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Keyword-Suche nach »aktenzeichen«, Treffer 1 bis 25 von 321, Top 25

1.) Cookies in Gütersloh

[…] fast jeder Website, die man besucht, werden kleine Datensätze im Browser auf dem Endgerät Gerät gespeichert. Man spricht von »Cookies«. Cookies können nützlich sein, wenn man mehrere Schritte auf einer Webseite vornimmt, zum Beispiel ein Produkt in den Warenkorb legt. Durch Cookies können Unternehmen allerdings auch das Surfverhalten der Besucher analysieren. Deswegen sollten nur temporäre Session-Cookies aktiviert werden und Cookies von Drittanbietern deaktiviert werden. »Unsere […] weiterlesen …

2.) Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Finanzausschuss muss über BFH-Urteile beraten

[…] (ots) Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:»Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von […] weiterlesen …

3.) Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …

4.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

[…] Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. August 2021 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juli 2021 bestätigt. Die Antragstellerin vermittelte Lotterien an staatliche Lotterieveranstalter. Ausweislich aktenkundiger […] weiterlesen …

5.) Finanzgericht Köln: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

[…] Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat der Neunte Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden (9 K 2943/16). Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte »Kundenanlage« […] weiterlesen …

6.) Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288

[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …

7.) Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen

[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen …

8.) Etrusco mit Wohnmobil T 7400 SB im Fiat-Ducato-Abgasskandal verwickelt – Dr. Stoll & Sauer reichen erneut Klage ein

[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …

9.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Nord Stream Zwei gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

[…] Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige Dritte Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream Zwei AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August 2021, Aktenzeichen VI-3 Kart 211/20 [V]. Damit unterfällt die Gasverbindungsleitung Nord Stream Zwei der deutschen Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Ob, wann und unter welchen […] weiterlesen …

10.) Audi-Dieselskandal: Audi als Motorenhersteller wegen Manipulationen an einem Cayenne S Diesel mit acht Zylindern verurteilt!

[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …

11.) Polizei Gütersloh: Kripo Gütersloh bei »Aktenzeichen XY« – Täter nach mehrfacher schwerer räuberischer Erpressung gesucht

[…] Gütersloh (FK) Im vergangenen Oktober, 9. Oktober 2021, um 3. 20 Uhr, betraten zwei Täter die Tankstelle der Raststätte Nord an der Autobahn 2 am Brockweg. Unter Vorhalt einer Pistole forderten sie von der Kassiererin Bargeld. Nachdem ihnen dieses übergeben worden ist, verließen die Täter die Tankstelle. Die unmittelbar eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen der Polizei führten nicht zum Auffinden der Räuber. Für die Suche wurde auch ein Hubschrauber eingesetzt …https://www. presseportal […] weiterlesen …

12.) Fall aus Gütersloh am 15. September 2021 bei »Aktenzeichen XY«

[…] Unter Bedrohung mit Waffengewalt hatten zwei Männer 2020 eine Tankstelle an der A 2 ausgeraubt. Noch konnten sie nicht gefasst werden – und sie sollen weitere Verbrechen begangen haben. Am Mittwoch, 15. September 2021, bringt das »Aktenzeichen XY« einen Fall aus dem Kreis Gütersloh. Die ZDF-Show soll nun dabei helfen, die Räuber, auf deren Konto weitere Überfälle gehen sollen, endlich zu fassen. Die Tat hatte sich in den frühen Morgenstunden des 9. Oktober 2020 gegen 3. 20 Uhr […] weiterlesen …

13.) Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …

14.) Nach »PETA«-Anzeige vom Januar 2020 – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Verantwortlichen der Schliefenanlage Lemgo

[…] Folterkammer für Füchse: Die Staatsanwaltschaft Detmold hat gegen den Hauptverantwortlichen der Schliefenanlage Lemgo-Voßheide Anklage beim Amtsgericht Lemgo erhoben. »PETA« hatte Ende Januar 2020 Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen alle für die Fuchshaltung verantwortlichen Personen erstattet. »Es ist ein großer Erfolg, dass die Staatsanwaltschaft Detmold jetzt gegen den Hauptverantwortlichen Ralf H. , den Betreiber des dortigen Teckel Clubs, Anklage erhoben hat«, so Dr […] weiterlesen …

