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Keyword-Suche nach »ausnahmeregelung«, Treffer 1 bis 25 von 41, Top 25

1.) Kinder-Vorsorge in der Corona-Krise

[…] In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und der Gefahr von Ansteckungen mit dem Corona-Virus meiden Eltern im Kreis Gütersloh auch die Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder beim Kinderarzt. Da die Gesundheitsangebote im Kindesalter für eine gesunde Entwicklung jedoch sehr wichtig sind, gelten ab sofort Ausnahmeregelungen für einige der so genannten U-Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen. »Um die Entwicklung der Kinder kontinuierlich zu begleiten, sollten die U-Untersuchungen und […] weiterlesen …

2.) Thalia appelliert: Buchhandlungen in Köln öffnen und Gleichbehandlung in NRW umsetzen

[…] Allgemeinverfügung der Stadt Köln mit den aktuellen Corona-Regelungen erlaubt nur die Auslieferung und Abholung bestellter Ware in den Buchhandlungen. Damit weicht sie von der Corona-Verordnung des Landes ab, welche den Buchhandlungsbesuch mit Termin vorsieht. Buchhandlungen in Köln, darunter Thalia mit zehn Buchhandlungen im Stadtgebiet, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordern die Gleichstellung mit den anderen Kommunen. »Für die größte Stadt Nordrhein-Westfalens […] weiterlesen …

3.) Schaufensterausstellung »Eine wundersame Gasterei« der Galerie KRzwei »on tour«

[…] viel Mühe mit Vorbereitungen und Hoffen auf eine Alternative zur »Langenachtderkunst« mit kleinen Pop-Up-Aktionen, ist auch diese Alternative vom Ordnungsamt Gütersloh nicht genehmigt worden. »So haben wir mit den Kunsttüten der Bürgerstiftung und den bewährten Lichtschläuchen aber immerhin ein kleines Zeichen gesetzt, um mitzuteilen, dass sich die Kunst und Kultur trotz der Pandemie nicht unterkriegen lassen wollen«, so Kerstin Uhlmann-Winkler von der Galerie »KRzwei«. Sogar einige […] weiterlesen …

4.) Luczak/Schipanski: Neues Urheberrecht bringt Netzkultur und Schutz geistigen Eigentums miteinander in Einklang

[…] (ots) Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski …Jan-Marco Luczak: »Kreativität im Netz sowie Meinungs- und Informationsfreiheit lassen sich auch in der digitalen Welt mit einem deutlich verbesserten Schutz von Eigentumsrechten verbinden. Das zeigen wir mit dieser Reform. Facebook & Co […] weiterlesen …

5.) Opaganib von »RedHill Biopharma« zeigt starke Hemmung der Covid-19 Delta-Variante

[…] Tel Aviv, Israel und Raleigh, N. c. (ots/PRNewswire) »Opaganib« zeigte in einem Modell menschlicher Bronchialepithelzellen eine starke Hemmung der Covid-19-Delta-Variante und ergänzt damit frühere Daten, die eine starke Hemmung aller bisher getesteten Covid-19-Varianten belegen»Opaganibs« einzigartiger, auf den Wirt ausgerichteter, dualer antiviraler und entzündungshemmender Ansatz zur Bekämpfung von Covid-19 wird voraussichtlich auch gegen andere aufkommende Varianten wirksam seinDie […] weiterlesen …

6.) »Börsen-Zeitung«_ Bremser gegen Beschleuniger, Kommentar zur IAA von Sebastian Schmid

[…] München (ots) Die Internationale Automobilausstellung, die erstmals in München gastiert, richtet stärker denn je den Blick in die mittelfristige Zukunft. Zwar werden auch zahlreiche aktuelle Modelle wie der Mercedes EQE vorgestellt. Der Blick geht aber bereits stärker in Richtung Mitte des Jahrzehnts und darüber hinaus. Viele Unternehmen präsentieren ihren Entwicklungsstand beim vollautonomen Fahren oder zeigen Studien von E-Autos der nächsten Generation beziehungsweise Technologien, die […] weiterlesen …

