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Keyword-Suche nach »vollstreckung«, Treffer 1 bis 25 von 32, Top 25

1.) Nazis wollen nicht als Nazis bezeichnet werden, auch nicht in Gütersloh

[…] Bosetti hat die originelle Frage gestellt, ob Nazis deshalb nicht als Nazis bezeichnet werden wollten, weil selbst Nazis wüssten, dass Nazis scheiße seien. Das ist aber nicht der Punkt. Vielmehr ist es so, dass Nazis den Begriff als fälschlicherweise negativ konnotiert betrachten, als ungerechtfertigten Dysphemismus. Deshalb wollen sie sich nicht so bezeichnen lassen. Deshalb war auch Alice Weidel empört, als ihr ein Fernsehreporter die Frage stellte, ob die Sozialpolitik der AFD […] weiterlesen …

2.) Selbstverfasst oder aus dem Internet? Vorsicht vor privatschriftlichen Vollmachten!

[…] Brandenburg (ots) Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sie können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Handelt es sich jedoch um eine rein privatschriftliche (und keine notarielle) Vollmacht, kann sich die Vollmacht im Ernstfall als nutzlos herausstellen. Was sollte eine gute (Vorsorge-) Vollmacht beinhalten? Die […] weiterlesen …

3.) Erbrecht und Testament am 23. September 2021, 16 bis 17.30 Uhr in Bad Salzuflen

[…] Es gibt kaum jemanden, der es nicht für sinnvoll hält, ein Testament zu schreiben, doch nur ganz wenige schreiten zur Tat!In diesem Vortrag wird von Marcus Rensing, Rechtsanwalt und Notar in Bad Salzuflen, die gesetzliche Erbfolge vorgestellt, das heißt, was passiert, wenn kein Testament vorhanden ist. Danach wird darauf eingegangen welche Form für ein Testament bzw. ein Ehegattentestament erforderlich ist. Weiter wird erklärt, was »Vermächtnis« bedeutet beziehungsweise wann an eine […] weiterlesen …

4.) Arizona testet Gaskammern mit »Zyklon B« zwecks Vollstreckung der Todesstrafe

[…] Seit die Todesstrafe 1608 in den USA eingeführt wurde, wurden verschiedene Methoden entwickelt, um das Urteil so »human« wie möglich zu vollstrecken. Erhängen, Erschießungskommandos und der elektrische Stuhl wurden praktiziert, aber die Giftspritze wurde in den meisten Staaten schnell zur einzig verbliebenen Methode zur Vollstreckung der Todesstrafe. Da sich einige Pharmaunternehmen mittlerweile weigern, tödliche Dosen von Medikamenten für die Todesstrafe zu liefern und das Angebot an […] weiterlesen …

5.) NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde

[…] NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener BehördeHamburg (ots) Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins »Kontraste« und […] weiterlesen …

6.) Polizei Gütersloh, 30 Jährige leistet Widerstand

[…] Gütersloh, 30 Jährige leistet Widerstand Gütersloh (MS) Am Mittwochabend, 10. November 2021, 21 Uhr, wurde die Polizei über eine Frau informiert, die sich an der Alte Verler Straße unrechtmäßig im Garten eines Privatgrundstückes aufhielt. Die Frau, eine 30-jährige Bielefelderin, konnte im Nahbereich der Meldeadresse angetroffen werden. Nach Ansprache durch die Beamten reagierte sie umgehend verbal aggressiv und kam der wiederholten Aufforderung sich auszuweisen nicht nach. Gegen die […] weiterlesen …

7.) Polizei Gütersloh: Alkoholisierter Radfahrer schlägt mit der Faust auf den Helm eines Motorradpolizisten

[…] Gütersloh: Alkoholisierter Radfahrer schlägt mit der Faust auf den Helm eines Motorradpolizisten Rheda-Wiedenbrück (MS) Mittwochabend, 10. November 2021, um 18. 32 Uhr, wurde ein Motorradpolizist der Polizei Gütersloh im Rahmen der Verkehrsüberwachung auf der Schulte-Mönting Straße in Rheda auf einen augenscheinlich stark alkoholisierten Mann aufmerksam, der ein Fahrrad mit sich führte. Nach Zeugenaussagen sei er vor einem Bekleidungsgeschäft bereits mehrfach gefallen. Da der Mann sich […] weiterlesen …

8.) Hauptzollamt Dortmund: 200 Jahre Hauptzollamt Dortmund, eine ereignisreiche Zeit