15.) Polizei Gütersloh: 3-000 Euro Belohnung ausgelobt – Suche nach Täterduo in der Sendung »Aktenzeichen XY«

[…] Bochum, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg Kreis, Gütersloh (FK) Wie bereits veröffentlicht, sucht die Polizei nach einem Täterduo, welches in Verdacht steht, für mehrere Raubstraftaten in den Bereichen Gütersloh, Bochum, Dormagen und Siegburg verantwortlich zu sein. Über die Taten wird am Mittwochabend, 15. September 2021, ab 20. 15 Uhr, in der Sendung »Aktenzeichen XY« berichtet. Eine aktuelle Öffentlichkeitsfahndung ist auf dem LandesweitenFahndungsportal der Polizei NRW eingestellt […] weiterlesen …

16.) Zwölf teure Fehler in der Steuererklärung

[…] Neustadt an der Weinstraße (ots) Ja, die Steuererklärung für 2020 ist aufgrund etlicher Corona-Sonderregeln für viele komplexer als sonst – und gleichzeitig machen unzählige Steuerzahler immer wieder dieselben folgenschweren Fehler und verlieren dadurch Geld. Immerhin muss die Einkommensteuererklärung erst Ende Oktober beim Finanzamt sein, denn die Bundesregierung hat die Abgabefrist verlängert. Die »Vereinigte Lohnsteuerhilfe« (»VLH«) zeigt zwölf teure Steuerfehler. Steuerfehler […] weiterlesen …

17.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf

[…] Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit der Beschwerde eines dort ansässigen Industrieunternehmens gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stattgegeben. Die […] weiterlesen …

18.) EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!

[…] Mönchengladbach (ots) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter anderem die Pflichtangaben in Gestalt der Angaben zum Verzugszins, der Vorfälligkeitsentschädigung und zum Schlichtungsverfahren. Es ist ein gigantischer Paukenschlag im darlehensrechtlichen Verbraucherschutzrecht. Der […] weiterlesen …

19.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

[…] Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Der Mieterverein (»Kläger«) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten […] weiterlesen …

20.) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort

[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …

21.) Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

[…] Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »MwStSystRL« umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Aktenzeichen 15 K 2712/17 U) entschieden. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig […] weiterlesen …

22.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere

[…] Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (30) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (»Jabhat al-Nusra (JaN)«), sowie gegen den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S. (31), den deutschen und amerikanischen Staatsangehörigen […] weiterlesen …

23.) Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher

[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …

24.) Kindergeld für Kinder über 18: Darauf sollten Sie achten

[…] für Kinder über 18: Darauf sollten Sie achten Neustadt an der Weinstraße (ots). Grundsätzlich haben Eltern minderjähriger Kinder, also Kinder unter 18 Jahren, einen Anspruch auf Kindergeld – und unter bestimmten Voraussetzungen auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Der Lohnsteuerhilfeverein »Vereinigte Lohnsteuerhilfe« (VLH) erklärt, worauf es ankommt. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern seit dem 1. Januar 2021 monatlich je 219 Euro. Für das dritte Kind erhöht […] weiterlesen …

25.) ZDF: »XY-Preis« 2021, die 20. Verleihung

[…] »XY-Preis« 2021, die 20. Verleihung Auszeichnung für mutiges und vorbildliches Handeln: Im ZDF-Hauptstadtstudio hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag, 9. November 2021, als Schirmherr den »XY-Preis – gemeinsam gegen das Verbrechen« verliehen. Es war die 20. Verleihung des mit jeweils 10. 000 Euro dotierten Preises, der jährlich an Menschen geht, die sich auf besonders couragierte Weise für ihre Mitmenschen eingesetzt haben. Die Preisträger sind am Mittwoch, 17. November […] weiterlesen …

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