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[…] Hans A. Stucki, ehemaliger Chef der Rechtsabteilung des Motorola-Konzerns in Detroit, hat auf den »Kölner Verhandlungstagen« am 5. und 6. Dezember 1997 Zahlen vorgelegt, die beweisen, daß der Konzern 75 Prozent an Prozeßkosten eingespart hat, seit er Mitte der 80er Jahre beschlossen hat, daß jeder Konflikt zunächst mediiert werden muß, bevor er eventuell vor Gericht geht. Zu den Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen die internen Transaktionskosten hinzu. Mitarbeiter […] weiterlesen …
[…] Technologien, fantastische Speaker und eine faszinierende Ausstellung – das erwartet die Besucherinnen und Besucher am Mittwoch, 7. Mai, beim fünften IT-Forum der MODUS Consult AG. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr: »Jenseits vom Mittelmaß« mit Hermann Scherer – »der Bestsellerautor gehört zu Deutschlands besten Coaches«, so die Wirtschaftswoche. »Ohne Worte – Geheimnisse der Kommunikation« mit Thorsten Havener, Bestsellerautor und Gedankenleser (»Ich weiß, was du denkst« […] weiterlesen …
[…] sieht die Welt in 100 Jahren aus?« - mit dieser Frage startete der »DigiDay« zu dem das Sozialdigitale Forum, die Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD-Kreisverband interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatten. »Digitalisierung zum Anfassen«, versprach Steffen Böning in seiner Einführung. Digitale Chancen müssten erkannt werden, statt Ängste zu verbreiten oder aber auch die Auswirkungen fahrlässig zu ignorieren oder zu unterschätzen, betonte der […] weiterlesen …
[…] Eingeladen hatten der Seniorenbeirat und die Verkehrswacht. Gekommen waren neun Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um am Verkehrssicherheitstraining auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens teilzunehmen. »Das war ein guter Tag, ich habe viel an Selbstsicherheit gewonnen«, so die Teilnehmer in der Abschlussrunde. Damit setzte der Seniorenbeirat der vor Jahren begonnenen Zusammenarbeit zwischen der hiesigen Verkehrswacht und der Sparkassen-Stiftung weiter fort. Denn was hier in Gütersloh […] weiterlesen …
[…] Initiative der Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre sind in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen und konkrete Handlungsoptionen auszutauschen. Zu diesem Austausch war aus Osnabrück auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eingeladen, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft. Neben dem Vorstand des […] weiterlesen …
[…] dem Einfluss der Corona-Pandemie hat sich die Unternehmensgruppe Stadtwerke Gütersloh im Geschäftsjahr 2020 den wachsenden Herausforderungen ihrer vielfältigen Geschäftsfelder erfolgreich gestellt. »Die sichere, ressourcenschonende Versorgung mit Energie und Trinkwasser, unser wachsendes Mobilitätsangebot sowie der Glasfaserausbau mittels modernster FTTH-Technologie haben für uns oberste Priorität – erst Recht in Krisenzeiten«, betont Stadtwerke Geschäftsführer Ralf Libuda bei der […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] (ots) Der starke Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland scheint fürs Erste gebremst. Jetzt wird darüber diskutiert, die Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene bundesweit zu lockern. Doch die Lage in den Krankenhäusern ist weiter angespannt und die Mitarbeiter arbeiten am Anschlag. Auf den Intensivstationen werden überdurchschnittlich viele sozial benachteiligte Menschen mit schweren Krankheitsverläufen behandelt. Woran liegt das? Muss die Impfreihenfolge geändert werden? Im […] weiterlesen …
[…] Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen. Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung. Zu den Unterzeichner*innen gehören die Deutsche Aidshilfe (DAH), die Gesellschaft für […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der »Corona-Rebellen Düsseldorf« und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates« vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem »Tagesspiegel« (Freitagausgabe). Solche Anhaltspunkte ergäben sich, »wenn sich […] weiterlesen …
[…] Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] (ots) Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer »leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte« um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, »ob es der schottischen Regierung gelingt, auf die britische Regierung solch einen politischen Druck aufzubauen, dass der Premierminister dann […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] Corona-Pandemie ist die BMW AG auch dank Kurzarbeitergeld und staatlicher Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride und Elektroautos verhältnismäßig gut durch das letzte Geschäftsjahr gekommen. Angesichts der Klimakrise jetzt eine Dividende von über einer Milliarde Euro auszuschütten, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bund Naturschutz in Bayern (BN) auf massive Kritik. »Nicht erst seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: Auch die […] weiterlesen …
[…] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. »Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor«, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2020. Das Klima der Einschüchterung habe sich im […] weiterlesen …
[…] größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten […] weiterlesen …
[…] der vorletzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das geltende Klimaschutzgesetz muss deshalb dringend überarbeitet werden, weil es keine konkrete Planung für die Zeit nach 2030 vorsieht. Zusätzlich ist auf Grundlage des Gesetzes fast das gesamte Budget der Emissionen bereits bis 2030 aufgebraucht. Das ist für alle nachfolgenden Generationen ein klimapolitisches Debakel. Die […] weiterlesen …
[…] neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert … Für den Einzelhandel der Grundversorgung gilt: Inzidenz größer als 100 (»Bundesnotbremse«) bedeutet Maskenpflicht und Kunden- beziehungsweise Flächenschlüssel eins zu 20. Bei einer Inzidenz kleiner als 100 gelten […] weiterlesen …
[…] FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede …»Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur für unsere Demokratie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie wird uns noch lange beschäftigen. Vielleicht, weil neue Mutationen auftauchen und die Impfungen wiederholt werden müssen. Ganz sicher aber, weil die sozialen, kulturellen […] weiterlesen …
[…] 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt [1]. Für uns PIRATEN bedeutet der IDAHOBIT 2021 leider wenig Grund zum Feiern. Die Lage von trans Menschen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2021 insbesondere im englischsprachigen Raum verschlechtert. Nach US-Präsident Bidens Anordnung zur "Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung" direkt nach seiner Wahl verabschiedeten 20 republikanisch […] weiterlesen …
[…] schwirren Dank »höherer Dummheit« (Robert Musil) in der »philosophischen Wespenfalle« (Paul Watzlawick) der Nichtimpfens. Einen Glauben oder eine Ideologie zu verteidigen ist weniger aufwändig als diesen abzulegen. Wer einen „Glauben“ verlässt betritt ideologisches Neuland. Mit der intellektuellen Überwindung einer Philosophie, eines Glaubens eines Idols oder Vorbildes betritt man quasi Neuland. Es können damit sehr grundlegende Umstellungen verbunden sein. Das ist einer der […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. Mit der Anordnung wird die aufschiebende Wirkung der Klage der DUH gegen den Weiterbau zunächst aufgehoben. Der Umweltschutzverband kritisiert […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