7.) Die Irische DPC hat »noyb« eine Aufforderung geschickt Dokumente zu löschen

[…] Irische DPC hat »noyb« eine Aufforderung geschickt Dokumente zu löschen. Entscheidungsentwurf der Facebook-Nutzerrechte entzieht soll geheim bleiben Gestern Abend schickte die irische »Data Protection Commission« (»DPC«) ein außerordentliches Schreiben (PDF, englisch) an »noyb«, in dem sie »[noyb] auffordert, den Entscheidungsentwurf unverzüglich von Ihrer Website zu entfernen und von jeder weiteren oder sonstigen Veröffentlichung oder Weitergabe desselben abzusehen«. »noyb« […] weiterlesen …

8.) Jahrestag der ersten Covid-Impfung, Versäumnis die ganze Welt zu impfen war der perfekte Nährboden für Omikron

[…] der ersten Covid-Impfung, Versäumnis die ganze Welt zu impfen war der perfekte Nährboden für OmikronZahl der Auffrischungsimpfungen in Großbritannien bereits fast so hoch, wie die aller vollständig geimpften Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen Berlin, 6. Dezember 2021Zum Jahrestag der ersten Covid-19-Impfung ruft das NGO-Bündnis »People’s Vaccine Alliance« wirtschaftlich privilegierte Länder zum Umdenken auf. Die Weigerung von Pharmaunternehmen, ihr Wissen und ihre […] weiterlesen …

9.) Brötchen- und Blumenverkauf an Neujahr 2022

[…] und Blumenverkauf an Neujahr 2022 Detmold, 28. Dezember 2021Verkaufsstellen, die überwiegend Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Backwaren und Konditorwaren zum Verkauf anbieten, dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von fünf Stunden öffnen. Jedoch ist es nur erlaubt, diese Waren und ein begrenztes Randsortiment zu verkaufen. Das gilt auch für den Neujahrstag am kommenden Samstag. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW. Daher […] weiterlesen …

10.) Deutscher Tierschutzbund: Keine Tierquälerei bei der Diensthundeausbildung

[…] Tierschutzbund: Keine Tierquälerei bei der Diensthundeausbildung Als Reaktion auf die novellierte Tierschutz-Hundeverordnung hat die Berliner Polizei 49 ihrer insgesamt 130 Diensthunde vorläufig außer Dienst gestellt. Seit Beginn dieses Jahres ist das Anwenden sogenannter Strafreize – etwa durch Zug- und Stachelhalsbänder – in der Hundeausbildung bundesweit verboten. Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, dieses Verbot durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. »Das Tierschutzgesetz […] weiterlesen …

11.) Deutscher Tierschutzbund fordert anspruchsvolle staatliche Tierschutzkennzeichnung

[…] Tierschutzbund fordert anspruchsvolle staatliche TierschutzkennzeichnungEinstiegsstufe des Labels »Für Mehr Tierschutz« als Mindestniveau Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt das Versprechen der neuen Bundesregierung, 2022 eine verbindliche Tierhaltungs- und eine umfassende Herkunftskennzeichnung einzuführen. Allerdings dürfe die Herkunftskennzeichnung nicht mit einer Tierschutzkennzeichnung vermischt oder gar synonym verwendet werden. »Herkunft hat nichts mit Tierschutz zu tun […] weiterlesen …

12.) Kreis Gütersloh setzt neue Isolierungs und Quarantäneregelungen des Landes NRW um

[…] Gütersloh setzt neue Isolierungs und Quarantäneregelungen des Landes NRW umSystemwechsel zu mehr Eigenverantwortung Die neuen Isolierungs und Quarantäneregelungen des Landes NRW, die am Wochenende per Verordnung erlassen worden sind, werden ab sofort auch im Kreis Gütersloh umgesetzt. Sie stellen für Infizierte und Kontaktpersonen einen grundlegenden Systemwechsel dar: die Dauer der Isolation bei Infizierten und Quarantänen bei deren Haushalts und anderen Kontakten werden ab sofort durch […] weiterlesen …

13.) Germanwatch, verpasste Chance für beschleunigte Industrietransformation und mehr internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz

