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1.) Bündnis fordert Vorrang für den Rad- und Fußverkehr

[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad begrüßen den von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst vorgelegten Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zum Ende der Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf fordern sie gleichzeitig auch deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V. , NABU, Radkomm, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende […] weiterlesen …

2.) Demokratie-Aufbruch in Nordrhein-Westfalen? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor

[…] gestrigen Dienstag, 18. Mai 2021, wurde der Bericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge. »Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung […] weiterlesen …

3.) Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert über Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative »Aufbruch Fahrrad« fordern nach der Ersten Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, »Fuß«, NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. Auch nach der Verbändeanhörung mit vielen Verbesserungsvorschlägen […] weiterlesen …

4.) 115.000 Stimmen für die Volksinitiative Artenvielfalt: Verbände reichten Unterschriften bei Landtagspräsident André Kuper ein

[…] ein Jahr lang haben die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre »Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen« gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von […] weiterlesen …

5.) Volksinitiative »Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen« erfüllt rechtliche Voraussetzungen: Landtag muss sich in Kürze mit den Forderungen der Initiative beschäftigen

[…] Die von den drei nordrhein-westfälischen Naturschutzverbänden »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«), »Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW« (»LNU«) und »Naturschutzbund Deutschland« (»NABU«) durchgeführte Volksinitiative »Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen« ist rechtlich zulässig. Die Prüfung der Unterlagen und die Zählung der Unterstützerunterschriften haben ergeben, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen einschließlich der geforderten Zahl […] weiterlesen …

6.) Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW veröffentlicht

[…] Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW veröffentlicht Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen, der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist »Mehr Demokratie« auf den notwendigen Ausbau der direkten Demokratie hin. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Demokratie als Staatsform zwar für die meisten Menschen selbstverständlich sei, nicht aber als Haltung und Lebensform. »Wer die […] weiterlesen …

7.) Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

[…] Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl Dortmund, 3. Februar 2022Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. »Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese […] weiterlesen …

8.) BUND kritisiert Naturschutzbericht der Landesregierung

[…] kritisiert Naturschutzbericht der Landesregierung Düsseldorf, 1. März 2022 »Umweltministerin schönt die Lage« Anlässlich des Tags des Artenschutzes am 3. März 2022 weist der NRW Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die prekäre Lage der meisten Arten in Nordrhein-Westfalen hin. »Der Anteil der gefährdeten Arten liegt in NRW bei über 46 Prozent, Tendenz steigend. Und das, obwohl nicht einmal annähernd alle etwa 43. 000 Arten bei den Roten Listen […] weiterlesen …

9.) Keine Mehrheit für Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst

[…] Mehrheit für Fahrrad Bürgerbegehren in KaarstErster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst hat sich am 6. März 2022 eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den […] weiterlesen …

10.) Verband Wohneigentum feiert Erfolg, Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

[…] Wohneigentum feiert Erfolg, Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werdenBeiträge sollen auch rückwirkend erstattet werden Dortmund, 15. März 2022Gute Nachrichten für Wohneigentümer. Vorübergehend will das Land NRW Straßenausbaubeiträge vollständig übernehmen. Das kündigten am Dienstag die CDU und FDP Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach an. Die endgültige Abschaffung, für die sich zuvor bereits SPD und »Grüne« ausgesprochen hatten, wird jedoch auf […] weiterlesen …

11.) Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

[…] Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der StraßenbaubeiträgeEine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen Straßenbaubeiträge abgeschafft werdenMehr Unterschriften für Volksinitiative gab es in NRW noch nieMehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am gestrigen Dienstag, 15. März 2022, das Ende der Straßenbaubeiträge in NRW an. Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur […] weiterlesen …

12.) »Radkomm.Talk« mit Katja Diehl am 22. März 2022 ab 19 Uhr

[…] Talk« mit Katja Diehl am 22. März 2022 ab 19 Uhr Im Rahmen der Reihe »Radkomm. Talk« begrüßt der Radkomm die Bestsellerautorin und Mobilitätsexpertin Katja Diehl. Sie liest aus ihrem Buch »Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt«. Im Anschluss findet ein Gespräch zwischen Katja Diehl und Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von Radkomm und Vertrauensperson der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad, statt. Das Buch »Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt« ist ein […] weiterlesen …

