der Regierungskoalition festgelegt, um die beschlossenen Klimaziele der Bundesrepublik bis 2030 noch zu erreichen. Eine aktuelle Studie belegt, dass sich drei Viertel der Bundesbürger für einen schnellen und geordneten Kohleausstieg aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass Bundes- und Landespolitiker den Willen der großen […] weiterlesen …
[…] IHK Ostwestfalen zu Bielefeld ist enttäuscht über die am 13. April 2021 vom Bundeskabinett beschlossene Testpflicht für Unternehmen. »Wir halten die betriebliche Corona-Testpflicht für teuer und schwer umsetzbar, da unsere Unternehmen immer noch von Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Corona-Tests berichten«, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. Rund 730. 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zählen die Unternehmen aktuell in Ostwestfalen. »Wenn […] weiterlesen …
[…] (gpr). Gute Nachrichten für den städtischen Haushalt 2021: Wie die Stadt in einer Vorlage für den nächsten Finanzausschuss mitteilt, bewegen sich die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen erfreulicherweise schneller nach oben, als bislang angenommen. Schon jetzt liegt die Sollstellung der Gewerbesteuer in Höhe von acht Millionen Euro über den Annahmen des Haushaltsplans. Darüber hinaus liegen konkrete Ankündigungen für weitere bislang nicht einkalkulierte Steuerzahlungen in Höhe von 17 […] weiterlesen …
[…] heute im Bundestag beschlossene bundesweite Corona-Notbremse sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes setzt ab einer Inzidenz von 100 auf die Schließung oder massive Einschränkungen für die meisten Nicht-Lebensmittelhändler, obwohl längst wissenschaftlich belegt ist, dass der Einkauf nur mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden ist. Um eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie sicherzustellen, fordert der HDE deshalb, dass die […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Am Ende ist es doch noch eine »Punktlandung«: Der Rat der Stadt Gütersloh hat am Freitag, 30. April 2021, den Haushalt für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Etat verzeichnet einen Überschuss von 750. 000 Euro bei einem Aufwand von 343,3 Millionen Euro. Steuererhöhungen sind auch im aktuellen Haushalt nicht enthalten. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt mit 411 Prozentpunkten weiterhin im unteren Bereich auf der Skala der Städte vergleichbarer Größe […] weiterlesen …
[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen. Zum Beispiel gelten für sie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes nicht. Die Verordnung ist am 9. Mai in Kraft getreten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das […] weiterlesen …
[…] (ots) Wie beurteilen die Bundesbürger die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Die Maskenpflicht wird mit einer Schulnote von 3,1 beurteilt. Sie erreicht damit noch die beste Note aller staatlichen Maßnahmen, denn Lockdown (3,8), Corona-App (3,9), Impfstrategie (3,9) und Impfstoffbeschaffung (4,3) wurden noch deutlich schlechter beurteilt, während Krankenhäuser mit 1,9 ein sattes "Gut" erreichten. Das ergab eine repräsentative Online-Befragung von 1. 000 Bundesbürgern und 200 […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] (ots) Mehr als ein halbes Jahr waren alle Gaststätten, Restaurants, Kneipen und Cafés in Deutschland geschlossen – nun erhalten sie endlich wieder eine Perspektive: In immer mehr Bundesländern dürfen Gastronomie und Hotellerie angesichts fallender Corona-Zahlen schrittweise wieder öffnen, unter strengen Auflagen. »Wir sind zuversichtlich und können es kaum erwarten, dass es überall wieder losgeht. Die Wirtinnen und Wirte freuen sich auf ihre Gäste und haben enorm viel in wirksame […] weiterlesen …
[…] »mutlose Reform und Kapitulation vor dem Lobbydruck von Großverlagen und Internet-Plattformen« hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) die von der Bundesregierung beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht bezeichnet. Verdi vertritt in Deutschland rund 45. 000 hauptberufliche Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler und ist damit die mitgliederstärkste Organisation in diesem Bereich. »Statt die Chance zu begreifen, das Gesetz […] weiterlesen …
[…] Ziele des ausgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms für die letzte Dekade wurden deutlich verfehlt. Mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag zur »Vision Zero« fordert die SPD einen »echten Impuls« für die Verkehrssicherheit von der Bundesregierung. »Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Verkehrssicherheit freue ich mich heute sehr, dass wir nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilen. Auch für den […] weiterlesen …
[…] an der Weinstraße (ots) Der Corona-Bonus ist eine Sonderzahlung, die bis zu dem Betrag von 1. 500 Euro weiterhin steuerfrei bleibt – nämlich bis zum 31. März 2022. Wie viel und in welchem Zeitraum die Bonuszahlung steuerfrei ist, das erklärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang April 2020 verkündet, dass Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1. 500 Euro wegen der Zusatzbelastung während der Corona-Krise komplett […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: »Mit dem neuen deutschen Klimaziel für 2030, das eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent vorsieht, richten wir unsere nationale Klimapolitik frühzeitig auf das erst im April beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Als wirtschaftlich starkes Land tragen wir damit auch künftig mehr als andere zum Erreichen des […] weiterlesen …
