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[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …
[…] lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen um die beste Lösung. Sagt die AFD. Sie sagt indes auch, in Deutschland entwickele sich zusehends eine Debattenkultur, in welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung immer häufiger nicht garantiert werden könne, und dem einzelnen Bürgern durch Verächtlichmachung im schlimmsten Fall schwerwiegende Folgen drohen. Ob im beruflichen Alltag, bei Demonstrationen, im Rahmen universitärer Diskurse oder in Sozialen Netzwerken; immer häufiger […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von »rbb24 Recherche« wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig unterrichtet hatte. Der Berufsschullehrer muss nach RBB-Informationen jetzt erneut mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen […] weiterlesen …
[…] NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener BehördeHamburg (ots) Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins »Kontraste« und […] weiterlesen …
[…] Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG Berlin (ots)Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte. Insgesamt wurden 2021 72 Fälle von den Anbietern sozialer Netzwerke an die FSM übermittelt, über die der NetzDG-Prüfausschuss als externes sachverständiges Expertengremium entschied. 28 der Beschwerden wurden als […] weiterlesen …
[…] 2021: Eco Beschwerdestelle verzeichnet 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Netz Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco hat am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Zusätzliche Impulse lieferten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Mit 8. 613 berechtigten Fällen verzeichnete die Eco Beschwerdestelle einen neuen Höchststand gemeldeter […] weiterlesen …
[…] Fehler der Staatsanwaltschaft, Attila Hildmann hat doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft und könnte ausgeliefert werden Hamburg, 18. Oktober 2022Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat gegenüber dem Magazin Stern einen folgenschweren Ermittlungsfehler zugegeben. Entgegen früheren Aussagen hat der flüchtige Rechtsextremist Attila Hildmann doch nicht die türkische Staatsbürgerschaft. »Die Ermittlungen laufen weiterhin und nach hiesiger Kenntnis besitzt der Beschuldigte nur die […] weiterlesen …
[…] Exklusiv, Antisemit Attila Hildmann sammelte mehr als 180. 000 Euro auf seinen Spendenkonten Hamburg, 26. Oktober 2022Der antisemitische, rechtsextremen Hetzer Attila Hildmann erhielt auf seinen Spendenkonten Überweisungen im Wert von mehr als 180. 000 Euro. Das ergaben Recherchen des Magazins Stern. Seit Herbst 2021 wirbt Hildmann auf dem Messengerdienst Telegram fast täglich um Spenden in Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Das Besondere an diesen Überweisungen ist, dass sie von jedem […] weiterlesen …
[…] Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bernd Höcke Berlin, 20. November 2022Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der »Blauen Partei« im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram Beitrag vom 20. Oktober 2022 Flüchtlinge pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des […] weiterlesen …
[…] Allgemeine Zeitung (WAZ), Extremisten im Staatsdienst, NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen Essen, 4. Dezember 2022Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe 5. Dezember 2022) stark. »Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere […] weiterlesen …
[…] in Peru, Demonstranten greifen den Flughafen an Gütersloh, 12. Dezember 2022Nachdem der Präsident in Peru gestürzt wurde, legten Proteste den Flughafen lahm und brannten einen Teil davon nieder. Laut Polizei ist eine Person gestorben. Laut einer von peruanischen Medien zitierten Erklärung des Flughafens und der Fluggesellschaft Corpac wurden gestern 50 Polizisten und Corpac Mitarbeiter am Flughafen Andahuaylas als Geiseln genommen. Medienberichten zufolge forderten die Randalierer unter […] weiterlesen …
[…] in Hongkong am TiefpunktHong Kong Journalists Association zeigt sich alarmiert von anhaltendem Negativtrend Hongkong, PTE, 10. Juli 2023Der Index der Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat einen neuen Allzeit Tiefstand erreicht. Der örtliche Journalistenverband klagt, die ständigen Angriffe der Regierung auf Journalisten würden zeigen, dass Hongkong keinen Platz mehr für kritische Stimmen habe. Der Index wird seit 2013 von der Hong Kong Journalists […] weiterlesen …
[…] »Geltendes Recht teilweise zu eng und teilweise missverständlich formuliert« Universität Leipzig, 17. Oktober 2023Vor dem Hintergrund der Reaktionen hierzulande auf den Terror der Hamas in Israel hat Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung gefordert. Der Vorstoß geht auf einen Vorschlag zurück, den Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin an der Universität Leipzig, zusammen mit einer Mitarbeiterin formuliert hat. In ihrem […] weiterlesen …
[…] Stadt Anzeiger: Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken« Köln, 16. Dezember 2023Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein Westfalen registriert mehr politisch motivierte Straftaten in »sozialen Netzwerken«. Wie die Behörde dem »Kölner Stadt Anzeiger« mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der […] weiterlesen …