13.) Landtagswahl, Mehr Demokratie startet Aufruf für Demokratie Reform in NRW

[…] Mehr Demokratie startet Aufruf für Demokratie Reform in NRWDemokratie muss geschützt und gestärkt werden, Fachverband fordert: 1. Mehr direkte Demokratie, 2. Mehr Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte, 3. Einführung Lobbyregister und TransparenzgesetzAufruf an die neue Landesregierung kann von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden Anlässlich der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der nordrhein-westfälische Landesverband von Mehr Demokratie den Aufruf »Mitmachen möglich […] weiterlesen …

14.) Bund der Steuerzahler, inzwischen sind sich alle Parteien im NRW Landtag einig, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen

[…] sind sich alle Parteien im NRW Landtag einig, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen. Das sollten sie nun unverzüglich parteiübergreifend tun, fordert der Bund der Steuerzahler NRW. So werden die Anlieger schnellstmöglich entlastet und bekommen Rechtssicherheit. Bund der Steuerzahler NRW appelliert an Fraktionen, pragmatisch und schnell zu handeln Heute behandelt der Landtag die Abschaffung des Straßenbaubeitrags: Es steht die 2. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD auf der Tagesordnung, zugleich […] weiterlesen …

15.) Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?

[…] viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm CheckThemen im Check: direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht Zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie Check unterzogen. »Unser Check zeigt, dass Demokratie Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden. Zwischen den einzelnen Parteien gibt es aber doch […] weiterlesen …

16.) Presse Webinar, »Die Rolle der Medien in Kriegszeiten«, Mai 2022

[…] Webinar, »Die Rolle der Medien in Kriegszeiten«, Mai 2022 Am 18. Mai 2022 nahmen 10 Journalisten aus Rumänien und Deutschland an einem Presse Webinar teil, um die Rolle von Journalisten bei der Umsetzung von Friedensjournalismus zu besprechen. Unter dem Thema »Die Rolle der Medien in Zeiten des Krieges und wie sie den Frieden fördern können« verliehen die Teilnehmenden des Webinars der Rolle von Journalisten im Friedensprozess eine neue Bedeutung und brachten Vorschläge für die […] weiterlesen …

17.) Studie: Radfahren und sozialer Zusammenhalt, Fahrradfahren steht in Verbindung mit sozialem Zusammenhalt

[…] Radfahren und sozialer Zusammenhalt, Fahrradfahren steht in Verbindung mit sozialem Zusammenhalt Hagen, 6. November 2023Wer seine Nachbarschaft vom Fahrradsattel aus wahrnimmt, erlebt den öffentlichen Raum sehr bewusst und unmittelbar. Eine Studie legt nun nahe, dass das dem Gemeinwohl zugutekommt. Das Auto einfach mal stehenlassen und rauf auf den Sattel. Das ist eine Entscheidung, die nicht nur Körper, Geist und Umwelt nützt, sondern nachweisbar auch dem Zusammenhalt im näheren sozialen […] weiterlesen …

18.) Studie legt nahe: Fahrradfahren steht in Verbindung mit sozialem Zusammenhalt

[…] legt nahe: Fahrradfahren steht in Verbindung mit sozialem Zusammenhalt Fernuniversität in Hagen, 8. November 2023Wer seine Nachbarschaft vom Fahrradsattel aus wahrnimmt, erlebt den öffentlichen Raum sehr bewusst und unmittelbar. Eine Studie legt nun nahe, dass das dem Gemeinwohl zugutekommt. Eine psychologische Studie von Forschenden an der FernUniversität in Hagen zeigt, dass Radfahren in Städten positiv mit der Orientierung am Gemeinwohl zusammenhängt. Hauptautor der Studie ist Harald […] weiterlesen …