[…] verpasste Chance für beschleunigte Industrietransformation und mehr internationale Zusammenarbeit bei KlimaschutzEU Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) zu CO2 Grenzausgleich: Keine Entscheidung zum schnelleren Ende kostenloser Zertifikate im EmissionshandelFehlende Unterstützung von besonders betroffenen Handelspartnerstaaten / Nachbesserungen im Trilog nun essentiell Berlin, Brüssel, 15. März 2022Die Umweltorganisation und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU […] weiterlesen …

14.) Arzneimittelversorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine braucht überall klare Rahmenbedingungen

[…] der Flüchtlinge aus der Ukraine braucht überall klare Rahmenbedingungen Berlin (ots)Deutschlands Apotheken brauchen in allen Bundesländern klare rechtliche Rahmenbedingungen, um die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer aus der Ukraine schnell und effizient mit lebensnotwendigen Arzneimitteln versorgen zu können. Da keine bundeseinheitliche Regelung für alle Menschen vor und nach ihrer Registrierung für Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz vorliegt, müssen die […] weiterlesen …

15.) Techem Studie zur Neuregelung der CO2 Kosten

[…] Studie zur Neuregelung der CO2 Kosten Eschborn (ots) Kostenverhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit 43 Prozent zu 57 Prozent weitgehend ausgewogenLenkungswirkung für Vermieter und Immobilieneigentümer, in emissionsarme Technologien zu investieren, wird erreichtIndividuelles Nutzerverhalten beeinflusst ebenfalls die Energiebilanz und damit die CO2 Bepreisung Anfang April 2022 hat sich die Bundesregierung auf die Neuregelung zur Verteilung der CO2 Bepreisungskosten zwischen Mietern und […] weiterlesen …

16.) 20 Jahre Staatsziel Tierschutz, 50 Jahre Tierschutzgesetz

[…] Jahre Staatsziel Tierschutz, 50 Jahre TierschutzgesetzDeutscher Tierschutzbund mahnt überfällige Systemänderungen an Seit dem 1. August 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert – ein wichtiger Meilenstein der Arbeit des Deutschen Tierschutzbundes. Der Verband kritisiert jedoch, dass der Bundesgesetzgeber das am 24. Juni 1972 in Kraft getretene Tierschutzgesetz bis heute unzureichend novelliert hat, um dem Staatsziel gerecht zu werden. »Der Tierschutz als Staatsziel […] weiterlesen …

17.) Verbraucherzentrale NRW, Geld für Pflege nicht verfallen lassen, Entlastungsleistungen aus 2021 sind im Juni 2022 noch verwendbar

[…] NRW, Geld für Pflege nicht verfallen lassen, Entlastungsleistungen aus 2021 sind im Juni 2022 noch verwendbar Angehörige zu pflegen oder selbst pflegebedürftig zu sein, ist belastend. Deshalb gibt es sogenannte Entlastungsleistungen: Für 125 Euro monatlich können sich Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 Unterstützung holen. Das können Putz- oder Haushaltshilfen sein, Begleitungen beim Einkaufen, bei Behördengängen oder bei Freizeitaktivitäten. Insgesamt stehen 1. 500 Euro im Jahr zur […] weiterlesen …

18.) Schliefenanlagen zur Jagdhundeausbildung sind tierschutzwidrig

[…] zur Jagdhundeausbildung sind tierschutzwidrig Der Deutsche Tierschutzbund stellt klar, dass die Nutzung von Füchsen in Schliefenanlagen als tierschutzwidrig einzustufen ist. In den Anlagen werden Jagdhunde auf die Baujagd auf Füchse oder Dachse vorbereitet, welche ebenfalls tierschutzwidrig ist. Anlass für die Kritik der Tierschützer ist zum einen der im Saarland geplante Bau eines Fuchsgeheges auf dem Gelände des Zoos in Neunkirchen und der Einsatz der dort künftig untergebrachten […] weiterlesen …

19.) KZBV, ein Schwarzer Tag für die Prävention in Deutschland

[…] ein Schwarzer Tag für die Prävention in Deutschland»Ampel« leitet mit dem GKV Finanzstabilisierungsgesetz das Aus für die neue Parodontitis Therapie ein Berlin, 20. Oktober 2022Der Deutsche Bundestag hat heute den von Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf für das GKV Finanzstabilisierungsgesetz (GKV FINSTG) mit nur marginalen Änderungen verabschiedet. Für die Mundgesundheit und Allgemeingesundheit in Deutschland ist das ein Schwarzer Tag. Mit der im Gesetz enthaltenen strikten […] weiterlesen …

