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[…] (ots) Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: »Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber insbesondere eben auch die Arbeitswelt fit machen für die Herausforderung einer klimafreundlichen Produktion. «Im sogenannten […] weiterlesen …
[…] größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4. 500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” fordern einen sofortigen Baustopp für die A20. Campact verlangt zudem den Stopp der 850 […] weiterlesen …
[…] verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken: »Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes Wissen und Techniken in den Forschungsgruppen gehen verloren. Viele gut Forschende gehen in die Industrie oder zu ausländischen Forschungsstandorten«, weiß Dr. Anna Müllner, Mitglied der »Piraten«. Undenkbares ist Alltag im […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: »Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus. «Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte die […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Kanzlerkandidatin von »B90/Grüne«, Annalena Baerbock, sieht die Politik in der Pflicht, für einen »klimagerechten Wohlstand« zu sorgen. Die Menschen seien im vergangenen Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. »Jetzt ist es an der Zeit, dass Politik über sich hinauswächst und für klimagerechten Wohlstand für alle Menschen sorgt. Klimagerechtigkeit in die Zukunft zu ziehen – […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der aktuellen Benzinpreisdebatte ein klares Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD keine wirkliche Bereitschaft zum Klimaschutz haben. Die aktuell diskutierte, nach Ansicht der DUH nur moderate, Erhöhung läge sogar noch unter dem Spritpreis vom September 2012 mit 167 Cent. Für einen glaubwürdigen Klimaschutz muss der Kohlendioxyd-Preis und damit auch der Spritpreis im Kampf gegen die Klimakrise kontinuierlich steigen. Mit […] weiterlesen …
[…] (ots) Klimaschutz im Wahlprogramm sei keine Frage des gesellschaftlichen Trends, sagt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags: »Wir machen Klimaschutz, weil es für uns um alles geht. Es geht auch darum den Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. « Die SPD werde sich als Partei der Arbeit zielstrebig für den ökologischen Wandel einsetzen: »Wenn wir wollen, dass wir als Industriestandort weiterhin eine Zukunft haben, dann müssen wir jetzt […] weiterlesen …
[…] (ots) Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik […] weiterlesen …
[…] (ots) NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert das am 21. Juni 2021 vorgelegte Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021: »Im Deutschland des Jahres 2021 sterben Wälder, verschwinden Arten aus den Landschaften und die Trinkwasserversorgung ist mancherorts gefährdet. Die Hitzewelle am Wochenende weckte Erinnerungen an die Dürresommer der vergangenen Jahre. Der Klimawandel ist da. CDU und CSU haben es in 16 Jahren Regierungsbeteiligung versäumt, wirksame Schritte gegen […] weiterlesen …
[…] eine Minderheit der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter nutzt Wege, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das vermögenswirksame Sparen erleichtern. Die Instrumente sollten steuerlich attraktiver werden. Am 12. Juli 1961 verabschiedete der Bundestag das sogenannte »312-Mark-Gesetz« (Erstes Vermögensbildungsgesetz). Es sollte Arbeitnehmer dabei unterstützen, ein Vermögen aufzubauen. Sechs Jahrzehnte nach dessen Einführung bleibt die Wirkung jedoch überschaubar: Nur sehr wenige Betriebe […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum »Steuerzahlergedenktag« am Dienstag, 12. Juli 2021, erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: »Die Bundesregierung hat sich offenbar in den steuerpolitischen Vor-Ruhestand verabschiedet. Höchste Zeit, sie noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. Denn Betriebe und Bürger müssen jetzt steuerlich entlastet werden. Der Mittelstand lässt sich nicht länger mit vagen Versprechungen und ungedeckten Schecks auf die Zeit nach der Wahl vertrösten. Die Steuerbelastungen […] weiterlesen …
[…] Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut für Rüstungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz: »Robert Habeck hat sich auf seiner Auslandsreise programmatisch verlaufen. Mit seiner Position zu Rüstungslieferungen verlässt er den Boden der gültigen Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport und zudem das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm seiner […] weiterlesen …
