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[…] vielen Kreisen in NRW gelten ab heute neue Corona-Regeln. Das NRW-Gesundheitsministerium hat für den Kreis Gütersloh und die Stadt Bielefeld gestern die Notbremse gezogen, die ab morgen gilt. Der Kreis Gütersloh hat schon am Freitag die Inzidenz von 100 überschritten. Das sind die Folgen für uns: Heute ist bei uns noch Shoppen mit Termin möglich. Morgen könnte es dann nur noch »Click and Collect« sein. Der Kreis könnte die Folgen der Notbremse aber durch Schnellteststationen […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2. 0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum VW-Skandalmotor EA288 mit vier Zylindern und der Abgasnorm Euro 6. Wenn irgendjemand ernsthaft behaupten wollte, Klagen im Abgasskandal gegen die Volkswagen AG um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 (Dieselgate 2. 0) seien für geschädigte Verbraucher […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] »AL/Grüne«-Gemeinderatsfraktion Tübingen distanziert sich von den neuerlichen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in Bezug auf das Verhalten von geflüchteten Menschen. Zuletzt ging es um einen Fahrradfahrer in einer Fußgängerzone in Ulm, der sich rüpelhaft benahm und eine dunkle Hautfarbe hatte. Für Boris Palmer kann dies nur ein Asylbewerber sein, denn ein Deutscher oder ein in Deutschland aufgewachsener Migrant würde sich seiner Meinung nach nie so benehmen […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] (ots) Fotos und Videos, die dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« anonym zugespielt wurden, zeigen chaotische Zustände am zentralen europäischen Luftumschlagplatz des Paketdienstleisters UPS am Flughafen Köln/Bonn. Zu sehen sind auf den Aufnahmen zum Beispiel herabfallende Pakete und versperrte Fluchtwege. Mehrfach sei es deswegen schon zu Arbeitsunfällen gekommen, berichten Mitarbeiter gegenüber »Report Mainz«. Dass es solche Unfälle gegeben hat, belegt auch ein Datensatz, der der […] weiterlesen …
[…] ab Samstag, 15. Mai 2021, in Nordrhein-Westfalen, also auch in Gütersloh, wieder erlaubt In der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021 wurde im Paragraphen 9 wieder ein Absatz 1 a, den es in ähnlicher Form schon bis zum 15. Dezember 2020 gab, aufgenommen, der dann aber ersatzlos gestrichen worden war, wodurch der Rehasport in Gruppen als untersagt galt: »Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 ist der ärztlich verordnete sowie unter […] weiterlesen …
[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …
[…] (ots) Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:»Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19) keine Renten doppelt besteuert werden. Zwar hat der BFH die Klagen heute abgewiesen. Jedoch hat er abweichend von […] weiterlesen …
[…] Prüfgruppe Abrechnungsmanipulation der KKH Kaufmännische Krankenkasse hat im vergangenen Jahr so viele Hinweise erhalten wie lange nicht. 768 Verdachtsfälle wurden bundesweit gemeldet und damit 61 Prozent mehr als 2019. Trauriger Spitzenreiter im Betrugs-Ranking: Pflegedienste mit 391 Fällen, gefolgt von Pflegeheimen mit 194 Fällen. Damit entfallen drei Viertel aller Hinweise in 2020 auf Pflegeleistungen. »Der Pflegebereich ist besonders anfällig für Straftaten«, sagt […] weiterlesen …
[…] dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren. Seit zehn Jahren war Michael R. Kunde einer bestimmten Bank. Nun wurde ihm plötzlich sein Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, wie der arbeitslose Mann aus dem Ruhrgebiet in seiner Beschwerde an die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Sein Konto ist ein so genanntes Pfändungsschutzkonto […] weiterlesen …
[…] (Westfalen) (MK) Am Montag, 21. Juni 2021, führte der Verkehrsdienst der Polizei Gütersloh in Halle an der Bielefelder Straße eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Führen von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. In der Zeit von 7 bis 13 Uhr wurden insgesamt 43 Fahrzeugführer und deren Fahrzeuge überprüft. Bei zwei der überprüften Autofahrer fiel ein Drogenvortest positiv aus und ihnen wurde anschließend eine Blutprobe entnommen […] weiterlesen …
[…] Wasch mich, aber mach mich nicht nass – so könnte die Überschrift über die Antwort der Verwaltung des Antrags des Seniorenbeirates zum Rederecht in den Ratsausschüssen lauten. Eigentlich hat es einen solchen Widerspruch in einer Vorlage an den Rat selten gegeben. Am Anfang heißt es lapidar: der Antrag wird abgelehnt. Dann kommt eine sogenannte verfassungsrechtliche uralte Begründung der Unzulässigkeit, ohne die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu erwähnen. Aber dann kommt […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) DUH-Messungen an einem Modell der aktuellen Abgasnorm Euro 6d-Temp zeigen, dass der Grenzwert für das gesundheitsschädliche Dieselabgas Stickoxid auf der Straße auch von Wohnmobilen eingehalten werden kann. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt: »Wir raten dringend vom Kauf gebrauchter Fiat-Ducato-Modelle mit einer Abgasnorm schlechter als Euro-Sechs-D-Temp ab«. Vorhandene Hardwarenachrüstungen für die betrügerischen Euro Fünf und Euro-Sechs-Fiat-Ducato-Modelle sind […] weiterlesen …
[…] Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der am 20. August 2021 von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen Jahr noch 24 Verfahren neu eingeleitet, sind es in diesem Jahr nur 17. Hinzu kommen zwölf Bürgerbegehren aus Vorjahren, für die aktuell noch Unterschriften gesammelt werden. Auch die Anzahl der Bürgerentscheide ist im Vergleich zum Vorjahr von zwei auf […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat weitere großvolumige Klagen gegen CNH Industrial eingereicht. Der Hersteller von hochwertigen Wohn- und Reisemobile steht im Verdacht, im Dieselabgasskandal im großen Stil manipuliert zu haben. Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Damit betrifft der Dieselabgasskandal mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …
[…] Die Mundwinkel senkend, mit den Fingern eine Raute bildend, dunkelblonde Perücken und zweifarbige Hosenanzüge tragend, so verkörperte mit verstellter Stimme Wilfried Schmickler in den »Mitternachtsspitzen« jahrelang Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Rubrik »Überschätzte Paare der Weltgeschichte« an der Seite Uwe Lykos – mal Staatsmann, Papst oder Modezar und mal Ehemann Joachim Sauer – war sich Wilfried Schmickler als Knallcharge für fast nichts zu schade. In seinem […] weiterlesen …
[…] Regelungen zu Preisangabe, Preisänderungen und Abrechnungsmodalitäten unwirksam. Zusatzgebühren für Standzeiten, Laden an fremden Ladesäulen (Roaming) oder besonderen Ladeorten wie Flughäfen unzulässig. Klares Signal an die Branche für mehr Verbraucherschutz Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht (LG) Karlsruhe der »EnBW« Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung von insgesamt sechs Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum […] weiterlesen …
[…] Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp zwölf Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für […] weiterlesen …
[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver. di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben. Das Gericht hat die Verordnung der Stadt Gütersloh, durch die der Sonntag freigegeben wurde, außer Vollzug gesetzt. Als Hauptgrund führt das Gericht an, dass die Gewerkschaft »ver. di« nicht nur beim Erlass der Ausgangsverordnung aus dem Jahr 2018, sondern erneut vor dem […] weiterlesen …
