[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] den »Kulturort Wilhalm« in HarsewinkelPräambel Die Stadt Harsewinkel unterhält und betreibt die öffentliche Einrichtung Kulturort Wilhalm an der Dr. Pieke Straße 2 in 33428 Harsewinkel. Der Kulturort Wilhalm umfasst das ehemalige Gastronomiegebäude und Beherbergungsgebäude sowie die Scheune und den Innenhof. In diesem prägenden Gebäudekomplex mitten in der Stadt soll in den nächsten Jahren ein besonderer Ort für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, der von folgenden […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH liegt dazu ein Schreiben der Ermittlungsbehörde vor. Damit steigen die Chancen geschädigter Verbraucher enorm, Ansprüche auf Schadensersatz […] weiterlesen …
[…] (ots) Unseriöse Reinigungsfirmen, angeblich spezialisiert auf Teppichwäsche, machen über Flyer in Tageszeitungen auf sich aufmerksam. Die Teppiche werden für horrende Summen gewaschen oder repariert und die Rechte der Kund*innen ignoriert, wie etwa das Widerrufsrecht. Ein Fall aus Mannheim zeigt, dass selbst die Polizei nicht immer helfen kann. »Marktcheck« erklärt, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher schützen können. Das Verbraucher- und Wirtschaftsmagazin berichtet am Dienstag […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] Website noyb. eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer eine simple »Ja oder Nein«-Option haben. Da die meisten Banner diesen Anforderungen nicht entsprechen, hat noyb eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennt und automatisch […] weiterlesen …
[…] für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. Reserveantibiotika kommen in der Humanmedizin zum Einsatz, wenn andere Antibiotika bereits nicht mehr wirken. Sie […] weiterlesen …
[…] der anhaltenden Niedrigzinsphase haben es Lebensversicherer immer schwerer, die zugesagten Garantien zu erfüllen. Für Versicherer ist es daher oft ein gutes Geschäft, wenn Kund:innen eine alte, gut verzinste Police kündigen und dafür eine neue Lebens- oder Rentenversicherung mit weniger oder gleich gar keiner Garantieleistung abschließen. Aber auch wenn Vermittler:innen scheinbar gute Argumente wie beispielsweise vermeintlich bessere Renditechancen vorbringen, ist es ratsam, nicht […] weiterlesen …
[…] Zehn-Punkte Plan für einen kraftvollen Neustart nach der KriseTrotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, hat der HDE einen Zehn-Punkte Plan erarbeitet. Diesen Plan streut der HDE derzeit bundesweit auf allen Ebenen, um Gehör für sein Anliegen zu finden. CornaSchVO mit marginalen […] weiterlesen …
[…] Sonderaktionen soll im Kreis Gütersloh die Impfkampagne wieder an Fahrt gewinnen. Nachdem zuletzt die Terminbuchung für die Impfung im Impfzentrum spürbar zurückgegangen war, reagiert der Kreis – auch auf einen entsprechenden Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen. Impfungen ohne Termin für alle wird es vormittags im Impfzentrum geben und mit einem mobilen Impfangebot tourt das Impfzentrum durch die Kommunen. Start für die Impfungen ohne Termin im Impfzentrum Kreis Gütersloh an der […] weiterlesen …
[…] dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt«, Erik Satie. Nun gut … geschmiedet ist sie nicht mit dem ersten Glied, aber mit dem ersten Glied fängt man an. Damit beginnt die Kette. Und wenn man damit erst einmal beginnt, dann will man die Kette auch fertigstellen und die Kette dann auch benutzen. Wachsamkeit ist der Preis, den wir täglich zahlen […] weiterlesen …
[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …
[…] einer schriftlichen Patientenverfügung kann vorsorglich festlegt werden, welche medizinische und pflegerische Versorgung man für sich selbst im Not- und Pflegefall wünscht oder ablehnt. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Wille in jedem Fall umgesetzt werden kann – auch wenn man sich in der aktuellen Situation nicht (mehr) dazu äußern kann. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden und Regeln beachtet werden. Die Compass private Pflegeberatung erklärt die am […] weiterlesen …