[…] nur 24 Stunden haben bereits über 130. 000 Menschen von Kanzlerkandidat Armin Laschet einen konkreten Klimaplan eingefordert. Anlässlich der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Campact samstags einen entsprechenden Eil-Appell gestartet. In diesem verlangen die Bürgerinnen und Bürger, dass Laschet sich klar und konkret positioniert. Er hatte erst »mehr Tempo beim Klimaschutz« gefordert, Stunden später dies aber wieder zurückgenommen. Christoph Bautz […] weiterlesen …
[…] die schwache Klimapolitik in weiten Teilen der Großen Koalition demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen heute vor Tagesanbruch am Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen. Auf einen Kühlturm des Kraftwerks projizieren sie die Porträts von 31 Politiker:innen der SPD und Union und den Slogan »Wir haben Klimaschutz verhindert«. Unter diesem Titel veröffentlicht Greenpeace heute eine Analyse die zeigt, wie Politiker:innen der Groko in den vergangenen Jahren den Klimaschutz in […] weiterlesen …
[…] Strauß zur »Identitätspolitik« Der Schriftsteller Simon Strauß hat sich zur »Identitätspolitik« geäußert: »Werden wir nicht alle gerade zu Skatspielern, die immer und überall ein Identitäts-As im Ärmel haben, um im entscheidenden Moment statt eines Arguments einen Moral-Stich machen zu können? Wenn über Identitätspolitik gestritten wird, beschleicht mich immer häufiger der Gedanke, dass sich die Frage: ›Was ist politisch?‹ bald ganz darin erschöpfen könne, Preisjurys […] weiterlesen …
[…] Magdeburg (ots) Die »Piratenpartei« ist in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl zugelassen und wird in dem Bundesland am 26. September 2021 antreten. Nach der Anerkennung durch den Landeswahlausschuss kontentrieren sich die Piraten nun auf den anstehenden Schlusspurt im Wahlkampf. »Demokratie ist harte Arbeit, aber es hat sich gezeigt, dass es sich lohnen kann. Durch unsere Zulassung wurde vielen Menschen ermöglicht, nach ihren eigenen Interessen wählen zu können«, kommentiert die […] weiterlesen …
[…] Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab »tag24. de« (»Dresdner Morgenpost«) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Günther und Paul Hoffmann …Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene […] weiterlesen …
[…] Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Vorschläge analysiert. Eine der größten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Die zentrale Herausforderung ist dabei der […] weiterlesen …
[…] Bonn (ots) Der Countdown läuft – bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch knapp sechs Wochen. Phoenix – der Politiksender von ARD und ZDF – informiert die Zuschauer und Nutzer umfassend über die Parteien, ihre Wahl-Programme sowie über die Kandidat, die gewählt werden wollen. Phoenix macht die Wahl linear und digital erlebbar. Ziel des Phoenix-Wahlprogramms ist es, den Wählern das ganze Bild anzubieten, damit sie sich eine eigene Meinung bilden und am Wahltag bestens […] weiterlesen …
[…] Zur Bundestagswahl stellt NTV die Wahlprogramme der Parteien aus wirtschaftlicher und unternehmerischer Sicht auf den Prüfstand. Im Gespräch mit NTV-Wirtschaftschef Ulrich Reitz sowie Startup-Expertin Janna Linke bewerten Vertreter aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen die Wahlprogramme. Mit dabei sind unter anderem Familienunternehmer Uli Hoeneß, Startup-Gründerin Verena Pausder und RWE-Chef Markus Krebber. »Wer schafft Wirtschaft? Der NTV-Wahlcheck« läuft am 8. September 2021 um […] weiterlesen …
[…] Hürth (ots) Kurz vor der Bundestagswahl rückt »health tv« die gesundheitspolitischen Programme der Parteien in den Mittelpunkt und fragt dazu Gäste aus der Politik und der Gesundheitsbranche nach ihren Zielen und Erwartungen. In der ersten Folge der Reihe »Wir wählen Gesundheit« steht das Wahlprogramm der CDU im Fokus. Über die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen diskutieren Alexander Krauß, Bundestagsabgeordneter der CDU, Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen […] weiterlesen …
[…] Soso … »Liebe Edeka, ja, wir finden die AFD auch scheiße. Aber Aufklärung ist wichtiger als peinliches Social Signaling, wie ihr es hier versucht«, schreibt »True Fruits« …Erstens: Das ist kein »Social Signaling«. Zweitens: Politische »Aufklärung« mit Saft?Drittens: Unkommentierte Auszüge aus dem Wahlprogramm sind keine »Aufklärung«. Viertens: Inwiefern ist es »peinlich« keine AFD-Inhalte verbreiten zu wollen?Fünftens: Man spricht nicht mit der AFD, schlechterdings über […] weiterlesen …
[…] Die »Grünen« in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt. Die »grüne« Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate […] weiterlesen …