[…] der Inbetriebnahme erster »HyperCharge«-Ladesäulen geht die Avia-Gruppe in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung E-Mobilität. »Mit der Eröffnung zweier Schnellladesäulen innerhalb einer Woche schaffen wir für unsere Kunden nicht nur zusätzliche Möglichkeiten an komfortablen Avia-Großtankstellen bequem und schnell Strom laden zu können, sondern bieten für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet Regensburg, rechts und links der Donau, die notwendige Versorgungsicherheit um gesichert […] weiterlesen …
[…] Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas hat sich die Europäische Union das Rüstzeug für einen dynamischen Wiederaufschwung gegeben. Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Solidarität und […] weiterlesen …
[…] Hotel am Theater Gütersloh soll gebaut werden Die niederländischen Investoren halten an ihrem Vorhaben fest, das Hotel an der Barkeystraße neben der Stadthalle Gütersloh und dem Theater Gütersloh zu bauen. Die Pläne stammen von aus der Zeit vor der Coronapandemie und der Absicht von Porta, auf dem Gelände an der Holzstraße ebenfalls ein Hotel zu errichten. Der im Dezember 2020 beschlossene Bebauungsplan für den Hotelneubau ist seit Januar 2021 in Kraft. Eine Bauvoranfrage der […] weiterlesen …
[…] des Mindestlohns, Einigung auf flächendeckenden Tarifvertrag begrüßt Der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) haben sich auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Branche geeinigt. Demnach steigt der Mindestlohn für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Fleischbranche aller Voraussicht nach zum 1. August 2021 um mehr als 13 Prozent – und wird in den kommenden drei Jahren sukzessive um dann insgesamt […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Weltumwelttag der Vereinten Nationen am 5. Juni 2021 ruft zu einer Abkehr von Wegwerf-Plastik und zum verstärkten Einsatz von Mehrwegprodukten auf. Was jetzt eine aktuelle – repräsentative – Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Forsa Politik- und Sozialforschung« im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zutage gefördert hat, dürfte allerdings selbst engagierteste Umweltschützer überraschen: Laut der forsa-Erhebung für den DBU-Umweltmonitor Circular Economy […] weiterlesen …
[…] die Eroberung neuer Zielgruppen und eine konsequente Kundenorientierung stehen im Mittelpunkt der Neuausrichtung, mit der die britische Premium-Marke MINI die Weichen für ihr zukünftiges Modellprogramm stellt. Nach der Ankündigung einer neuen Generation von rein elektrischen Kleinwagen der Marke ist jetzt eine weitere Entscheidung gefallen: Die Erfolgsgeschichte des MINI-Cabrio wird fortgesetzt. Die Entwicklung eines Nachfolgers für den einzigen offenen Viersitzer im Premium-Segment der […] weiterlesen …
[…] Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe […] weiterlesen …
[…] (ots) Rauchen aufhören ist so gesund wie schwierig. Wie aber von der Sucht wegkommen? Generell gilt: Raucherinnen und Raucher, die ohne Hilfe versuchen aufzuhören, schaffen es nur selten. Wer hingegen das Vorhaben mit der Ärztin oder dem Arzt bespricht, verdoppelt die langfristigen Erfolgschancen, so das Gesundheitsmagazin »Apotheken Umschau«. Sich selbst eine Deadline für die letzte Zigarette setzen Am besten wäre, möglichst wenig Menschen würden überhaupt mit dem Rauchen anfangen […] weiterlesen …
[…] vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beinhaltet auch Änderungen, die die Soziale Pflegeversicherung betreffen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), kommentiert: »Das frühere Eckpunktepapier und der Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz weckten Hoffnungen auf spürbare Entlastungen der Betroffenen. Sie sahen unter anderem vor: einen Zuschuss zu den Investitionskosten im Pflegeheim durch die […] weiterlesen …
[…] (ots) Douglas-Chefin Tina Müller erwartet einen positiven Effekt der jüngst vom Bundestag beschlossenen Frauenquote für Vorstände. »Es war an der Zeit«, sagte Müller im Podcast »Die Wirtschaftsreporter« der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung Freitag). Sie habe ihre Meinung zur Frauenquote in den vergangenen Jahren geändert, da sich in den Unternehmen zu wenig getan habe. »Natürlich gibt es genug qualifizierte Frauen«, sagte Müller. Vor wenigen Tagen hat der […] weiterlesen …
[…] Schönenborn, WDR-Programmdirektor für Information, Fiktion und Unterhaltung, hat in der Sitzung des Rundfunkrates am 29. Juni 2021 seine Überlegungen zur Weiterentwicklung der Mediathek vorgestellt. Die Nutzerinnen und Nutzer müssten in der Mediathek ein auf ihre persönlichen Wünsche und Interessen zugeschnittenes Programm finden – und gleichzeitig mehr Raum für Kommentare und Debatten bekommen. Wichtig hierfür sei eine schnelle technische Weiterentwicklung. Hierzu solle auch das im […] weiterlesen …