[…] Dortmund: 200 Jahre Hauptzollamt Dortmund, eine ereignisreiche Zeit Dortmund (ots)Die wechselvolle und ereignisreiche Chronik des Hauptzollamtes Dortmund, die am 1. Januar 2022 einen Zeitraum von 200 Jahren umfasste, beginnt mit der Verlegung des Hauptsteueramtes Hagen nach Dortmund am 1. Januar 1822. Beim Hauptzollamt Dortmund, dessen Geschäftsbereich sich über den östlichen Teil des Ruhrgebiets, das westliche Sauerland bis hin zum Siegerland erstreckt, sind heute über 730 Zöllnerinnen […] weiterlesen …

9.) Höchststand an politisch motivierter Kriminalität 2021, DPolG: Corona Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung

[…] an politisch motivierter Kriminalität 2021, DPolG: Corona Krise verstärkt aufgeheizte Stimmung Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 47. 303 Delikte wurden 2021 verzeichnet, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht die Entwicklung mit Sorge: »Die Proteste gegen die Corona-Politik geben den entscheidenden Ausschlag für diesen Anstieg. « Die Proteste sind laut Bundeskriminalamt nicht […] weiterlesen …

10.) Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben

[…] Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen. Die Kläger führen seit Jahren immer wieder Klageverfahren und Vollstreckungsverfahren gegen den Landgasthof Heideblick mit der Begründung, vom Gasthof ausgehende […] weiterlesen …

11.) Urlaubszeit ist Knöllchenzeit, Strafzettel aus dem EU Ausland

[…] ist Knöllchenzeit, Strafzettel aus dem EU AuslandEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland Nicht nur für zu schnelles Fahren müssen Urlauber tief in die Tasche greifen, sondern auch für Verletzungen der Mautpflicht oder das Befahren einer verkehrsberuhigten Zone ohne die entsprechende Erlaubnis. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland erklärt, worauf Sie bei der Fahrt in ein anderes EU Land achten sollten. Denn häufig ist es einfach nur die fehlende Kenntnis der örtlichen […] weiterlesen …

12.) Warnung vor falschen Inkassoschreiben, Verbraucherzentrale NRW erklärt, woran man betrügerische Abzocke erkennt und wie Betroffene reagieren sollten

[…] vor falschen Inkassoschreiben, Verbraucherzentrale NRW erklärt, woran man betrügerische Abzocke erkennt und wie Betroffene reagieren sollten Falsche Inkassoschreiben sorgen derzeit für Verunsicherung bei Verbrauchern in NRW. Die KS Anwaltssozietät aus München  verschickt derzeit Briefe, in denen sie rund 290 Euro für ein angebliches Glücksspiel Abo fordern. Die Kanzlei droht mit Mahnbescheiden, Zwangsvollstreckungen sowie Pfändungen schüren damit Angst und Sorge bei Verbraucher:innen […] weiterlesen …

13.) Verbraucherzentrale NRW, Warnung vor falschen Inkassoschreiben im Kreis Gütersloh

[…] NRW, Warnung vor falschen Inkassoschreiben im Kreis GüterslohVerbraucherzentrale NRW erklärt, woran man betrügerische Abzocke erkennt und wie Betroffene reagieren sollten Falsche Inkassoschreiben sorgen derzeit für Verunsicherung bei Verbrauchern im Kreis Gütersloh. Die KS Anwaltssozietät aus München verschickt derzeit Briefe, in denen sie rund 290 Euro für ein angebliches Glücksspiel Abo fordern. Die Kanzlei droht mit Mahnbescheiden, Zwangsvollstreckungen sowie Pfändungen schüren […] weiterlesen …

14.) Cum ex & Co., der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen

[…] ex & Co. , der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise […] weiterlesen …

15.) LWL begrüßt angekündigte Gesetzesreform im Maßregelvollzug

[…] begrüßt angekündigte Gesetzesreform im MaßregelvollzugLWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!« Münster (LWL) Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, freut sich über Reformvorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur Änderung des Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches (STGB) und unterstützt eine schnelle Novellierung dieses […] weiterlesen …

16.) Oberlandesgericht Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht

[…] Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Jasmin Flockenhaus wurde 1969 in Hagen geboren. Die verheiratete Juristin wohnt in Ennepetal. Sie trat 1999 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 2002 wurde sie zur Richterin am Landgericht Hagen und 2008 zur Richterin am Oberlandesgericht Hamm ernannt. Frau […] weiterlesen …

17.) Krise der Automobilzulieferer, Transformation durch Sanierung?