20.) DGP, Lungenärzte und Allgemeinmediziner, derzeit noch keine Alternative für klimaschädliche Treibgas Inhalatoren

[…] ­ DGP, Lungenärzte und Allgemeinmediziner, derzeit noch keine Alternative für klimaschädliche Treibgas Inhalatoren München, 28. Oktober 2022Noch immer sind Asthma Patienten auf Inhalatoren angewiesen, die mit klimaschädlichen Treibgasen betrieben werden. Der Grund: Es mangelt an umweltfreundlichen Alternativgeräten, die den medizinischen Anforderungen gerecht werden. Aufmerksam betrachten führende Lungenmediziner daher nun eine geplante EU Verordnung, die nur noch eine begrenzte […] weiterlesen …

21.) Fit für 55, Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035

[…] für 55, Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035 Straßburg, Berlin, 28. Oktober 2022 Emissionsneutralität für neue Pkws und Kleintransporter bis 2035: Europäisches Parlament und EU Staaten einigen sich auf neue RegelnErste Regeln als Teil des Fit for 55 Pakets vereinbartNeue Methodik zur Bewertung der CO2 Emissionen während des gesamten LebenszyklusBerücksichtigung der tatsächlichen EmissionenAbmilderung der negativen […] weiterlesen …

22.) Keine Post zur Beitragserhöhung in der Krankenversicherung

[…] Post zur Beitragserhöhung in der Krankenversicherung Zum Jahreswechsel können die gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag der Versicherten erhöhen, ohne mit gesondertem Schreiben darüber zu informieren. Ein Sonderkündigungsrecht besteht dennoch. Zum 1. Januar 2023 können die gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen. Erwartet wird ein Anstieg um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte. Das Tückische: Die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen, ihre Versicherten mit einem […] weiterlesen …

23.) Deutsche wünschen sich Verbesserung der Nichtraucherschutzgesetze

[…] wünschen sich Verbesserung der Nichtraucherschutzgesetze Mehr als 3 Viertel der Befragten wünschen sich laut einer Umfrage des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), dass in Nichtraucherbereichen weder E Zigaretten noch Tabakerhitzer verwendet werden dürfen. Bei der 20. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle fordert das DKFZ daher, dass Bundesregierung und Landesregierungen diesem breiten Wunsch nachkommen und E Zigaretten und Tabakerhitzer in die Nichtraucherschutzgesetze einschließen […] weiterlesen …

24.) AOKs übernehmen Mehrkosten bei Fiebersäften

[…] übernehmen Mehrkosten bei Fiebersäften Berlin, 8. Dezember 2022Die 11 AOKs haben beschlossen, bei Fiebersäften für Kinder, die Ibuprofen und Paracetamol  enthalten, ab sofort anfallende Mehrkosten zu übernehmen. Die Ausnahmeregelung soll zunächst für die laufende Erkältungssaison bis Ende März 2023 gelten. Mehrkosten entstehen Versicherten dann, wenn der Preis der abgegebenen Präparate über dem Festbetrag liegt, der von den Kassen erstattet wird. »Wir wollen in der angespannten […] weiterlesen …

25.) Greenpeace Stellungnahme zu geplanter neuer Öl und Gas Leitlinie bei der KFW

[…] Stellungnahme zu geplanter neuer Öl und Gas Leitlinie bei der KFW Hamburg, 14. Dezember 2022Zur künftigen Finanzierung von Öl und Erdgasinfrastruktur  entscheidet der Verwaltungsrat der staatlichen Förderbank KFW am Donnerstag über neue Leitlinien. Laut einem Entwurf soll in den kommenden 2 Jahren eine Ausnahmeregelung ermöglichen, die Ausbeutung fossiler Energieträger im Ausland zu finanzieren, auch wenn diese nicht mit der 1,5 Grad Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar […] weiterlesen …

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