[…] Obwohl der gesamte Online-Auftritt eines Shops augenscheinlich auf ein deutsches Unternehmen schließen lässt, sollen Verbraucher online eingekaufte Ware bei Nichtgefallen nach China zurücksenden. Darüber beschweren sich immer wieder Verbraucher in den Verbraucherzentralen. Das Nachsehen haben dann die Verbraucher, denn die Rücksendung kann mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Die Website des Ladens ist ausschließlich in deutscher Sprache gehalten, die Domain des Shops endet […] weiterlesen …
[…] Für Freitag, 6. August 2021, und Samstag, 7. August 2021, hat die Gewerkschaft »ver. di« im Tarifkampf für die Beschäftigten des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks aufgerufen. Auf Anfrage teilt die Gewerkschaft mit, in Gütersloh werden der Marktkauf und die H & M-Filiale bestreikt. Gefordert werden 4,5 Prozent und 45 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung und ein Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde für die Angestellten. Warnstreiks im Einzelhandel […] weiterlesen …
[…] Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. August 2021 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juli 2021 bestätigt. Die Antragstellerin vermittelte Lotterien an staatliche Lotterieveranstalter. Ausweislich aktenkundiger […] weiterlesen …
[…] Im Rahmen eines einjährigen Projekts zu irreführenden Designs und sogenannten »dark patterns« bei Cookie-Bannern wird noyb bis zu 10. 000 Websites in Europa scannen, vorwarnen und am Ende die DSGVO durchzusetzen. Nach dem Versand von Warnungen und »Beschwerdeentwürfen« an mehr als 500 Unternehmen am 31. Mai 2021 wurden 42 Prozent aller Verstöße behoben. Allerdings haben 82 Prozent aller Unternehmen ihr DSGVO-widriges Handeln nicht vollständig eingestellt. Daher hat »noyb« heute 422 […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Derzeit kommt es im Kreisgebiet wieder vermehrt zu betrügerischen Anrufen. Die Anrufenden geben sich als Mitarbeiter der örtlichen Stadtwerke aus und fragen höchst sensible Daten wie Zählernummern, Adressen, Kontodaten & Co. ab, um Verbraucher auf diesem Wege zu anderen Energieanbietern zu locken. Das Ziel des Telefonates ist somit der Abschluss eines Vertrages bei einem anderen Energieanbieter. Brisant an der ganzen Angelegenheit ist, dass die betroffenen Verbraucher von örtlichen […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …
[…] Baden-Baden (ots) Um Liebe, Verlust und vor allem um das Wiederfinden eines geliebten Menschen in einem anderen dreht sich der SWR-ORF-Fernsehfilm »Gesicht der Erinnerung«, den Dominik Graf zurzeit im Raum München und Salzburg sowie in Tirol inszeniert. Das Drehbuch schrieb Norbert Baumgarten nach einer Idee von Dominik Graf. Verena Altenberger und Alessandro Schuster spielen die Hauptrollen in dem von der Lailaps Films produzierten Film. In weiteren Rollen sind Florian Stetter und Judith […] weiterlesen …
[…] Bezahlen im Internet und im Urlaub – neues Informationsmaterial Wer ins EU Ausland verreist oder in europäischen Onlineshops einkauft, sollte über gängige Bezahlsysteme und Bezahlgewohnheiten im Ausland Bescheid wissen. Zwei neue Broschüren des Europäischen Verbraucherzentrums (»EVZ«) Deutschland geben Aufschluss. In der Broschüre »Im EU Ausland bezahlen« erhalten Reisende unter anderem Tipps zum Geldabheben und Kartenzahlung vor Ort sowie Infos zu möglichen Risiken beim […] weiterlesen …
[…] Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet. Wasserstoff spielt beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Entscheidend ist in den nächsten Jahren, zügig den Markthochlauf in allen Wertschöpfungsstufen des […] weiterlesen …