[…] der Automobilzulieferer, Transformation durch Sanierung? Die Produktionsbedingungen für Automobilzulieferer gerieten im Laufe der Pandemie immer wieder unter Druck – nun hat sich die Lage im Zuge des Ukraine Kriegs nochmals verschärft. Für Betriebe der Automobilbranche, die in einen Krisenzustand geraten, kann eine rechtzeitige gerichtliche Sanierung die Rettung sein. Laut IFO Institut sind die Erwartungen der deutschen Automobilindustrie für das laufende Jahr stark eingebrochen. Kaum […] weiterlesen …

18.) Verbraucherzentrale NRW, Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli 2022

[…] NRW, Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli 2022Was Menschen mit Schulden jetzt beachten müssen Ab dem 1. Juli 2022 können Schuldner mit regelmäßigem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Die Pfändungsfreigrenzen werden um rund 6 Prozent erhöht. Das macht bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe fortan einen Freibetrag von 1. 339,99 Euro aus, beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1. 340 Euro geschützt. »Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ohne […] weiterlesen …

19.) Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

[…] Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat vom Finanzgericht Münster mit Urteil vom 5. Mai 2022 (5 K 1753/20 U) entschieden. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) […] weiterlesen …

20.) Mit dem Auto im Ausland, diese Verkehrsverstöße werden teuer

[…] dem Auto im Ausland, diese Verkehrsverstöße werden teuer Urlaubszeit ist Knöllchenzeit: Aus diesem Grund hat sich Rightmart angeschaut, welche Bußgelder in den 10 beliebtesten Auslandsreisezielen der Deutschen innerhalb Europas für gängige Verkehrsverstöße anfallen. Rund 97 Prozent der Vollstreckungshilfeersuche an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) stammen aus den NiederlandenVorsicht in Spanien und Italien vor unerlaubtem Befahren verkehrsberuhigter BereicheEin Strafzettel in […] weiterlesen …

21.) RBB Exklusiv, Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima Blockaden

[…] Exklusiv, Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima Blockaden Berlin, 15. November 2022Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima Protesten gezeigt. Im RBB 24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: »Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz […] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern. « Anders als zum Beispiel in Bayern, wo bis zu 30 Tage Gewahrsam […] weiterlesen …

22.) Polizei Bielefeld, Jahresrückblick auf kuriose Polizeieinsätze 2022

[…] Bielefeld, Jahresrückblick auf kuriose Polizeieinsätze 2022 Bielefeld, 30. Dezember 2022Die Bielefelder Polizei erlebte auch 2022 wieder kuriose, erstaunliche und ungewöhnliche Einsätze. Hier der Rückblick … Januar – gestohlenes Saxophon kehrt zum Geburtstag zurück Am 26. Januar 2022 machten Kriminalbeamte einem 54 jährigen Rietberger eine große Freude. Denn in einem entwendeten Citroen, der in Brackwede auftauchte, stießen sie neben diversen Gegenständen auch auf ein kleines […] weiterlesen …

23.) Rietberg, neue Schöffen und Jugendschöffen gesucht, Aufruf der Stadtverwaltung für wichtiges Ehrenamt

[…] neue Schöffen und Jugendschöffen gesucht, Aufruf der Stadtverwaltung für wichtiges Ehrenamt Rietberg, 26. Januar 2023Für die kommende Amtsperiode 2024 bis 2028 sucht die Stadt Rietberg bereits jetzt neue Schöffen und Jugendschöffen. Interessierte Bürger, die dieses Ehrenamt übernehmen möchten, können sich jetzt bei der Stadtverwaltung melden.  Ehrenamtliche Schöffen entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern und mit dem gleichen Stimmrecht über die Schuld und gegebenenfalls über […] weiterlesen …

24.) Zukunftstag 2023, auch das Hauptzollamt Magdeburg nimmt teil, Anmeldungen für den 27. April 2023 noch möglich

[…] 2023, auch das Hauptzollamt Magdeburg nimmt teil, Anmeldungen für den 27. April 2023 noch möglich Magdeburg, 10. Februar 2023Am 27. April 2023 finden der Girls’ Day, der Mädchen Zukunftstag, und der Boys’ Day, der Jungen Zukunftstag, statt und auch das Hauptzollamt Magdeburg nimmt an seinen 2 Standorten in Magdeburg Rothensee und Halle (Saale) teil. In der Zeit von 9 bis 13 Uhr können sich interessierte Schüler über das breite Aufgabenspektrum des Zolls in Sachsen Anhalt informieren […] weiterlesen …

25.) Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor

[…] zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor Frankfurt am Main, 21. März 2023Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit. »Rechtlich kann ein Elternteil seine Kinder innerhalb […] weiterlesen …

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